Bundestrojaner

Beiträge zum Thema Bundestrojaner

Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird. | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Kommentar Raimund Jäger | Foto: RZG
2

Datenschutz oder Aufklärung
Der gläserne Mensch? Warum denn nicht?

Nach jedem (vereitelten oder auch nicht) Terroranschlag die gleiche Diskussion: Mit mehr Möglichkeiten der Datenüberwachung könnte man (also der Staatsschutz) solche Vorhaben schneller erkennen und vielleicht verhindern. Denn, dass die islamistischen Extremisten, die eventuell einen Anschlag auf die Pride-Parade in Wien geplant hatten, erwischt wurden, ist einem ausländischen Nachrichtendienst zu verdanken und nicht den österreichischen Behörden. Letztere wollen, was verständlich ist, einen...

  • Vorarlberg
  • Isabelle Cerha
Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Teile des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt. | Foto: Pixabay

Sicherheitspaket
Verfassungsgerichtshof kippt Bundestrojaner und Kennzeichenerfassung

Der Verfassungsgerichtshof hält wesentliche Teile des Sicherheitspaket der vergangenen Regierung für verfassungswidrig. Es greift gravierend in Grundrechte ein. ÖSTERREICH. Das Sicherheitspaket sollte ursprünglich den Behörden ermöglichen, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem könnten mithilfe des "Bundestrojaners" verschlüsselte Handy-Nachrichten mitgelesen werden. Der "Bundestrojaner" sollte ab 2020 zum Einsatz kommen. Das Gesetz...

  • Adrian Langer

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen