Gänserndorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Abgeordneten Angela Baumgartner und August Wöginger.

Corona-Krise
Ein Milliarde für Investitionen in Gemeinden

Das Gemeindepaket, das Investitionen für die Zukunft sichern soll, beträgt eine Milliarde Euro, gibt die Obersulzer Nationalratsabgeordnete Angela Baumgartner bekannt. Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 300 Millionen Euro und in die Gewässerökologie in Höhe von 200 Millionen Euro investiert der Bund damit 1,5 Milliarden Euro in die Regionen. „Es ist wichtig die Liquidität der Gemeinden zu sichern, sind sie doch die größten Investoren des öffentlichen...

  • 28.05.20
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FPÖ NÖ will Abhaltung von Sonnwendfeuern erlauben

FP-Dorner: Skurrile Feuerverordnung der Landeshauptfrau! „Die Ausnahmeverordnung ‚Verbrennungsverbot‘ von Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist mehr als skurril und führt sich selbst ad absurdum“, sagt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner. Obwohl Sonnwendfeuer in Ziffer zwei der Verordnung ausdrücklich vom Verbrennungsverbot ausgenommen sind, werden Sonnwendfeuer in der Ziffer sieben bis zum 30. Juni 2020 untersagt“, erklärt Dorner, der die Landeshauptfrau auffordert, das unsinnige...

  • 26.05.20
Armin Kollarik, Gemeinderat in Neusiedl/Zaya.

Corona-Krise
Neusiedl: "Grundversorgung der Gemeinde in Gefahr"

NEUSIEDL/Zaya. Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya, warnt davor, dass im Zuge der CoViD-19-Maßnahmen und der begonnenen Wirtschaftskrise die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, droht der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden ein neuer Tiefpunkt ungeahnten Ausmaßes“, stellt Kollarik fest. Sowohl die Gemeindeeinnahmen aus der Kommunalsteuer als auch aus kommunalen...

  • 22.05.20
Schlagabtausch zwischen den Nationalratsabgeordneten Angela Baumgartner und Andreas Kollross.

Coronakrise
Hilfspaket zur Rettung der Gemeindeleistungen

SULZ. In einem offenen Brief kritisiert SP-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross Angela Baumgartner, Bürgermeisterin von Sulz und ÖVP-Abgeordnete: Er sieht die Dienstleistungen von Städten und Gemeinden aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr: "Zu fürchten ist, dass mit Juni oder Juli die ersten Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Bei der Kommunalsteuer wird aufgrund der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit Rückgängen von zehn...

  • 20.05.20
Die Kinderfreunde Groß-Schweinbarth und Gänserndorf spenden für den Verein Happiness.
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Spendenaktionen
SPÖ und Kinderfreunde Gänserndorf sagen danke

BEZIRK GÄNSERNORF. Einzelhandel, Apotheken, Trafiken, Bäckereien und alle anderen, die in der Quarantänezeit geöffnet hatten und unseren Alltag am Laufen hielten, wurden von der SPÖ Gänserndorf besucht. Als kleines Dankeschön für ihren täglichen Einsatz  bekamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Merci von den SP-Mandataren Stadträtin Ulrike Cap sowie Gemeinderätinnen Jenifer Erasim und Tini Löwenpapst überreicht. Verein Happiness Die Kinderfreunde Ortsgruppen aus Gänserndorf...

  • 19.05.20
Die Online-Veranstaltung beginnt heute um 19:00 Uhr.
Video

Politik & Arbeit:
Die Online-Diskussion zum Nachschauen!

NIEDERÖSTERREICH. Die Auswirkungen des Coronavirus treffen gerade den Arbeitsmarkt schwer. Rund 220.000 Landsleute sind aktuell in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 1945 nicht mehr. Eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit ist daher, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen in naher Zukunft wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. Um über diese und andere den Arbeitsmarkt betreffende Fragen zu diskutieren, haben wir deshalb die...

  • 18.05.20
 Landesrat Jochen Danninger und Landtagsabgeordneter Bürgermeister René Lobner

Förderung für Regionaltourismus
22 Millionen Euro für Urlaub in Niederösterreich

BEZIRK GÄNSERNDORF. Tourismuslandesrat Jochen Danninger stellt das blau-gelbe Unterstützungspaket für die heimische Tourismuswirtschaft vor. „Mit  22 Millionen Euro wollen wir die heimischen Betriebe finanziell entlasten, ihnen verstärkt Beratung zukommen lassen und eine Marketingoffensive für den Urlaub in Niederösterreich starten. Damit wollen wir Niederösterreich als die Naherholungsregion Nummer eins für Niederösterreicher und Wiener positionieren." Familien- und Kleinbetriebe „Die...

  • 15.05.20

Welt-Rotkreuz-Tag
"Vielen Dank für die Blumen": JVP Groß-Enzersdorf spendet

GROSS-ENZERSDORF. Anlässlich des Internationalen Welt-Rotkreuz-Tags am 8. Mai hat der Vorstand der Jungen Volkspartei Groß-Enzersdorf das Rote Kreuz besucht. Zum Dank für das Engagement spendeten die Jungpolitiker Eis und Blumen. "Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig die Mitarbeiter und Freiwilligen des Roten Kreuzes für unser aller Gesundheit sind", betont der geschäftsführende Obmann der Jungen Volkspartei Groß-Enzersdorf, Georg Sulzmann. "Etwa die Hälfte der...

  • 11.05.20
Der Alte und der Neue in der ÖVP: Prosoroff und Freiberg.

Wechsel bei ÖVP Leopoldsdorf
Vorsitz geht von Prosoroff an Freiberg

LEOPOLSDORF. Mario Freiberg ist designierter ÖVP Gemeindeparteiobmann und löst damit Alexej Prosoroff, der über 12 Jahren an der Spitze der ÖVP Leopoldsdorf/Breitstetten stand, ab. Bri der Vorstandssitzung der Gemeindepartei am 7. Mai hatteProsoroff offiziell seinen Rücktritt als Gemeindeparteiobmann bekanntgegeben, danach wurde sein Stellvertreter Mario Freiberg einstimmig mit der Übernahme der Geschäfte betraut. Alexej Prosoroff abschließend: „Es waren viele schöne und auch sehr lehrreiche...

  • 11.05.20
Der Schulweg in Gänserndorf Süd soll laut NEOS sicherer werden.

Sicherheit am Schulweg
NEOS fordern Rad- und Gehwege in Gänserndorf Süd

GÄNSERNDORF. Der NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner stimmte als einziger Abgeordneter im Gemeinderat gegen das Straßenbauprogramm 2020 in Gänserndorf: "Im Budget findet sich kein einziger Euro für den Ausbau der Radwege in Süd." Die von der ÖVP ins Feld gebrachten fehlenden Förderungen lässt Lentner nicht gelten. "Die wesentlich teurere Stadthallensanierung wurde auch ohne fix zugesagte Förderungen beschlossen". Hier zeige sich einfach, dass der Ausbau der Geh- und Radwege in Süd bei den...

  • 11.05.20
Ortsvorsteherin Anna Skladany, Bürgermeister Roman Sigmund und Ortsvorsteherin Helene Nikowitsch.

Haringsee
Frauenpower in der Gemeinde Haringsee

HARINGSEE. In der Großgemeinde Haringsee haben künftig zwei Frauen ein Wörtchen mitzureden. „Mit Anna Skladany habe ich eine erfahrene Ortsvorsteherin für Fuchsenbigl und mit Helene Nikowitsch eine kompetente und engagierte Frau in und für Straudorf gewinnen können. Mit ihnen sind nun wieder zwei Frauen an der Spitze der Katastralgemeinden der Gemeinde Haringsee.“ erklärt Sigmund. Ich gratuliere Beiden und freue mich auf die kommende Zusammenarbeit“, sagt Bürgermeister Roman Sigmund und...

  • 08.05.20
Helmut Hansy, Rudolf Silvan, Helmut Binder

Schweinbarther Kreuz
SPÖ moniert sich über Geisterbusse

RAGGENDORF. Dass die Bahnlinie Schweinbarther Kreuz mit Ende Dezember 2019 eingestellt wurde, will die SPÖ, sowie überparteiliche Plattformen, nicht hinnehmen. SP Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan, der sich ebenso wie Bezirksvorsitzende Melanie Erasim für die Wiederinbetriebnahme einsetzte, war nun beim Lokalaugenschein in Raggendorf, wo ein umstrittenes Busterminal errichtet wird. Unterschiedliche Wahrnehmungen Silvan fordert ein Umdenken der Politik und will mit der...

  • 07.05.20
Landtagsabgeordneter René Lobner mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Bezirk Gänserndorf
1,8 Millionen Euro Förderung für Musikschulen

Durch die Gesamtförderung von 35 Millionen Euro für Niederösterreichs Musikschulen profitieren auch acht Musikschulen aus dem Bezirk Gänserndorf mit knapp 1,8 Millionen.  BEZIRK GÄNSERNDORF. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die Niederösterreichische Landesregierung für die Basis- und Wochenstundenförderung der NÖ Musikschulen insgesamt 35 Millionen Euro beschlossen. Damit betragen die Förderungen fast um eine halbe Million Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die...

  • 30.04.20
NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner und sein Team möchten die Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream übertragen.

NEOS Gänserndorf
Dringlichkeitsantrag für Ratssitzung per Live-Stream

GÄNSERNDORF. Mit frischen Ideen haben die Gänserndorfer NEOS bei der vergangenen Gemeinderatswahl um Stimmen gekämpft - nun bringt das Team rund um Neo-Gemeinderat Joseph Lentner gleich beim ersten Zusammentreffen der Gemeinderäte nach der konstituierenden Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzung möglich zu machen. "Gerade in einer Zeit, die durch starke Isolation und Unsicherheit geprägt ist, ist die Politik gefordert mit Transparenz und...

  • 30.04.20
Karin Renner fordert Hilfspaket für Gemeinden.

Karin Renner und Ludwig Deltl warnen vor Coronaauswirkungen
Gemeinden vor finanziellem Kollaps

BEZIRK (rm).  Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren, brachte die SPÖ vergangenen Freitag im Nationalrat einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise ein. ÖVP und Grüne und NEOS lehnten diesen jedoch ab. „Dass die ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für...

  • 14.04.20
Die Mitglieder des Gemeinderates in Aderklaa.

Aderklaa: Bürgermeister alt, Vizebürgermeister neu

ADERKLAA. Am 26. Jänner 2020 hat die Gemeinderatswahl in Aderklaa stattgefunden. 13 ÖVP- Mandate wurden vergeben, Bürgermeister Bernhard Wolfram bleibt im Amt, als neuer Vizebürgermeister wurde Vinzenz Harbich gewählt. Mit einer Wahlbeteiligung von 71,07% hat die Gemeinde Aderklaa im Zuge der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 2020 einen neuen Gemeinderat gewählt. Zu Vergabe standen 13 Mandate, die alle von der ÖVP gestellt wurden, daher blieben gr0ße Überraschungen aus. Der...

  • 13.03.20
Wahlsieg mit 85,01 Prozent beim NÖ Bauernbund: Bauernbund Österreich-Präsident Georg Strasser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager, NÖ Bauernbund-Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, Kandidat Lorenz Mayr.
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Landwirtschaftskammerwahl 2020
Wahl-Erfolg: Bauernbund NÖ bleibt einsam an der Spitze

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich bleibt fest in der Hand des ÖVP-nahen Bauernbundes. Bei der Landwirtschaftskammerwahl erreicht der Bauernbund 85 Prozent. NÖ. „Mit exakt 85,01 Prozent der Stimmen haben Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager ganz klar ihr volles Vertrauen ausgesprochen und bei der heutigen LK-Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die konsequente Arbeit des Niederösterreichischen Bauernbunds in der Landwirtschaftskammer...

  • 06.03.20
  •  2
  •  1
Ja zur S8 - die Regionalpolitiker wollen Entlastung der Anrainer.
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Spitzenpolitiker der Region fordern Entlastung entlang der B8
Zwei Vögel gegen 100.000 Menschen

DEUTSCH-WAGRAM (rm). „Wir brauchen dringend die S8“, forderten VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner, Abgeordneter Bürgermeister René Lobner, Nationalrätin Angela Baumgartner und die VP-Bürgermeister der Region bei der Pressekonferenz in der Café-Konditorei Geier neben der verstopften B8 in Deutsch-Wagram. „Es kann nicht sein, dass 100.000 Bewohner, davon 18.000 Anrainer, den unzumutbaren Zuständen mit Feinstaub und Abgasen ausgesetzt sind, nur weil ein Vogelpaar auf der geplanten Trasse...

  • 05.03.20

Bezirkshauptstadt
René Lobner wieder zum Bürgermeister gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates wurde erwartungsgemäß René Lobner erneut zum Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf gewählt. GÄNSERNDORF.  „Ich bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf weitere fünf Jahre gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zum Wohle aller Gänserndorfer“ so der wiedergewählte Stadtchef. Christine Beck wird VizeAufgrund der absoluten Mehrheit für die ÖVP wird mit Christine Beck erstmalig auch das...

  • 05.03.20
Sind sich einig: Werner Kurz und Alexander Gary.

ÖVP Schönkirchen-Reyersdorf einigte sich mit SP
Gary ist neuer Ortschef, Kurz als Vize

SCHÖNKIRCHEN-REYERSDORF (rm). Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungsrunden, die von einem guten Gesprächsklima geprägt waren haben sich die ÖVP und die SPÖ zu einer Zusammenarbeit in der Legislaturperiode 2020 bis 2025 entschieden. Vereinbart wurde, dass Alexander Gary als Bürgermeister und Werner Kurz als Vizebürgermeister von Schönkirchen-Reyersdorf fungieren werden. Die zukünftigen Koalitionspartner bekennen sich zu einer fairen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Als Zeichen der guten...

  • 27.02.20

Die GRÜNEN
Kritik an Gänserndorfs Umweltgemeinderätin

GÄNSERNDORF. Der öffentliche Teil der Gänserndorfer Gemeinderatssitzung endete mit der Verlesung des Berichts der Umweltgemeinderätin Sabine Singer (FPÖ). Berichtet hatte jedoch Umweltstadtrat Mathias Bratengeyer (VP). Singer fehlte in der Sitzung. Bericht steht weiterhin ausDas stößt den GRÜNEN schlecht auf. "Wir erfuhren über die ausgeschütteten Förderungen für Solaranlangen, Photovoltaik, verschiedene E-Fahrzeuge und Ersatzpflanzungen. Auch die neue Baumreihe neben dem...

  • 27.02.20
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Aus für Marchfeld-Schnellstraße (S8) droht - Österreich macht sich international lächerlich!

Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kappt die Verbindung zwischen Wien und Bratislava „Allem Anschein nach wird das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der kommenden Woche das Ende der Marchfeld-Schnellstraße (S8) zwischen Wien und Bratislava verkünden“, zeigte sich der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete, FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner empört. „Damit macht sich Österreich wieder einmal international lächerlich. Während auf der Seite der ehemaligen Ostblockstaaten fleißig und zügig an...

  • 24.02.20
  •  1
Stefan Flotz ist der neue Ortschef in Matzen.

Koalition in Matzen abgeschlossen, Weber wird Vize
Stefan Flotz wird neuer Ortschef

MATZEN (rm). Überraschend schnell einigten sich die ÖVP und die Liste Weber in Matzen eine Koalition einzugehen. Die SPÖ, die zuvor das Bürgermeisteramt innehatte, geht nun leer aus. Neuer Ortschef wird Stefan Flotz, Spitzenkandidat der ÖVP-Ortsfraktion. Sein Vize wird die bisherige Amtsinhaberin Claudia Weber. Auch die Ortsvorsteher wurden gleichmäßig aufgeteilt mit Michael Klenkhart, Raggendorf, ÖVP, und Christian Göschl, Liste Weber, Kleinharras. Was das für die Gemeinde bedeutet muss sich...

  • 11.02.20

Beiträge zu Politik aus

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