Das neue Regierungsprogramm

Was Schwarz-Blau in Salzburg erreichen will

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen.

SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bei der heutigen Pressekonferenz. Für die anstehende Regierungsarbeit will man vergangene Dispute hinter sich lassen und "das Gemeinsame vor das Trennende" stellen.

Stabilität und Entwicklung

Als zwei der wichtigsten Eckpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit nannte Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute, dass man sowohl dafür Sorge tragen wolle, dass Salzburg stabil und sicher bleibt, als auch das Bundesland für die Zukunft rüsten möchte. Viele Aufgaben würden auf die kommende Landesregierung zukommen, vor allem im Gesundheitswesen, dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen, im Energiebereich und auch bei neuen Technologien.

Als gemeinsames Ziel nannten die beiden baldigen Regierungsparteien heute:
„Salzburg so weiterzuentwickeln, dass wir uns auch künftig im nationalen und internationalen Wettbewerb an der Spitze der europäischen Regionen behaupten können und Salzburg für unsere Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte, sichere und leistbare Heimat ist. Dazu haben wir uns im vorliegenden Regierungsübereinkommen auf viele konkrete Maßnahmen und Projekte geeinigt, die wir transparent und nachvollziehbar Schritt für Schritt gemeinsam umsetzen wollen.“

Betitelt hat man das 60 Seiten starke neue Regierungsprogramm als: „Salzburg – Gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft.“

Eckpunkte des Regierungsprogramms

Folgende Ziele hat sich die ÖVP-FPÖ Landesregierung für die nächsten fünf Jahre gesteckt.

• Das Land Salzburg soll eine stabile und zukunftsfite Wirtschaft haben, die mit soliden Finanzen und sicheren Arbeitsplätzen glänzt.
• Salzburg als Land leistbaren Lebens und Wohnens.
• Innovation vorantreiben und Kindern und Jugendlichen die besten Entwicklungs- und Bildungschancen bieten.
• Salzburg soll unter realistischer Einbeziehung aller öffentlichen Interessen noch umwelt-und klimafreundlicher werden. Kernaspekte dieses Punkts sind ein hoher Grad an Energieautarkie und die damit einhergehende Energiewende.
• Niemand in schwierigen persönlichen Lebensumständen soll zurückgelassen werden. Besonders nicht beim Thema Pflege.
• Auch will man weiterhin den Ruf Salzburgs als weltoffenes Kulturland hochhalten, auch was die vielfältigen Traditionen im Bundesland betrifft.
• Respektvoller und konstruktiver Umgang in der Landespolitik.
• Grundsätzlich will man mit der Regierungsarbeit bei allen Aspekten für zukünftige Generationen Salzburg noch besser machen.

Kein einfacher Weg

Sowohl Landeshauptmann Wilfried als auch die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek betonten heute, dass man es bei den Koalitionsverhandlungen freilich nicht leicht gehabt habe. Ursprünglich habe man vonseiten der ÖVP eine Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ bevorzugt. Mit dieser wollte man auch die Bevölkerung im Hinblick auf die Landesregierung einen. Dies sei jedoch an der Instabilität der SPÖ gescheitert. Auch die Verhandlungen mit der FPÖ dürften sich nicht als ganz einfach gestaltet haben. Dabei gab es laut Wilfried Haslauer auch einige persönliche Punkte aufzuarbeiten, die man definitiv vor einer gemeinsamen Regierungsarbeit klären musste. 

„Es war nicht einfach, aufeinander zuzugehen, man muss sich im Leben aber die Hand reichen können. Wir haben eine klare Festlegung getroffen – auch in der Präambel unseres Regierungsübereinkommens -, dass respektvoller Umgang nötig ist und eine sorgfältige Sprache gewählt werden muss. In den letzten drei Wochen haben wir vierzehn Kapitel in vierzehn Arbeitsgruppen verhandelt. Die bevorstehenden Herausforderungen in Salzburg, von der Pflege über das Wohnen bis zur Energie sind groß“, so der Landeshauptmann. 

Wilfried Haslauer wird unter anderem die Ressorts Katatrophenschutz, Finanzen, Vermögensverwaltung und Beteiligungen, und Forschung in den nächsten Jahren leiten.

Intensive Verhandlungen

Auch FPÖ Landesparteiobfrau Marlene Svazek bezeichnete heute die Verhandlungen als durchaus "intensiv". Dabei seien jedoch "nie die Fetzen geflogen". Die Prämisse für die kommenden fünf Jahre sei jedenfalls, dass man sich den Menschen und dem Bundesland verpflichtet habe. Dies sei eine Verantwortung, die man als FPÖ nun nach Jahren der Oppositionsarbeit wahrnehmen wolle.

"ÖVP und FPÖ unterscheidet vieles, aber unser gemeinsames Ziel war es von Anfang an, ein erfolgreiches Projekt auf die Reise zu schicken. Das Gemeinsame soll vor das Trennende gestellt werden“, so Marlene Svazek (FPÖ).

Kernressorts von Marlene Svazek werden in den nächsten fünf Jahren Jagd-und Fischerei, Umweltschutz, Natur sowie auch das Thema Familie sein.

Verkehr und Fachkräfte

ÖVP Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) wird neben Marlene Svazek der zweite Landeshauptmann-Stellvertreter sein. Seine Zuständigkeiten fallen in die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Zentral für bei seiner Arbeit auch der öffentliche Verkehr bleiben.

„Die wichtigen Indikatoren weisen uns überall Spitzenplätze zu. Wir müssen jedoch dem Fachkräftemängel entgegentreten und werden uns bemühen, mehr Fachkräfte nach Salzburg zu bekommen. Meine Aufgabe wird es auch sein, Salzburg im Bereich der Kultur weiterhin als einen attraktiven Standort zu erhalten. Im Verkehrsbereich ist der S-Link das zentrale Projekt.“
Stefan Schnöll, Landesrat für Verkehr (ÖVP)

Landwirtschaft und Jugend

Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) behält in der neuen Regierung seine Zuständigkeiten für die Land-und Forstwirtschaft und die Wasserwirtschaft. Er bekommt auch noch Nationalparks, Energie und Sonderorganisation für Vertriebene und Geflüchtete als Ressorts dazu. Gerade die Jugend und die Integration von in unser Land kommenden Jungen Menschen sei ihm ein großes Anliegen. Bei Thema Landwirtschaft hebt Schwaiger die Energiesouveranität hervor und will die Biolandwirte vernünftig entlasten, was ihre Auflagen betrifft. Besonders stolz zeigt sich Schwaiger über den Fortschritt bei den Landwirtschaftlichen Fachschulen.

„Die Lehrlinge im Land sind mir als ehemaliger Lehrer sehr wichtig. Sie sind meist jung und bringen neuen Schwung, den wir brauchen. Wenn wir junge Menschen im Land haben, bringt das auch das Land weiter. Die Landwirtschaftlichen Fachschulen waren ein langer Weg und jetzt sind wir sogar so weit, dass wir Bewerber ablehnen müssen. Auch hier gibt es weiter Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Wasser ist untrennbar verbunden mit Land und Forstwirtschaft. Sicherheit geht immer vor und wir lassen beim Schutz niemanden zurück – auch nicht im Oberpinzgau, wo wir in die Fläche gehen müssen."
Josef Schwaiger, Landesrat für Land-und Forstwirtschaft (ÖVP).

Bildung und Gesundheit

Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) ist auch Teil der zukünftigen Landesregierung. Sie behält das Bildungsressort und erhält auch den Gesundheitsbereich dazu. Besondere Herausforderungen sieht sie bei den Pflegekräften und in der Sonderpädagogik.

„Ich freue mich sehr, weiterhin Teil des Teams zu sein. Bildung ist die Basis für ein gelungenes Leben, darum ist mir die Ergänzung meines Ressorts um die Erwachsenenbildung sehr wichtig. Der Fachkräftemangel hat auch die Schulen erreicht, ich werde mich auf Bundesebene sehr stark für eine Reform der Ausbildung einsetzen, sie ist derzeit einfach zu lang. Im Gesundheitsbereich, neu in meiner Zuständigkeit, muss die hochwertige Versorgung sichergestellt bleiben. Wir brauchen vorausschauende Gesundheitsplanung, dafür müssen wir zeitgemäße Strukturen schaffen. Im Bereich Frauen, Diversität und Chancengleichheit werde ich eine starke Stimme für die Frauen sein.“
_{Daniela Gutschi, Landesrätin für Bildung (ÖVP)}

Soziale Unterstützung

Christian Pewny (FPÖ) ist Bürgermeister von Radstadt. Er wird Landesrat für die Lehrlingsförderung, für Soziales sowie auch für regionale Belange und EU-Regionalpolitik.

„Für mich ist die Arbeit in einer Landesregierung Neuland. Ich bringe aber gerade für den Bereich Soziales viel Wissen und Erfahrung aus meiner Arbeit als Bürgermeister mit. Wir wollen niemanden im Regen stehen lassen und schauen, dass – gerade bei der hohen Inflation momentan - die Menschen, die Unterstützung brauchen, auch eine bekommen“, sagt Pewny. „In den letzten Jahren war es natürlich auch die Pflege, die immer wieder für Probleme sorgte. Der Mangel an Fachkräften und die Überlastung der Mitarbeiter müssen beseitigt werden. Die Regionalpolitik und –entwicklung sind mir sehr wichtig, gerade in Hinblick auf die Globalisierung. Wir müssen unsere Regionen stärken. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Regierung, aber auch mit allen Organisationen, die an meine Ressorts herantreten.“
_{Christian Pewny, künftiger Landesrat für Soziales und Lehrlingsförderung (FPÖ)}

Gefördertes Wohnen

Ein weiteres neues Mitglied der kommenden Landesregierung ist Martin Zauner (FPÖ). Er übernimmt in den Ressorts Raumordnung, Grundverkehr, Wohnen und Sport die Leitung.

„Ich werde mich als neues Gesicht und mit meiner Erfahrung aus dem Management der Herausforderung stellen. Im Bereich des Wohnbaus werden wir schnell neue Förderrichtlinien erarbeiten, wir brauchen in Salzburg unbedingt mehr gefördertes Wohnen. Im Sport müssen wir einerseits für Spitzensportler die Rahmenbedingungen für Bestleistungen schaffen, aber auch Infrastruktur für den Breitensport bereitstellen und natürlich auch unsere Kinder sportlich aufwachsen lassen.“
_{Martin Zauner, künftiger Landesrat für Wohnen und Grundverkehr}

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