Stadtregierung

Das Gemeinderatswahlergebnis der Liste Tursky, dem Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck war eine Enttäuschung. Vier Gemeinderäten sitzen für die Fraktion "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat. In der Oppositionsrolle versuchen sie Akzente zu setzen und die beobachten die Arbeit der Stadtkoalition kritisch. INNSBRUCK. Ein Jahr Stadtregierung. Die Koalition aus der Liste Jetzt Innsbruck mit Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne mit...

Eine von April 2024 bis Jänner 2025 durchgeführte Studie der Universität Salzburg hat die bisherigen Richtlinien für die städtische Wohnungsvergabe evaluiert. Die Ergebnisse nimmt die Stadt zum Anlass, um die sieben Jahre alten Richtlinien zu überarbeiten - die Einkommensgrenzen werden erhöht, Abläufe vereinfacht und Notlagen besser berücksichtigt. SALZBURG. Zwischen 500 und 600 geförderte Mietwohnungen im Jahr vergibt die Stadt Salzburg über das Wohnservice – der Bedarf wäre noch größer. Mit...

Am Donnerstag gehörte die Bühne im Wiener Rathaus den Jüngsten: Beim feierlichen Abschluss des diesjährigen Kinder- und Jugendparlaments präsentierten Kinder und Jugendliche am Vormittag ihre Forderungen. Die Stadtpolitik, darunter Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos), nahm diesmal auf den Zuschauerrängen Platz. WIEN. Mehr als 200 Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 20 Jahren kamen am Mittwoch im Festsaal des Wiener Rathauses zusammen, um die Ergebnisse des diesjährigen Kinder-...

Die Koalitionsverhandlungen in der Bezirkshauptstadt Leoben sind auf der Zielgeraden. Donnerstagnachmittag wird Kurt Wallner finale Gespräche mit Werner Murgg von der KPÖ führen. Am Montagmorgen will der SPÖ-Bürgermeister dann seine Koalition mit den Grünen, Walter Reiter und möglicherweise auch der KPÖ vorstellen. Warum es mit der FPÖ und der „Liste Lerchbammer“ nicht geklappt hat, hat er MeinBezirk im Vieraugengespräch erzählt.  LEOBEN. Kurt Wallner musste in den vergangenen Wochen viel...

Mit dem neuen Format "Stadt-Dialog-Tour" besucht die Stadtregierung Stadtteile und stellt sich den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. SALZBURG. In dieser Woche startete die Stadtregierung ihre neue Stadt:Dialog-Tour, ein neues Format, bei dem sich Bürgermeister, die beiden Vizebürgermeister und Stadträtinnen und Stadträte gemeinsam den Fragen, Anliegen und Ideen der Bevölkerung stellen. Der Auftakt fand im Stadtteil Lehen statt. Wie geht es den Jugendlichen in Lehen? Bereits vor...

Acht neue E-Ladestationen will die Stadt Salzburg gemeinsam mit der Salzburg AG auf öffentlichem Grund heuer umsetzen, das wurde in der gestrigen Sitzung des Stadtsenates einstimmig beschlossen. SALZBURG. "Es gibt nicht nur Hausbesitzer. Wir wollen auch anderen Menschen ermöglichen, umzusteigen. Deshalb können diese acht Stationen auch nur ein erster Schritt sein", sagte Bürgermeister Bernhard Auinger in der gestrigen öffentlichen Sitzung des Stadtsenates. Die Umsetzung und den Betrieb der acht...

ÖVP und „Zwettl braucht“ fixieren eine Zusammenarbeit und präsentieren ihre geplanten Stadträte. Franz Mold soll Bürgermeister bleiben, Alexander Leutgeb Vizebürgermeister werden. ZWETTL. Nach intensiven Verhandlungen ist die Koalition für den Zwettler Gemeinderat fix: Die Listen Team Bürgermeister Franz Mold (ÖVP) und Zwettl braucht – TEAM Alex Leutgeb (ZBTA) einigen sich auf einen Schulterschluss und ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung im...

Am 19. Februar 2025 um 18.00 Uhr wurden in der konstituierenden Sitzung Gerhard Lentschig als Bürgermeister und Heinrich Nagl als Vizebürgermeister gewählt. HORN. Der Bürgermeister ist weiters Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Verwaltung und der Vizebürgermeister Vorsitzender des Finanzausschusses. Mitglieder des Stadtrates und ihre Wirkungsbereiche für die Periode 2025 bis 2030: Barbara Stark übernimmt das Ressort Kultur, Gesundheit und Jugend. Maria van Dyck ist wieder für die...

Zwischen 18. und 22. Juni wird die Tiroler Landeshauptstadt zum Mekka des österreichischen Spitzensports. Die Sport Austria Finals, die im vergangenen Jahr nach drei erfolgreichen Austragungen in Graz in die Tiroler Landeshauptstadt umgezogen sind, versprechen erneut ein spektakuläres Event. INNSBRUCK. Bereits im Vorjahr sorgte das Multisport-Event mit Staatsmeisterschaften in mehr als 25 Sportarten und mit rund 6.000 Athletinnen und Athleten, in Innsbruck für Begeisterung. Heuer geht es in die...

Zwei schwierige Begriffe, die Klarheit und Teilhabe bedeuten, finden sich im Koalitionsabkommen für Wien sehr prominent. 20 Seiten zur Transparenz. Weniger, aber dennoch einiges zum Thema Partizipation. Was bislang umgesetzt wurde, woran noch gearbeitet wird.  WIEN. Zum Thema Transparenz habe ich mir einen Punkt der Rubriken „In Planung – In Umsetzung – Umgesetzt“ herausgegriffen, um die Verwirklichung des Regierungsprogramms zu evaluieren. Grundlage ist wie immer der Regierungsmonitor, der...

Am Freitag, 14. Februar, fiel der Auftakt zu einem wichtigen Beteiligungsprozess der Stadt Innsbruck im Kampf gegen Obdachlosigkeit. Im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses kamen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, sozialer Organisationen sowie Experten zusammen, um an der Umsetzung der Ziele der Erklärung von Lissabon zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu arbeiten. INNSBRUCK. Der Beteiligungsprozess soll zu konkreten Maßnahmenpaketen führen, die klare Verantwortlichkeiten,...

Die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Gerhard Weil hat mit Felix Böhm und der Liste Bruck Wilfleinsdorf ein Arbeitspapier ausverhandelt. Die Kernpunkte drehen sich um Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. BRUCK/WILFLEINSDORF. Nach intensiven Gesprächen mit allen Fraktionen hat Bürgermeister Gerhard Weil die größten Übereinstimmungen mit der Liste Bruck Wilfleinsdorf (LBW) unter der Leitung von Felix Böhm ausgemacht.  Felix Böhm erklärt: "Der Zugang war einfach, weil die gute Zusammenarbeit im...

Sehr geehrter Herr Magistratsdirektor, geschätzte Damen und Herren in den leitenden Funktionen unserer Magistratsabteilungen und der Tochtergesellschaften in Wiener Neustadt, liebe Mitarbeiter, die Sie mit den Durchführungen aller Aufträge betraut sind! Nach der Beendigung meiner 30-jährigen Gemeinderatszugehörigkeit ist es mir schon ein besonders großes Anliegen. Ihnen dies mit einem aufrichtigen „Dankeschön“ an all Ihre helfenden Köpfe und Hände mitzuteilen! Am meisten gelernt habe ich von...

In Klagenfurt versammelten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Neuen Platz, um gegen politische Streitigkeiten, fehlendes Budget und mangelnde Entscheidungsfähigkeit zu protestieren. Unter dem Motto "Uns reicht’s: Neustart für Klagenfurt" forderten Schätzungen zufolge 300 Demonstranten eine sachliche und lösungsorientierte Stadtpolitik. KLAGENFURT. Politische Streitereien, ein fehlendes Budget und Inkompetenz zur richtigen Entscheidungsfindung - die Liste der Kritikpunkte an die...

Mit Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 wird mit der Fertigstellung des Landesdienstleistungszentrums im Bahnhofsbereich und dem damit einhergehenden Umzug zahlreicher Ämter der Landesverwaltung die Liegenschaft in der Michael-Pacher-Straße 36 frei. Die Stadt Salzburg setzt sich stark dafür ein, dass dort dann leistbarer Wohnraum entsteht und ist bereit, dafür in den Dialog mit der Landesregierung zu treten. Die Landesregierung plant nach aktuellem Stand, das Grundstück in einem...

Die Wien-Wahl wird auf 27. April vorgezogen. Was wird genau gewählt? Und wie viele Versprechen hat die rot-pinke Stadtregierung bislang wirklich eingelöst? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Noch vor wenigen Tagen habe ich eine Kolumne über die Wien-Wahl und die Gerüchteküche zum Wahltermin entworfen und wollte gerne langsam mit Ihnen das Wahljahr 2025 vorbereiten. Nun ist es schneller gekommen als gedacht, und wir wissen, dass wir am 27. April wählen werden.  Das ist ein...

Nachdem das Jahr auf Bundesebene turbulent gestartet hat, geht es in Wien gleich rasant weiter! Die wichtigsten News der Woche für euch zusammengefasst! Wien-Wahl findet schon am 27. April stattRegierungsklausur: Gesundheitsversorgung im FokusBlumenball: Blütenmeer im RathausTraditionscafé Wortner gerettetNeuerungen am Donauinselfest: Von Demokratie-Schwerpunkt bis Buddy-SystemUni Wien: Taylor-Swift-Seminar für Theologie-Studierende-> Hier gehts zu den vorherigen Flashback-Ausgaben:...

Die Grünen Wien warnen vor „Kahlschlägen im Sozialsystem und beim Klimaschutz" durch eine FPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Am Donnerstag ruft die Grüne Wien-Parteichefin Judith Pühringer einen eigenen Weg zum „Wien von Morgen“ aus. Sie warnt die Wiener SPÖ auch vor einer Stadtregierung mit der ÖVP. WIEN. Der Zeitpunkt am Donnerstagvormittag war wohl ganz bewusst gewählt. Nur Minuten nachdem im Parlament, lediglich wenige Gehminuten entfernt, gerade die Bundes-FPÖ und -ÖVP erste Details zu ihren...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Sehr geehrte Damen und Herren, Das "Geviert Salurner Straße 15" - ein Projekt, das wie ein Phönix aus der Asche unserer maroden Innenstadt aufsteigen sollte, ist nun selbst zu Asche geworden. Still und heimlich von der Bürokratie verschluckt, steht ein graues Relikt vergangener Zeit weiterhin ungerührt inmitten einer Stadt, die sich anscheinend an ihren eigenen Stillstand gewöhnt hat. Doch wer kann sich wirklich darüber beklagen? Das brutalistische Haus der Industrie, das wie ein verirrter...

Die Sanierung der alten Hungerburgbahn-Talstation ist im Budgetplan der Stadtregierung nicht enthalten. Der Verein „Die Junge Talstation“ veranstaltet am 14. Dezember 2024 eine Kundgebung vor der ehemaligen Hungerburgbahn-Talstation an der Mühlauer Brücke. INNSBRUCK. Die Teilnehmer forderten den Erhalt der Talstation als selbstverwaltetes Jugend-Kulturzentrum. Das Gebäude darf seit März 2022 nicht mehr betreten werden, da es sanierungsbedürftig ist. Die Stadt Innsbruck hat mehrfach Abhilfe...

Der neunjährige Matthias Secklehner aus Gschwandt bei Gmunden üergab am Donnerstag das ORF-Friedenslicht an die Linzer Stadtregierung im Alten Rathaus. Das Licht, das jedes Jahr in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet wird, symbolisiert Frieden, Hoffnung und Zusammenhalt und verbindet Menschen weit über Europa hinaus. LINZ. Der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) nahm das Friedenslicht stellvertretend für die Stadt entgegen: "Das Friedenslicht erinnert uns daran,...

Die Stadtregierung hat in den letzten Wochen in mehreren Pressegesprächen bekanntgegeben, wie sich das Budget für 2025 zusammensetzt und wofür das Geld verwendet werden soll. Vor kurzem fand das letzte Gespräch statt. Die Entscheidung über das Budget 2025 fällt im Gemeinderat am Donnerstag, 12. und Freitag, 13. Dezember.  INNSBRUCK. Nach der Vorstellung aller Ressort-Budgets schloss die Stadt Innsbruck die transparente Information über die geplante Verwendung der Budgetmittel 2025 am 9....

Die Grünen werden mit Judith Pühringer als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl 2025 ziehen. Mit welchen Themen Pühringer punkten will, wo sie ein "wirkliches Systemversagen" der Stadtregierung ortet und mit wem sie nach der Wahl koalieren will - MeinBezirk traf Pühringer zum Interview. Frau Pühringer, Sie sind designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Wien-Wahl 2025. Wie kam es zu dieser Entscheidung zwischen Ihnen und Peter Kraus? JUDITH PÜHRINGER: Wir haben in den vergangenen Monaten...