Grüne nicht dafür

Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch.

ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste bei Stufe Eins ein Dreiergremium der Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium die Ermächtigung zu jeder konkreten Überwachung erteilen. In Stufe Zwei müsste das Bundesverwaltungsgericht das auch billigen. Drittens ist eine begleitende Kontrolle durch einen Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen.

Technische Überwachung

Insbesondere die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie militärische Nachrichtendienste sollen mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, um potenzielle Spione effektiver aufzuspüren. Das beinhaltet die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp & Co. und eine erleichterte Beschlagnahmung von technischer Ausrüstung wie Handys oder Laptops.  

Nicht ganzes Handy durchsuchen

Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird. Der vor fünf Jahren geplante Bundestrojaner hätte dann das ganze Handy durchsucht. Nun sollen die Ermittler nur Signal, WhatsApp und Telegram live mitlesen oder mithören können. Denn einige argumentieren, dass es zu weit geht, den Geheimdiensten pauschal Zugriff auf diese Privatsphäre zu gewähren, besonders angesichts der bereits bestehenden umfangreichen Befugnisse. 

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messenger-Diensten wie WhatsApp schützt die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer. Selbst WhatsApp kann die Nachrichten nicht einsehen, da ihnen die speziellen Schlüssel fehlen. 

Zustimmung der Grünen notwendig

Die ÖVP kann jedoch nicht allein das Spionagegesetz verschärfen. Justizministerin Alma Zadic, zunächst gegen die Messenger-Überwachung, scheint ihre Position zu ändern, wünscht aber klare Grenzen. Die Grünen bleiben jedoch skeptisch, weil Sicherheitslücken im Handybetriebssystem ausgenützt würden. Kritiker sehen auch zusätzliche Überwachung, um Spione zu entlarven, skeptisch. Könnten Spione mit mehr Überwachungsinstrumenten nicht noch mehr Schaden anrichten? Und ist es allein die fehlende Überwachung, die es ermöglicht hat, dass der Verfassungsschutz vom russischen Nachrichtendienst infiltriert wurde? Ein Beschluss vor der Nationalratswahl ist unwahrscheinlich. 

SPÖ dagegen

SPÖ-Chef Babler lehnt die Überwachungspläne ab und warnt vor den möglichen Gefahren, zusätzliche Befugnisse an eine Behörde zu geben, die bereits in Skandale verwickelt war. Er stellt die Frage in den Raum, wer die Bevölkerung vor Missbrauch schützt, und ob Terroristen und Spione nicht in der Lage wären, solche Überwachungsmaßnahmen zu umgehen.

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