Landesregierung

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde unter anderem beschlossen, rund fünf Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke von Klagenfurt Hauptbahnhof bis in die Gemeinde Pörtschach am Wörthersee zu investieren. Wernberg bekomme keinen Lärmschutz, das kritisiert die FPÖ stark. VILLACH. In der Gemeinde Wernberg im Bezirk Villach Land wird auch nach diesem Regierungsbeschluss jedoch wieder kein Lärmschutz errichtet....

Erst vor wenigen Monaten startete der österreichische Schriftstellerverband „IG Autorinnen Autoren" eine Diskussion über die Landeshymnen in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten an. Diese seien nationalsozialistisch behaftet. Für die Salzburger Landesregierung steht eine Änderung der Hymne jedenfalls nicht zur Debatte. Das machte heute die FPÖ in einer Aussendung erneut klar. SALZBURG. Im April wendete sich die „Interessensgemeinschaft Autorinnen Autoren" mit einem Schreiben...

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Martin Zauner von der FPÖ vor. Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger SALZBURG. Herr Zauner, die ehemalige Landesregierung hat das neue Raumordnungsgesetz, das Landesentwicklungsprogramm, das Grundverkehrsgesetz, die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe neu geregelt. Sind das Entwicklungen, die der FPÖ gefallen, oder wollen Sie hier in Bereichen nachjustieren? MARTIN ZAUNER: Raumordnung und Grundverkehr stehen...

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

Anhörung im Chiemseehof: Ein paar Zitate von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, wie sie im Live-Ticker des Landes-Medienzentrums zu finden waren. SALZBURG. Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, hatte das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem...

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen. SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

"Die Wähler haben entschieden, es ist vieles nicht mehr so, wie es vorher war“, sagt Bernhard Ebner (ÖVP). BEZIRK AMSTETTEN. Arbeitsübereinkommen, der Weg zur schwarz-blauen Landesregierung und künftige Schwerpunkte: Die Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner und Anton Kasser luden zum Gespräch und präsentierten das Arbeitsübereinkommen. Die Verhandlungen "Das Klima bei den Verhandlungen mit der SPÖ war nicht so gut. Darum haben wir Gespräche mit der FPÖ gestartet", erzählt...

ÖVP sieht Schuld am Scheitern der Koaliton in Niederösterreich beim Fehlen einer Kompromissbereitschaft der SPÖ. Die regionale ÖVP kommentiert Verhandlungen auf Landesebene. NEUNKIRCHEN. Bezirks-ÖVP-Spitzen, Bezirkspartei-Obmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirkspartei-Geschäftsführer Hannes Mauser, luden zur Pressekonferenz ins Gasthaus Osterbauer "um Gerüchten vorzubeugen und aktuelle Informationen weiterzugeben, die gezielt falschen Informationen entgegenwirken sollen."...

In erster Linie ist Manfred Paar Künstler. Doch der Breitenauer führt auch einen "spitzen Pinsel", wenn's um die politischen Entwicklungen in unserem schönen Niederösterreich geht. BREITENAU. Eben erst karikierte Manfred Paar das neue Miteinander im Landhaus von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Nun verblüfft der Breitenauer mit einem ersten Ergebnis dieser Liaison – einer typischen neuen Speisekarte. Das könnte dich auch interessieren Breitenauer karikierte...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Die Salzburger FPÖ übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem die frei verfügbaren Verstärkungsmittel seien fragwürdig. Der Umgang mit diesen Sondermitteln, die damals in der Corona-Krise installiert wurden, sei "exakt das Gegenteil von Transparenz", so die FPÖ.   SALZBURG. Am Dienstag wurde das Budget für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Landesregierung sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen.  ...