NÖ Landtag

Kinder, Pendler und Klima

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern.

NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte wird die Landesregierung aufgefordert, an den Bund heranzutreten. Abgestimmt und – voraussichtlich – beschlossen wird über die Änderung des NÖ Schul- und Kindergartengesetzes. Doch von vorne. Denn was wäre eine Landtagssitzung ohne Thema in der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher keine Abstimmung jedoch eine Debatte erfolgt. Unter dem Titel "volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen" wird der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ, die Debatte eröffnen.

Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Verteilernetzbetreiber mit hohem Anteil an Ökostromanlagen sollen entlastet und Anreize zur Integration von Erneuerbaren Erzeugungsanlagen geschaffen werden, Übertragungsnetzwerke sollen ausgebaut und mit den Ländern konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für die Netzinfrastruktur erarbeitet werden. Eine Befreiung von Netzentgelten beim Betrieb von Speicheranlagen soll gesetzlich verankert werden, eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung bei Windkraftanlagen geschaffen und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie ein Erneuerbares-Gas-Gesetz verabschiedet werden. Diese Forderungen werden an den Bund gestellt. 
Berichterstatter Hermann Hauer, ÖVP

Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern in NÖ 

Die Landesregierung soll sich beim Bund dafür stark machen, dass die Pendlerpauschale weder abgeschafft noch eingeschränkt wird, das amtliche Kilometergeld soll erhöht und die CO2-Bepreisung soll – bis sich die Energiepreise wieder normalisiert haben – ausgesetzt werden. 
Berichterstatter Rene Zonschits, SPÖ 

Änderung des NÖ Schul- und Kindergartengesetzes

Derzeit besteht keine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung dieses Fonds. Dies soll sich aber nun ändern, zusätzlich wird eine Frist zur Abrechnung der einzelnen Bauprojekte gesetzlich normiert. U.a. wird mit der Änderung sichergestellt, dass die seit 2013 gültige Dotierung dieses Fonds mit 27,6 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen und 13,8 Millionen aus Landesbeiträgen gesetzlich verankert wird.

Weiters wird verankert, dass ab heuer (2024) jährlich Zusatzmittel für die Kinderbetreuungsoffensive bis inkl. 2040 in Höhe von bis zu 6,6 Millionen Euro aus Landesbeiträgen und bis zu 6,6 Millionen aus Bedarfszuweiseungen (50:50) an den Fonds fließen. In den Kalenderjahren 2024, 2025 und 2026 werden jährlich weniger als € 13,2 Millionen erforderlich sein, da die Bauprojekte erst nach und nach fertiggestellt werden. Am Ende der Förderperiode in den Jahren 2039 und 2040 werden ebenfalls weniger jährliche Mittel erforderlich sein.
Berichterstatter René Lobner, ÖVP

Nein zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Das Land soll die gesetzten Aktivitäten zur Verhinderung des Atomkraft-Ausbaus in Tschechien fortsetzen, sowie den Bund auffordern, dem Ausbau und der Subventionierung von AKWs in Tschechien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Weiters von der EU-Kommission zukunftsorientierte und nachhaltige Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien einzufordern und sich konsequent für Allianzen von atomkraftfreien Staaten in Europa einsetzen. 
Berichterstatter Manfred Schulz, ÖVP

Doktoratsstudiengänge an österreichischen Fachhochschulen

Unter diesem Punkt wird die Landesregierung aufgefordert, an den Bund heranzutreten, die bundesrechtlichen Bestimmungen so zu ändern, dass konkrete Möglichkeiten geschaffen werden, an Fachhochschulen Doktoratsstudien einzurichten.
Berichterstatter: Josef Edlinger, ÖVP

Planungssicherung für die Schweinehaltung in Österreich

Ein praxistauglicher Vorschlag betreffend Übergangsfristen soll ausverhandelt werden, um den Schweinebäuerinnen und -bauern Planungssicherheit, Investitionsschutz und eine Zukunftsperspektive für ihre Höfe zu geben, so der Antrag in welchem sich die Landesregierung beim Bund einsetzen soll.
Berichterstatterin: Kathrin Schindele, SPÖ

Anreize zur Sicherstellung von ausreichend
Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen

Der Bund soll aufgefordert werden, dass die Pflege daheim vor stationär nach Vorbild des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks finanziell ausreichend unterstützt wird, das Pilotprojekt Pflegelehre als Grundlage für die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte österreichweit zur Regellehre gemacht wird. Es soll mehr Ausbildungsplätze geben – Hebammen,  und je
ein zusätzlicher dislozierter Studiengang für Radiologietechnologie und biomedizinische Analytik im Zentralraum, beziehungsweise im nördlichen Niederösterreich geschaffen werden. Zudem soll der aktuelle Anteil des Bundes an der Pflegeausbildungsprämie evaluiert werden. 
Berichterstatter René Pfister, SPÖ

Inflationsanpassung des Agrarbudgets auf auf EU-Ebene

Der Bund soll auf europäischer Ebene alles dafür tun, dass die zuständigen EU-Behörden rasch dem Beispiel Österreichs folgen und das EU-Agrarbudget der 1. Säule entsprechend erhöhen. 
Berichterstatter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP

Bodenschutz in NÖ : Regionale Raumordnung und 
Klimawandelanpassungsstrategie für Landwirtschaft

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert rasch flächendeckende, aktualisierte regionale Raumordnungsprogramme für ganz Niederösterreich zu erlassen, die den Erhalt für Landwirtschaft und Biodiversität ökologisch wertvoller Flächen garantiert und eine Klimawandelanpassungsstrategie für Niederösterreichs Landwirtschaft zu erarbeiten, die eine nachhaltige umweltgerechte Produktion ermöglicht. Dieser Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt.
Berichterstatter: Dominic Hörlezeder, GRÜNE

Im letzten Punkt der Landtagssitzung am Donnerstag geht es um eine Anfrage des Abgeordneten Kocevar an Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Und zwar zum Thema "ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ". 

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