Landesregierung

Es gibt eine starke Zunahme von Verletzungen und Todesfällen bei Kleintieren durch Mähroboter. Besonders betroffen sind Igel, die abends und nachts auf Nahrungssuche gehen. Tierschutz Austria hatte ein Nachfahrverbot für Mähroboter vorgeschlagen. Für die Steiermark ist das nicht vorgesehen. STEIERMARK. Mähroboter gelten als praktisch, bequem und effizient. Doch die smarten Gartenhelfer haben eine gefährliche Schattenseite, vor der Tierschutz Austria bereits im Frühjahr eindringlich warnte. Die...

Die Salzburger FPÖ steht vor einer besonderen Aufgabe: Sie muss die Funktion des Soziallandesrats nachbesetzen. Und das ist leichter gesagt als getan. Denn Sozialpolitik ist für die Freiheitlichen stets ein Balanceakt – zwischen dem Anspruch, Menschen in Notlagen zu helfen, und der Überzeugung, dass soziale Leistungen nicht bedingungslos verteilt werden dürfen. Während linke Parteien im Sozialressort traditionell die Rolle des großzügigen Verteilers sehen, denkt die FPÖ in anderen Kategorien....

Im Ressort der burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner werden die Verwaltungsagenden umsortiert. BURGENLAND. Die burgenländische Landesregierung hat ein neues Hauptreferat für ländliche Entwicklung, Bodenschutz und Dorferneuerung eingerichtet. Die Leitung übernimmt Barbara Weißeisen-Halwax, wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner heute, Mittwoch, bekanntgab. Dorferneuerung und AgrarwesenZugeteilt sind dem neuen Hauptreferat die beiden Referate für...

Landesrat Christian Pewny scheidet aus allen politischen Funktionen aus. Darüber informierten die Salzburger Freiheitlichen in einer Pressemitteilung. Die FPÖ werde bei der ersten Gelegenheit, der Landtagssitzung am 1. Oktober 2025, einen Personalwechsel vollziehen. SALZBURG. Landesrat Christian Pewny wird aus seiner Regierungsfunktion ausscheiden. Darüber informierte seine Partei, die FPÖ Salzburg, in einer Pressemitteilung am Montag, 18. August. Es sei dies das Ergebnis eines Gesprächs, das...

Der geplante Neubau der Mautstelle Schönberg sorgt für Kritik: Die Liste Fritz wirft der Tiroler Landesregierung fehlende Transparenz und mangelnde Einbindung in die ASFINAG-Planungen vor. SCHÖNBERG. Rund um den geplanten Neubau der Mautstelle Schönberg auf der A13 sorgt ein politischer Streit für Aufsehen. Die Liste Fritz wirft der Tiroler Landesregierung vor, in die Planungen nicht eingebunden zu sein – und spricht von „politischer Fahrlässigkeit“. Vor allem Anrainer, Pendler und die Umwelt...

Nach überraschendem Bekanntwerden der geplanten Unterbringung von psychisch kranken Straftätern am Friedrichshof in Zurndorf gingen am vergangenen Wochenende die Wogen hoch. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil leitete nun neue, widmungsrechtliche Schritte ein. BURGENLAND/ZURNDORF. Zukünftig bedarf es eines eigenen Flächenwidmungsantrags, entweder im Bereich des Maßnahmenvollzugs oder der psychiatrischen Betreuung. Auf Initiative des Landeshauptmanns wurde die Schaffung von zwei neuen...

Das Land Tirol kämpft an allen Ecken und Enden mit dem Thema Energie, denn die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geheftet, bis zum Jahr 2050 energieautonom zu werden. Ganz so einfach scheint das Ganze allerdings nicht zu sein, denn es regt sich Widerstand innerhalb der Bevölkerung und der Landesenergieverorger hat derzeit nicht unbedingt einen guten Stand. Landesregierung, TIWAG und die Industriellenvereinigung sind um Transparenz bemüht und wollen einen offenen Diskurs führen. TIROL...

Nachdem die Regierung eine Nulllohnrunde für die Politiker auf Bundesebene angekündigt hat, sind auch in den Ländern entsprechende Diskussionen aufgekommen. In Tirol wird die "Nulllohnrunde" von den Klubobleuten nach der Sommerpause besprochen.  INNSBRUCK. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen und auch als Politik einen "Beitrag zur Budgetkonsolidierung" leisten, begründeten am Freitag die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler...

"Baba, Beton", heißt eine neue Initiative der burgenländischen Landesregierung, die zur Entsiegelung von zubetonierten Flächen aufrufen soll. Ab September können alle 171 burgenländischen Gemeinden geplante Entsiegelungsprojekte einreichen. Das Gewinnerprojekt wird mit 100.000 Euro unterstützt. Die FPÖ Burgenland ortet eine "nette Idee", erwartet sich jedoch mehr.  BURGENLAND. Rund 1,6 Hektar Boden würden laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) täglich im Burgenland in...

Die Landesregierung legte ein adaptiertes Verhandlungspaket vor, die ÖVP-Vertreter wollen weiterhin keinen Verkauf des gemeindeeigenen Müllverbands ans Land. EISENSTADT. Auch die heutigen Verhandlungen über die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land und über die dafür gebotenen Entlastungen für die Gemeinden sind gescheitert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte namens der Landesregierung ein adaptiertes Angebot vorgelegt, bei der ÖVP fand er auch diesmal...

Zum letzten Mal vor der sitzungsfreien Zeit ist die Regierung unter der Leitung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu ihrer regulären Sitzung zusammengekommen. EISENSTADT. Die burgenländische Landesregierung ist am Dienstag zum letzten Mal vor der obligaten Sommerpause zu einer Sitzung zusammengetroffen. Einigung erzielt wurde über Maßnahmen für den Wohnbausektor, für die Feuerwehren und den Naturschutz. Wohnbau, Feuerwehr, NaturschutzUnter der Leitung von Landeshauptmann Hans Peter...

Die Steiermark bringt eine umfassende Reform zum Umgang mit konfliktträchtigen Tierarten auf den Weg. Ziel ist ein praxistaugliches „Prädatorenmanagement“. Die Zuständigkeiten für Arten wie Wolf, Luchs oder Fischotter sollen künftig gebündelt werden. Damit reagiert die Landesregierung auf zunehmende Nutzungskonflikte in Natur- und Landwirtschaft. STEIERMARK. Der Wolf sorgt in der Steiermark für Diskussionen: 2025 wurden bereits mehrere Risse dokumentiert, darunter zahlreiche Schafe und ein...

Der Bericht des Landesrechnungshofs stellt der Landesregierung zum Ferienbeginn ein verheerendes Zeugnis im Fach “Kinderbildung und –betreuung” aus. Im Jahr 2024 gab es landesweit 529 Kindergartenplätze weniger als im Jahr davor. NEOS-Chef Swatek sieht sich in seiner Kritik bestätigt und fordert eine Sondersitzung. Im bundesweiten Vergleich liegt der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag auf Platz 92 von 94 in puncto Kindergartenplätze. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG, GRAZ. “Seit Jahren ist die Steiermark...

Wie steht es um die Reformpartnerschaft Österreich"? Welche Rolle spielt die EU für Österreich und Österreich in der EU? Was tun nach dem Murenabgang in Gschnitz? Wie steht LH Mattle zum ESC 2026? Landeshauptmann Anton Mattle ist am 13.7. um 11:05 Uhr zu Gast in der ORF-"Pressestunde". INNSBRUCK. Reformpartnerschaft Österreich“ – vor etwas mehr als einem Monat haben die Spitzen der Bundesregierung und Österreichs Landeshauptleute mit ihrer Unterschrift besiegelt, was in den kommenden 17 Monaten...

SALZBURG. Salzburgs SPÖ übt sich in Brautwerbung – schon eine Woche vor der offiziellen Wahl von Karoline Edtstadler zur neuen Landeshauptfrau boten die Sozialdemokraten ihre Stimmen an. Klubobmann Maurer und Ein-Drittel-Parteichef Peter Eder knüpften das freundliche Angebot an die Hoffnung, dass Edtstadler bei Wohnbau, Pflege, Gesundheit und Frauenförderung etwas weiterbringt. Das sind nachvollziehbare Anliegen – auch wenn sie streng genommen gar nicht in Edtstadlers eigene...

Karoline Edtstadler ist nun offiziell im Amt: In der feierlichen Kulisse der Wiener Hofburg legte Salzburgs neue Landeshauptfrau am heutigen 8. Juli ihren Eid auf die Bundesverfassung ab und übernimmt damit zentrale Verantwortung in der Bundesverwaltung. SALZBURG. In feierlichem Rahmen fand am heutigen Dienstag, den 8. Juli 2025, in der Wiener Hofburg die Angelobung der neuen Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm Edtstadler den Eid...

Was zu Beginn des Jahres geplant wurde, ist nun fix: In der letzten Ausschusssitzung des Salzburger Landtages haben die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen der Opposition das neue Salzburger Glücksspielautomatengesetz verabschiedet. Das heißt, jetzt kommen zusätzlich 472 Glücksspielautomaten. Doch was waren die Beweggründe der ÖVP/FPÖ Landesregierung? Und welche Spielerschutzmaßnahmen wurden vereinbart? Schon zu Jahresanfang wurde erstmals darüber informiert, dass man das Glücksspiel legalisieren...

SALZBURG. Ein „echter Generationenwechsel“ finde nun statt, sagte Wilfried Haslauer im letzten Gespräch mit MeinBezirk Salzburg. Doch allein das garantiert noch keine gute Politik. Entscheidend wird sein, ob die handelnden Personen Haltung zeigen, kompromissfähig sind und Werte verteidigen. In den vergangenen Jahren bedeuteten Kompromisse auf Bundesebene oft nur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wohin das führt – und wem es nützt – haben die Wahlen 2024 gezeigt. Für Salzburg sollte...

Wie berichtet protestierte der VGT (Verein gegen Tierfabriken), am 30. Juni dieses Jahres vor dem Amt der Landesregierung gegen die Wolfsabschüsse in Kärnten. Dass dieses Thema in Kärnten die Geister spaltet, steht außer Frage. KÄRNTEN/KLAGENFURT. Schilder und Plakate mit den Aufschriften "Tierschutz gilt auch für den Wolf", "Stopp den Wolfstötungen" sowie "Der Wolf ist nur im Märchen böse" kamen beim Protest von den Tierschützern zum Einsatz, um auf ihre Kritik aufmerksam zu machen....

Der Wechsel an der Spitze der Salzburger Landesregierung und die Neuwahl der designierten Landeshauptfrau Karoline Edtstadler durch den Landtag steht im Bundesland Salzburg bevor. SALZBURG. Der Mittwoch, 2. Juli, steht im Chiemseehof in Salzburg ganz im Zeichen des Rücktritts von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Wahl der neuen designierten Landeshauptfrau. „Der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau wird ja nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Abgeordneten zum Salzburger...

Zwölf Jahre war er Salzburger Landeshauptmann. Im Gespräch mit MeinBezirk Salzburg spricht er darüber, wie sich Politik in den letzten beiden Jahrzehnten verändert; er verrrät, was einen guten Redner seiner Ansicht nach ausmacht und wie sehr und ob er sich überhaupt in die Angelegenheiten der künftigen Landesregierung im Bundesland Salzburg einmischen will. Das und auch einiges Persönliche darüber hinaus im MeinBezirk-Interview mit Wilfried Haslauer anlässlich seines bevorstehenden politischen...

Das Thema "Wolfsabschuss" erhitzt zahlreiche Gemüter, vor allem in Kärnten. Der VGT kritisiert den Wolfsabschuss in Kärnten extrem und plant nun einen Protest vor dem Amt der Landesregierung. KÄRNTEN. Montagmittag werden sich Tierschützer in Klagenfurt versammeln, um vor dem Amt der Kärntner Landesregierung gegen die Wolfsabschüsse zu protestieren. Beim Protest wird mit Schildern, Plakaten und Lautsprecherdurchsagen auf das Thema aufmerksam gemacht und die Tierschützer werden ihre Kritik...

Die Kritik am Übererfüllen von EU-Richtlinien wird immer lauter: Selbst Landeshauptmannstellvertreter Gruber übt Kritik an Behörden. Wirtschaftskammer und Land Kärnten sind sich einig: Viele Behördenverfahren dauern zu lang und schrecken Investoren oftmals ab. KÄRNTEN. Kennen Sie den neuesten Modebegriff? "Gold-Plating" – vermehrt wird dieser von Politik, der Industriellen Vereinigung sowie von Wirtschaftskammerfunktionären verwendet. Dabei geht es, kurz gesagt, um die Übererfüllung von...

Neues Projekt des Gesundheitsplans 2040+ bringt internationales Ausbildungszentrum und Lehrpflegeheim mit universitärem Charakter nach Niederösterreich NÖ. Mit einem wegweisenden Beschluss hat die NÖ Landesregierung heute die Weichen für ein neues Vorzeigeprojekt im Rahmen des Gesundheitsplans Niederösterreich 2040+ gestellt. Konkret wurde der Abschluss eines Immobilienleasingvertrags sowie eines Projektentwicklungs- und Gestionsvertrags für einen Gesundheits- und Pflegecluster in Krems...