Grünen Chef

Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im öffentlichen Dienst, über die Notwendigkeit, in Schulen mehr Bewegung hinein zu bringen, und ein neues Sport- und Eventstadion.

ÖSTERREICH. Kogler hob im Gespräch auch die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und betonte, dass bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ziele zu erreichen, einschließlich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Er erklärte, dass ein Klimaschutzgesetz einen klaren Fahrplan bieten würde, obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden. 

MeinBezirk.at: Erst vor wenigen Wochen hat der Nationalrat die Basis geschaffen, dass die Bundesländer künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben können. Was bedeutet das für den Schutz unserer Böden?
Werner Kogler: Das ist eine doppelt gute Nachricht. Ich fange mit der sozialen Komponente an, weil das auch zusammenhängt: Ziel ist, dass durch Lenkung und Steuerung – in dem Fall mit der Leerstandsabgabe – viel mehr Wohnungen zur Vermietung angeboten werden. Durch das Mehrangebot werden Wohnungen dann entweder billiger, oder die Mietkosten steigen weniger hoch. Wir haben aktuell einen Engpass beim Wohnraum, weil die österreichische Bevölkerung wächst. Schaffen wir nicht mehr Wohnraum, wird dieser immer teurer. Es wäre absurd, wenn wir viele Tausende Wohnungen sozial finanzieren und gleichzeitig stehen hunderttausend Wohnungen leer. Viele von diesen sind gefördert worden, und wurden dann zum Spekulieren genützt. Damit ist Schluss. Mit diesem Zusatzangebot an Wohnraum wird man nicht mehr so oft auf der grünen Wiese bauen müssen. Kindergärten und sozialen Wohnbau kann es natürlich auch weiterhin geben. Aber: Wir haben in Österreich bereits extrem viel gewidmet. Die Widmungsfläche in Oberösterreich ist so groß, dass wir sämtliche Gebäude Wiens dort hinstellen könnten. Auch Industriebrachen wird man stärker nützen. Dieses Steuerungsinstrument mit sozialen Auswirkungen im Wohnbereich ist auch inflationsdämpfend und hilft vor allem auch Boden zu schonen. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der Schweiz jüngst entschieden: Es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz. Die Bundesregierung ist punkto Klimaschutzgesetz säumig. Könnte das Urteil nun Konsequenzen für rascheres Handeln der Regierung haben? Oder ist der Zug abgefahren, Anfang Juli ist letztes Nationalratsplenum – Entscheidungen müssten noch mit den Kabinetten akkordiert werden…
Das hat vor allem Auswirkungen auf europäischer Ebene. Die Schweiz hat bis dato ganz wenige Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Die Union hat in punkto Pariser Klimaabkommen für alle Mitgliedstaaten bereits viele Vorgaben gemacht und es wurden auch schon viele Maßnahmen getätigt. Ich bin aber auch für diese Chance dankbar, die mehr Druck Richtung Klimaschutz erzeugt. Das gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Wir haben aber schon viele Gesetze, Förderungen und Rahmen für Klimaschutz beschlossen, etwa für die Energiewende, wenn ich an den Photovoltaik-Ausbau denke: Da haben wir das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das Streichen der Mehrwertsteuer für Photovoltaik beschlossen – und sind damit europaweite Vorreiter. Wir haben in der Periode 2020 bis 2023 verglichen mit den Jahren 2010 bis 2019 jährlich über zehn Mal so viel beim Ausbau der Photovoltaik erreicht – gewerblich und privat. Wenn wir so weiter machen, erreichen wir die Ziele im erneuerbaren Strombereich bis 2030 locker. Auch für Treibhausgase gibt es einen Pfad. Da sind wir schon nahe dran am Klimaschutzgesetz. Egal, ob beim Bahnausbau, der Windkraft oder bei der Industrie, wir haben überall die Chance, die Ziele zu erreichen, mit oder ohne Klimaschutzgesetz. Wir erreichen durchschnittlich minus 6-7 Prozent weniger Treibhausgase pro Jahr. Ja, es braucht weitere Maßnahmen für die Ziele 2030 und 2040. Das Klimaschutzgesetz ist natürlich wichtig, weil wir neben den vielen guten Maßnahmen auch einen Fahrplan für die Zielerreichung brauchen. Die Chancen für ein solches Gesetz sind da. Wir Grüne waren im Bohren harter Bretter meistens erfolgreich. 

Mit dem Handwerkerbonus, der ab 15. Juli bis 31.12. online beantragt werden kann, können sich Private zwischen 50 und 2.000 Euro, also max. 20 Prozent der Rechnungssumme Handwerksarbeiten fördern lassen. Insgesamt stehen 300 Millionen für den Bonus zur Verfügung. Inwieweit kann die Regionalwirtschaft vor dem Hintergrund der zuletzt schwächelnden Baukonjunktur vom Handwerkerbonus profitieren?
Es ist nicht jede Handwerkerbranche gleichermaßen von der Krise betroffen. Probleme bestehen aber aufgrund der weltweit verzögerten Konjunktur, speziell in einigen europäischen Ländern. Das sind im Übrigen genau die, die eine hohe Gasabhängigkeit von Russland hatten oder haben. Der Handwerkerbonus ist in mehrfacher Hinsicht gut, weil er dient einerseits der Einkommenssituation der Gewerbe und Handwerker, die in der Regel ökologisch und ökonomisch sinnvolle Dinge machen. Zum Beispiel wenn sie Gebäude sanieren. Hier gibt gerade auch zusätzliche Förderungen, etwa für den Heizkesselstausch. In dieser Auftragsflaute sind diese Förderungen sinnvoll, damit die Betriebe auch ihre MitarbeiterInnen beschäftigen können. 

Die Diskussion um längere Öffnungszeiten ist neu entbrannt. 80 Stunden will Rewe in der Woche offenhalten dürfen. Für die Arbeiterkammer kein Thema, weil damit der Druck vor allem auf Frauen wegen Familienpflichten weiter steigt. Wie sehen Sie das?
Wenn es um die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten geht, die ich im Auge habe, ist es doch nicht so, dass so viele Menschen über die Grenze fahren, nur weil die Geschäfte dort länger offen haben. Probleme entstünden jedoch für Mitarbeiterinnen, vornehmlich Frauen, die dann unter Druck kommen, weil der Arbeitgeber längere Arbeitszeiten verordnet. In Tourismusregionen gibt es jetzt schon gar nicht so wenige Ausnahmebestimmungen. Die Gründe für die Skepsis der Arbeiterkammer sind für mich nachvollziehbar. 

Um auf die Pensionierungswelle zu reagieren, startete vor einem Jahr die neue Regierungskampagne "ÖD: Öffentlicher Dienst. Ein Job – viele Vorteile". Was kostet die Kampagne? Man versteht die Kampagne nicht wirklich. Aber wie ist der Zulauf bisher?
Die Kampagne läuft jetzt seit März. Wir haben uns schon im Regierungsprogramm darauf geeinigt. Damals hatte man bereits eine gewisse Vorahnung über die kommenden Personalengpässe. Die Pensionierungswellen erreichen ja nicht nur die Privatwirtschaft, gerade auch den öffentlichen Dienst. Diesen sogar mehr, weil viele aus der Baby-Boomer-Generation gerne in den öffentlichen Dienst gegangen sind. Wir wollen also mit der Kampagne mehr Menschen dafür gewinnen, für Österreich zu arbeiten. Das passiert in vielfältiger Weise, nämlich auch durch wirkliche Maßnahmen. Wir haben mehrfach die Einstiegsgehälter für bestimmte Gruppen erhöht und auch sonstige Attraktivierung vorgenommen, zb. für Bundesheer, Polizistinnen, Polizisten. Derzeit wollen wir noch eine große Besoldungsreform aufsetzen, um höhere Einstiegsgehälter anzubieten, und später die Kurve ein bisschen flacher halten. Damit würden wir z.B. auch mehr Lehrpersonal und Kindergartenpädagoginnen bekommen. Fakt ist: Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, hat einen sicheren Job. Es ist alles viel durchlässiger zwischen Gemeinde und Bund, zur Privatwirtschaft und retour geworden, sodass sich auch die Gehaltsperspektiven verändern. Die Kosten der ÖD-Kampagne belaufen sich auf rund 1,7 Mio. Euro. 

Aber erhoffen Sie durch diese Kampagne einen Zulauf?
Die Kampagne läuft noch nicht lange genug, um das beurteilen zu können. Auf jeden Fall spricht man aktuell aber über diese Kampagne. Das ist gut. Andere Maßnahmen haben bis jetzt gut gegriffen, nämlich das voriges Jahr abgeschlossene Attraktivierungspaket, für bestimmte Berufsgruppen. Darüber hinaus haben wir die Gehälter allgemein um 9,2 Prozent erhöht. Diese Attraktivierung ist in ganz Österreich auf allen Berufsmessen diskutiert worden und das erzeugt Interesse und Zulauf. Wenn es nach den NEOS ginge, hätten wir nur drei bis fünf Prozent mehr bezahlt.

Wann kommt die österreichische Sicherheitsstrategie, die seit Herbst 2023 vorliegen sollte? In der letzten aus 2013 war Russland noch als starker Partner drin. Angeblich konnten Sie sich bisher mit dem Koalitionspartner nicht über den Umgang mit russischem Gas und die Diversifikation der Energieversorgung wegen der Abhängigkeit vom Russen-Gas einigen….
Wir beteiligen uns massiv an den Sanktionen gegen das Verbrecherregime Putins, teils arbeiten wir an noch Schärferen. Der Bundespräsident hat gesagt, er hat sich in Putin getäuscht, es tut ihm leid. Das kann man wahrscheinlich über viele von uns sagen. Ich nehme allerdings für mich in Anspruch, dass ich spätestens ab 2014 einer der Wenigen war, die den Wahnsinn angesprochen haben, nach der Krim-Annexion freiwillig noch stärker in die Gasabhängigkeit von Putin zu gehen. Dieser Irrsinn hat sich bis 2018 fortgesetzt. Da kam unter der Patronanz von Kurz und Putin dieser Gazprom-OMV-Vertrag zustande, mit der totalen Bindung samt Zahlungspflicht bis 2040. Jetzt haben wir alle Mühe, voll aus der Abhängigkeit rauszukommen. Wir Grünen, und auch Teile der ÖVP bemühen uns, dass wir bis 2027 aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauskommen. Eine Sicherheitsstrategie, und da schließt sich der Kreis, ist ja nur dann sinnvoll, wenn wir als Ziel verankern, dass wir uns von der völligen Abhängigkeit von russischem Erdgas befreien, und es an anderer Stelle vorrätig haben.
Dieser Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine schrecklich brutale Völkerrechtswidrigkeit. Die Situation in der Ukraine ist dramatisch und auch Österreich ist massiv betroffen von diesen kriegerischen Ereignissen, weil nie klar war, was am Gasmarkt passiert. Dass Putin es als Waffe einsetzt und zeitweise die Lieferungen drosselte oder stoppte, sollte uns bestärken, diese Abhängigkeit zu beenden. Zudem müssen wir die Gasversorgung für die nächsten 15 Jahre für Spitäler und Wohnungen sichern, und dabei nicht nur von Putins Blut-Gas, sondern generell von Erdgas trennen. Die meisten Kräfte in der ÖVP sehen das auch so, aber manche hoffen darauf, dass vielleicht in ein paar Jahren wieder alles beim Alten ist – Hauptsache, wir kriegen wieder ganz viel billiges russisches Gas. Man darf dem verbrecherischen Putin-Regime nicht mehr trauen und auch die Fossilobbys müssen sich von ihrem alten Denken trennen.

Laut Sozialbericht sind 1,3 Millionen ÖsterreicherInnen oder 14,8 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Als Working poor gelten 8 Prozent der Ö (trotz Erwerbstätigkeit geringes Einkommen) - Tendenz steigend. In den vergangenen Jahren gab es demnach kaum Fortschritte, keine Reduktion der Betroffenen. Sie sitzen ja in der Regierung. Was muss geschehen, damit Armut nicht in diesem Ausmaß weiter wächst?
Ich sehe im Sozialbericht, dass die Entwicklungen relativ konstant sind. Die Zahl armutsgefährdeter Menschen in Österreich ist in den letzten Jahren trotz schwerwiegender Krisen stabil geblieben. Die Zahl der wirklich von Armut betroffenen Menschen ist sogar niedriger als vor Beginn dieser Krisen. Laut Armutskonferenz gibt es in Österreich rund 200.000 Menschen – vor der Pandemie und vor der Teuerung, und jetzt sind es ähnlich viele – die wirklich arm sind. Pensionistinnen und Pensionisten mit geringer Pension wollen wir besonders helfen. Daher wurden diese bei der Erhöhung der Pensionen immer über der Teuerung abgegolten. Auch heuer liegt die Pensionserhöhung weit über der Inflationsrate. Das gleiche gilt für Sozial- und Familienleistungen, weil wir die valorisiert haben. Heuer steigen diese mit weit über 8 Prozent. Die Inflation liegt gleichzeitig aber nur bei unter vier Prozent. Es braucht aber noch weitere Maßnahmen: Kinder und eine Kindergrundsicherung sind uns ein besonders großes Anliegen. Altersarmut von Frauen ist ebenfalls zu bekämpfen. Die Gruppe von Frauen mit wenig Pension kann man noch einmal besserstellen. Das halte ich für das zweitwichtigste Ziel neben der Kinderarmutsbekämpfung. Und eine große Hilfe wird sein, wenn wir die Sozialhilfe wieder so organisieren wie früher, wie es etwa die Caritas und die Diakonie verlangen: Das ist auch ein wirtschaftliches Thema. Aber es ist vor allem ein soziales Anliegen. Die Aufgaben für die nächsten Jahre wären also: Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut, Altersarmut bei Frauen bekämpfen und die Sozialhilfe so zu machen, dass sie den Namen auch wieder verdient. 

Zwischen Bund und Ländern wurde jüngst ein Vertrag aufgesetzt, wonach eine tägliche Bewegungseinheit für alle Kinder an den Schulen ausgerollt werden soll. Warum erst im Schuljahr 2034/35? Eine Viertelmillion Kinder leidet unter Adipositas – In zehn Jahren könnten es noch mehr sein...
Mit Anfang der 2000er Jahre kamen die ersten Sparpakete unter Schwarz-Blau. Die zuständige Ministerin Lisl Gehrer musste dem Befehl des damaligen Kanzlers Schüssel folgen und in den Schulen kürzen. Konkret wurden Turnstunden gestrichen. Seit Jahren fordert man die tägliche Bewegungseinheit. Aber wir sind die, die es wirklich umsetzen. Und das geht nur schrittweise. Wir bringen dadurch innovativerweise Coaches und Trainerinnen von außen rein, wie wir das mit den großen Sportverbänden gemeinsam erarbeitet haben. Das Ganze wird so viel günstiger, kostet aber immer noch sehr viel Geld. Das will der Bildungsminister nicht hergeben. Bisher haben wir schon 30 Millionen Euro vorausinvestiert und schrittweise wird das groß ausgerollt. Aktuell gehen wir von den ersten Pilotprojekten österreichweit in die Fläche. Jeden Tag eine Stunde Bewegung. Hier nutzen wir z.B. auch Pausenunterbrechungen für Bewegungsinterventionen. Das hat zusätzlich auch einen Effekt auf Aggressionsabbau Konzentrationsförderung und somit auch auf den Lernerfolg. Für sozial Schwächere zahlen wir übrigens auch die Mitgliedsbeiträge in den Sportvereinen, damit sich die Kinder und Jugendlichen auch in der Freizeit sportlich betätigen können. 

Ein Nationalstadion ist im Österreich-Plan von Kanzler Nehammer enthalten. Wie sehen Sie das als Sportminister?
Das ist wichtig, das wollen wir. Man muss nur mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sparsam umgehen. Wir brauchen dafür die Vorarbeiten der Bundeshauptstadt. Wien muss entscheiden, ob es das jetzige Ernst-Happel-Stadion, also das Prater-Stadion wird, oder woanders. Das Prater-Stadion ist denkmalgeschützt, samt Dachkonstruktion. Wir schaffen hier aber gerade neue Möglichkeiten. Ein neues Stadion sollte jedenfalls auch einen Zusatznutzen bringen. Das Dach wird dabei mit Photovoltaik-Panels bedeckt und somit dann gleich ein Riesenkraftwerk! Das Spielfeld sollte flexibel bleiben – für verschiedene Sport- und Fußballereignisse aber auch für Bühnen bei Konzertveranstaltungen. Das ist europaweit fast einzigartig, weil man so viel Fläche hat. Alles muss aber multifunktional sein, zum Beispiel auch mit Hotellerie, Gastronomie und Verkaufsläden. Für maximal 20 Fußballspiele im Jahr würde sich eine so große Millioneninvestition nicht lohnen.

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