Regierungsprogramm

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Türkis-grüne Klimaziele machen Gemeinden erpressbar

„Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete und Kommunalsprecher der FPÖ NÖ Dieter Dorner. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte Dorner. So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung von undefinierten Klimazielen gekoppelt....

  • 23.01.20
Politik

Dieter Dorner (FPÖ)
"Grüne Verkehrsministerin lässt Autofahrer im Stau stehen"

BEZIRK. „Auf den 326 Seiten des Regierungsprogrammes finden sich weder der Lobautunnel, noch die S1, noch die S8.  Damit lässt die ÖVP tausende Wien-Pendler, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, neben den Bewohnern in den Anrainergemeinden der überlasteten B8, weiter leiden. Der Bezirk Gänserndorf, besonders das Marchfeld werden von der unverändert „schwarzen“ ÖVP im Stich gelassen“, empört sich der Freiheitliche Marchfelder Landtagsabgeordnete Dieter Dorner. Allein in Deutsch Wagram,...

  • 21.01.20
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