Salzburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigte Anfang Mai ein 30-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeimden an und begrüßt, dass jetzt auch der Bund ein Unterstützungspaket geschnürt.
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Finanzielles Corona-Unterstützungspaket
Salzburg begrüßt die Zusatzmilliarde für Gemeinden

Landeshauptmann Haslauer begrüßt das gestern präsentierte Unterstützungspaket des Bundes für die Gemeinden: Geld für Kindergärten, Schule, Senioren, saubere Energie und Datennetz – wird seitens des Landes-Medienzentrum Salzburg zusammengefasst, eine Milliarde Euro, um Steuerverluste der Kommunen abzufedern. Laut den Grünen bedeute dies nun eine Investitions-Unterstützung von 61,4 Millionen Euro für die Salzburger Städte und Gemeinden. SALZBURG. Rund 55 Prozent der Einnahmen der Gemeinden...

  • 26.05.20
Wollen mit der Salzburger SPÖ einen Neustart: Michael Wanner und David Egger.

Steidl-Nachfolge
Michael Wanner wird SPÖ-Klubvorsitzender

Der 56-jährige Michael Wanner wird als SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl nachfolgen. SALZBURG. Der SPÖ-Landtagsklub hat den Vorschlag des neuen Salzburger SPÖ-Chefs David Egger einstimmig angenommen und sich in der Klubsitzung am Montagvormittag auf Michael Wanner festgelegt. Da sich Walter Steidl aus der Politik zurückzieht, wird Wanner im Landtag nachrücken. SPÖ will einen Neustart in Salzburg „Wie David Egger bin auch ich davon überzeugt, dass unser Bundesland einen Neustart...

  • 26.05.20
Laut einer Greenpeace-Umfrage wünschen sich 84% der Österreicher nach der Corona-Krise einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete

Nach Corona-Krise
Österreicher wünschen sich grünen Wiederaufbau

Nicht nur die Corona-Krise bereitet den Österreichern derzeit Kopfzerbrechen. Auch die Erderwärmung und der Klimawandel beschäftigen viele Menschen. Laut einer Umfrage spüren neun von zehn zunehmend die Folgen der Klima-Krise und sorgen sich über deren Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft. ÖSTERREICH. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 84 Prozent der Österreicher einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der...

  • 26.05.20
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Video
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Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als...

  • 25.05.20
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Der kommende Landtagsabgeordnete Hans Ganitzer (li.) mit dem neuen SPÖ-Landeschef David Egger.

Großarl
Hans Ganitzer zieht in den SPÖ-Landtagsklub

Eine laute Stimme für die Gemeinden will der Großarler Hans Ganitzer (SPÖ) als künftiger Landtagsabgeordneter sein. GROSSARL (aho). Mit dem Großarler Vizebürgermeister Hans Ganitzer bekommt die SPÖ einen weiteren Landtagsabgeordneten aus dem Pongau. Der 58-Jährige übernimmt mit seiner Angelobung am 27. Mai die Aufgabe als SPÖ-Gemeindesprecher und wird sich im Landtag für die Interessen aus dem Innergebirg stark machen. Egger lobt Ganitzers Handschlagqualität Ganitzer übernimmt das...

  • 25.05.20
Landesrat Heinrich Schellhorn (Archivfoto).

Architekturpreis
Bewerbungen noch bis zum 12. Juni möglich

Das Land vergibt einen mit 10.000-Euro dotierten Preis und zudem ein 5.000-Euro-Stipendium. SALZBURG. Der Architekturpreis des Landes Salzburg, mit dem alle zwei Jahre beispielgebende Leistungen auf diesem Gebiet ausgezeichnet werden, ist mit 10.000 Euro dotiert. „Ziel ist es, die heimische Baukultur zu fördern, die erbrachten Leistungen zu würdigen und eine größere Öffentlichkeit für zeitgenössische Architektur zu erreichen“, informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn,...

  • 25.05.20

Bundespräsident im Lokal

Haben wir jetzt nicht andere Probleme? Diese  Neidgesellschaft die sich immer und überall benachteiligt fühlt sollte darüber nachdenken, wie oft sie selbst die COVID19 Beschränkungen gebrochen hat - sei es bewußt oder unbewusst! Etwas mehr Toleranz täte unserer Gesellschaft schon gut.

  • 24.05.20
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Aufsichtsratsvorsitzender Christian Struber, Geschäftsführer Stefan Knittel und Landesrat Stefan Schnöll.

Investitionen
Bund und Land wollen Realisierung der Regionalstadtbahn

Bundesministerin Leonore Gewessler gab heute (22. Mai) bekannt, dass es zusätzliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur der Regionalbahnen gibt. Die Salzburger "Regionalstadtbahn" soll weit oben auf der Investitionsliste stehen. SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll zeigen sich über diesen Schritt des Bundes erfreut und betonen: „Gerade jetzt nach der Corona-Akutphase mit all ihren Auswirkungen will und muss Salzburg weiter investieren. Dass der...

  • 22.05.20
SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).
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Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert...

  • 22.05.20
Nach Hagenbrunn (NÖ) läuft seit nun auch der Einsatz des Bundesheeres im Postzentrum Wien-Inzersdorf. Jetzt wurden zwei Soldaten in Hagenbrunn positiv auf das Corona-Virus getestet
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Corona-Ticker
Zwei Soldaten in Postzentrum Hagenbrunn positiv getestet, 300 Mio für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Tag 38 der Lockerungen: Laudamotion schließt Basis in Wien. Die Gewerkschaft vida ließ ein Ultimatum der Billigairline verstreichen. Die Regierung will 300 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bekannt.  Die Sanierung der AUA wird wohl vom Personal geschultert. Bis 2024 werden den Beschäftigten jährlich 80 Millionen Euro Sanierungsbeitrag abverlangt. In Österreich...

  • 22.05.20
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Bürgermeister Andreas Wimmreuter ist nach seiner Operation nun wieder im Amt.

Zell am See
Bürgermeister Andreas Wimmreuter wieder im Amt

Nach einer Operation ist Andreas Wimmreuter, Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See wieder im Amt.  ZELL AM SEE. Anfang Mai wurde bei Zells Bürgermeister Andreas Wimmreuter im AKH in Wien ein gutartiger Tumor im Bereich des Kopfes entfernt. Vizebürgermeisterin Salome Rattensberger hatte vorübergehend das Amt des Stadtchefs übernommen. Nun, zwei Wochen später, sitzt Wimmreuter bereits wieder im Zeller Rathaus und führt die Amtsgeschäfte . "Noch besser hätte es nicht laufen können",...

  • 22.05.20

Ethik! Ein Fach für den Unterricht!?
S. Lindmoser

Dass Ethik ein wichtiger Teil unseres Gesellschaftslebens ist, (sein sollte) ist uns allen klar. Klar ist aber auch, dass viele Erwachsene nicht wirklich im Stande sind ihren Sprößlingen dies zu lehren und beizubringen. Als Schulfach wäre Ethik in Kombination mit Moral & ausgedehnten Grundwerten ein absolut wichtiger und wahrer Schatz. "Was ist richtig? Was ist Falsch?" *Falsch ist falsch, auch wenn jeder es tut- richtig ist richtig, auch wenn niemand es tut; Ethisches Verhalten ist das...

  • 20.05.20
Finanzminister Blümel nannte den Fixkostenzuschuss
das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat."
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Corona-Ticker
Fixkostenzuschuss "größtes Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat"

Tag 36 der Lockerungen: Ab Mittwoch können Unternehmen beim Finanzamt auch einen Fixkostenzuschuss beantragen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach vom "größten Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat". Andrea Mayer ist am Mittwoch als Kulturstaatssekretärin angelobt worden. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnten Fitnesscenter nun doch am 29. Mai aufsperren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Gegenentwurf zum 500 Milliarden Euro schweren Corona-Paket...

  • 20.05.20
Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ.

Coronavirus in Salzburg
Keine Masken, dafür Geschenk statt Kredit

Die Salzburger Freiheitlichen fordern 300 Millionen Euro als "Geschenk" des Landes für die Salzburger Hotellerie. Außerdem soll das Ende der Maskenpflicht und ein Salzburggutschein kommen. Das Maßnahmenpaket soll am 27. Mai in der Haussitzung des Landtags verhandelt werden.  SALZBURG. Da das Gastgewerbe die von den Corona-Maßnahmen am stärksten betroffene Branche sei, von der wiederum viele weitere Sparten und Arbeitsplätze abhängig sind, fordert die Salzburger FPÖ ein starkes...

  • 20.05.20
Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn sind für Mitte Juni geplant
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Corona-Ticker
Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn Mitte Juni geplant, Zwölf Milliarden Euro für die Kurzarbeit

Tag 35 der Lockerungen: Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn planen eine abgestimmte Grenzöffnung Mitte Juni, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab bekannt, dass die Mittel für die Kurzarbeit von zehn auf nun zwölf Milliarden Euro erhöht wurden. Vizekanzler Kogler (Grüne) stellte heute Andrea Mayer als neue Kulturstaatssekretärin vor. In Österreich konnten bisher 16.257 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden....

  • 19.05.20
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Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer bedankte sich für das Vertrauen und versicherte, "ich werde mein Bestes geben".

Kulturstaatsekretärin Mayer
"Die freischaffenden Künstler haben es am schwersten"

Nachdem Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) am Freitag Vormittag ihren Rücktritt erklärte, wurde bereits heute ihre Nachfolgerin vorgestellt: Andrea Mayer, zuletzt Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat als ehemalige Leiterin der Kunst- und Kultursektion Erfahrungen in der Szene und kündigte ein neues Krisenmanagement an. ÖSTERREICH. "Wir haben einen echten Profi, mit entsprechenden Managementqualitäten, der auch im Kulturbereich, krisenfest,...

  • 19.05.20
ÖVP-Gemeinderätin Stefanie Essl zeigt die Verunreinigungen in Lehen durch die Tauben.
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Verunreinigungen
In Lehen wächst der Unmut über die Tauben

Das Taubenhaus wird (vorerst) nicht umgesetzt. Beschwerden über Verunreinigung durch Tauben bleiben. SALZBURG. Die geplante Errichtung eines Taubenhauses mit einem Kostenfaktor von 100.000 Euro wurde aufgrund von Corona im Rahmen der Investitionsklausur der Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Tauben-Problematik ist damit freilich nicht vom Tisch. Unmut in Lehen wegen Taubenproblematik wächst In Stadtteilen wie Lehen, Schallmoos oder der Gegend beim Hauptbahnhof hätten sich die...

  • 19.05.20
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Sebastian Lankes will die Wiederaufnahme der Schulverstärker-Fahrt in Gnigl als Pilotprojekt.

Pilotprojekt
Ruf nach Schulverstärker-Fahrt in Gnigl wieder laut

SPÖ-Gemeinderat Sebastian Lankes plädiert dafür, die Wiederaufnahme der Schulverstärker-Fahrt in Gnigl als Pilotprojekt zu starten. SALZBURG. Mit einer Unterschriftenaktion im Stadtteil Gnigl hat SPÖ-Gemeinderat Sebastian Lankes bereits im September des Vorjahres für die Wiedereinführung der Schulverstärkerfahrt von Gnigl ins Nonntal plädiert. Das Stadtblatt berichtete darüber Gut 200 Unterschriften habe man mittlerweile gesammelt. Kaum ein Sitzplatz vorhanden Konkret geht es um die...

  • 19.05.20
Nehammer mahnte die Stadt Wien, diese solle besser mit dem Innenministerium und dem Krisenstab kooperieren
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Corona-Ticker
Nehammer mahnt Stadt Wien, Schichtbetrieb in Schulen

Tag 34 der Lockerungen: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mahnte die Stadt Wien am Montag, die Kooperation mit seinem Einsatzstab zu verbessern und das Hilfsangebot des Innenministeriums anzunehmen.Nach neun Wochen Corona-bedingter Schließung kehren am Montag rund 700.000 Schüler in ihre Klassenzimmer zurück. Es gelten strenge Hygiene un Abstandsregeln. Die Corona-bedingten Grenzkontrollen zwischen Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz wurden gelockert. Hier soll nur noch...

  • 18.05.20
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Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos).
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Wohnen
Land will Fördersätze für Sanierung verdoppeln

Landesrätin Andrea Klambauer wird eine Gesetzesvorlage zur Sanierungsoffensive in den Landtag einbringen. Damit sollen Impulse zur Verbesserung der Wohn- und Klimasituation sowie der heimischen Baubranche geschaffen werden. SALZBURG. Fenster- und Türentausch, thermische Sanierungen, ein nachträglicher Lifteinbau sowie Balkonanbau sollen künftig attraktiver gefördert werden. Das verspricht eine Gesetzesvorlage zur Sanierungsoffensive von Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos). Neben der...

  • 18.05.20
74 Millionen Euro bis 2023 werden für die Plattform Pflege von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Im Bild (Januar 2020): Theresia "Maresi" Grimus ist Heimhelferin beim Hilfswerk Salzburg mit Maria Schwarz, Pensionistin aus Bischofshofen.

Plattform Pflege
Budgets für den Pflegebereich deutlich erhöht

74 Millionen Euro werden von der Salzburger Landesregierung für die Umsetzung der Pläne aus der Plattform Pflege bis 2023 zur Verfügung gestellt. „Das Thema Pflege und Betreuung nimmt im gemeinsamen Regierungsprogramm eine wesentliche und wichtige Rolle ein. Die ersten Schritte haben wir gemacht, es werden noch viele weitere folgen“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer. SALZBURG. Mehr als 100 Experten haben das „Maßnahmenpaket Pflege und Betreuung“ für Salzburg erarbeitet. Die...

  • 18.05.20
Zadic will Vorab-Korruption strafbar machen
Video

Ein Jahr nach Ibiza-Video
Neues Gesetzespaket macht Vorab-Korruption strafbar

Vor genau einem Jahr führte die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zur Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Nun hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein neues Gesetzespaket vorgestellt, dass Korruption schon dann strafbar macht, wenn ein Politiker Zusagen macht, obwohl er sie noch nicht umsetzen kann. ÖSTERREICH. Diese neuen Gesetze sollen verhindern, dass sich Ähnliches wie bei der Ibiza-Affäre abspielt. Damals hatte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der Nichte...

  • 17.05.20
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Österreichische Urlauber dürfen nach Kroatien

Grenzöffnung
Österreicher dürfen in Kroatien Urlaub machen

Seit Freitag wird an den Grenzen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz nur noch stichprobenartige kontrolliert. Nun gibt es weitere Lockerungen bei den Corona-bedingten Grenzschließungen und auch andere Länder öffnen ihre Grenzen. ÖSTERREICH. Seit Mitternacht sind nun auch die Grenzübergänge zu Tschechien, zur Slowakei und nach Ungarn wieder geöffnet. Bei der Einreise aus Tschechien oder der Slowakei wird ab sofort ebenfalls nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. An der Grenze...

  • 17.05.20
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Egger bleibt weiterhin in seiner Gemeinde Neumarkt am Wallersee Vizebürgermeister.

David Egger ist neuer Parteichef der Salzburger SPÖ

"Salzburg verdient einen Neustart", sagt der neue Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, David Egger. SALZBURG. Viel wurde spekuliert, jetzt ist es fix: Der Nachfolger von Walter Steidl an der Spitze der Salzburger SPÖ heißt David Egger. Er wurde bei der Sitzung des Landesparteipräsidiums zum neuen Landesparteivorsitzenden der Salzburger SPÖ gewählt und fordert gleich: "Ein Neustart wird nur mit einer starken SPÖ möglich sein."  "Corona-Wirtschaftskrise und Wohnpreis-Blase...

  • 16.05.20

Beiträge zu Politik aus

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