SPÖ NÖ

Gibt allen Menschen in NÖ das Sven-Hergovich-Versprechen

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten.

NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich erreichen wollen, sondern nur das Beste für sich selbst und ihre Funktionäre", sagt Hergovich.

FPÖ als unehrlicher und willfähriger Partner der ÖVP

ÖVP und FPÖ sind von ihren eigenen Interessen getrieben, die SPÖ von den Interessen für das Land:

"Wir haben konkrete Verbesserungen für Niederösterreich vorgeschlagen, um den Menschen in Niederösterreich einen echten Vorteil zu verschaffen."

Die ÖVP wolle diesen Verbesserungen nie eine Chance geben, sondern sei von Anfang an daran interessiert, sich gemeinsam mit der FPÖ als unehrlichen und willfährigen Partner Niederösterreich aufzuteilen.

Das Hergovich-Versprechen

Fortschritt lasse sich aber auf Dauer nicht aufhalten, so Hergovich:

"Ich gebe heute allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern das Versprechen, dass die SPÖ NÖ ihr "5 plus 1"-Paket umsetzen wird."

ÖVP und FPÖ könne diese Verbesserungen für das Land nicht aufhalten, sondern nur aufschieben. Es wäre klar, dass die Sozialdemokratie bis zur nächsten Wahl harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit gegen den schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit mache.

Unwahre Behauptungen der ÖVP

Die falschen Behauptungen der ÖVP zum Thema Finanzierbarkeit der SPÖ Projekte entbehre obendrein jeder Grundlage. Jeder einzelne Punkt dieses Pakets sei einfach umsetzbar und finanzierbar. Es würde auch ein belastbares und seriöses Modell für die Gegenfinanzierung dieses Projektes auf den Tisch gelegt. Aber die ÖVP habe daran nie Interesse gezeigt und von Anfang an nur Scheinverhandlungen geführt, um am Ende Richtung FPÖ abzubiegen.

"Diesen schwarz-blauen Pakt hat Niederösterreich nicht verdient",

schließt Hergovich.

"Keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation"

Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat.

„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung der Klimakrise!“,

so Weninger.

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