Wiener Stadtregierung

SPÖ-Neos-Koalition seit drei Jahren im Amt

Vor genau drei Jahren wurde in Wien die erste rot-pinke Stadtregierung angelobt. Zur Feier des Starts der "Fortschrittskoalition" wurde damals ein überdimensionierter Punschkrapfen als Symbol des SPÖ-Neos-Bündnisses serviert. 

WIEN. Am 24. November 2020 wurde die SPÖ-Neos-Koalition angelobt. Symbolisch besiegelt wurde das rot-pinke Bündnis damals mit einem zentnerschweren überdimensionalen Punschkrapfen. Am Freitag wurde die "Punschkrapfen-Allianz" drei Jahre alt – ein Rückblick.

Mit zusammen 49,09 Prozent der Wählerstimmen aus der damaligen Wien-Wahl 2020 hatte die "Fortschrittskoalition" politisch so gut wie freie Bahn zur Realisierung ihres Regierungsprogramms. Michael Ludwig (SPÖ) übernahm erneut das Bürgermeisteramt. Neos Wien-Chef Christoph Wiederkehr wurde zum Vizebürgermeister gekürt und übernahm die Funktion des Stadtrats für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.

Fast alle Ressorts in roter Hand

Alle anderen Ressorts gingen an die SPÖ. Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und die Wiener Stadtwerke wurde Peter Hanke, Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Ulli Sima. Für Soziales, Gesundheit und Sport wurde Peter Hacker zuständig, für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál. Klima, Umwelt, Demokratie und Personal übernahm Jürgen Czernohorszky, Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler.

Nach drei Jahren Koalition zeigt das Bündnis vor allem eines: Kontinuität. Die Riege der Ressortchefinnen und -chefs hat sich auf beiden Seiten seit Beginn nicht geändert. Auch öffentliche Konflikte gab es bisher wenige. Geschlossenheit war das oberste Gebot der Stadtregierung.

Wenige Meinungsverschiedenheiten

Die Voraussetzungen zu Beginn der Legislaturperiode waren aber denkbar schwierig. Der Fokus lag vor allem bei der Bewältigung der Pandemie. Wien ging dabei stets nach gleichem Schema vor: Bürgermeister Ludwig führte Beratungen mit seinem aus Fachleuten bestehenden Gremium durch und präsentierte anschließend Maßnahmen. Hier gab es erstmals Reibungspunkte zwischen den Regierungspartnern: in der Koalition gab es gegen Ende der Pandemie Diskussionen, etwa als Neos die Verlängerung der Maskenpflicht in den "Öffis" kritisierte.

Öffentliche Meinungsverschiedenheiten gab es zuletzt etwa auch bei der "ORF"-Landesabgabe: Die SPÖ wollte diese auch mit dem neuen "ORF"-Gesetz beibehalten. Die Pinken plädierten hingegen für die Abschaffung und setzten sich schließlich auch durch: Die Landesabgabe entfällt, stattdessen soll eine Zweitwohnsitzabgabe kommen. Die Details dazu sind aber nach wie vor offen.

Was bisher umgesetzt wurde

In diesen drei Jahren wurden aber auch gemeinsam eine Vielzahl an Großprojekten durchgeboxt und umgesetzt – hier nur einige der realisierten Vorhaben:

Arbeit & Arbeitsmarkt:

• Joboffensive 50plus
• Entwicklung Fachkräftestrategie und Fachkräftezentrum
• Wiener Ausbildungsgeld & Wiener Pflegeausbildungsprämie
• Implementierung Altersteilzeit

Wirtschaft

• zusätzliche 600 Millionen Euro für städtische Investitionen
• neues Business Immigration Office
• neue Wiener Hotelförderung
• neues Förderangebot für EPU und Kleinstunternehmen "Mutig aus der Krise"
• Gründer*innen-Stipendium
• Errichtung HQ7 Filmstudios
• Stolz auf Wien Beteiligungsgesellschaft

Finanzen

• Einführung Doppelbudgets
• Einführung Wiener Klimabudget
• Wiener Energie-Bonus I & II
• Wiener Miet-Bonus
• Abschaffung Landesabgabe
• Abschaffung Luftsteuer
• Novelle Mindestsicherung – neuer Eltern-Familienzuschlag

Kinder & Jugend

• Einführung partizipatives Kinder- und Jugendbudget
• Errichtung Wienweites Kinder- und Jugendparlament
• verpflichtete Implementierung von Kinderschutzbeauftragten in allen Wiener Kindergärten
• Stufenplan für mehr Qualität in Wiener Kindergärten
• Paket gegen Kinder-Armut
• U25-Förderung

Wohnen

• Stopp Mieterhöhung Gemeindebau bis 2025
• Erhöhung Wohnbeihilfe
• Wiener Wohnbauoffensive – über 20.000 neue Wohnungen
• Erschließung neue Stadtentwicklungsgebiete Nordwestbahnhof & Rothneusiedl

Auch in Sachen Klima und Umwelt wurde viel gemacht: der Wiener Klimafahrplan 2040 inkl. Strategie "Raus aus Gas"/"Raus aus dem Asphalt" wurde in die Wege geleitet, ein großes Aufforstungsprogramm initiiert, in Sachen Photovoltaikanlagen und Fernwärme vorgeprescht sowie den Wiener Klimarat & das Wiener Klima-Team ins Leben gerufen.

Übrigens: Wiederkehr hält am Freitag ab 11 Uhr eine "Grundsatzrede zum Zusammenleben in Österreich" in der Aula der Wissenschaften. Dass diese genau auf den Jahrestag fällt sei laut den Neos allerdings Zufall.

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