Im Seniorenwohnhaus Lehen

Neue Stadtregierung präsentiert erste Projekte

Heute präsentierte die neue Salzburger Stadtregierung die ersten Ergebnisse der Parteienverhandlungen. Laut den fünf Regierungsmitgliedern verlaufen die Verhandlungen bislang äußerst konstruktiv. Auch im neu übernommenen Seniorenwohnhaus in Lehen gibt es bereits erste Fortschritte, so die Stadtregierung.

SALZBURG. Verhandelt wurde nun bereits zu den Ressorts des designierten Bürgermeisters Bernhard Auinger (SPÖ), des Vizebürgermeisters Florian Kreibich (ÖVP) und der Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ). Hierbei wurden auch bereits viele wichtige Projekte identifiziert.

Finanzen und Kinderbetreuung

Wie die baldige Stadtregierung berichtet, starteten die Parteienverhandlungen am Freitag, den 12. April, mit den Ressorts von Bernhard Auinger (SPÖ). Hierbei wurden die ersten wesentlichen Punkte festgelegt. Grundsätzlich soll es ein Investitionsvolumen von 580 Millionen Euro für die Stadt geben. Dieses wird laut Auinger auch benötigt: „Wir haben das Problem, dass wir sehr viele Großprojekte zur gleichen Zeit zu realisieren haben. Wir wollen das sehr transparent führen", so Bernhard Auinger. Laut ihm wird es in den nächsten Jahren jedenfalls über 100 Millionen Euro pro Jahr an Investitionen benötigen. Dabei sind allein jährlich 10 Millionen für aktive Bodenpolitik veranschlagt. Grundsätzlich soll jedenfalls eine stabile Finanzpolitik das Fundament bilden.

Weitere wesentliche Punkte sind:

•  Die Abschaffung der Vergnügungssteuer, um Kunst und Kultur leistbarer zu machen.
• Ausbau des Bildungsbauprogramms „Schlau im Stadtteil"
• Ein „Kultureuro" und „Fairpay" Maßnahmen im Kulturbereich.
• 400 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige (100 davon will die Stadt selbst schaffen)

Insbesondere die Beschlüsse im Kulturbereich hob auch Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) lobend hervor.

„Gerade im Kulturbereich ist es gelungen, auch unsere langjährigen Forderungen - wie die Abschaffung der Vergnügungssteuer, Fair Pay oder mehr Freiräume für die Kulturinitiativen - endlich umzusetzen. Das Sozial-Kapitel trägt eine solidarische Handschrift."
_{Anna Schiester, Stadträtin (Bürgerliste)}

Soziales

Am Dienstag, den 16. April, wurde bezüglich der Ressorts von Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) und Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) verhandelt. „Gemeinsam konnten wir wichtige Projekte fixieren und eine Erweiterung der sozialen Serviceangebote unserer Stadtverwaltung festlegen", so Andrea Brandner. Gerade in der Pflege und Betreuung von Seniorinnen und Senioren soll das Angebot der Stadt Salzburg ausgebaut werden. Hier betont Brandner, dass man im Sinne des demografischen Wandels aktiv werden müsse. Zwar sei gerade, was das Personal angehe, vieles in der Zuständigkeit von Land und Bund, auch die Stadt könne jedoch einiges beitragen. So sind derzeit Umstrukturierungen an zwei Standorten in Itzling und Hellbrunn geplant und auch pflegende Angehörige möchte man mehr unterstützen, eventuell auch durch eine Anstellungsmöglichkeit.

Auch bei der Armutsbekämpfung sind aktive Schritte geplant. Laut dem designierten Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) will man dabei auch speziell Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit ergreifen.

„Die Stadt bekennt sich zum Lissabon-Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dazu wird eine 24-Stunden-Notschlafstelle, eine städtische Pensionszimmervermietung und ein Ausbau der Housing-First-Projekte angestrebt."
_{Kay-Michael Dankl, Vizebürgermeister (KPÖ Plus)}

Zu den städtischen Betrieben

Auch in den Ressorts von Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) wurden in den Verhandlungen bereits einige wichtige Projekte identifiziert. Er hob heute besonders hervor, dass er es sehr positiv finde, dass es im nächsten Jahr dann auch eine Klausur geben soll, in der die Fortschritte der Stadtregierung evaluiert werden sollen. Ein wesentlicher Punkt in seinen Ressorts ist unter anderem eine verbesserte Drogenprävention. Hier will man bereits in den Mittelschulen mit der Aufklärung beginnen und Menschen mit Suchtproblemen auch die Möglichkeit geben, anonym in einem Labor Drogen untersuchen zu lassen. Diese Möglichkeit gibt es zum Beispiel bereits in Innsbruck und es soll damit verhindert werden, dass Menschen durch eine Vergiftung mit verunreinigten oder falschen Substanzen zu Schaden kommen. 

Weitere wichtige Punkte: 

• Sicherheitsmaßnahmen in Bereichen wie dem Bahnhofsvorplatz sowie auch dessen Umgestaltung.
• Ausbau des Schulpsychologischen Angebotes.
• Sanierung und Ausbau der städtischen Sportstätten.

Zum Seniorenwohnhaus Lehen

Vor Ort wurde auch die derzeitige Situation im Seniorenwohnhaus Lehen thematisiert. Dieses wurde erst am 1. März 2024 von der Stadt Salzburg übernommen. „Senecura war nicht mehr in der Lage, sich gut um die Bewohnerinnen und Bewohner zu kümmern. Wir haben, glaube ich als Stadt Salzburg mit unseren anderen Seniorenheimen bewiesen, dass wir uns gut um unsere Senioren kümmern", so Andrea Brandner.

Bezüglich aktueller Verbesserungen im Heim hebt die Sozialstadträtin hervor, dass man auf einem guten Weg sei. Im Juni sollen vier neue Pflegekräfte anfangen. Auch die Böden sollen saniert werden. Laut Andrea Brandner war in den ersten Tagen nach der Übernahme auch der Amtsleiter ständig vor Ort. Auch von Anrainern soll es schon positive Rückmeldungen geben. Das Seniorenwohnhaus wirke jetzt laut ihnen weniger verweist. 

Diskussionspunkt S-Link

Weniger klar ist aktuell noch die Situation um den S-Link. Grundsätzlich sind sich die Mitglieder der Stadtregierung einig, dass sie sich nach dem Ergebnis der landesweiten Bürgerbefragung im Herbst richten werden. Dabei sei jedenfalls das Stadtergebnis bindend und werde für die weitere Vorgehensweise richtungsweisend sein. Gerade die Finanzierung wirft laut Bernhard Auinger und Kay-Michael Dankl jedenfalls noch Fragen auf. Hier habe sich die Stadt jedenfalls noch nicht mit Land und Bund über ihren Finanzierungsanteil einigen können. Laut der derzeit geplanten Aufteilung, so Bernhard Auinger, würden für die Stadt zumindest Kosten von circa 500 Millionen Euro anfallen. Das sei jedenfalls einfach zu viel.  Etwas überrascht sei man auch von dem Umstand gewesen, dass die Stadt Salzburg bereits seit Jänner nicht mehr bei dem Projekt mitzahle.

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