Salzburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Seniorenlandesrätin Astrid Mair (2. v. re.) mit den VertreterInnen der Organisationen und Seniorenverbände der Tiroler Seniorenplattform. | Foto: Land Tirol/Gerzabek

Land Tirol
Senioren profitieren von Plattform

Seit 2022 arbeitet die Tiroler Seniorenplattform verbands- und gemeindeübergreifend. TIROL. Kürzlich lud Seniorenlandesrätin Astrid Mair die Mitglieder der Tiroler Seniorenplattform zu ihrem fünften Treffen ins Landhaus in Innsbruck ein. Die Tiroler Seniorenplattform dient dem Austausch und der Vernetzung der wesentlichen Institutionen im Seniorenbereich und soll Impulse, Ideen, Anregungen und Wünsche für die Tiroler Seniorenarbeit liefern. Gegründet wurde die Tiroler Seniorenplattform im...

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Radstadts Bürgermeisterin Katharina Prommegger und Grödigs Vizebürgermeisterin Heidi Steiner (2. v.l.) wurden in Brüssel im Salzburger Verbindungsbüro von Leiterin Michaela Petz-Michez (li.) und Julia Pleiel mit EU-Infos aus erster Hand versorgt. | Foto: VBB-Brüssel

EU-Wahl 2024
Salzburger Bürgermeisterinnen auf Kennenlerntour in Brüssel

Bürgermeisterin Katharina Prommegger aus Radstadt und die Vizebürgermeisterin Heidelind Steiner aus Grödig verbrachten drei Tage in der "EU-Hauptstadt" Brüssel.  Auf ihrer Kennenlerntour erhielten sie Einblick in die Arbeit der Vertreter Österreichs in der EU.  SALZBURG/BRÜSSEL. Die Europa-Gemeinderätinnen Katharina Prommegger und Heidelind Steiner waren unterwegs in Brüssel. Auf ihrer Erkundungsreise besuchten sie das Salzburger Verbindungsbüro und wurden über die Arbeit der Vertretung...

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Arbeiten zukünftig im Geist des Heiligen Wolfgang zusammen: Strobls Bürgermeister Harald Humer, OÖ-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, Sbg-VP-Klubobmann Wolfgang Mayer, St. Wolfgangs Bürgermeister Franz Eisl und St. Gilgens Vizebürgermeister Norbert Laimer (v.l.n.r.).

  | Foto: Marktgemeinde Sankt Wolfgang

Wolfgang-Botschafter ernannt
Wolfgangsee-Gemeinden erweitern ihr Netzwerk

Die Wolfgangsee-Gemeinden St. Gilgen, St. Wolfgang und Strobl erweitern im Jubiläumsjahr „1.100 Jahre Heiliger Wolfgang“ ihr Netzwerk und stärken die Beziehungen zu ihren Bundesländern. SANKT GILGEN, SANKT WOLFGANG, STROBL. Mit Klubobmann Wolfgang Mayer und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wurden die ranghöchsten politischen Vertreter der beiden Bundesländer Salzburg und Oberösterreich die den Vornamen Wolfgang tragen, kürzlich zu „Wolfgang-Botschaftern“ ernannt. In einer Feierstunde mit...

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Livestreams bei Veranstaltungen und Gemeinderatssitzungen sind auf dem Vormarsch. | Foto: Symbolfoto/pixabay
Aktion 3

FPÖ für Transparenz im Rathaus
Livestream aus dem Rathaus Hallein

Hallein soll seine Gemeinderatsitzungen live übertragen fordert die FPÖ-Hallein. Bürgermeister Stangassinger lässt im Vorfeld die Kosten und die notwendigen technischen Anforderungen erheben. HALLEIN. Sowohl der Salzburger Landtag als auch die der Landeshauptstadt Salzburg haben bereits eine Liveübertragung aus dem jeweiligen Plenarsaal. In der zweitgrößten Stadt des Landes Salzburg wird in der nächsten Gemeinderatsitzung über diesen Schritt in eine Online-Zukunft aus dem Gemeinderat beraten....

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Sepp Schellhorn wurde als Spitzenkandidat der NEOS in Salzburg nominiert | Foto: RegionalMedien-Archiv/Julia Hettegger
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NEOS-Parteitag
Sepp Schellhorn führt Salzburger Landesliste an

In Salzburg wurde Sepp Schellhorn als Spitzenkandidat der NEOS für die Nationalratswahl nominiert. Gemeinsam mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird er die Landesliste der Partei anführen. Die NEOS setzen auf ein starkes Ergebnis und wollen Reformen vorantreiben. SALZBURG. In Vorbereitung auf die Nationalratswahl wurde Sepp Schellhorn beim Landesparteitag seiner Partei am 20. April 2024 als Spitzenkandidat der NEOS in Salzburg nominiert. Nach einem dreistufigen Vorwahlprozess und dem...

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Der Bürgermeister von Oberndorf, Georg Djundja (SPÖ), im Gemeindezentrum in Oberndorf. | Foto: Emanuel Hasenauer

Oberndorf
Übergangslösungen gegen Bettenleerstand in der Pflege

Barrierefreies Wohnen mit Pflegeunterstützung kann mit wenig Personal durchgeführt werden. Dadurch können die leeren Zimmer an Menschen mit geringer Pflegestufe vergeben werden. OBERNDORF, SALZBURG. Seit mehreren Jahren ist im Seniorenwohnhaus Oberndorf aufgrund des landesweiten Pflegekräftemangels ein ganzes Stockwerk leer. Nun geht die Stadtgemeinde Oberndorf neue Wege um die leerstehenden Zimmer im Erdgeschoß des Oberndorfer Seniorenwohnhauses St. Nikolaus trotzdem für ältere Menschen zur...

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  • Emanuel Hasenauer
Die neue Stadtregierung gab heute ein Update zu den Parteienverhandlungen. Dabei informierte man auch über aktuelle Entwicklungen im Seniorenwohnhaus Lehen. | Foto: Stadt Salzburg/Alexander Killer
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Im Seniorenwohnhaus Lehen
Neue Stadtregierung präsentiert erste Projekte

Heute präsentierte die neue Salzburger Stadtregierung die ersten Ergebnisse der Parteienverhandlungen. Laut den fünf Regierungsmitgliedern verlaufen die Verhandlungen bislang äußerst konstruktiv. Auch im neu übernommenen Seniorenwohnhaus in Lehen gibt es bereits erste Fortschritte, so die Stadtregierung. SALZBURG. Verhandelt wurde nun bereits zu den Ressorts des designierten Bürgermeisters Bernhard Auinger (SPÖ), des Vizebürgermeisters Florian Kreibich (ÖVP) und der Sozialstadträtin Andrea...

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  • Philip Steiner
Vizepräsident Bürgermeister Wolfgang Wagner (ÖVP), Bürgermeister Manfred Sampl (ÖVP), Gemeindeverband-Salzburg-Präsident Günther Mitterer (ÖVP), Verbandsgeschäftsführer Martin Huber. | Foto: Salzburger Gemeindeverband
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Salzburger Gemeindeverband
Vorstand schlägt Manfred Sampl als Präsident vor

Als einstimmiger Kandidat für das Amt des zukünftigen Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes werde der Vorstand den Bürgermeister von St. Michael im Lungau, Manfred Sampl, vorschlagen. Das gab der Salzburger Gemeindeverband nach einer Vorstandssitzung in St. Johann bekannt. ST. JOHANN, SALZBURG. Bei der Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes in St. Johann im Pongau, am Donnerstag, 18. April, wurden die Weichen für die Besetzung der zukünftigen Verbandsspitze gestellt. Als...

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Bezirkshauptfrau Karin Gföllner mit dem neuen Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee David Egger. | Foto: Arne Müseler
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Angelobung
David Egger ist Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee

Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef wurde am heutigen Mittwochabend des 17. April 2024 feierlich als neuer Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee angelobt. NEUMARKT AM WALLERSEE, SALZBURG. Salzburgs SPÖ-Landesparteichef David Egger wurde heute, am 17. April 2024, im Rahmen der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung, von Bezirkshauptfrau Karin Gföllner feierlich als Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee angelobt. Die Angelobung wurde von der Trachtenmusikkapelle musikalisch...

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  • Emanuel Hasenauer
Monika Moßhammer mit 20-jähriger Dienstmedaille.  | Foto: Monika Moßhammer
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EU-Wahl 2024
Als Salzburgerin in Brüssel

Monika Moßhammer ist gebürtige Salzburgerin und arbeitet in Brüssel für die Europäische Union. ELSBETHEN/BRÜSSEL. Monika Moßhammer ist als stellvertretende Referatsleiterin in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher tätig. Das Referat ist für Unionsbürgerschaftsrechte zuständig. "Meine Arbeit ist sehr vielfältig, weil ich mich mit verschiedenen Fällen befasse. Wie zum Beispiel mit Vertragsverstößen gegen EU Recht. In Malta kann man einen EU-Pass „kaufen“. Die Kommission sieht dies als...

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  • Rosa Besler
3.170 Kinder und Jugendliche nahmen am 4. Jugendreport teil. Im Bild (v.l.): LH Stellvertreterin Marlene Svazek,  Projektverantwortliche Daniela Wallinger (Regionalstelle akzente Pongau)  | Foto: Martin Schöndorfer, 2024
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4. Salzburger Jugendreport
Nachholbedarf in Sachen Demokratie

4. Salzburger Jugendreport liegt vor. Zukunft wird von der Jugend positiv gesehen. Defizite im Demokratieverständnis. Wunsch nach mehr Freizeitmöglichkeiten in den Gemeinden. Top 1 im Ranking: die Familie ist besonders wichtig.  SALZBURG. Mit genau 3.170 Jugendliche im Alter von zwölf bis 20 Jahren, die im Bundesland Salzburg leben, haben beim aktuellen Jugendreport mitgemacht. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl ist er damit der größte und aussagekräftigste Jugendreport in Österreich. Die...

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  • Martin Schöndorfer
7:14

Angespannte Angelobung in Lessach
Vier ÖVP-Mandatare und drei der SPÖ angelobt

In Lessach fand die Angelobung des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung statt. Die Atmosphäre während der konstituierenden Sitzung war spürbar angespannt, sowohl bei den Amtsträgern als auch im Publikum. Dem voran gegangen war eine Kontroverse um die Anzahl der SPÖ-Mandate in der Gemeinde. LESSACH. Die Angelobung des ÖVP-Bürgermeisters Peter Perner und der Gemeindevertretung in Lessach am Donnerstag, 11. April 2024, in Anwesenheit von Bezirkshauptfrau Michaela Rohrmoser in der örtlichen...

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  • RegionalMedien Salzburg - Redaktion Lungau
v.l.n.r.: Vizebürgermeister Wilhelm Moser, Bezirkshauptfrau Mag. Dr. Michaela Rohrmoser, Bürgermeister Heinrich Perner, Gemeindevertreterin Simone Rainer, Gemeinderat Manfred Seifter, Gemeindevertreter Andreas Fritz, Gemeindevertreter Rupert Bogensperger, Gemeindevertreter Daniel Jeßner, Gemeindevertreter Robert Wirnsperger und Gemeinderat Andreas Wieland. | Foto: Gemeinde St. Andrä im Lungau

St. Andrä im Lungau
Bürgermeister und Gemeindevertretung vereidigt

In St. Andrä im Lungau fand kürzlich die Angelobung des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung statt. Damit wurde das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 10. März 2024 umgesetzt. ST. ANDRÄ IM LUNGAU. Am 09. April 2024 wurden in St. Andrä im Lungau die Amtsträger für die kommende Periode angelobt. Die Bezirkshauptfrau war zur Angelobung des Bürgermeisters ansesend, ebenso nahmen der Bürgermeister sowie die Gemeindevertreter und Gemeinderäte an der Zeremonie teil. Gemeindevertretung St. AndräDie...

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Der Forstwirtschaftslehrer der LFS Klessheim Johann Höllbacher (stehend links), der Landtechnik- und Forstwirtschaftslehrer der LFS Kleßheim Stefan Widmayr (erste Reihe links) und Landesrat Josef Schwaiger (rechts) mit den Schülerinnen und Schülern in der St. Georgener Au. | Foto: Emanuel Hasenauer
Video 6

Aufforstungsaktion
Schüler pflanzen 500 Bäume in St. Georgener Au

15 Schülerinnen und Schüler der landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) Kleßheim helfen derzeit im Rahmen ihrer Projekttage dem Team der Gewässerbewirtschaftung des Referats Wasserbau beim Pflanzen von 500 Bäumen entlang des Treppelweges in der St. Georgener Au. OBERNDORF, SALZBURG, WALS. Die St. Georgener Au, ist ein Teil des Naturparks Salzachauen. Sie erstreckt sich zwischen Oberndorf bei Salzburg und Eching entlang eines Streifens am Ostufer der Salzach. Viele Bäume, vor allem Eschen, fielen...

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  • Emanuel Hasenauer
Die Bezirkshauptfrau Monika Vogl lobt die Bürgermeisterin Barbara Schweitl (Puch bei Hallein) an. Beide Frauen sind die ersten Frauen in ihrem jeweiligen Amt im Bezirk Hallein (Tennengau/Salzburg). | Foto: Martin Schöndorfer, 2024
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Erste Tennengauer Bürgermeisterin
Barbara Schweitl ist angelobt

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

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  • Martin Schöndorfer
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hielt heute im Gemeinderat seine Abschiedsrede.  | Foto: Stadt Salzburg
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Salzburger Gemeinderat
Letzte Sitzung für Bürgermeister Harald Preuner und 18 Gemeinderäte

Mit der heutigen Sitzung des Salzburger Gemeinderats scheiden Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem Rat aus.  25 Jahre war Preuner im Salzburger Gemeinderat. Er zog heute in seiner Abschiedsrede Bilanz.   SALZBURG. Ein wesentlicher Punkt in Harald Preuners Abschiedsrede vom Salzburger Gemeinderat war das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Abschiedsrede25 Jahre lang war Harald Preuner im Gemeinderat,...

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Im heutigen Kommentar von Redakteur Philip Steiner geht es um das politische Klima in der neuen Stadtregierung. | Foto: RegionalMedien Salzburg

Kommentar zur neuen Stadtregierung
Die Stadt braucht politische Zusammenarbeit

Vergangene Woche präsentierte die neue Stadtregierung unter Bernhard Auinger (SPÖ) die ersten konkreten Pläne für die Stadt. Die Ressortverteilung und die Ausschüsse sind nun fixiert. Bei den Parteienverhandlungen versucht man indessen mit einem neuen Zugang zu punkten, bei dem alle Parteien, die Stadtverwaltung und externe Experten mit einbezogen werden sollen SALZBURG. Derzeit betonen die designierten Mitglieder der neuen Stadtregierung auch, dass man in der kommenden Periode vor allem mit...

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(Archivfoto) Die Ortstafel der Gemeinde Lessach im Lungau, Bundesland Salzburg. | Foto: RegionalMedien Salzburg / pjw
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Zank zwischen ÖVP und SPÖ
Aufregung um SPÖ-Mandate in der Gemeinde Lessach

Mit einem "mehrheitlichen Beschluss der Gemeindewahlbehörde" verfallen laut der SPÖ Salzburg de facto zwei von fünf SPÖ-Mandaten in der Gemeindevertretung von Lessach und die ÖVP sichere sich dadurch wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ will die Entscheidung nach Möglichkeit rechtlich anfechten. LESSACH. Weil auf der SPÖ-Liste zur Gemeindevertretungswahl am 10. März 2024 in der Gemeinde Lessach ursprünglich nur drei Leute vertreten waren, reichte die SPÖ eigenen Angaben zufolge "innerhalb der...

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  • Peter J. Wieland
Wilfried Haslauer, ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann von Salzburg. (Archivfoto). | Foto: RegionalMedien Salzburg / pjw
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Salzburger Volkspartei
Salzburgs ÖVP will Weg der Erneuerung gehen

Ein bereits im Rahmen der Gemeindekonferenz im Jänner 2024 eingeleiteter Weg der Erneuerung der Salzburger Volkspartei soll jetzt intensiviert. Dazu soll unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger Volkspartei“ ein genauer Zeitplan kombiniert mit einer klaren Struktur festgelegt werden. Darauf hat sich das Präsidium der Salzburger Volkspartei am 3. April einstimmig verständigt. SALZBURG. Die Salzburger Volkspartei strebt eine Erneuerung unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger...

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Erfolgreiche Integration durch Sport. von links: internationale Pflegekräfte, Christian Stöckl, Franziska Moser, Sportunion Präsidentin Michaela Bartel, Werner Kogler, internationale Pflegekräfte | Foto: Sportunion
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Internationale Pflegekräfte
„Ein zweites Zuhause durch Sport" erhält Auszeichnung

„Integration durch Sport" lautet das Motto eines aktuellen Projektes der Sportunion. Gemeinsam mit einigen Projektpartnern wie dem Uniklinikum Salzburg, dem Gunther Ladurner Pflegezentrum, Talent & Care und Innovation Salzburg will man ein gutes soziales Umfeld für internationale Pflegekräfte schaffen. SALZBURG. „Mit dem Projekt „Ein zweites Zuhause durch Sport“ heißen wir die Sportunion mit der Gesamtheit Ihrer Sportvereine internationale Fachkräfte willkommen, um eine sportliche, kulturelle...

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Angelobung von Bürgermeister Alexander Stangassinger durch die Bezirkshauptfrau Monika Vogl.
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Halleins Gemeinderat angelobt
SPÖ Bürgermeister mit absoluter Mehrheit

Die Halleiner Stadtregierung ist angelobt. In der neuen Legislaturperiode verfügen die Sozialdemokraten um Alexander Stangassinger die absolute Mehrheit in der Salinenstadt. HALLEIN. Mit einem Ergebnis von 51,9 Prozent bzw. 15 von 25 Mandaten für die SPÖ in der Halleiner Gemeindevertretungswahl und mit 62,9 Prozent für Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger bereits im ersten Wahlgang startet die Halleiner Gemeindevertretung in eine neue Amtsperiode. Die Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

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Schwarzachs Bürgermeister (li.) ist SPÖ-Spitzenkandidat. Am Bild mit SPÖ-Landesparteichef David Egger. | Foto: Arne Müseler

Nationalratswahl
Schwarzachs Bürgermeister ist Spitzenkandidat

Andreas Haitzer, Bürgermeister von Schwarzach, ist SPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl. SCHWARZACH. Am 4. April wurde die Salzburger Landesliste für die Nationalratswahl von der SPÖ fixiert. Mit einer Zustimmung von 91,9 Prozent wurde Schwarzachs Bürgermeister Andreas Haitzer zum Spitzenkandidaten ernannt. Neben ihm sind Manuela Laimer und Michaela Schmidt Spitzenkandidatinnen. Ziel von Haitzer für die anstehende Nationalratswahl ist es, an Stimmen zu gewinnen. Ihm ist es ein Anliegen,...

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Die kommende Stadtregierung verkündete heute ihre Ressortaufteilung. | Foto: Philip Steiner
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Neue Stadtregierung
Ressorts und Ausschüsse sind jetzt fix

Wie die neue Stadtregierung heute bekannt gab, ist die Besetzung der Ressorts und Ausschüsse jetzt fixiert. Nun starten auch die Parteienverhandlungen. Laut dem designierten Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) soll dabei ein für alle Regierungsmitglieder verbindliches Programm herauskommen. SALZBURG. Generell ist es laut Bernhard Auinger ein wesentliches Ziel, Salzburg nun gemeinsam zu regieren. „Mehr Wir, weniger Ich" lautet hierbei das zentrale Motto. Dabei wolle man von Anfang an auf...

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Im heutigen Kommentar von Redakteur Philip Steiner geht es um die anstehende Europawahl. | Foto: RegionalMedien Salzburg

Kommentar zur Europawahl
Mehr Vielfalt und Inklusion durch Europa

Am 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Während dieser Wahltermin näherrückt, gilt es sich wieder der verschiedenen Aspekte der Europäischen Union zu besinnen. SALZBURG. Natürlich gibt es da kritische Punkte.Gerade was die Zusammenarbeit zwischen den Staaten hinsichtlich der Flüchtlingsthematik angeht oder einzelne Regulierungen für die Landwirtschaft gibt es noch ordentliches Verbesserungspotenzial. Jedoch sollte man sich auch immer wieder die positiven Aspekte der Europäischen Union...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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