Gänserndorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: NEOS
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Sommertour in Groß-Enzersdorf
NEOS lädt zur Diskussion

Die NEOS-Sommertour kommt am 31. Juli nach Groß-Enzersdorf in die Badgasse 8 und stellt die Ferienbetreuung für Kinder in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern möchten die NEOS darüber diskutieren, wie Familien in den Sommermonaten besser unterstützt werden können. Im Fokus stehen unter anderem der Ausbau der Ferienbetreuung, gemeindeübergreifende Angebote sowie die Forderung nach einer Verkürzung der Sommerferien auf sechs Wochen. Für die Besucher gibt es außerdem Eis, Goodies...

Neue Gemeinderätin
Regina Albinger in Haringsee angelobt

In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Haringsee wurde Regina Albinger aus Fuchsenbigl am 23. Juli von Bürgermeister Roman Sigmund als neue Gemeinderätin angelobt. Sie folgt auf den ausgeschiedenen Gemeinderat Dr. Berndt Schreiner und übernimmt dessen Aufgaben im Gemeinderat. Regina Albinger freut sich auf ihre neue Tätigkeit und möchte sich künftig mit vollem Einsatz für die Anliegen der Gemeinde einsetzen. Bürgermeister Roman Sigmund und Vizebürgermeister Josef Breuer gratulierten der neuen...

Neuer Gemeinderat in Groß-Enzersdorf
Stefan Jilek neu angelobt

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf hat ein neues Mitglied: Stefan Jilek wurde offiziell angelobt und übernimmt das Mandat von Manfred Juri, der aus privaten Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. GROSS-ENZERSDORF. Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec bedankte sich bei Manfred Juri für seinen langjährigen Einsatz: „Ich danke Manfred Juri für seine engagierte Arbeit und seinen wertvollen Beitrag für Probstdorf und unsere Stadtgemeinde. Für seinen weiteren Lebensweg...

Mehrkosten für Familien
Strasshofer Kinderbetreuung wird teurer

Die Mehrheit im Gemeinderat hat eine deutliche Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. NEOS waren dagegen. STRASSHOF. Ab 1. September 2026 steigen der Bildungsbeitrag um 50 Prozent, die Nachmittagsbetreuung um rund 25 Prozent. Auch die Ferienbetreuung wird teurer – die neuen Tarife gelten hier ab 1. Jänner 2027. Laut den NEOS Strasshof bedeutet das für Familien mit einem Ganztagskind Mehrkosten von rund 360 Euro pro Jahr. Die Partei stimmte gegen die Erhöhung. „Eine Mehrbelastung der...

Sommerfest Donaustadt
Marchfeld und Wien schmieden gemeinsame Pläne für die Zukunft

Beim Sommerfest der NEOS Donaustadt an der Alten Donau trafen Vertreterinnen und Vertreter aus Wien und dem Marchfeld zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen der Stadtregion und dem angrenzenden Niederösterreich weiter auszubauen. GROSS-ENZERSDORF/WIEN. Im Mittelpunkt standen Themen wie Pendlerverkehr, Infrastruktur und regionale Wirtschaft. „Gute Nachbarschaft hört nicht an der Bundesländergrenze auf. Die Herausforderungen im Marchfeld und in der Stadtregion Wien lassen sich nur gemeinsam...

ÖVP Matzen-Raggendorf
Alexander Weinmann übernimmt die Führung

Die ÖVP-Gemeindepartei der Großgemeinde Matzen-Raggendorf-Klein-Harras hat sich personell neu aufgestellt. MATZEN-RAGGENDORF. Zum neuen Gemeindeparteiobmann wurde der 28-jährige Alexander Weinmann aus Raggendorf gewählt. Er folgt auf Vizebürgermeister Stefan Flotz, dem er für dessen langjähriges Engagement dankte. „Unser Ziel ist es, die ÖVP in allen drei Ortschaften moderner, sichtbarer und näher bei den Menschen aufzustellen. Wir wollen zuhören, anpacken und neue Menschen zur Mitarbeit...

SPÖ Niederösterreich
Rene Zonschits neuer Klubobmann

GÄNSERNDORF. Der Landtagsabgeordnete Rene Zonschits aus dem Bezirk Gänserndorf wurde  zum neuen Klubobmann des SPÖ-Landtagsklubs gewählt. Er folgt damit auf Hannes Weninger, der diese Funktion nach vielen Jahren an der Spitze des Klubs übergibt, dem niederösterreichischen Landtag aber weiterhin als Abgeordneter erhalten bleibt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich dankte Weninger für dessen langjähriges Engagement und seine politische Erfahrung: „Hannes Weninger hat seine Weitsicht und...

Finanzminister Markus Marterbauer im Interview mit MeinBezirk. | Foto: BMI/Prinz
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Finanzminister zum Budget 2027/2028
Mehreinnahmen im Doppelbudget - 500 Millionen Euro für Kommunen

Städte und Gemeinden erfüllen wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft. Egal, ob es um Kinderbetreuungsplätze, die Umsetzung von Umweltschutz-Projekten oder um die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur geht: Es ist die Kommunalpolitik, die am unmittelbarsten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen. "Sprichwörtlich vor Ort zeigt sich der Wohlfahrtsstaat direkt in seinen Leistungen für die Menschen", ist Finanzminister Markus Marterbauer überzeugt. ÖSTERREICH. Die Finanzlage der Städte...

  • Oswald Hicker
Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl: Nein zu Gemeindezusammenlegungen, klares "Ja" zu Kooperationen | Foto: Roland Ferrigato
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Hannes Pressl lehnt Zwangsfusionen ab
Darum sind kleine Gemeinden für unsere Demokratie so wichtig

Exklusiv für MeinBezirk befragte das Meinungsforschungsinstitut IFDD 1.034 Österreicherinnen und Österreicher. In Teil 2 der Umfrage sprechen sie sich klar für Gemeindekooperationen aus, haben Verständnis für Gemeindezusammenlegungen und Gebührenerhöhungen. Das sagt Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl dazu. ÖSTERREICH. Zwangszusammenlegungen von Gemeinden lehnt Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl entschieden ab – aus zwei Gründen: "Erstens ergeben drei finanzmarode Gemeinden noch keine...

  • Oswald Hicker
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Exklusiv-Umfrage: Länder verlieren an Vertrauen
Mehrheit der Österreicher ist für Gemeindezusammenlegungen

Die Österreicherinnen und Österreicher sind für Gemeindekooperationen, haben Verständnis für Gemeindezusammenlegungen und Gebührenerhöhungen – und das Vertrauen in die Bundesländer schrumpft. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD). 1.034 Österreicherinnen und Österreicher wurden im Mai im Auftrag von MeinBezirk befragt - mit so manchem Aha-Effekt. ÖSTERREICH. Bislang waren die Gemeinden der Hahn im Föderalismus-Korb. Die Menschen sahen die...

  • Oswald Hicker
Vizebürgermeister Kurt Steindl, Gemeinderat Ingo Landegger UND Bürgermeister Herbert Porsch (vlnr) bei der Angelobung. 
 | Foto: Gemeinde
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Neuer Gemeinderat in Obersiebenbrunn
Ingo Landegger wurde angelobt

OBERSIEBENBRUNN. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2026 wurde Ingo Landegger (FPÖ) offiziell als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt. Die Angelobung nahm Bürgermeister Herbert Porsch vor. Mit seinem Eintritt in den Gemeinderat übernimmt Ingo Landegger künftig Verantwortung für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und wird die politische Arbeit in der Gemeinde aktiv mitgestalten. Bürgermeister Herbert Porsch gratulierte zur Angelobung und wünschte dem neuen Gemeinderat viel...

Für Steuererleichterungen: Lobner und Zauner. | Foto: Mold
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Gesundheit und Budget als Thema

GÄNSERNDORF. Zwei wesentliche Themen behandelte VPNÖ Landesgeschäftsführer Matthias Zauner beim Pressegespräch in der ÖVP Bezirkszentrale in Gänserndorf. Erklärungen gab es zum Gesundheitsplan 2040+. „Der Plan wurde einstimmig im Landtag beschlossen, mit 50 Fachleuten entwickelt und plötzlich wird von verschiedenen Seiten dagegen opponiert“, wundert er sich. Für den Bezirk Gänserndorf soll es durch die Einrichtung eines Ambulatoriums mit 24/7-Notversorgung, wie bereits für Hollabrunn und Gmünd...

Melanie Erasim gratuliert Sven Hergovich zur Wiederwahl und freut sich über Wahl zur Stellvertreterin. | Foto: SPÖ NÖ
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Klare Mehrheit für Hergovich
Neue Rolle für Erasim in der SPÖ Niederösterreich

Mit klarer Mehrheit wurde Sven Hergovich beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich als Vorsitzender bestätigt. Auch für die Weinviertler Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim brachte der Parteitag eine neue Funktion. NÖ/WEINVIERTEL. Beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich wurde Sven Hergovich mit rund 86,3 Prozent der Stimmen erneut zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Die Weinviertler Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim gratulierte Hergovich zur Wiederwahl und bedankte sich...

Mit der „Tour de Chance“ soll nicht nur Bewegung in die Region, sondern auch mehr Bewusstsein in die Öffentlichkeit gebracht werden. (Symbolfoto) | Foto: Pixabay
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Radtour durchs Weinviertel setzt starkes Zeichen
„Tour de Chance“ gegen Kinderarmut

Am 22. Mai 2026 macht die Volkshilfe mit einer besonderen Aktion auf ein drängendes gesellschaftliches Problem aufmerksam: die Kinderarmut in Österreich. WEINVIERTEL. Mit der „Tour de Chance“ soll nicht nur Bewegung in die Region, sondern auch mehr Bewusstsein in die Öffentlichkeit gebracht werden. In Österreich ist bereits jedes vierte Kind von Armut bedroht – das entspricht rund 411.000 Kindern und Jugendlichen. Diese Zahl verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der soziale Organisationen wie die...

Groß-Enzersdorf
Lokale Gesundheit sichern, Politiker wollen gemeinsam weiter handeln

Die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung zählt zu den zentralen Herausforderungen vieler Gemeinden. In Groß-Enzersdorf stand dieses Thema nun erneut im Mittelpunkt eines Gesundheits-Stammtisches, bei dem Fachleute und politische Vertreterinnen und Vertreter aktuelle Entwicklungen diskutierten. GROSS-ENZERSDORF. Die NEOS Groß-Enzersdorf luden bereits zum zweiten Mal zu einem Gesundheits-Stammtisch in die Gemeinde. Der Einladung folgten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte,...

NEOS-Antrag angenommen
Deutsch-Wagram erhält entscheidendes Paket für Pendler

Ein wichtiges Signal für die vielen Pendlerinnen und Pendler in Deutsch-Wagram: Der von den NEOS eingebrachte Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation wurde im Gemeinderat angenommen. DEUTSCH-WAGRAM. Rund ein Drittel der Bevölkerung pendelt täglich nach Wien, ein Viertel davon mit der Bahn. „Schon jetzt sind viele Bürgerinnen und Bürger von Zugausfällen und Verspätungen betroffen“, erklärt NEOS-Gemeinderätin Jessica Ensbacher. Mit den angekündigten Baustellen im Sommer drohe eine weitere...

Zivilschutz in Gänserndorf
Gemeinsam für mehr Sicherheit

GÄNSERNDORF/SCHWARZAU AM STEINFELD. Zwei intensive Tage im Zeichen von Austausch, Planung und Zusammenarbeit: Von Anfang März lud der Niederösterreichischer Zivilschutzverband zur Bezirksleiterklausur nach Schwarzau am Steinfeld. Zahlreiche Bezirksleiter und deren Stellvertreter nutzten die Gelegenheit, um über aktuelle Projekte und zukünftige Schwerpunkte der Zivilschutzarbeit zu beraten. Im Fokus standen vor allem die Themen für das Jahr 2026. Präsident Christoph Kainz informierte über...

Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der Grünen. | Foto: Die Grünen NÖ
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Groß-Schweinbarth im Blick
Grüne kritisieren „Doppelzüngigkeit“ der Blauen in Windraddebatte

Einen heftigen Schlagabtausch lieferte sich Landagsabgeordneter Georg Ecker mit der NÖ FPÖ in der letzten Landtagssitzung angesichts der Debatte um Windräder in einem Waldgebiet bei Groß Schweinbarth. GROSS-SCHEINBARTH. Er kritisierte die „Doppelzüngigkeit“, da die FPÖ einerseits in der Landesregierung Windkraft im Wald ermöglicht, andererseits aber dann dagegen demonstriert. „Ich habe schon bei der Auflage der Zonierung in einer Stellungnahme davor gewarnt, dass eine Zonierung von...

Neuer SPÖ-Chef in Gänserndorf
Wolfgang Lehner übernimmt von Ulrike Cap

GÄNSERNDORF. Am 20. Februar 2026 fand im Volkshaus Gänserndorf die Jahreshauptversammlung der SPÖ Gänserndorf statt. Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung und blickten gemeinsam auf ein ereignisreiches politisches Jahr zurück. Ein inhaltlicher Höhepunkt des Abends war das motivierende politische Referat von Landtagsabgeordneten Rene Zonschits, der aktuelle Herausforderungen beleuchtete und zugleich einen Ausblick auf kommende politische Schwerpunkte gab.  Neuer VorstandNeben den...

Große Vorhaben für Jedenspeigen-Sierndorf
Alfred Kridlo erneut an der Spitze

JEDENSPEIGEN-SIERNDORF. Beim Gemeindeparteitag der VP Jedenspeigen-Sierndorf wurde Bürgermeister Alfred Kridlo erneut mit großem Vertrauen als Gemeindeparteiobmann bestätigt. Neben der Wiederwahl des Obmanns wurde auch der Vorstand großteils bestätigt sowie teilweise neu bestellt. Eine personelle Veränderung ergab sich im Finanzreferat: Vizebürgermeister Christian Pfarr übernimmt diese Funktion von Seniorenbundobfrau Gertrude Hofstetter. Zudem wurde JVP-Obmann Michael Bauer neu in den Vorstand...

Im Bild: Landtagspräsident Karl Wilfing, Christine Schneider (Prokuristin der NÖ.Regional, Schwerpunkt EU), Sylvia Hysek (Leitung Interreg und Euregio in der NÖ.Regional), Christian Berger (Berater Fachbereich Europa),  Bürgermeister der Gemeinde Zistersdorf Elmar Schöberl, Stadtrat Johann Scherner und Stadtrat Wolfgang Böhm. | Foto: LT-Direktion NÖ / Schultes
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Neues Jahr, neues Büro
EU-Serviceagentur NÖ.Regional.GmbH startet in Zistersdorf gut durch

EU-Serviceagentur NÖ.Regional.GmbH startet im neuen Büro ins neue Jahr. BEZIRK GÄNSERNDORF. Mit dem ersten EU-Quartalstreffen 2026 ist die EU-Serviceagentur der NÖ.Regional.GmbH offiziell ins neue Arbeitsjahr gestartet. Gemeinsam mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern des Amtes der NÖ Landesregierung sowie allen EU-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern wurden aktuelle Schwerpunkte und geplante Vorhaben abgestimmt. Von Kultur bis Mobilität EU-Projekte haben der Grenzregion in den...

Aus Sicht von Gesundheitsstadtrat Gerhard Baumann(SPÖ) und Gemeinderätin Cornelia Pfeiffer-Janisch (Neos) ist die medizinische Versorgung in der Stadt von zentraler Bedeutung. | Foto: Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf
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Überblick über Gesundheitsleistungen
Gemeinsames Projekt der SPÖ und NEOS Groß-Enzersdorf

Gesundheit ist das höchste Gut der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Aus Sicht von Gesundheitsstadtrat Gerhard Baumann(SPÖ) und Gemeinderätin Cornelia Pfeiffer-Janisch (Neos) ist es von zentraler Bedeutung, dass Ärztinnen und Ärzten sowie Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich in der Gemeinde Groß-Enzersdorf angesiedelt sind und auch bleiben. GROSS-ENZERSDORF. Mit einem gemeinsamen parteiübergreifenden Projekt wollen die beiden Politiker das gute Gesundheitsangebot in der Gemeinde noch...

Besonders betroffen sind Pendlerinnen und Pendler aus Korneuburg, Mistelbach und Gänserndorf, die bereits jetzt unter täglichen Verspätungen und Ausfällen leiden. | Foto: ÖBB/Christian Zenger
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S-Bahn Sperre Wien
Grünen warnen vor Verkehrschaos für Pendler aus Niederösterreich

Anlässlich der von der ÖBB präsentierten Pläne zur Sperre der S-Bahn-Stammstrecke durch Wien gibt es eine Reaktion des Grünen Verkehrssprechers, Georg Ecker, aus Niederösterreich. WEINVIERTEL. Die Grünen Niederösterreich fordern einen attraktiven Ersatzverkehr für Pendlerinnen und Pendler aus dem Weinviertel sowie dem Umland – Bus-Direktverbindungen zum Hauptbahnhof  sind gefordert. Verkehrschaos befürchtetDie angekündigte 14-monatige Hauptsperre der S-Bahn-Stammstrecke ab September 2026 ist...

Windräder (Symbolfoto) | Foto: pixabay
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Geld für Bürger in Groß-Schweinbarth
Windpark bringt bis zu 75 Euro pro Haushalt, so läuft es ab

Die Pläne zum Windpark Linawald in Groß-Schweinbarth nehmen langsam Form an. Die Gemeinde macht das weitere Vorhaben öffentlich. Von den Einnahmen sollen die Bürger direkt profitieren. GROSS-SCHWEINBARTH. Vergangene Woche berichtete MeinBezirk über die Bauverhandlungen zum geplanten Windpark Linawald. Nun hat die Gemeinde weitere Details zum Projekt auf der Gemeindeseite veröffentlicht. Im Sommer gehen die ersten beiden Windkraftanlagen in Betrieb. Dabei sollen gleich direkt Vorteile für die...

Grünen-Obfrau Gewessler sieht die Zukunft wegen der Hitze dahinschmelzen. | Foto: Sade Jerabek/MeinBezirk
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5-Punkte-Plan gegen Hitze
Gewessler sieht die Zukunft unserer Kinder "dahinschmelzen"

Die zweite Hitzewelle dieses Sommers ist angebrochen, und noch immer habe die Dreierregierung nichts zum Schutz der Menschen vor der Hitze getan. So lautet die Kritik von Grünen-Chefin Gewessler, die mit einer Aktion an ihren 5-Punkte-Plan erinnert. ÖSTERREICH. Vor dem Parlament schmilzt ein kleiner Bub aus Eis dahin. Die lebensgroße Eisskulptur wird angesichts der hohen Temperaturen zusehends kleiner. Damit wollen die Grünen sichtbar machen, "was diese Hitze bedeutet. Und wie dringend die...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Regierung lässt die Spritpreisbremse bis Ende August weiter laufen. (Symbolbild) | Foto: panthermedia/HayDmitriy
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Kampf gegen die Teuerung
Spritpreisbremse wird bis Ende August verlängert

Der Liter Diesel oder Superbenzin wird durch die Beibehaltung der Spritpreisbremse eine Spur günstiger. Die Margen der Erdölkonzerne werden weiterhin nicht begrenzt. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung steigt noch einmal auf die Spritpreisbremse. Sie läuft weiter bis Ende August. Der Staat gibt die zusätzlichen Steuereinnahmen, die er aufgrund der höheren Preise lukriert, über eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurück. Dadurch wird ein Liter Treibstoff um...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Über Parteigrenzen hinweg gibt es Kritik an der geplanten Zustellförderung, die kostenlose Regionalmedien ausschließt. | Foto: Sade Jerabek/MeinBezirk
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Regionalmedien gehen leer aus
Bundesländer-Aufstand gegen geplante Zustellförderung

Die Bundesregierung hat ein neues Medienpaket präsentiert. Darin enthalten: eine Zustellförderung, von der kostenlose Regionalmedien jedoch ausgeschlossen sind. In den Bundesländern regt sich nun lautstarker Widerstand gegen den Gesetzesentwurf von Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). ÖSTERREICH. Je 22,5 Millionen Euro werden Kaufzeitungen 2027 und 2028 für die Hauszustellung zur Verfügung gestellt. So zumindest sieht es der Gesetzesentwurf vor, der sich derzeit in...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Den Zugriff auf Pornoplattformen bekommt man künftig auch nur mehr mit der ID Austria oder einem ähnlichen Tool. (Symbolbild) | Foto: smarterpix
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Social-Media-Verbot
Zugang zu Porno-Plattformen bald nur mehr mit ID Austria

Bislang war klar: Die Regierung will ein Social-Media-Verbot für Kinder. In dem entsprechenden Gesetzesentwurf findet sich aber auch eine Alterskontrolle für den Zugang zu Porno-Plattformen. Diese soll durch die ID Austria gewährleistet werden. ÖSTERREICH. Ab nächstem Jahr sollen Kinder auf gewisse Social-Media-Seiten nicht mehr zugreifen können. Das Alterslimit für alle unter 14 Jahre soll mit Hilfe der ID Austria überprüft werden, damit die jungen Nutzerinnen und Nutzer das System nicht...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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