Regierungsprogramm

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bespricht im Interview mit der "Presse am Sonntag" das Programm der Schwarz-Grünen Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst. Auch zu Koalitionsfragen liefert er klare Antworten. ÖSTERREICH. Im Herbst ist es dann so weit: Die Nationalratswahl steht an. Falls es zu keiner Fortsetzung der aktuellen Koalition unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommen sollte, so sind es nun die letzten Monate der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grüne....

Was war im Jahr 2023 beim Kärntner Landesrechnungshof los? Welche spannenden Bereiche hat er überprüft? Welchen Projekten hat sich das Team gewidmet? Darüber informiert der Landesrechnungshof in seinem neuen Tätigkeitsbericht. KÄRNTEN. "Mit dem neuen Regierungsprogramm der 2023 angelobten Nachhaltigkeits-Koalition will Kärnten den Weg zu mehr Nachhaltigkeit beschreiten. Dafür braucht es natürliche laufende Evaluierung, ob Mittel zielgerichtet eingesetzt und gesteckte Ziele auch erreicht werden...

Der Bodenschutz bleibt in Österreich ein strittiges Thema. Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte am Freitag, dass ein Großteil der Projekte und Maßnahmen der türkis-grünen Koalition, die im Regierungsprogramm versprochen wurden, nur teilweise abgearbeitet oder weiterhin ausständig seien.   ÖSTERREICH. Anhand eines Ampelsystems bewertet das WWF-Barometer den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Maßnahmen mit Bodenschutz-Relevanz. Die Bewertung soll dabei zeigen, ob die Koalition...

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Vor genau drei Jahren wurde in Wien die erste rot-pinke Stadtregierung angelobt. Zur Feier des Starts der "Fortschrittskoalition" wurde damals ein überdimensionierter Punschkrapfen als Symbol des SPÖ-Neos-Bündnisses serviert.  WIEN. Am 24. November 2020 wurde die SPÖ-Neos-Koalition angelobt. Symbolisch besiegelt wurde das rot-pinke Bündnis damals mit einem zentnerschweren überdimensionalen Punschkrapfen. Am Freitag wurde die "Punschkrapfen-Allianz" drei Jahre alt – ein Rückblick. Mit zusammen...

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen. SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Eine Seilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring - quer durch das Otto-Wagner-Areal - ist Teil des Koalitionsabkommens von SPÖ und Neos. Die Machbarkeit sollte bis Ende 2022 geprüft werden. Dies war jedoch bisher nicht der Fall, wie "orf.at" berichtet. Kommt das Projekt ins Wanken? WIEN. Die sonderbare Idee einer eigenen Stadtseilbahn für Wien ist im Koalitionsabkommen von SPÖ und Neos vermerkt. Sie soll "als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central...

Im Mai 2022 gratulierte Georg Dornauer als Bürgermeister "seinen" FC Sellraintal zum Aufstieg in die Bezirksliga. Jetzt ist der ehemalige Bürgermeister als Landeshauptmannstellvertreter in der Ressortverantwortung für den gesamten Tiroler Sport. Dabei geht es ihm nicht nur um die 31 im Regierungsprogramm fixierten Sportschwerpunkte. Ein BezirksBlätter-Innsbruck-Interview. INNSBRUCK. Der Wochenendkalender von Georg Dornauer ist voll. Als Sportreferent des Landes will Georg Dornauer nicht nur am...

Kürzlich stellte die neue Landesregierung ihr Regierungsprogramm vor. Das Motto: "Stabilität in der Krise – Erneuerung für Tirol". Die nächsten fünf Jahre will die neue Regierung damit allen noch kommenden Krisen trotzen. In unserer Umfrage der Woche wollten wir wissen, wie ihr das Programm der neuen Landesregierung einschätzt. TIROL. (lmk) Der Verhandlungen um das neue Regierungsprogramm verliefen "intensiv" wie es der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Kompromisse wurden eingegangen und...

Am 20. August 2022 gab es nach einer längeren Pause wieder die "Lange Tafel der Genusshauptstadt" im Umfeld des Grazer Hauptplatzes. Danke Woche!!!Liebe Woche, vielen Dank, dass Sie diesen Beitrag weiterhin online lassen, und somit diesen wichtigen Hinweis zur Optimierung der Ökostadt Graz akzeptieren, auch wenn Stadt Graz und andere Einrichtungen damit keine Freude haben werden. Müllberg nach FestessenNach einem der kulinarischen Höhepunkte 2022 gab es leider wieder die gewohnten Probleme im...

Der Fachbeirat ist eine Initiative des Antoniushauses der Kreuzschwestern in Feldkirch und bildet eine bedeutsame Säule der Vernetzung. Eine gemeinsame Forderung aller Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer in der vergangenen Zusammenkunft war die Umsetzung der Pflegelehre. Netzwerkarbeit steht bei den Kreuzschwestern an oberster Stelle. Aus diesem Grund trifft sich der Fachbeirat auf Einladung der Alten- Wohn- und Pflegeheim der Kreuzschwestern GmbH im Antoniushaus. Nach zwei Jahren...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

... „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Staftaten rechtskräftig verurteilt wurden, müssen mit aller Härte des geahndet und letztlich konsequent abgeschoben werden.“ Worte von Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Personen, die Schutz und Hilfe in Österreich suchen, müssen sich an die bei uns geltende Rechts- und Wertordnung halten, betont Sicherheitslandesrat Christian Gantner: „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt...

Er ist Bundeschef, er ist Vizekanzler, er ist aber auch Steirer: Unter anderem deshalb war Der Grüne Werner Kogler am Freitagabend in der Heimat zu Gast. Er hatte die steirischen Mitglieder der Grünen zum Austausch eingeladen - in Zeiten wie diesen natürlich online.  Der Diskurs war durchaus emotional, auch im Hinblick darauf, was man in der Koalition mit der ÖVP mitzutragen habe. Kogler bezog dazu allerdings – ganz in seinem Stil – klar Stellung: „Man kann nicht Koch sein, wenn man die Hitze...

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) stellen das neue Schulprojekt Leopold-Kohr-Straße vor. DONAUSTADT. Heute wurden erste Details des Wiener Stadtregierungsprogramms im Bildungsbereich bekannt. Genauer gesagt geht es um den neuen Schulstandort Leopold-Kohr-Straße. Dieser soll mit Beginn des Schuljahres 2023/24 in Betrieb genommen werden.  Im modernen Neubau ist eine 13-klassige ganztägig geführte Volksschule sowie eine 16-klassige ganztägig...

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

ÖSTERREICH/NÖ (pa). Die Klimakrise ist nicht mehr wegzudiskutieren und gehört für uns schon zum Alltag dazu. Mit Corona hat uns eine weitere Krise getroffen. Für Viele kam diese vollkommen unerwartet und hat unvorstellbare Konsequenzen nach sich gezogen. Die Tragweite der Corona-Krise kristallisierte sich erst im Laufe der ersten Tage heraus. Trotz all dem kann man aus Krisen immer etwas lernen. Was können wir von Corona für die Klimakrise mitnehmen? "Es bringt nichts, wenn Österreich...

Verbesserungen für die burgenländischen Frauen sieht Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) im Regierungsprogramm, das die neue Landesregierung vorgelegt hat. Zur Entlastung der Familien werde der Ausbau der Ferienbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder beitragen. "Die Betreiber der Einrichtungen werden verpflichtet, beim Bedarf von mindestens vier Kindern eine Betreuung anzubieten. Gibt es keinen Bedarf, wird auch nicht aufgesperrt", sagte Dunst bei einem Pressegespräch. Das Land werde den...

Was kommt mit dem neuen Regierungsprogramm auf die Pinzgauer zu? Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) aus Saalfelden gibt einen Einblick. PINZGAU, WIEN. "Das neue Regierungsprogramm ist umfangreich und ambitioniert", findet Gertraud Salzmann (ÖVP). Die Nationalratsabgeordnete aus Saalfelden war bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei. Sie ist zuversichtlich, dass viel Positives vorangebracht wird: "Es wird darum gehen, dass die Regierung mit dem Parlament gemeinsam gute Lösungen...

LANDECK (sica). NRin Liesi Pfurtscheller resümierte, welche Themen im Regierungsprogramm untergebracht werden konnten.  Am 7. Jänner 2020 wurde das Kabinett Sebastian II angelobt. Nationalrätin Liesi Pfurtscheller wurde zur Volkspartei-Frauensprecherin ernannt und kann die Interessen der Oberländer Bevölkerung in mehreren Ausschüssen vertreten. Pfurtschellers FunktionenBei den Ausschüssen ist Pfurtscheller nach wie vor im Verkehrsauschuss, Tourismusausschuss und dem Konsumentenausschuss. "Die...

Die Grünen wollen das Tempo beim Thema Klimaschutz erhöhen  VÖCKLABRUCK (jp). Die Grünen Vöcklabruck möchten die Chancen aus der Grünen Regierungsbeteiligung nutzen und für die Stadt Vöcklabruck eine Reihe von Themen umsetzen. Ganz oben auf der Liste stehen für Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel und Grünen-Sprecher Stefan Hindinger der Klimaschutz, moderne Verwaltung und Transparenz, umweltfreundliche und leistbare Mobilität für alle, Wohnen und Raumordnung, Bildung und eine bessere...

ZIS-17-Direktorin Petra Bauer über die geplante Ausweitung des Kopftuchverbots bis zum 14. Lebensjahr. Stellt das Tragen eines Kopftuchs in Ihrer Schule ein Problem dar? PETRA BAUER: Nein. Sprechen Sie mit betroffenen Mädchen über ihre Beweggründe für das Tragen eines Kopftuchs? Auf Nachfrage: Ja. Hatten Sie jemals den Eindruck, dass das unter Zwang passiert? Nein. An Ihrer Schule gibt es Schüler aus vielen verschiedenen Kulturen. Was ist Ihre Erfahrung mit dem Drängen in gewisse Rollenbilder?...