Gänserndorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Milica Ivovič (Ministerium f. Regionalentwicklung Slowakei), Sylvia Hysek und Christine Schneider (NÖ.Regional), Lukas Mandl, MEP (Vorsitzender des RLA KPF SKAT), Katarina Schlosser und Ludmila Glembova (NÖ.Regional) | Foto: Nö.Regional
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Im Bezirk
Meilenstein für baldigen Start des Kleinprojektefonds

Mit der konstituierenden Sitzung des regionalen Lenkungsausschusses am 28. November im Festsaal der Stadtgemeinde Zistersdorf hat der Kleinprojektefonds „KPF SK-AT“ sein regionales Entscheidungsgremium – und damit eine wichtige Voraussetzung für seinen Start geschaffen. ZISTERSDORF. Der Kleinprojektefonds KPF SK-AT bietet Gemeinden, Regionen, aber auch Vereinen und anderen Organisationen die Möglichkeit, grenzüberschreitend gemeinsame Herausforderungen zu erkennen, partnerschaftlich zu...

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
Hakan Ari mit Magnus Brunner in Brüssel. | Foto: Gemeinde OSB
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Hakan Ari in Brüssel

OBERSIEBENBRUNN. EU-Gemeinderat Hakan Ari aus Obersiebenbrunn nahm an einer organisierten dreitägigen Arbeitsreise der EU-Gemeinderäte nach Brüssel teil. Dabei konnte er einen Blick hinter die Kulissen der EU-Politik werfen. „EU-Politik findet bereits in der Gemeinde statt“ erklärt der Bürgermeister Herbert Porsch. So war es dem EU-Gemeinderat Hakan Ari ein großes Anliegen für seine Gemeinde sich über mögliche Unterstützungen durch die EU zu informieren. Empfangen wurden die EU-Gemeinderäte...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LAbg. Bgm. René Lobner, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister | Foto: bz-gsdf@vpnoe
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Land investiert
Land NÖ investiert 750 Millionen Euro in gute Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung im Bezirk Gänserndorf verzeichnet seit 2022 einen deutlichen Aufschwung. Neue Zahlen zeigen, dass die laufende niederösterreichische Ausbauoffensive ihre Wirkung entfaltet und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für die Jüngsten weiter steigt. BEZIRK. Im Rahmen des Internationalen Weltkindertages betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) die Bedeutung der aktuellen Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen...

Unterzeichneten den Vertrag. Landesrat Dorner, Vizebürgermeister Mrva und Landtagspräsident Karl Wilfing | Foto: Roland Weber/RMA
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Im Bezirk Bruck
Impuls für die Region: Ein Baum mit neuen Ästen

In Bratislava fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Stadtregion Bratislava-Umland statt. REGION. Seit 15 Jahren gibt es Kooperationen unter dem Kürzel "baum" (Bratislava Umland). Lag der Fokus zu Beginn dabei auf dem Thema Raumentwicklung, so wurde das Spektrum schrittweise ausgeweitet. Meilenstein für die Zukunft2017 wurde das Koordinationsbüro von baum_cityregion in Bratislava eröffnet. Seither gibt es eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich, Burgenland...

Deutschkurse und die Akzeptanz für die westlichen Werte sollen Grundvoraussetzung für Integration in Österreich sein. | Foto: Symbolbild: Pixabay
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Vergleich
Große Unterschiede bei Beziehern von Sozialhilfe in Bundesländern

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

  • Roland Reischl

Andreas Pataki warf das Handtuch

MARCHEGG. Aus gesundheitlichen Gründen nach Krebsdiagnose, aber auch wegen diverser Anschuldigungen und Anfeindungen, trat Andreas Pataki von seinem Amt als Bürgermeister in Marchegg zurück. Pataki ist auch Geschäftsführer der Marchegg Schloss G.m.b.H., die von Insolvenz bedroht ist. Wie es sowohl mit der Politik als auch mit der Kultur in Marchegg weitergeht wird erst die Zukunft weisen. Die Geschäfte bis zur Neuwahl des Ortschefs, die innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt durchgeführt...

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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
Regionale Nachrichten statt globaler News: Darum geht es bei fairen Medienförderungen in Österreich. | Foto: Pixabay/Ralf Ruppert
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Unter Druck
Die EU als Rettungsanker für österreichische Medien

300 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen Monaten freigesetzt, die heimischen Medienhäuser kämpfen ums Überleben. Wie kann dabei die EU unterstützen? MeinBezirk hat in Brüssel nachgefragt. ÖSTERREICH. Die Medienlandschaft steht unter massivem wirtschaftlichem Druck: Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Produktionskosten und die Dominanz globaler Online-Plattformen wie Google oder Meta setzen Verlage und Redaktionen zunehmend unter Druck. Vor allem regionale und unabhängige...

  • Roland Reischl

Politik
Stadtgespräche am Nationalfeiertag in Deutsch-Wagram

In Deutsch-Wagram wurde der Nationalfeiertag zum Anlass für gelebten Dialog: Bei den Stadtgesprächen am Bauhof tauschten sich Bürgerinnen und Bürger direkt mit Bürgermeister Markus Mentl-Weigl über die Zukunft ihrer Stadt aus. DEUTSCH-WAGRAM. Am österreichischen Nationalfeiertag lud Bürgermeister Markus Mentl-Weigl (ÖVP) zu den traditionellen Stadtgesprächen am Bauhof ein. Trotz windigem Herbstwetter folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung, um sich über aktuelle Entwicklungen,...

Gemeinderätin Silvia Ebhart (Bürgerliste "Für Strasshof - Dr. Ebhart"). | Foto: P. Ebhart
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Bezirk Gänserndorf
Goldener Ehrenring Strasshof für Silvia Ebhart

In Strasshof wurde der goldene Ehrenring an Gemeinderätin Silvia Ebhart vergeben. STRASSHOF AN DER NORDBAHN. Gemeinderätin Silvia Ebhart (Bürgerliste "Für Strasshof - Dr. Ebhart") wurde der goldene Ehrenring der Stadtgemeinde Strasshof überreicht. Sie ist die erste Frau einer Oppositionspartei in der 100-jährigen Geschichte von Strasshof, die den goldenen Ehrenring erhalten hat. Das könnte dich auch interessieren Verdiente Ehrung für den Gänserndorfer Walter Hansy Stadtrat a.D. Andreas Vanek...

Bürodirektor Markus Hrobar (Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf), Bezirkshauptfrau Claudia Pfeiler-Blach (Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf), Bezirkshauptfrau Mag. Ulrike Zschech (Neusiedl am See), René Zonschits, Christine Filipp (LEADER Region Weinviertel Ost), Andreas Zeman (LEADER Region nordburgenland plus) | Foto: LEADER Region Weinviertel Ost
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Bezirk Gänserndorf
Bezirkshauptfrau auf Exkursion im Burgenland

Frische Ideen für ein lebendiges Weinviertel – Bürgermeister und Bezirkshauptfrau des Bezirkes Gänserndorf auf Exkursion im Burgenland: Bei der Bürgermeister-Exkursion der BH Gänserndorf und der LEADER Region Weinviertel Ost ging es rund um den Neusiedler See auf Spurensuche nach guten Ideen. Natur, Wein, Regionalentwicklung – zwei Tage voller Austausch, Inspiration und frischer Ansätze fürs Weinviertel. GÄNSERNDORF/BURGENLAND. Gemeinsam unterwegs, um Neues zu entdecken: Auf Einladung der...

Personalia
Verdiente Ehrung für den Gänserndorfer Walter Hansy

Im Rahmen einer feierlichen Ehrenzeichenverleihung im Landhaus St. Pölten überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland NÖ an den Landesgeschäftsführer a.D. des Vereins NÖs Senioren Walter Hansy. GÄNSERNDORF. Der Gänserndorfer ist ein kreativer und engagierter Zeitgeist: sammelte in jüngeren Jahren Verdienste mit Pilotprojekten zur Mülltrennung in den Gemeinden, produzierte Senioren- und Gesundheitsmagazine fürs Fernsehen,...

Andreas Vanek und Johanna Mikl-Leitner. | Foto: NLK Pfeiffer
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Bezirk Gänserndorf
Stadtrat a.D. Andreas Vanek erhielt Ehrenzeichen

Der Grüne Stadtrat a.D. erhielt das Ehrenzeichen in Anerkennung an sein wirken in Groß-Enzersdorf. GROß-ENZERSDORF. In Anerkennung und Würdigung seines langjährigen verdienstvollen Wirkens in der Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf, insbesondere als Klima- und Mobilitätsstadtrat (Grüne), hat ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Verdienstzeichen des Bundeslandes Niederösterreich an Andreas Vanek verlieren. "Es ist mir eine große Ehre und Freude, diese Auszeichnung entgegennehmen zu dürfen", so...

ÖVP-Gemeindeparteitag Haringsee
Roman Sigmund einstimmig wiedergewählt

Am ÖVP-Gemeindeparteitag wurde Bürgermeister Roman Sigmund einstimmig zum Gemeindeparteiobmann (GPO) wiedergewählt. HARINGSEE. Am 7. Oktober fand im Gasthaus Wernhart-Langer in der Großgemeinde Haringsee der Gemeindeparteitag der ÖVP statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde Bürgermeister Roman Sigmund erneut zum Gemeindeparteiobmann gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig und fand im Beisein des Bezirksparteiobmanns (BPO) und Landtagsabgeordneten René Lobner statt. Der Gemeindeparteitag bot...

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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
 J.Margetich,R.Gölles,M.Bernhard,C.Pfeiffer-Janisch,V.Kärle-Haid,M.Hofer | Foto: UNOS / Peroutka
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Politik
Cornelia Pfeiffer-Janisch neu im UNOS-Bundesvorstand

Bei der Generalversammlung der UNOS – Unternehmerisches Österreich wurde der Vorstand um mehrere Mitglieder erweitert. Neu im Gremium vertreten ist Cornelia Pfeiffer-Janisch, NEOS-Gemeinderätin aus Groß-Enzersdorf (Niederösterreich). BEZIRK. Die Dienstleisterin möchte ihre unternehmerische Praxis in die bundesweite Arbeit der wirtschaftsliberalen Organisation einbringen. Pfeiffer-Janisch betont: „Als Unternehmerin aus Groß-Enzersdorf weiß ich, wie stark regionale Betriebe den...

v.l. Bgm. Roman Sigmund, GR Ing. Franz Weninger, Vizebgm. Ing. Josef Breuer | Foto: Großgemeinde Haringsee
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Politik
Neues Gemeinderatsmitglied in Haringsee angelobt

Politisches Engagement und Verantwortung sind Eckpfeiler der Gemeindearbeit. Am 25. September wurde in Haringsee ein neues Mitglied in den Gemeinderat aufgenommen. BEZIRK. Bürgermeister Roman Sigmund (ÖVP) nahm die Angelobung von Franz Weninger als neues Gemeinderatsmitglied vor. Vizebürgermeister Josef Breuer war bei der Zeremonie ebenfalls anwesend. Bürgermeister zeigt sich erfreut „Es ist nicht selbstverständlich, sich dieser Aufgabe zu stellen, und genau aus diesem Grund bedanke ich mich...

70 Prozent der Weinviertler sind der Meinung, das Gesundheitssystem hat sich in den letzten zehn Jahren verschlechtert. | Foto: Grafik MeinBezirk/Reisner
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So tickt NÖ – Teil 3
Weinviertler wollen Kur für die Spitäler

Sorge um Gesundheit: Die Weinviertler beklagen Ärztemangel und halten Gesundheitsplan 2040+ für notwendig. WEINVIERTEL. Paukenschlag bei der MeinBezirk-Meinungsforschung "So tickt Niederösterreich": 74 Prozent der Weinviertler sind mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden. Ändert sich nichts, befürchten 88 Prozent sogar eine weitere Verschlechterung in den nächsten zehn Jahren. Ärzte- und Pflegermangel sehen sie als die größten Probleme an. Hausarzt top, Facharzt "flop" Während 60 Prozent der...

Von links: NEOS Gemeinderat Mario Kaider, NEOS Gemeinderätin Cornelia Pfeiffer-Janisch, NEOS Landtagsabgeordnete Edith Kollermann,
Gesundheits-Stadtrat Gerhard Baumann, SPÖ, NEOS-Landesteammitglied und Gemeinderat aus Deutsch-Wagram Johannes Kozlik | Foto: NEOS/Hirschmann
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Gesundheitsstammtisch Marchfeld
Diskussion über Versorgungslage

Beim „Gesundheitsstammtisch Marchfeld“ diskutierten Politik, Gesundheitsberufe und Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Versorgungslage im Marchfeld. Im Fokus standen Fragen der Notfall- und Facharztversorgung sowie geplante Verbesserungen im Rahmen des Gesundheitsplans 2040. GROSS-ENZSERSDORF. Beim „Gesundheitsstammtisch Marchfeld“ in Groß-Enzersdorf standen die Herausforderungen der regionalen Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Eingeladen hatten NEOS-Gemeinderätin Cornelia Pfeiffer-Janisch...

Im Rahmen des Parteitags wurden auch langjährige Funktionsträger ausgezeichnet. | Foto: VP Strasshof
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Stadtparteitag der Volkspartei
VP Strasshof bestätigt Führungsteam

Beim Stadtparteitag der Volkspartei Strasshof standen Neuwahlen, ein Rückblick auf die Parteiarbeit sowie die Ehrung langjähriger Mitglieder im Mittelpunkt. STRASSHOF. Die Volkspartei Strasshof hielt ihren Stadtparteitag ab. Stadtparteiobmann Achim Wörner eröffnete die Sitzung um 18 Uhr, begrüßte die Delegierten und dankte den Mitgliedern für ihr Engagement sowie die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. In seiner Ansprache blickte er auf die geleistete Parteiarbeit zurück und gab...

Soll die Steuerlast zur Finanzierung des österreichischen Sozialstaates fairer zwischen Menschen und Maschinen aufgeteilt werden? "Ja" sagen 63 Prozent der Weinviertlerinnen und Weinviertler. | Foto: MeinBezirk/Reisner
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Umfrage – So tickt NÖ
Weinviertler sagen "Ja" zur Steuer für KI und Roboter

Der Druck auf die Weinviertlerinnen und Weinviertler steigt. Die Zukunft sehen sie im Handwerk, KI als Chance, Teilzeitarbeit als alternativlos. In Teil 2 unserer großen Meinungsforschung "So tickt Niederösterreich" geht es um die "Zukunft der Arbeit". Die Standpunkte der Menschen sind klar. WEINVIERTEL. Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus, nehmen uns Roboter und KI die Jobs weg und welchen Stellenwert haben Teilzeitkräfte? 5.300 Menschen haben bei "So tickt Niederösterreich" – der...

Baldassari und Indra Collini. | Foto: Neos
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NEOS Maria Enzersdorf
Erik Baldassari im erweiterten Landesvorstand

NEOS setzen den starken Wachstumstrend in Niederösterreich fort. Seit Jahresbeginn ist die Mitgliederzahl im Land um rund ein Viertel auf 650 angewachsen. Baldassari: „Ich freue mich über die neue Aufgabe und darüber, die Perspektiven der Jungen bei NEOS einzubringen.“ GROSS-ENZERSDORF. Mittlerweile sind NEOS-Teams in über 60 Gemeinden aktiv. Um an der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung mitzuwirken, haben NEOS auf ihrer Landesmitgliederversammlung einen erweiterten Vorstand gewählt. Als...

74 Prozent der Weinviertler halten das Österreichische Sozialsystem für ungerecht. Für nur 24 Prozent ist es gerecht. | Foto: Grafik MeinBezirk/Scherzer
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Umfrage - So tickt Niederösterreich
Weinviertler wollen ein faires Sozialsystem

Die Weinviertlerinnen und Weinviertler haben gesprochen. Von der Politik fordern sie ein gerechteres Sozialsystem. Was sie noch zu sagen haben: Hier kommen die Ergebnisse der MeinBezirk-Umfrage "So tickt Niederösterreich". In Teil 1 geht es um die "Soziale Gerechtigkeit". WEINVIERTEL. Die Resonanz ist überwältigend. 5.300 Menschen haben in zwei Wochen am ersten Teil der Umfrage "So tickt Niederösterreich" teilgenommen – die größte Umfrage in der Geschichte des Bundeslandes! Das Institut für...

Am Montag präsentierte Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) neue Zahlen zum Bodenverbrauch in Österreich. (Symbolfoto) | Foto: pixabay
Aktion 5

Neue Zahlen präsentiert
So viel Boden wird pro Tag in Österreich verbraucht

Ein neues System soll genau aufzeigen, wie sich der Bodenverbrauch in Österreich entwickelt. Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) präsentierte die ersten Zahlen. So liege die tägliche Inanspruchnahme bei 6,5 Hektar. Während der Städtebund optimistisch reagiert, gibt es Kritik von einer Umweltschutzorganisation. ÖSTERREICH. Schon in den Anfangszeilen der Nationalhymne gilt Österreich als Land der Berge, Äcker und Dome sowie Land am Strome. Doch immer mehr dieser freien...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der neue Stabilitätspakt, der die Verschuldungsrahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festlegt, wird erst Anfang 2026 beschlossen. | Foto: panthermedia/canonlife
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Neuer Finanzrahmen
Stabilitätspakt kommt doch erst im nächsten Jahr

Der neue Stabilitätspakt, der die Verschuldungsrahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festlegt, wird erst Anfang 2026 beschlossen. Die EU hatte ursprünglich noch heuer einen Abschluss erwartet.  ÖSTERREICH. Nach der politischen Grundsatzeinigung auf einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt nun der entsprechende Entwurf für den 15a-Vertrag vor. Er regelt, wie die künftigen Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften verteilt werden. Ein...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Daten aus Hausdurchsuchungen 2021 dürfen laut OGH nun in den Ermittlungen zur Inseratenaffäre ausgewertet werden. | Foto: Elke Mayr
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Ermittlungen gegen Kurz
WKStA hat jetzt Zugriff auf Daten zu Inseraten

In der Causa rund um die Inseratenaffäre gibt es einen Fortschritt. Ein aktueller OGH-Beschluss erlaubt nun die Verwertung zentraler Unterlagen. Dabei handelt es sich um Daten, die bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2021 sichergestellt wurden. ÖSTERREICH. Nach längerer Ruhe kommt wieder Bewegung in die Ermittlungen der Inseratenaffäre. Im Mittelpunkt stehen Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Beschuldigte, darunter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Medienunternehmer Wolfgang Fellner. Die...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Stabilitätspakt auf der Zielgeraden: Ein Termin im Finanzministerium am Freitag soll die finale Einigung bringen. (Symbolbild) | Foto: bigy00/PantherMedia
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Nach Monaten
Einigung zu Stabilitätspakt am Freitag wahrscheinlich

Nach monatelangen Verhandlungen steht Österreich kurz davor, den neuen Stabilitätspakt abzuschließen. Ein Termin im Finanzministerium soll am Freitag die finale Einigung bringen. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen. ÖSTERREICH. Die Gespräche über einen neuen Stabilitätspakt befinden sich in der Schlussphase. Bei einem für Freitag, 28. November, zu Mittag angesetzten Treffen erwarten die Verhandler, dass...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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