Gänserndorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

FP-Verkehrssprecher zeigt das Konvolut "Donaubrücke" aus dem Jahr 2000 in die Kamera.
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Straßennetz ausbauen
Freiheitliche fordern Donaubrücke in "Traismauer" äh "Zeiselmauer"

Miteinander zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr: Freiheitliche wollen genauso in den Bau von Straßen als auch in den der Öffis investieren. NÖ. Also gleich mal vorweg – ja, die Donaubrücke in Traismauer gibt es schon. Offenbar ist das jedoch noch nicht zur FPÖ vorgedrungen, denn bei der heutigen Pressekonferenz (12. Mai 2021) pochte man darauf, diese zu errichten. Aber, wir wissen ja alle, wer noch nie einen Fehler gemacht hat, der werfe den ersten Stein. Doch von vorn. Der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Am Samstag, 8. Mai, startet man um 14.30 Uhr am Wiener Neustädter Hauptplatz zur geführten Radtour zu sieben Plätzen, an denen "Politik-Marketing" aufgedeckt werden soll.
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Wiener Neustadt
Radtour durch die "Betonhauptstadt"

Am Samstag, 8. Mai, laden Radlobby und 
"Plattform Vernunft statt Ost-Umfahrung" zu einer geführten Radtour durch die "Betonhauptstadt" Wiener Neustadt ein. Dabei sollen "sieben leere Politik-Versprechen" aufgedeckt werden - zumindest wenn es nach den Veranstaltern geht. WIENER NEUSTADT. Klima- und Energiemodellregion, Klimabündnis-Gemeinde und seit kurzem auch dem Bodenbündnis beigetreten - in Wiener Neustadt ist Klima- und Umweltschutz in aller Munde. In den Medien wird die...

  • Wiener Neustadt
  • Mathias Kautzky
LH Mikl-Leitner, BM Kocher und LR Eichtinger mit Mandatarinnen und Mandataren aus Stadt und Bezirk Baden, die sich bei den Freiwilligen für ihr Engagement in der Teststraße bedanken

Teststraße Baden
"Danke-Aktion" von Mikl-Leitner, Kocher und Eichtinger

LH Mikl-Leitner/BM Kocher/LR Eichtinger: Danke an alle, die gegen Corona für uns im Einsatz sind: Gemeinsamer Besuch einer Teststraße in Baden, um sich stellvertretend bei allen Helferinnen und Helfer im Land zu bedanken   NÖ. Bei einem gemeinsamen Besuch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Arbeitsminister Martin Kocher und Arbeitsmarktlandesrat Martin Eichtinger mit den Mandatarinnen und Mandataren des Bezirks Baden, wurden anlässlich der „Danke-Aktion“ der VPNÖ kleine Aufmerksamkeiten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
TR Michael Hlavaty und Beate Kainz beim Hissen der Fahne 2020

Regenbogenfahne
Grüne für ein "weltoffenes Gänserndorf"

GÄNSERNDORF: Vor einem Jahr haben SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsam eine Regenbogenfahne angekauft. Ursprünglich war geplant diese ein Monat lang vor dem Gänserndorfer Rathaus zu hissen. Der dazugehörige Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die Fahne wurde daher auf der Wiener Straße hochgezogen – am Fahnenmasten vor dem SPÖ Parteilokal. Coronabedingt musste die Wiener Regenbogenparade im Vorjahr ausfallen- Der dazugehörige Antrag für diese Jahr wurde Mittwoch, im Anschluss an die...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
SPÖ Bezirksvorsitzende und Landtagspräsidentin Karin Renner.
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80.000 Jobs für Niederösterreich
SPÖ fordert Vollbeschäftigung

BEZIRK GÄNSERNDORF. "Gerade in der Krise kommt es darauf an, um jeden Arbeitsplatz und um fairen Interessensausgleich zu kämpfen. Für uns Sozialdemokraten gilt: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen - 80.000 neue Jobs für Niederösterreich. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzende und Landtagspräsidentin Karin Renner anlässlich des 1. Mai. Renner bezieht sich dabei auch auf die immer noch drückenden Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich und im Bezirk Gänserndorf: „Im Bezirk...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Wo kommt die Milch her, wo das Fleisch?

NÖ Landtag
Lebensmittelkennzeichnung in Kantinen

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wenn man ein Kind erwartet, dann will man auch die Gespräche mit einer Hebamme führen.
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NÖ Landtag
Grüne fordern "Entlastungspaket für Hebammen"

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ausbau der Franz-Josefs-Bahn bis 2027 fix.
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NÖ Landtag
600 Millionen Euro für Ausbau der Franz-Josefs-Bahn

In die bestehende Franz-Josefs-Bahn werden knapp 370 Mio. Euro investiert. Weitere rund 230 Millionen Euro werden in die Einbindung in die Neubaustrecke der Westbahn investiert werden. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich stellte in der Landtagssitzung am 29. April das Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn“ in den Mittelpunkt. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein wichtiger Punkt im Sinne des Klima- und Umweltschutz. „In...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald und Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zukommen lassen.

NÖ Landtag
Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Die Landtagsitzung findet am 29. April statt.
Aktion 3

Landtag NÖ
600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ernst Wagendristel, Landesvorsitzender der SPÖ Bauern NÖ

SPÖ Bauern
Bauernvertreter Wagendristel fordert Soforthilfsmaßnahmen

WEIKENDORF. Ernst Wagendristel, SPÖ-Bauernvertreter des Bezirks Gänsenrdorf, fordert für die Landwirtschaft Corona-Hilfsmaßnahmen und Jobinitiativen. "Unsere heimische Landwirtschaft ist aufgrund von Corona mit zusätzlichen ungünstigen Auswirkungen konfrontiert. Wir, die SPÖ-Bauern, fordern daher, dass der Arbeitseinsatz mehr in den Corona-Hilfsmaßnahmen Berücksichtigung finden.", sagt er. Für arbeitsintensive landwirtschaftliche Bereiche habe man 2021 mit dem Landarbeitergesetzt den richtigen...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Landtagspräsidentin Maga. Karin Renner und LHStv. Franz Schnabl fordern einen verstärkten Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein.

SPÖ fördert Arbeitsplatz-Offensive
Karin Renner: „Vollbeschäftigung ist möglich, wenn der politische Wille da ist!“

BEZIRK GÄNSERNDORF. Die SPÖ im Bezirk Gänserndorf stellt den diesjährigen Tag der Arbeit ganz ins Zeichen der Überwindung der Krise. Für SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Karin Renner ist klar: „Wir müssen jetzt alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen – auch und gerade im Bezirk Gänserndorf.“ Und weiter: „Von Investitionen in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige über großangelegte Joboffensiven bis zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes – die SPÖ hat konkrete Vorschläge...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Vizepräsident des NÖ Gemeindebundes Bgm. Johannes Pressl, Obmann des NÖ Gemeindebundes im Bezirk GF Bgm. Kurt Jantschitsch, Obmann-Stv Abg. z. NR Bgm. Angela Baumgartner, Obmann Stv. LAbg. Bgm. René Lobner

Neuwahl des Gemeindebundes im Bezirk Gänserndorf
Kurt Jantschitsch wurde als Bezirksobmann wiedergewählt

BEZIKRK GÄNSERNDORF. Bürgermeister Kurt Jantschitsch aus Bad Pirawarth wurde mit 99,2 % aller abgegebenen Stimmen im Amt als Bezirksobmann des NÖ Gemeindebundes bestätigt. Als seine Stellvertreter werden künftig die beiden ÖVP Abgeordneten des Bezirks, Nationalrätin Angela Baumgartner sowie LA René Lobner, zur Seite stehen. Jantschitsch: „Gerade in dieser Pandemie zeigt sich, wie wertvoll ein Zusammenhalt im Bezirk und darüber hinaus ist. Nur gemeinsam werden wir auch die Aufgaben in den...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Das Doppelbudget 22/23 soll erst im Herbst, anstatt im Juni vorgelegt werden.
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NÖ Landtag
Finanz-Chef Schleritzko will Budget im Herbst vorlegen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Franz Schnabl weist auf die Situation der Fahrschulen und -Schüler in der Corona-Pandemie hin.

Coronakrise
Schnabl: „Führerschein, trotz Corona!“

BEZIRK GÄNSERNDORF. „Aufgrund des Lock-Downs konnten Ende Dezember 2020 und im Jänner 2021 im Bezirk Gänserndorf keine praktischen Lenkerprüfungen abgenommen werden. Dank des großartigen Einsatzes der Lenkerprüfer und Fahrschulen konnte der zeitliche Ausfall an Prüfungen im Februar 2021 wieder wettgemacht werden“, beschreibt Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl. Zum Vergleich: 2020 wurden im Bezirk Gänserndorf 1.536 Fahrprüfungen abgelegt – das entspricht einem Schnitt von 128...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Melanie Erasim fordert einen Kassen-finanzierten CT für Mistelbach

Forderung nach weiterem CT für Mistelbach
Wochenlang nur 1 CT-Gerät für das gesamte Weinviertel!

GÄNSERNDORF. Schon bisher war der Weg zu einer CT-Untersuchung im Weinviertel weit. Doch da nun das Gerät in Gänserndorf auch noch für mehrere Wochen wegen Erneuerungsarbeiten ausfällt, steht den Patienten im gesamten Weinviertel nur noch ein Gerät in Stockerau zur Verfügung. „Diese Weltreisen, nur um zu einer Untersuchung zu kommen, sind nicht zumutbar. Daher braucht es auch im Bezirk Mistelbach ein kassenfinanziertes Gerät“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzende Melanie Erasim. Der Großgeräteplan...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Karin Klement, René Hefler, Markus Reschreiter, Reinhard Dose.

VP-Vorstand Groß-Enzersdorf
René Hefler folgt Peter Cepuder als Gemeindeparteiobmann nach

GROSS-ENZERSDORF. Die Volkspartei Groß-Enzersdorf hielt den Gemeindeparteitag unter dem Motto „Sicher weiter für Groß-Enzersdorf“ ab. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Neuwahl des Gemeindeparteivorstandes. Der bisherige Gemeindeparteiobmann Peter Cepuder, der diese Funktion seit 2007 innehatte, kandidierte nicht mehr.
 Als Kandidaten für die Funktion des Gemeindeparteiobmannes stellten sich René Hefler und Michael Takacs mit je einem Wahlvorschlag für die weiteren Funktionen zur...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Antwort vom Gesundheitsministerum auf offenen Brief der NÖ Sozialpartner: "Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst."
1 Aktion 8

Offener Brief an Minister Anschober
Gesundheitsministerium will "praxistaugliche Lösungen finden"

+++UPDATE, 27. März 2020 +++ Statement aus dem Gesundheitsministerium: Die Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst und wir stehen mit ihnen dazu auch laufend im Austausch. Unser gemeinsames Ziel ist, die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die auch FachexpertInnen empfehlen, umzusetzen und gleichzeitig möglichst praxistaugliche Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation auf den...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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Bei der Online-Diskussion geht es dieses Mal um das Thema "Versorgungssicherheit"
Video

Politik & Versorgungssicherheit
Wie sicher ist NÖs Lebensmittelversorgung?

Stell' dir vor, ein Blackout unterbräche die Stromversorgung in Österreich. Grenzen würden aus welchem Grund auch immer geschlossen. Stell' dir vor, wir wären aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, einer Pandemie in Österreich plötzlich auf uns alleine gestellt. NÖ. Es gibt unzählige Szenarien, durch die Lieferketten unterbrochen werden können und wir auf einmal nicht mehr auf die Vorteile unserer globalisierten Welt bauen können. Wenn der internationale Handel unterbrochen wird und...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern und dem Arbeitsmarktsprecher und Landtagsabgeordneten Franz Rennhofer
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Arbeitsmarkt
ÖVP will Leerstände mit Dorf-Office-Abeitsplätzen füllen

VPNÖ-Ebner/Kern/Rennhofer: Leerstände in den Gemeinden für Dorf-Office-Arbeitsplätze nutzen
; Schwerpunkt der Volkspartei NÖ bleibt: Alles für Arbeit NÖ. Arbeit ist nicht erst seit heute unser wichtigstes Thema. Durch Konjunkturmaßnahmen, Qualifizierungsförderungen und Investitionen bleibt die ÖVPNÖ diesem Schwerpunkt treu. Alles was bisher getan wurde, habe einen Vorsprung verschafft – der NÖ Arbeitsmarkt entwickelt sich bundesweit am besten, führt VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Melanie Erasim geht zurück in den Nationalrat.

SPÖ Mistelbach
Melanie Erasim kehrt in Nationalrat zurück

BEZIRK MISTELBACH. Mistelbachs SPÖ-Obfrau kommt nach einenhalb Jahren in den Nationalrat zurück. Sonja Hammerschmied tritt aus beruflichen Gründen von ihrem Mandat zurück. Die nächste auf der Liste ist nun Melanie Erasim, die bereits im April ihr Nationalratsmandat abermals antreten könnte. Dann hätte das Weinviertel auch wieder eine SPÖ-Stimme im Parlament. 23 Monate Im November 2017 wurde die Rabensburgerin erstmals angelobt. Damals saß sie als Oppositionelle einer türkis-blauen Regierung...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
 Sarah Velasquez Klasz und Patrik Kriz, JUNOS Gänserndorf.

JUNOS Gänserndorf
Neue Bezirkskoordinatoren der Jungen NEOS

GÄNSERNDORF. Sarah Velasquez Klasz und Patrik Kriz wurden als neue Bezirkskoordinatoren bestellt. Landesvorsitzender Christoph Müller freut sich über den Zuwachs von neun neuen in Niederösterreich. „Wir wollen vor Ort präsenter sein und junge Menschen im gesamten Bezirk ansprechen“, so Müller. Der 18-jährige Križ ist seit 2019 JUNOS-Mitglied und engagiert sich, sowie auch Sarah Velasquez Klasz, auch im Team der NEOS Gänserndorf. „Der Bezirk Gänserndorf hat viel Potential, genauso wie er alt...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Uli Cap, Herbert Porsch, Sabine Hofireck, Karin Renner, Ute Rotter und Monika Obereigner-Sivec.

Gänserndorfer SPÖ Frauen schlagen Alarm
Frauen sind die Verliererinnen der Coronakrise

BEZIRK GÄNSERNDORF. Die Corona-Krise bringt es an den Tag: „Es sind vor allem Frauen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, doch für sie ist diese Situation eine besondere Herausforderung: sie sind oft in niedrig bezahlten systemerhaltenden Berufen“, leisten nebenbei Homeschooling und Betreuungsaufgaben, leiden verstärkt physisch und psychisch unter den Folgen der Krise und sind vermehrt Opfer von Gewalt,“ sagt die SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende Sabine Hofireck. Sie machte mit ihren...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl und Landtagspräsidentin Karin Renner.

Konsumentenschutz
Tag des Wasser: So wird Gänserndorfs Trinkwasser überprüft

BEZIRK. GÄNSERNDORF. Heute, am 22. März ist der internationale Weltwassertag 2021.  „Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Die Aufgabe der Trinkwasseraufsicht Niederösterreich ist es, die Qualität und Sauberkeit des Wassers nach den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu überwachen. Es werden in Niederösterreich jährlich etwa 13.000 Wasserbefunde von knapp 3.000 Wasserversorgungsanlagen kontrolliert“, erklärt Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, oberster Konsumentenschützer...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil

Politik aus Österreich

Besonders Alleinerzieherinnen sind betroffen.
Aktion 3

Tag der Familie
Warum Familien jahrelang auf Kinderbetreuungsgeld warten

Am Samstag wird der internationale Tag der Familie begangen. Zu diesem Anlass macht die Volksanwaltschaft auf Probleme beim Kinderbetreuungsgeld aufmerksam. ÖSTERREICH. In Österreich kann es mitunter zu jahrelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes kommen – und zwar dann, wenn ein Elternteil im EU-Ausland arbeitet. Volksanwalt Bernhard Achitz zum Tag der Familie: "Familienministerin Susanne Raab (ÖVP, Anm.) muss die Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds in...

  • Lukas Urban
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger dürfte eine Mail an eine falsche Adresse geschickt haben.
Aktion 4

Panne
ÖVP-Mail mit "Sudeldossier" landet irrtümlich bei der Opposition

Kurz vor dem Wochenende machten die Neos das nächste Kapitel im Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition um den Ibiza-U-Ausschuss öffentlich. Ein internes Mail des ÖVP-Klubs flatterte in das Postfach der pinken Mandatarin Stephanie Krisper. Der Inhalt ist kurios. ÖSTERREICH. Im Rahmen einer hastig einberufenen Pressekonferenz warfen die Neos in Person von Generalsekretär Nikola Donig und Vize-Klubobmann Nikolaus der ÖVP "Dirty Campaigning" vor. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Pinken...

  • Lukas Urban
Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss.
2 1 Aktion 3

Verfassungsjurist Bußjäger
Causa Kurz: "Anklage keineswegs sicher"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

  • Julia Schmidbaur
Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt.
Aktion 4

U-Ausschuss
Falsche Aussage allein reicht nicht für Verurteilung

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt. Allerdings dürfte es der WKStA schwerfallen dem Kanzler dieses Delikt nachzuweisen. Strafrechts-Experten sind der Meinung, dass eine falsche Aussage allein weder für eine Anklage noch eine Verurteilung ausreiche. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass Kurz die Falschaussage für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu habe, den Ausschuss falsch zu informieren. ÖSTERREICH. Eine "Falsche...

  • Ted Knops

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