Regierungsprogramm

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sieht in einem Betätigungsverbot extremistischer Bewegungen eine mögliche Maßnahme zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bedrohungen.  ÖSTERREICH. Im Nachbarland Deutschland gibt es sogenannte Vereinsverbote. Diese können verboten werden, "wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten."  Seit 1990 wurden auf Seiten des...

Nach der Regierungsklausur ziehen die Klubobleute Sebastian Kolland (Tiroler Volkspartei) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol) Bilanz über das Regierungsprogramm und präsentieren die Schwerpunkte für das letzte Regierungsjahr. Einen vorgezogenen Wahlkampf lehnen beide ab. Die Landtagswahl soll regulär im Herbst 2027 stattfinden. TIROL. „Wir arbeiten bis zum Schluss dieser Legislaturperiode“, betonen Kolland und Fleischanderl. Ein großer Teil des Koalitionsprogramms „Stabilität in der Krise....

Das Regierungsprogramm von KPÖ und Grünen steht. Viel Erhellendes brachte die Präsentation nicht mit sich, wesentliche Themen wurden ausgespart. Eine erste Analyse. GRAZ. Zwei Monate sind nach der Graz-Wahl vergangen, am Donnerstag steht die Angelobung im Gemeinderat an. Allzu viel Bahnbrechendes ist der dunkelrot-grünen Koalition in dieser Zeit nicht eingefallen. Es bleibt bis auf Weiteres vieles schwammig, vieles im Unklaren. Ja zum Sparen, aber wie? Etwa wie der Sparkurs gelingen soll....

Die Wiener Stadtregierung wurde genau vor einem Jahr offiziell angelobt. Seitdem sieht man laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits 41 Prozent des Regierungsprogramms umgesetzt bzw. in Umsetzung. Man gehe den "Wiener Weg konsequent weiter", so Bürgermeister. WIEN. Seit einem Jahr ist die Neuauflage von SPÖ-Neos für die Geschicke der Stadt Wien zuständig. Am 10. Juni 2025 wurde Rot-Pink Zwei angelobt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldet sich zum einjährigen Geburtstag per Aussendung...

Nach einer Operation und vierwöchigem Home-Office meldet sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aus dem Bundeskanzleramt zurück – und präsentierte sofort einen ambitionierten politischen Fahrplan. So kündigte er ein neues Millionenpaket zur Entlastung von den Energiekosten sowie konkrete Schritte zur Entbürokratisierung an. Außerdem sieht er den Stabilitätspakt auf der Zielgeraden, eine Einigung soll es noch diese Woche geben. ÖSTERREICH. Aufgrund einer Rückenoperation arbeitete...

Die langjährige AK-Forderung nach kostenloser Freifahrt für Lehrlinge mit Berufsschulwegen über Bundesländergrenzen hinweg steht nun im Regierungsprogramm – doch umgesetzt ist sie noch nicht. TIROL. Über viele Jahre und unter wechselnden Bundesregierungen setzte sich die Arbeiterkammer Tirol dafür ein, dass Lehrlinge, die ihre Berufsschule in einem anderen Bundesland besuchen müssen, ihre Fahrtkosten vollständig erstattet bekommen. Nun scheint endlich Bewegung in die festgefahrene Situation zu...

Nachdem vergangene Woche erneut Forderungen nach höheren Qualitätsstandards und mehr Transparenz in der 24-Stunden-Pflege laut geworden waren, will Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nun die im Regierungsprogramm verankerte Qualitätssicherung bis Februar 2026 auf den Weg bringen.  Ziel ist die Etablierung bundesweit einheitlicher und verbindlicher Qualitätskriterien für die Vermittlungsagenturen. ÖSTERREICH. Mit Februar 2026 will Gesundheits- und Sozialministerin Korinna...

Am Sonntag, 29. Juni, war Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) zu Gast in der ORF-Pressestunde und sprach dabei unter anderem über die Beschäftigung älterer Menschen. ÖSTERREICH. Renate Anderl (SPÖ) kritisierte in der "ORF-Pressestunde", dass viele Unternehmen kaum Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 beschäftigen. Statt das Pensionsalter anzuheben, fordert Anderl klare Maßnahmen, um ältere Beschäftigte länger im Arbeitsleben zu halten. Sie betonte, dass die Debatte über ein...

Die Steiermark will ihren Wirtschaftsstandort stärken und international wettbewerbsfähiger machen: Das verspricht die neue Standortpartnerschaft, initiiert von Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). Neben der Landesregierung sind etwa Sozialpartner beteiligt, um Zukunftsthemen umzusetzen. Die Agenda wurde am Mittwoch präsentiert.  STEIERMARK. Bereits im Mai kündigte die FPÖ-ÖVP-Landesregierung an, mit einer neuen Partnerschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark sichern zu wollen....

Mit dem Bauprojekt am Weichseltalweg und dem neuen Park im Gasometervorfeld schafft es auch Simmering in das neue Programm der Stadtregierung. Im Papier der "Aufschwungkoalition" liest man auch so manche Neuigkeiten und Widersprüche über die Pläne im 11. Bezirk.  WIEN/SIMMERING. Das neue Stadtentwicklungsgebiet am Weichseltalweg sorgte in Simmering immer wieder für Aufsehen und stößt in Teilen der Bezirksbevölkerung auf Widerstand. Im neuen Regierungsprogramm der Stadtregierung aus SPÖ und Neos...

Die Stadtregierung steht fest und so wurde am Dienstag auch das Regierungsprogramm präsentiert. MeinBezirk hat sich umgehört, was die Wienerinnen und Wiener von der Koalition sowie dem neuen Programm halten. WIEN. Nach der Wien-Wahl Ende April und drei langen Wochen Verhandlungen steht jetzt die neue Stadtregierung sowie das Programm fest. So wie in der vergangenen Legislaturperiode wird der Wahlsieger, die SPÖ, eine Koalition mit den Neos als "Aufschwungskoalition" fortführen.  In den...

Am Samstag fand die Landesmitgliederversammlung der Wiener Neos statt, um über eine Fortführung der rot-pinken Koalition abzustimmen. Die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit wurde erreicht. WIEN. Die Mitglieder der Wiener Neos fanden sich am Samstag in der Eventlocation „Stage 3“ im 3. Bezirk ein, um darüber zu entscheiden, ob die Partei erneut mit der SPÖ als Koalitionspartner regieren will. Auch eine Online-Teilnahme war möglich. Laut den Parteistatuten müssen Koalitionsvereinbarungen erst...

Diese Woche ging es politisch rund: SPÖ und Neos haben sich auf ihr künftiges Arbeitsprogramm geeinigt. Was das für Wien bedeutet und was außerdem in der Hauptstadt los war.  "Aufschwungskoalition": Regierungsprogramm der Neuauflage von Rot-Pink"Mutlos": Opposition übt Kritik an KoalitionsabkommenBarbara Novak wird neue Finanz- und WirtschaftsstadträtinNachfolgersuche für Jazzkeller "Tunnel" in der JosefstadtSpatenstich: Bim-Linie 18 wird verlängertDebatte um Verkehrssicherheit auf der...

Am Dienstag wurde das neue Wiener Regierungsprogramm von den SPÖ- und Neos-Parteispitzen offiziell vorgestellt. Kurz darauf hagelt es bereits Kritik von der Opposition. Grüne vermissen "Mut für Wien". Die FPÖ stößt sich gleich an einer Reihe von Punkten und sieht ebenso Versäumnisse. Und auch von der KPÖ, die nicht im Gemeinderat vertreten sein wird, gibt es negative Stimmen. WIEN. Im Nachhinein betrachtet könnte man von einer vorprogrammierten Weiterführung der rot-pinken Koalition sprechen,...

Im Burgenland leben seit Jahrhunderten vier Sprachgruppen: Deutsch, Ungarisch, Kroatisch und Romani. Diese Volksgruppen prägen die kulturelle Identität des Bundeslandes maßgeblich. Besonders die Roma und Sinti haben eine Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung erlebt. Heute setzt das burgenländische Regierungsprogramm gezielte Maßnahmen zum Schutz und Erhalt dieser sprachlichen und kulturellen Vielfalt – als unverzichtbarer Bestandteil des regionalen Erbes. BURGENLAND. Während der NS-Zeit...

Das Projekt Onjuvi hat Online-Streetwork erfolgreich in Oberösterreich etabliert. Nach einem Jahr wird es als fixer Bestandteil fortgeführt. Es dient als Vorbild für Initiativen in ganz Österreich und ist im Regierungsprogramm verankert. OBERÖSTERREICH. Die digitale Lebenswelt junger Menschen verändert die Arbeit der Streetworker. Mit dem Projekt Onjuvi hat die Kinder- und Jugendhilfe darauf reagiert und Online-Streetwork erfolgreich in Oberösterreich etabliert. Nach einem Jahr ist klar: Onjuvi...

Der WWF hat zusammen mit Ökonomin Sigrid Stagl das Regierungsprogramm der "Zuckerl-Koalition" genauer unter die Lupe genommen, besonders im Fokus standen die Umweltthemen. Am Donnerstag stellte die Oganisation die Ergebnisse vor. Der "Klimacheck" brachte der Regierung nur ein mangelhaftes Ergebnis ein. ÖSTERREICH. "Durchwachsen bis schlecht" lautet das WWF-Urteil: Von den 21 untersuchten Bereichen konnte der WWF lediglich zwei als potenzielle Fortschritte einstufen. Zwölf wurden als schwach und...

Der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Dabei fielen Themen wie die Budgetsanierung, die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen und der Stopp des Familiennachzugs.  ÖSTERREICH. Andreas Babler (SPÖ) wurde Anfang März als Vizekanzler angelobt. Am Sonntag, 23. März, äußerte sich der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde zur Budgetsanierung und sozialpolitischen Akzenten in der Regierung. In den Gesprächen mit den Regierungsparteien ÖVP und Neos habe es der SPÖ...

Bei den Nationalwahlen wurde Klaus Mair im Wahlkreis Innsbruck Land (Bezirke Ibk.-Land und Schwaz) in den Nationalrat gewählt. Jetzt hat der langjährige Kommunalpolitiker seine Funktionen in der Gemeinde Vomp zurückgelegt. Er konzentriert sich auf die Aufgaben als Nationalrat, seinen Hauptberuf, und bleibt als Gemeinderat der Kommunalpolitik erhalten, teilt Mair im MeinBezirk-Interview mit. VOMP. "Wie bereits vorbesprochen, lege ich meine Funktion als Vizebürgermeister, Gemeindevorstand, Obmann...

Die Transit- und Verkehrsfrage war im Tiroler Landtag einmal mehr ein Schwerpunktthema. Landeshauptmann Mattle will das "IG Luft" zu einem "IG Lärm" weiterentwickeln. Der Antrag "Transit-Schulterschluss für die Gesundheit“ wurde einstimmig angenommen. Und eine Riesen-Plüsch-Karotte diente der aktionistischen Einlage von Landtagsabgeordneten Gebi Mair.  INNSBRUCK.  In der „Aktuellen Stunde“ des Landtages stellte die SPÖ die Verkehrsproblematik in den Fokus.  Die Bandbreite reichte von den...

Unter dem Motto "Anja antwortet!" geht Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner (Grüne) auf Tour im Burgenland. Dabei will sie mit Burgenländerinnen und Burgenländern in den Dialog treten. Die Dialog-Tour startet am 25. März in Neusiedl am See. Fünf weitere Termine sind bereits geplant.  BURGENLAND. Anja Haider-Wallner, Landeshauptmann-Stellvertreterin, möchte Einblicke in ihre Ressorts Klima- und Naturschutz, Energie, Dorferneuerung, Landwirtschaft, Tierschutz, Konsumentenschutz und...

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen: Unter anderem sollen Wohnkosten gesenkt, Bauprozesse vereinfacht und der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden. Ein Überblick über die geplanten Veränderungen. ÖSTERREICH. Das vorliegende Regierungsprogramm verspricht tiefgreifende Veränderungen in Österreichs Bau- und Immobilienlandschaft. Von der Vereinfachung kostentreibender Bauvorschriften über die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung bis hin zur Schaffung leistbarer Mieten – die...

Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht fest und hat einige Punkte auf ihrer Agenda für die kommenden Jahre. Die Neuerungen und Veränderungen im Bereich Bildung nimmt MeinBezirk.at genauer unter die Lupe.  ÖSTERREICH. "Wir setzen auf eine zukunftsfähige Bildung, die allen von klein auf die besten Chancen bietet", heißt es im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm unter dem Kapitel Bildung. Kindergärten und Schulen seien vor allem Orte, die Kinder und Jugendliche auf ein gutes...

Das Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Regierung legt das Augenmerk auf einen Schwerpunkt: Asyl und Migration, Themen, die wie kaum andere den Wahlkampf beeinflusst haben. Geht es nach der neuen Regierung, soll die Zahl der Asylwerber "auf Null" gehen, der Familiennachzug gestoppt werden und Migration allgemein stärker nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes organisiert werden. Was die Regierung dazu plant, lest ihr hier. ÖSTERREICH. "Der Familiennachzug im Asylwesen ist vorübergehend...