Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Politik
In zwei Wochen tritt das totale Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft.

Totales Rauchverbot kommt
VfGH lehnt Antrag der Nachtgastronomie ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt am Mittwoch den Antrag der Nachtgastronomie auf eine Ausnahme ab. Ab ersten November gilt ein totales Rauchverbot in Bars und Diskotheken. ÖSTERREICH. Nachdem der Nationalrat im Juli ein absolutes Rauchverbot beschlossen hatte, hatten sich mehrere Besitzer von Nachtlokalen an den VfGH gewendet. Mit ihrem Antrag wollten sie eine Unterscheidung der Nachtgastronomie von den übrigen Lokalen. Der Grund: Ein absolutes Rauchverbot würde u.a. zu einer...

  • 16.10.19
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Lokales
Simon Himberger aus Kössen wurde zum Höchstrichter und „Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes“ bestellt.

Lokales
Kössener wurde zum Höchstrichter bestellt

KÖSSEN/WIEN (jos). Auf Vorschlag der österreichischen Bundesregierung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Kössener Simon Himberger mit Wirkung vom 1. September zum Höchstrichter und „Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes“ ernannt. Himberger, der in Kössen aufgewachsen ist und die Kaiserwinkl-Gemeinde sein Zuhause nennt, kann auf eine steile Justizkarriere zurückblicken und ist mit 41 Jahren einer der jüngsten Richter in einem österreichischen Höchstgericht.

  • 11.09.19
Politik
Stimmabgabe im Wahllokal

Wahlanfechtung
Antrag der Liste "FÜR Neukirchen" wurde abgelehnt

NEUKIRCHEN.  Bei den Gemeindevertretungswahlen am 10. März 2019 erhielt "Die neue Volkspartei Neukirchen" (ÖVP) 728 Stimmen, das sind 42,5 Prozent und 9 Mandate. Die Liste "FÜR Neukirchen" (FÜR) erhielt 566 Stimmen, 33 Prozent, 6 Mandate. Insgesamt wurden 1750 Stimmen abgegeben, davon waren 37 Stimmen ungültig. Der Liste "FÜR Neukirchen" von Robert Möschl fehlte nur eine Stimme für ein weiteres Mandat.  Am 21. März stellte "FÜR Neukirchen" einen Antrag auf Anfechtung der Wahl zur...

  • 23.07.19
Lokales
Per 1. November: Der Nationalrat einigte sich auf das Rauchverbot in der Gastronomie.

Von Rauchen bis Papamonat
Das sind die wichtigsten neuen Gesetze

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

  • 03.07.19
Lokales
Die Beschwerden gegen die 380 kV-Salzburgleitung wurden abgelehnt.

Entscheidung gefallen
380 kV-Salzburgleitung: Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden ab

Die umstrittene 380 kV-Salzburgleitung wird ab September gebaut. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerden abgewiesen. FLACHGAU. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerden gegen die Genehmigung für den Bau der 380-kV-Salzburgleitung abgewiesen. Der Baustart für das 800-Millionen-Projekt ist für September dieses Jahres geplant. Nun haben die Gegner noch die Möglichkeit den Verwaltungsgerichtshof einzuschalten. Wie lange eine Entscheidung allerdings dauert ist ungewiss. Dies...

  • 19.06.19
Politik
Brigitte Bierlein ist bis zur der Nationalratswahl im Herbst Übergangskanzlerin.

Übergangsregierung
Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen...

  • 30.05.19
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Politik

Kommentar
Juristen-Debatte im Sonderlandtag

„Juristische Vorkenntnisse sind von Vorteil“ – mit diesen Hinweis sollte man die Zuseher warnen, bevor sie per Live-Stream im Internet Landtagssitzungen wie jene am vergangenen Donnerstag verfolgen. Es ging um die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes und vor allem um die Frage, ob der permanente Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Abseits des üblichen politischen Geplänkels mit einigen recht deftigen Angriffen auf die...

  • 30.04.19
Politik
Die AK Tirol hat Klage gegen die Kassenzerschlagung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mehr als 200 Seiten umfasst der Individualantrag.

AK-Klage ist eingebracht
Die wesentlichen Punkte des Individualantrags gegen die Kassenfusion

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

  • 25.04.19
Politik
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Landesparteiobmnn Thomas Steiner orten in der Causa Landesrechnungshof einen „Verfassungsbruch“.

Burgländischer Landesrechnungshof
ÖVP bezeichnet Datenschutz-Diskussion als „Alibi-Argumentation“

Nach einer Rechtsauskunft des Landesrechnungshof-Direktor sieht sich die ÖVP in ihrer Kritik bestätigt. So bedeute der nicht mehr permanente Zugang für den Burgenländischen Landesrechnungshof zum SAP-Buchhaltungssystem des Landes, eine „Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten“. BURGENLAND. In einem Brief an alle Landtagsabgeordneten machte Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits kürzlich darauf aufmerksam, dass der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) die Prüfungstätigkeit...

  • 22.04.19
Politik
Superintendent Manfred Sauer ist am 4. Mai einer von drei Kandidaten, die als Nachfolger des scheidenden Bischofs Michael Bünker zur Wahl stehen

Evangelische Kirche
„Die Karfreitags-Lösung bleibt ein unüberlegter Schnellschuss!“

Superintendent Manfred Sauer kündigt im WOCHE-Gespräch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an, spricht sich für die kirchliche Ehe für alle aus, lobt die Mitarbeiter in den Beitragsstellen und holt anlässlich des bevorstehenden Osterfestes die Auferstehung mitten im Leben wieder ins Bewusstsein. KÄRNTEN. Nach der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung legt sich die Aufregung um die Karfreitags-Lösung in keiner Weise. Wie viele Protestanten in Kärnten tatsächlich den Karfreitag...

  • 16.04.19
Politik
Direktor Thomas Kriz, Generalsekretär Heinz Wimpassinger, Präsident Josef Höchtl, Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein, Bezirkshauptmann Andreas Riemer, Vizebgm. Roland Honeder, Ex-ÖAMTC-Generalsekretär Hans Halouska.

Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein als Besuchermagnet bei Völkerverständigungsgesellschaft

KLOSTERNEUBURG (pa). Über 200 Personen -besonders politisch oder/und juristisch Interessierte aus NÖ und Wien - füllten den Festsaal der Raiffeisenbank in der Babenbergerstadt Klosterneuburg bis auf den letzten Platz. Das Thema des Vortrages, zu dem Josef Höchtl, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, geladen hatte, ist nicht nur hierzulande aktueller denn je. Niemand anderer könnte berufener sein, über die Aufgaben, Kompetenzen und auch Entscheidungen des...

  • 26.03.19
Lokales
Die Bezirkschefs Figl (l) und Mickel-Göttfert stützt sich auf Rechtsexperte Piska.
2 Bilder

Anrainerparken
Volksanwalt leitet Prüfung ein

Nächster Schritt in der Causa Anrainerparken: Der Volksanwalt prüft, ob die Verordnung rechtmäßig ist. JOSEFSTADT/INNERE STADT. Einen Teilerfolg haben die Bezirke Josefstadt und Innere Stadt im Streit über die Öffnung der Anrainerparkplätze errungen: Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat ein sogenanntes Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Das heißt: In den kommenden Wochen wird er die neue Regelung der Stadt zum Anrainerparken daraufhin prüfen, ob sie gesetzwidrig ist. Dafür hat...

  • 28.01.19
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Lokales
Im Trauungssaal des Standesamtes Klagenfurt können seit 1. Jänner auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Anfragen gab es vorab vier.

Seit heute dürfen alle heiraten

Seit 1. Jänner können auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen. KLAGENFURT (vep). Ab diesem Jahr ist die ist die Ehe für homosexuelle Paare sowie die Eingetragene Partnerschaft für Hetero-Paare möglich. Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 hob der Verfassungsgerichtshof die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare auf. Seit 1. Jänner können daher auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem...

  • 01.01.19
Politik
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes müssen Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes geändert werden.

Mindestsicherung Im Burgenland
Wartefrist und Deckelung verfassungswidrig

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

  • 18.12.18
Lokales
Die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel und City-Chef Markus Figl pochen auf Klarheit für die Anrainer.

Anrainerparken
"Neue Verordnung hält nicht vor Verfassungsgerichtshof"

Mit 1. Dezember soll die neue Regelung für die Anrainerparkplätze in Kraft treten. Ein neues Gutachten besagt aber, dass sich das gar nicht vor dem Verfassungsgericht halten kann. INNERE STADT/JOSEFSTADT. Die Anrainerparkplätze sollen von 8 bis 16 Uhr für Gewerbe, soziale Dienste und einige andere geöffnet werden. Das sorgt seit der Verkündung im Mai 2017 für Ärger bei manchen Bezirksvorstehern. An vorderster Front gegen die Öffnung stehen die Josefstädter Bezirkschefin Veronika...

  • 15.11.18
Wirtschaft
Das Zentrallager von Grass in Hohenems wird ab 2019 um einen Produktionsbereich erweitert. Bis Ende 2021 soll auch die Produktion in Betrieb gehen.

Formfehler - Bau gestoppt
Wenn Grenzlinien unklar sind

Das Höchstgericht stoppt den Bau der Grass-Gruppe in Hohenems Ein Formalfehler sorgt für eine dicke Überraschung: Der millionenschwere Neubau von Grass in Hohenems wurde vom Verfassungsgerichtshof in Wien - vorerst - gestoppt. Jetzt sind Land und Stadt am Zug. „Bei Grenzlinien, die nicht mit Grundstücksgrenzen ident sind, müssen zusätzlich auch noch Vermessungsquoten gesetzt sein, da ein Strich in einem Plan in der Realität zu ungenau ist und die Grenze nicht klar ist“, erklärt...

  • 31.10.18
Politik
Bis Ende November will der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung bezüglich des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes treffen.

Verfassungsgerichtshof leitet Prüfung ein
Ist das burgenländische Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig?

Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz. WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes eingeleitet. Anlass ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie, die als Mindestsicherung eine gedeckelte Leistung von 1.500 Euro pro Monat zuerkannt bekommen hat. „Aufenthaltsdauer kein sachliches Kriterium“Im Prüfungsausschuss vom 10. Oktober 2018 verweist der...

  • 12.10.18
Lokales
Auf 45 Seiten führen die Höchstrichter ihre Entscheidung aus.

Innsbrucker GR-Wahl wird NICHT aufgehoben
Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnis

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl vom 22. April 2018 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung dieser Wahl durch die "Bürgerinitiativen Innsbruck" (BI) am 27. September 2018 nicht stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die von den Bürgerinitiativen als Begründung der Anfechtung genannten fehlerhaften Anschläge in den Wahlzellen allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen haben, nicht aber die...

  • 01.10.18
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Lokales
Bürgermeister Georg Willi  am Tag seiner Angelobung als Stadtchef. Auch seine Wahl könnte wiederholt werden müssen.

Wahlanfechtung: Vorbereiten auf den "Ernstfall"

Frühestens Ende der Woche könnte Entscheid des Verfassungsgerichts vorliegen: Aufhebung der GR-Wahl ja oder nein. Seit vergangenem Montag läuft die sogenannte Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Auf der Tagesordnung dieser mehrere Wochen dauernden Sitzung steht neben vielen anderen Themen auch die Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl. Sollte dieser stattgegeben werden, müsste sowohl das Stadtparlament als auch der Bürgermeister (binnen 100 Tagen) neu gewählt werden....

  • 25.09.18
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Lokales
Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz ist gesetzeskonform.

Bedenken von Linzer Gastronom nicht berechtigt – Lustbarkeitsabgabeordnung gesetzeskonform

Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz ist gesetzeskonform, das beschloss nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nach zwei Beschwerden eines Gastronomiebetriebs lehnte der VfGH diese "mangels Aussicht auf Erfolg" ab. Diese Bedenken seien nicht berechtigt und richten sich gegen die Linzer Lustbarkeitsabgabeordnung. Der in der Verordnung festgelegte Begriff "Eintrittsgeld" ist somit verfassungskonform. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt die rechtliche Position der...

  • 10.07.18
Wirtschaft
3. Piste am Flughafen: Fertigstellung laut Flughafen in knapp zehn Jahren
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Flughafen: Nach rotem jetzt grünes Licht für 3. Piste, Gegner berufen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

  • 28.03.18
Politik

Soziale Rechte in Gefahr: VfGH als Schutzorgan für Mindestsicherungsempfänger!

Die politische Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs war nie höher. Das Höchstgericht, das regelmäßig im Gebäude an der Freyung tagt, hat nicht nur die Funktion, die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte zu kontrollieren, sondern dient aktuell auch als Schutzorgan sozialer Rechte für Bedürftige. Traurig und ärgerlich genug, dass diese Aufgabe nicht der aktuelle, mehrheitliche Gesetzgeber übernimmt.   In seiner Entscheidung vom 7. März 2018 hat der VfGH die Novelle des von ÖVP und FPÖ...

  • 21.03.18
Politik

KOMMENTAR: Es geht schlicht ums Überleben

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

  • 21.03.18
Politik
ÖVP-Chef Thomas Steiner will an den bestehenden Bestimmungen im Mindestsicherungsgesetz festhalten, fordert aber eine verfassungskonforme Änderung.

Mindestsicherungsgesetz: ÖVP rechnet auch im Burgenland mit Anfechtung

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

  • 14.03.18
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