SPNÖ

Arbeitsübereinkommen keine Entlastung für Niederösterreich

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf.

NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich.

Überschriften ohne konkrete Entlastung für NÖ

Das Arbeitsübereinkommen von FPÖ und ÖVP sei laut einer Aussendung der Sozialdemokraten eine Aneinanderreihung von „stammtischgebürsteten Überschriften" ohne konkrete Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Den dringend notwendigen Teuerungstopp für die NÖ Haushalte und Betriebe, die ganztägige, ganzjährige und gratis Betreuung des Nachwuchses, eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose, die Anstellung pflegender Angehöriger oder eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, suche man vergeblich im Papier zur Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau, kritisieren Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander fehlende Initiativen.

Pakt sei „gegenwartsvergessen und rückwärtsgewand"

Am Ende sei es eine Koalition zwischen Schwarz und Blau geworden, die aus inhaltsleeren Überschriften besteht, meint Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Der schwarze-blaue Pakt für Niederösterreich, die ‚Liaison des Schreckens‘, ist nicht nur unehrlich, sondern auch unsozial, unmenschlich, visionslos, gegenwartsvergessen und wissenschaftsfeindlich, ja sogar rückwärtsgewandt!“
Als „rückwärtsgewandt“ bezeichnet auch Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den schwarz-blauen Regierungspakt. Weder in der Frauen- noch in der Klimapolitik seien die notwendigen Akzente gesetzt worden. Auch im Sozialbereich vermisst sie die dringend notwendigen Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich.

„Leider wird wieder mit Schecks und Einmalzahlungen gearbeitet, anstatt Preisbremsen und Rechtsansprüche einzuführen. Insbesondere hat die so wichtige Heizkostenbremse, die wir Sozialdemokraten in den Verhandlungen thematisiert haben, bei Schwarz-Blau keine Berücksichtigung gefunden“

, übt Königsberger-Ludwig Kritik.

Schlag in das Gesicht von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern

Fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz seien aber nicht nur ein verheerendes Signal an die kommenden Generationen, ergänz sie und betont, sondern auch ein Schlag in das Gesicht der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, welche die Auswirkungen des Klimawandels aufgrund ihrer Lebenssituation besonders spüren.

Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, "Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird das heute gegebene Sven-Hergovich-Versprechen ohne wenn und aber einhalten: Unser "5 plus 1"-Paket wird umgesetzt, sobald es im Landtag eine Mehrheit dafür gibt. Und das wird nach der nächsten Wahl angesichts der gebrochenen Versprechen und der Unehrlichkeit von ÖVP und FPÖ der Fall sein."

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