Regierungsprogramm

Beiträge zum Thema Regierungsprogramm

Politik
Gertraud Salzmann (ÖVP) aus Saalfelden ist die einzige Pinzgauerin im Nationalrat.  Sie war bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei.
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Regierungsprogramm
Frischer Wind auch für uns im Pinzgau

Was kommt mit dem neuen Regierungsprogramm auf die Pinzgauer zu? Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) aus Saalfelden gibt einen Einblick. PINZGAU, WIEN. "Das neue Regierungsprogramm ist umfangreich und ambitioniert", findet Gertraud Salzmann (ÖVP). Die Nationalratsabgeordnete aus Saalfelden war bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei. Sie ist zuversichtlich, dass viel Positives vorangebracht wird: "Es wird darum gehen, dass die Regierung mit dem Parlament gemeinsam gute...

  • 24.02.20
Politik
NRin Liesi Pfurtscheller erläuterte in einem Pressegespräch einige ihrer eingebrachten Forderungen im Regierungsprogramm.

Regierungsprogramm
NRin Liesi Pfurtscheller gab Einblicke ins Programm

LANDECK (sica). NRin Liesi Pfurtscheller resümierte, welche Themen im Regierungsprogramm untergebracht werden konnten.  Am 7. Jänner 2020 wurde das Kabinett Sebastian II angelobt. Nationalrätin Liesi Pfurtscheller wurde zur Volkspartei-Frauensprecherin ernannt und kann die Interessen der Oberländer Bevölkerung in mehreren Ausschüssen vertreten. Pfurtschellers FunktionenBei den Ausschüssen ist Pfurtscheller nach wie vor im Verkehrsauschuss, Tourismusausschuss und dem Konsumentenausschuss....

  • 24.02.20
Politik
Sonja Pickhardt-Kröpfel und Stefan Hindinger.

Grüne Vöcklabruck
Stadt soll klimaneutral werden

Die Grünen wollen das Tempo beim Thema Klimaschutz erhöhen  VÖCKLABRUCK (jp). Die Grünen Vöcklabruck möchten die Chancen aus der Grünen Regierungsbeteiligung nutzen und für die Stadt Vöcklabruck eine Reihe von Themen umsetzen. Ganz oben auf der Liste stehen für Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel und Grünen-Sprecher Stefan Hindinger der Klimaschutz, moderne Verwaltung und Transparenz, umweltfreundliche und leistbare Mobilität für alle, Wohnen und Raumordnung, Bildung und eine bessere...

  • 20.02.20
Lokales
Heiß diskutiert: das Kopftuchverbot.
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Geplantes Kopftuchverbot bis 14 Jahre
"Das Kopftuch ist nicht das Problem"

ZIS-17-Direktorin Petra Bauer über die geplante Ausweitung des Kopftuchverbots bis zum 14. Lebensjahr. Stellt das Tragen eines Kopftuchs in Ihrer Schule ein Problem dar? PETRA BAUER: Nein. Sprechen Sie mit betroffenen Mädchen über ihre Beweggründe für das Tragen eines Kopftuchs? Auf Nachfrage: Ja. Hatten Sie jemals den Eindruck, dass das unter Zwang passiert? Nein. An Ihrer Schule gibt es Schüler aus vielen verschiedenen Kulturen. Was ist Ihre Erfahrung mit dem Drängen in...

  • 18.02.20
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Wirtschaft
In ganz Österreich ist derzeit ein extremer Lehrlingsmangel zu verzeichnen.
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Fast jeder Betrieb betroffen
Fachkräftemangel in Österreich

In ganz Österreich ist derzeit ein extremer Lehrlingsmangel zu verzeichnen. Laut einer aktuellen Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI), geben etwa neun von zehn Betrieben an, dass aus der Sicht ihres Unternehmens ein Fachkräftemangel vorliegt. ÖSTERREICH. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) berichtet außerdem, dass rund 60 Prozent der Betriebe bereits über Umsatzeinbußen als Folge dieses Fachkräftemangels klagen. Den beklagte auch die branchenübergreifende Initiative...

  • 05.02.20
Wirtschaft
Bachmayer, Derntl, Perotti, Steinecker, Streichelbauer-Schuster und Kinast (v.l.n.r.)
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Fachkräftemangel
Initiative zur Stärkung der Lehre in Österreich

Seit mehr als zwei Jahren setzt sich nun die branchenübergreifende Initiative "Zukunft.Lehre.Österreich" (z.l.ö) dafür ein, den Stellenwert der österreichischen Wirtschaft wieder bewusst zu machen und zu stärken. Heute zog die Initiative eine positive Bilanz stellte aber auch einen Fachkräftemangel in allen Bereichen fest.  ÖSTERREICH. Zahlreiche Unternehmen, wie die Energie AG, KTM, FACC und knapp 50 weitere namhafte Betriebe sind bereits Teil der Initiative. Ihr Ziel ist es bereits...

  • 27.01.20
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Politik

KOMMENTAR
Neue Regelung wirft viele Fragen auf

Die Pensionsdebatte verunsichert und polarisiert. Unsere Politiker verhalten sich dabei dilettantisch. In Medienberichten und öffentlichen Debatten scheiden sich die Geister darüber, was gerecht und ungerecht ist. Dabei bräuchte man sich nur an die Fakten zu halten. Als Maßstab dienen ohnehin die Pensionsversicherungsbeitragsjahre und jene Beiträge, die von den Versicherten tatsächlich bezahlt worden sind. Dass die Pensionsversicherungszahler ihre Beiträge nicht für sich selbst, sondern im...

  • 24.01.20
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Politik
"Im Schnitt werden Betroffene im Monat 360 Euro verlieren", so NRAbg. Max Lercher von der SPÖ.
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THEMA
Pensionsdebatte sorgt für Unsicherheit

Können wir uns abschlagsfreie Pensionen ab 62 Jahren für Langzeitversicherte wirklich nicht leisten? Darüber wird jetzt hitzig diskutiert. Auf Initiative der SPÖ wurde im Jahr 2019 noch vor der Nationalratswahl in Konkordanz mit der FPÖ die Langzeitversichertenregelung vulgo Hacklerregelung wieder eingeführt. Die ÖVP hat aus wahltaktischen Gründen - wenn auch zähneknirschend - zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will das „Husch-Pfusch-Gesetz“ aber jetzt - nach der Wahl - noch einmal...

  • 24.01.20
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Lokales
Christian Wipfler, Bezirksvorsitzender der Jungen Wirtschaft, unterstreicht die Notwendigkeit guter Rahmenbedingungen für Jungunternehmer.

Junge Wirtschaft informiert
Deutschlandsberger Jungunternehmer bleiben optimistisch


Aktuell gibt es 1.193 Jungunternehmer im Bezirk. Diese zeigen sich trotz abflauender Konjunktur optimistisch. 
Die aktuelle Konjunkturumfrage zeigt klar: Trotz abflauender Konjunktur bleiben die heimischen jungen Unternehmer optimistisch. "Grundsätzlich halten die Umfrageergebnisse das Niveau der letzten Monate, auch im Hinblick auf wesentliche Indikatoren wie Investitionsbereitschaft und Beschäftigung neuer Mitarbeiter", informiert die Junge Wirtschaft in einer aktuellen Aussendung. So...

  • 24.01.20
PolitikBezahlte Anzeige

Türkis-grüne Klimaziele machen Gemeinden erpressbar

„Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete und Kommunalsprecher der FPÖ NÖ Dieter Dorner. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte Dorner. So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung von undefinierten Klimazielen gekoppelt....

  • 23.01.20
Politik

Grundrechte, Demokratie, Asyl, Migration
"Klima und Grenzen schützen": Österreich auf dem Weg zur "Grünen Festung Europa"!

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für...

  • 23.01.20
Politik

Grundrechte, EU, Demokratie, Asyl, Migration
"Klima und Grenzen schützen": Österreich auf dem Weg zur "Grünen Festung Europa"!

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für...

  • 22.01.20
Wirtschaft
Besonders die Holzbranche könnte von dem Programm der neuen Bundesregierung profitieren, so Simon Kathrein, Landesinnungsmeister des Tiroler Holzbaugewerbes.

Wirtschaft
Wie sieht es 2020 für die Tiroler Wirtschaft aus?

TIROL. Ein neues Jahrzehnt hat begonnen, in das man beim Tiroler Gewerbe und Handwerk mit Zuversicht startet. Der Optimismus rührt vom Programm der neuen Bundesregierung her, das Hoffnung auf zusätzliche Impulse macht. Zudem verlief das vergangene Jahr durchwegs positiv, diesen Trend will man in der Tiroler Wirtschaft natürlich gerne fortsetzen.  Umsätze in 2019 um 0,6% gestiegenDie Tiroler Wirtschaft konnte im vergangenen Jahr vom 1. bis zum 3. Quartal ein leichtes Plus von 0,6%...

  • 22.01.20
Lokales
Thomas Mark (Präsident MK Illumination), Alois Schranz (Vize-Präsident Tiroler Adler Runde), Bundesministerin Margarete Schramböck, Klaus Mark (GF MK Illumination und Präsident der Tiroler Adler Runde) , Ingeborg Freudenthaler (Tiroler Adler Runde), Manfred Pletzer (Tiroler Adker Runde) und Rogier Wesling (GF MK Illumination)

Tiroler Adler Runde begrüßt "Tiroler" Wirtschaftsministerin

TIROL. Nur wenige Tage nach der Angelobung als neue Wirtschaftsministerien ließ es sich Margarete Schramböck nicht nehmen, der Tiroler Adler Runde das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Das „Gipfeltreffen“ fand im Rahmen eines Besuchs der Ministerin bei MK Illumination statt, dem Unternehmen des neuen Adler-Präsidenten Klaus Mark. Mit einem Umsatz von € 140 Millionen Euro und über 40 internationalen Niederlassungen ist MK Illumination Weltmarktführer im...

  • 21.01.20
Politik

Dieter Dorner (FPÖ)
"Grüne Verkehrsministerin lässt Autofahrer im Stau stehen"

BEZIRK. „Auf den 326 Seiten des Regierungsprogrammes finden sich weder der Lobautunnel, noch die S1, noch die S8.  Damit lässt die ÖVP tausende Wien-Pendler, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, neben den Bewohnern in den Anrainergemeinden der überlasteten B8, weiter leiden. Der Bezirk Gänserndorf, besonders das Marchfeld werden von der unverändert „schwarzen“ ÖVP im Stich gelassen“, empört sich der Freiheitliche Marchfelder Landtagsabgeordnete Dieter Dorner. Allein in Deutsch Wagram,...

  • 21.01.20
Lokales
Petra Wimmer fordert einen Familienbonus von dem alle profitieren.

Armut bekämpfen
Petra Wimmer fordert fairen Familienbonus

WELS. Die Welser Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer hat in ihrer Funktion als SPÖ-Familiensprecherin im Parlament in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag zum Familienbonus eingebracht. „Der Familienbonus muss für alle sein. Aktuell werden Eltern, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, benachteiligt. Gerade diese Familien brauchen Unterstützung”, erklärt Wimmer. Die Familiensprecherin betont, dass der Familienbonus als negativsteuerfähige Gutschrift gestaltet werden müsste. So...

  • 16.01.20
Politik
Johanna Jachs

JOHANNA JACHS
"Weiter mit voller Kraft für die Region"

FREISTADT. "Was die neue türkis-grüne Regierung auszeichnet, ist, dass neben Kernthemen der 'Regierung Kurz eins' verstärkt auf die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit gesetzt wird", sagt Johanna Jachs. Die 28-jährige Freistädterin hatte im September 2019 erneut einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten und erreichte als Listenerste im Wahlkreis Mühlviertel 7.734 Vorzugsstimmen. Als Nationalratsabgeordnete versteht sie sich weiterhin als "starke Stimme unserer Region in Wien, als Bindeglied...

  • 16.01.20
Sport
Freude in Kössen an Programmpunkten.

Flugschule Kössen
Paragleiter als "Regierungssache"

Paragleiter als touristisches Potential im neuen Regierungsprogramm. KÖSSEN, WIEN (niko). Die Agenden der Luftfahrt und des Flugsportes sind im Verkehrs- und Infrastrukturministerium angesiedelt, das nun von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) geleitet wird. Ins Regierungsprogramm hat auch der Hänge-und Paragleiter-Flugsport Eingang gefunden. Sepp Himberger von Fly-Kössen dazu: „Die grüne Handschrift hier ist nicht zu übersehen. Im Kapitel 'Klima-faire Zukunft in Luftfahrt' im...

  • 15.01.20
Politik

Türkis-Grüne Umwelt-, Gesellschafts-, Familien- und Bildungspolitik
"Nur noch KURZ die Welt retten" - Der hohe Preis: Retro-Rechts-Politik der ÖVP...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben,...

  • 15.01.20
Politik
Das Gesundheitswesen muss zu den wichtigsten Themen der neuen Regierung gehören.
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Regierungsprogramm
Ärztekammer kritisiert vage Finanzierung des Gesundheitswesens

Grundsätzlich positiv bewertet die österreichische Ärztekammer die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich. Viele Punkte decken sich mit langjährigen Forderungen der Ärzte. Ein entscheidender Punkt fehlt aber: konkrete Angaben zur Finanzierung.  ÖSTERREICH. Ärztekammer (ÖÄK)-Präsident Thomas Szekeres bereite es Kopfzerbrechen, dass das Thema Gesundheit auf lediglich sieben Seiten im Regierungsprogramm ausgeführt wird. Hoffentlich lässt es keine Rückschlüsse auf den...

  • 15.01.20
Politik

Umwelt-, Gesellschafts-, Familien- und Bildungspolitik
"Nur noch KURZ die Welt retten" - Der hohe Preis: Retro-Rechts-Politik der ÖVP...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". BEZIRK KREMS. Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange...

  • 14.01.20
Wirtschaft
Es soll zu Tarifreduktionen für Arbeitnehmer kommen.
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E-Autokauf überdenken
Steuerempfehlungen zum Regierungsprogramm

Der Steuer-Experte Michael Frank von Blöchl & Frank in Enns gibt steuerliche Empfehlungen zum neuen Programm der türkis-grünen Regierung. ENNS. Das türkis-grüne Regierungsprogramm eröffnet neue steuerliche Sichtweisen. „Die Begriffe Ökologisierung und Entlastung prägen das Steuerkapitel im Programm und auch wenn die Details noch nicht klar ausformuliert wurden, so scheint doch gewiss, dass man hier insbesondere bei der NoVA für Diesel- und Benzinfahrzeuge ansetzen wird", sagt der...

  • 14.01.20
Politik
Der Titel Meister, abgekürzt mit "Msr." könnte dem Namen künftig vorangestellt werden.

Lehre
"Meister" soll akademischem Titel gleichen

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Aufwertung der dualen Ausbildung – also der parallelen Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen – vor. ÖSTERREICH. Am Montag wurde bekannt, dass die Bezeichnung "Meister" künftig zu einem eigenen Titel wird. Die Bezeichnung darf künftig im Namen geführt werden und ist somit einem akademischen Titel gleichgestellt. Im Regierungsprogramm heißt es weiter, dass der Meistertitel künftig auch in offiziellen Dokumenten eingetragen werden können...

  • 13.01.20
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Politik
Günther Mitterer: "Die Gemeinden müssen das Klima selbst zum Thema machen."

Neue Bundesregierung
"Regierungsprogramm wird uns Bürgermeister fordern"

Welche Auswirkungen wird das neue Regierungsprogramm von Türkis-Grün für unsere Gemeinden haben? Wir haben Günther Mitterer (ÖVP), den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann, gefragt: Herr Mitterer, wie zufrieden sind Sie als Vertreter der Salzburger Bürgermeister mit dem Regierungsabkommen? GÜNTHER MITTERER: Viele Forderungen der Gemeinden, die über den Gemeindeverband und den Gemeindebund an die Bundesregierung herangetragen wurden, finden wir im...

  • 13.01.20
  •  1
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