Türkis-grüne Klimaziele machen Gemeinden erpressbar

„Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete und Kommunalsprecher der FPÖ NÖ Dieter Dorner. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte Dorner.

So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung von undefinierten Klimazielen gekoppelt. „Im logischen Umkehrschluss bedeutet das, dass Gemeinden die ihre Klimaziele nicht erreichen, der Geldhahn abgedreht wird. Das ist Erpressung“, warnte Dorner. Nun sei es aber so, dass klimafreundliche Maßnahmen mit enormen Mehrkosten verbunden seien. „Das wird besonders beim Wohnbau, der laut Regierungsprogramm „umweltschonend“ erfolgen soll, ebenso teurer werden wie bei der Anschaffung von Fahrzeugen für den öffentlichen Fuhrpark, die „emissionsfrei“ werden sollen, zeigte Dorner auf.

„Einhergehend mit dem Verbot von Gaskesseln bei Neubauten, wird der Strombedarf wohl massiv ansteigen“, erklärt der Gänserndorfer Freiheitliche. Ob die von der neuen Regierung geplanten Ausbauten von Kraftwerken mit erneuerbarer Energie zeitgerecht in der Lage sein werden diesen zusätzlichen Bedarf zu decken, dürfe bezweifelt werden, sagte Dorner, der darauf verwies, dass bis jetzt noch jeder geplante Kraftwerksbau in Österreich, von massiven Protesten der Grünen begleitet wurde.

„Leidtragende dieser von Klimaphobie getragenen Politik werden jedenfalls die Gemeinden sein, die den verordneten Spagat von Ökologie und Ökonomie vortanzen werden müssen, während die grünen Greta-Jünger in Wien von der Rettung der Welt träumen“, so Dorner.