Stadtregierung

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Vor genau drei Jahren wurde in Wien die erste rot-pinke Stadtregierung angelobt. Zur Feier des Starts der "Fortschrittskoalition" wurde damals ein überdimensionierter Punschkrapfen als Symbol des SPÖ-Neos-Bündnisses serviert.  WIEN. Am 24. November 2020 wurde die SPÖ-Neos-Koalition angelobt. Symbolisch besiegelt wurde das rot-pinke Bündnis damals mit einem zentnerschweren überdimensionalen Punschkrapfen. Am Freitag wurde die "Punschkrapfen-Allianz" drei Jahre alt – ein Rückblick. Mit zusammen...

Im Sommerinterview mit der APA plädierte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung von kommunalen Dienstleistungen, die via Valorisierungsgesetz automatisch angepasst werden. Die ÖVP Wien stellt sich dabei aufseiten des kleinen Stadtregierungspartners und will einen Sonderlandtag nach dem Sommer einberufen. WIEN. Die Gebührenanpassung für die kommunalen Dienstleistungen (Müll, Wasser, Parkscheine) sind automatisiert und werden im...

Zwischen Beschwichtigungsversuchen und Politkampf hält sich der Dritte – die ÖVP – im Bunde raus. KLAGENFURT. Der Haussegen in der Klagenfurter Stadtregierung hängt ja bekanntlich schon länger schief. Spätestens seit bei dem Thema Magistratstankstelle die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ gegen das Team Kärnten von Bürgermeister Christian Scheider steht, hat das Team Kärnten ihren bisherigen treuen Verbündeten, die ÖVP, nicht mehr vollständig hinter sich. Arbeitsgemeinschaft mühsam Ob die...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Die SPÖ Neunkirchen pochte auf eine Entschärfung der verkehrstechnisch stark beanspruchten Ritterkreuzung. Nun zeichnete sich sogar eine Einigung mit einem dafür notwendigen Grundstückseigentümer ab. Doch die Stadtregierung blockte ab. NEUNKIRCHEN. "Mit dem derzeitigen Eigentümer der Liegenschaft 560/1 wurde eine Übereinkunft getroffen, dass die benötigte Fläche im Ausmaß von ca. 350-400 m² für eine neue Verkehrslösung genutzt werden darf", berichtet SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Um dies...

Als eine von zwei Frauen in der Stadtregierung haben wir mit Stadträtin Corinna Smrecnik gesprochen.  KLAGENFURT. Die SPÖ-Stadträtin Corinna Smrecnik spricht mit der Woche Klagenfurt über ein Jahr Stadtregierung Klagenfurt. Über zukünftige Projekte und bereits erreichte Meilensteine in der Landeshauptstadt.  Welches Resümee ziehen Sie nach einem Jahr Stadträtin und einem Jahr Stadtregierung? Corinna Smrecnik: Es war für mich ein sehr spannendes und intensives erstes Jahr. Ich habe mich der...

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in Graz kürzt die Klubförderung und spart somit auch bei sich selbst. Vor dem Beschluss des Budgets legt die Rot-Grün-Rote Koalition ein Gemeinderatsstück vor, welches eine Kürzung von zehn Prozent für alle im Rathaus vertretenen Parteien vorsieht. Die so eingesparten Mittel werden für soziale Zwecke genutzt. GRAZ. Die Grazer Parteien werden großzügig mit Steuergeld gefördert. Insgesamt 1,24 Millionen Euro beträgt die Förderung der im Rathaus vertretenen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Meinung über den politischen Willen für eine Hundefreilaufzone.  Immer mehr Gemeinden setzen auf eigene Freilaufzonen für den Hund. Breitenau am Steinfeld hat zum Beispiel eine Hundefreilaufzone. Kurios, dass es eine verhältnismäßig kleine Gemeinde schafft, und die Bezirkshauptstadt nicht. Hier ist man sich nämlich uneinig, wer die Betreuung übernehmen soll (mehr dazu an dieser Stelle). Auch die Standortfrage ist ein Diskussionspunkt. Ich finde es erstaunlich wie in einer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Braucht man für die Hunde eine eigens ausgewiesene Freilaufzone, oder braucht man sie nicht? Da klaffen in Neunkirchen die Meinungen weit auseinander und sorgen für politische Unruhe. Der beste Freund des Menschen will schnüffeln in einem kontrollierten Umfeld und Artgenossen treffen. Eine solche Hundefreilaufzone fehlt in der Bezirkshauptstadt. Ein Versäumnis, meint zumindest die FPÖ-Opposition. ÖVP, SPÖ und Grüne sehen das weniger tragisch. Nein zum Standort Stadtpark "Wir...

Nach der ersten Regierungsklausur stellten SPÖ und Neos heute ihre Schwerpunkte vor: 600 Millionen Euro sollen als Konjunkturpaket in verschiedene Bereiche fließen. WIEN. Etwas mehr als zwei Monate ist die Koalition aus SPÖ und Neos, die die Wiener Stadtregierung bildet, schon im Amt. Nun wurden die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Zeit vorgestellt. Sie stehen natürlich ganz im Zeichen von Corona und der Bewältigung der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. 600 Millionen Euro will die...

Bereits 2017 hatten die Neos die Idee, nun steht sie im Koalitionspapier der neuen Wiener Stadtregierung: Eine Seilbahn von Hütteldorf nach Ottakring über das Steinhof-Areal.  PENZING/OTTAKRING. "Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr könnte eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European University (CEU) an U-Bahn und S-Bahn anbinden." So steht es im druckfrischen Koalitionspakt von SPÖ und Neos in Bezug auf die Pläne in der...

Alle SPÖ-Stadträte bleiben, wenn auch mit teilweise anderen Aufgabenbereichen. Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr wird Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat. WIEN. Die neue Stadtregierung steht. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und Neos erfolgreich abgeschlossen wurden und der Koalitionspakt in den roten Gremien mit großer Zustimmung angenommen wurde, verriet Bürgermeister Michael Ludwig, wie sich die neue Stadtregierung zusammensetzt. Bereits heute Vormittag haben Ludwig und Wiederkehr...

Die Stadt-SPÖ fordert nach der Corona-Pandemie mehr Mietwohnbau. Während der Sommerferien wolle man die Kinderbetreuungsangebote und Lernmöglichkeiten für Schüler ausweiten.  SALZBURG. Am achten Mai 2019 wurde die neue Stadtregierung bei ihrer konstituierenden Sitzung angelobt – exakt ein Jahr später zogen SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger und SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer Bilanz. Spannend und herausfordernd seien die vergangenen zwölf Monate gewesen, die Zukunft dürfte nicht minder...

Initiativen im Grazer Gemeinderat, die nicht von Schwarz-Blau gesetzt werden, bleiben oft unbehandelt. Fragestunde, schriftliche Anfrage, Antrag und dringlicher Antrag: Diese Initiativen stehen im Grazer Gemeinderat zur Verfügung. Wenn es nach den Verantwortlichen der vier Parteien außerhalb der schwarz-blauen Koalition, Grüne, KPÖ, Neos und SPÖ, geht, haben diese Initiativen eines gemeinsam: Sie werden nicht gehört. Vergebliches Warten "In meiner allerersten Gemeinderatssitzung als Grazer...

... iwa den lange anhaltenden LED-Streit in Neunkirchen. Die Stodtregierung hot Lichtmessungen vaaunlosst. Die SPÖ losst a mess'n. Wichtig is nur, dass oin im Rothaus amoi a Licht aufgeht.

Stadträtin Sandra Frauenberger wird die Agenden von Sonja Wehsely übernehmen. Ihr folgt der bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky nach. Neuer Stadtschulratspräsident wird der Simmeringer Heinrich Himmer. WIEN. Die Spekulationen um die Personalrochaden in der Wiener SPÖ haben ein Ende. Im Anschluss an die Vorstandssitzung am Freitag Nachmittag gab Bürgermeister Michael Häupl bekannt wer kommt und wer geht. Häupl versicherte, dass sein Vorschlag einstimmig bei einer Enthaltung...

Meinung über den Umgang mit Anträgen politischer Mitbewerber BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 27. Juni tagte in Ternitz der Gemeinderat. Das ist an sich nichts Besonderes (sogar die Sticheleien zwischen den politischen Lagern hielten sich in Grenzen). Besonders hingegen ist der direkte Vergleich mit einer Gemeinderatssitzung in Neunkirchen. Vor zwei Wochen kritisierte ich an jener Stelle, dass die ÖVP-Mehrheit in Neunkirchen den Löwenanteil der Dringlichkeitsanträge bereits im Vorfeld ablehnte. Dass es...

Die neue (alte) Koalition steht. Zeit für einen kleinen Selbsttest: Wie viel wissen Sie über Wiens Stadtpolitik? SPÖ-Chef Michael Häupl startet erneut mit den Grünen unter Maria Vassilakou in eine Koalition. Ein guter Moment, um – in Form eines Quiz – hinter die Kulissen zu blicken. Was steht im Koalitionspapier? Wer bleibt? Wer muss gehen? Testen Sie Ihr Wissen.

Die Forumlierung "über den Tisch ziehen", könnte für Neunkirchens Manfred Baba (SPÖ) ein gerichtliches Nachspiel haben. NEUNKIRCHEN. Seine kritischen Worte über die Beraterfirma der Stadtgemeinde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März bringt SPÖ-Stadtrat Manfred Baba nun in Bedrängnis. Das Unternehmen droht dem Roten mit rechtlichen Schritten. Baba meinte in Richtung ÖVP-Stadtregierung, die Gemeinde habe sich von der Firma zur Kostenoptimierung über den Tisch ziehen lassen. "Weil ihm die...