Verfassungsgerichtshof

In der Vergangenheit äußerte der Unabhängige Bauernverband (UBV) immer wieder seine Bedenken zum Wahlrecht bei der Landwirtschaftskammerwahl am 9. März in Niederösterreich. Jetzt akzeptierte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Einspruch. NÖ. Schon als der UBV in der Landwirtschaftskammer (LK) in Oberösterreich 2021 vertreten war, kritisierte der Verband das bestehende Wahlrecht bei der LK und setzte sich für eine Anpassung bei allen Parteien ein. Nachdem, laut Angaben des UBV, jahrelang kein...

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. Dezember noch ungewiss. VILLACH, KÄRNTEN. In Villach fand 2023 am Karfreitag – trotz Veranstaltungsverbot – ein Event statt. Daraufhin brummte der Villacher Bürgermeister dem Obmann des Vereines eine Geldbuße von 400 Euro auf, weil das Kärntner Veranstaltungsgesetz klar vorschreibt, dass am Karfreitag, Karsamstag (bis 14 Uhr) und am 24....

Die Widmung für den geplanten Geflügelstall im Obsteiger Weiler Wald wurde vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkannt.  OBSTEIG. Der jahrelange Rechtsstreit der Anrainer gegen einen geplanten Geflügelstall im Landschaftsschutzgebiet von Wald hat nun ein Ende: Nach dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtshofs liegt nun das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vor, der die Widmung des Gemeinderats vom Juni 2021 als rechtswidrig erkennt. Unmittelbare Nachbarn des geplanten Betriebs hatten...

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll im Detail regeln, wer laut Bund sozialhilfeberechtigt ist. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht jetzt Diskrepanzen darin. So würden darin Nicht-Österreicher untereinander diskriminiert. Das Wiener Gesetz wurde daher gekippt. WIEN. Einen Paukenschlag gibt es am Freitag vonseiten des Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hebt Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) auf, welche den Anspruch auf Sozialhilfe bis dato regelten. Ausgangspunkt...

In einem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) sowie des niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (SH-AG) für verfassungswidrig erklärt. NÖ. Diese Änderungen resultieren aus einer Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen, der seit 2003 in Österreich lebt und über einen befristeten Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ verfügt. Der VfGH entschied, dass die betreffenden Regelungen sowohl in Wien als...

"Nach intensiver Prüfung durch unseren Anwalt, Mag. Wolfgang Scheutz und in Abstimmung mit weiteren Rechtsexperten, haben wir uns dazu entschieden, den Schritt vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen", schreibt die SPÖ Kematen in einer Presseaussendung. KEMATEN/BEZIRK AMSTETTEN. Kurz vor Ende der Frist für Anfechtungen bei den Gemeinderatswahlen 2025 legte die SPÖ Kematen diese ein.  "In den Tagen rund um die Wahl wurden uns schwerwiegende Unregelmäßigkeiten beim Ablauf des Wahlvorgangs mittels...

Im Kampf gegen das Bauvorhaben am Napoleonwald konnte jüngst ein Teilerfolg verzeichnet werden. Die Beschwerdeführer könnten überprüfen lassen, ob der Napoleonwald offiziell zum Wald erklärt wird. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien kann aber noch Berufung eingelegt werden.  WIEN/HIETZING. Der Gerichtsakt rund um das Bauprojekt am Rande des Napoleonwalds in Hietzing ist um eine Facette reicher. Nachdem das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gegen den Baubescheid für das...

Ein wegweisendes Doppel-Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bringt Klarheit in zwei gesellschaftspolitisch brisante Themen: Während das „Bestellerprinzip“ bei Wohnungsmieten als verfassungskonform bestätigt wurde, ebnet der Höchstgerichtshof Abschiebungen nach Griechenland den Weg – mit Signalwirkung für hunderte ähnliche Fälle. ÖSTERREICH. Seit 2023 gilt in Österreich das „Bestellerprinzip“ bei Wohnungsmietverträgen. Makler und Maklerinnen dürfen die Provision nur von demjenigen...

Zwei Top-Immobilien aus dem Signa-Universum haben einen neuen Eigentümer. Die Renngasse 2, der Sitz des Verwaltungsgerichtshofs und des Kunstforums, wechselt im Zuge von Firmenveräußerungen den Besitzer. Es ist eine weitere Folge des Konkurses der Signa Prime Selections AG. WIEN/INNERE STADT. Die Pleite des Signa-Universums zieht immer weitere Kreise. Zahlreiche Top-Adressen und auch -Unternehmen vereinten sich bis zum Platzen von René Benkos Holding unter dem Dach der Signa. Auch auf der...

Einer Aussendung des Umweltdachverbands (UWD) vom 8. Jänner 2025 zufolge hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden nach dem OÖ Naturschutzgesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner stellt klar: Die Erdgas-Probebohrung war nicht der Grund für das Verfahren.  MOLLN. Die Beschwerde von Umweltdachverband (UWD) und Naturschutzbund Österreich hätte die Gasbohrungen im Winter...

Das geplante Vollspaltenboden-Verbot in der Schweinehaltung sorgt für Unsicherheit in der Branche. Tausende Schweinebauern in Österreich warten seit einem Jahr auf eine verbindliche gesetzliche Regelung – ein Verfassungsgerichtshof (VfGH)-Urteil bringt nun neue Dringlichkeit. NÖ. Im vergangenen Jahr sorgte ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs für Aufsehen: Das geplante Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, das ab 2040 in Kraft treten sollte, wurde überraschend aufgehoben....

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag von Landwirten gegen das geplante Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzulässig abgewiesen. ÖSTERREICH. Die Landwirte wollten sich gegen das Verbot wehren, das ab Juni 2025 in Kraft treten soll, falls der Gesetzgeber bis dahin keine neue Regelung erlässt. Der VfGH entschied, dass ein Antrag nur zulässig ist, wenn das angefochtene Gesetz die rechtlich geschützten Interessen der Antragsteller aktuell beeinträchtigt. Da das...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen abgelehnt, mit einigen wichtigen Ausnahmeentscheidungen. ÖSTERREICH. Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. Das bedeutet, dass das Verbot der Mitwirkung an der Selbsttötung bestehen bleibt und nicht gegen die Verfassung verstößt. Auch das Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), das 2021...

Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wien: Dieses hat die Beschwerde gegen den positiven Baubescheid zum "Monsterbau" am Napoleonwald abgelehnt. Die Gegner des Bauprojekts geben nicht auf, eine Revision steht im Raum. Zudem läuft seit Dezember ein weiteres Verfahren am Verfassungsgerichtshof.  WIEN/HIETZING. Einen Rückschlag vor dem Verwaltungsgericht Wien erlitten die Gegner des geplanten "Monsterbaus" am Napoleonwald. Die Beschwerde gegen den positiven Baubescheid, die von der Organisation...

Vor rund einem Jahr hat der Signa-Konzern rund um René Benko Insolvenz beantragt. Seitdem stehen viele Besitztümer des Unternehmens zum Verkauf – auch zwei teure Adressen in Wien. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. WIEN/INNERE STADT. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass der Signa-Konzern rund um René Benko Insolvenz beantragt hat. Die Meldung brachte den Tiroler endgültig zurück auf den Boden und war ein Schock für viele, die den Unternehmer einst als Genie feierten. Seitdem stehen...

ÖVP und Grüne konnten sich doch noch auf eine Neuregelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops einigen. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen werden. Da ÖVP und Grüne keine Mehrheit im Nationalrat haben, kann die Regelung im Dezember nur mit Unterstützung von SPÖ oder FPÖ beschlossen werden.   ÖSTERREICH. Bereits im Dezember 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die derzeitige Regelung zur...

Das Thema Krankenhaus Gols bleibt unter den burgenländischen Landtagsparteien ein heiß diskutiertes Thema. Bei einer Pressekonferenz verkündeten die Grünen nun vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen zu wollen. Einziger Haken an der Sache; man bräuchte auch die Stimmen der ÖVP, die dem geplanten Antrag eine Abfuhr erteilt.  GOLS. Laut Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner sei die im vergangenen März beschlossene Änderung des Krankenanstaltengesetzes verfassungs- und EU-rechtswidrig....

Eine vernichtende Kritik gibt es am Bebauungsplan für die Kirschentalgasse 24, 26 und 28. Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) stellt den Antrag, den Bebauungsplan als gesetzwidrig aufzuheben. Die Kritikpunkte sind vielzählig und reichen von zu kleinem Maßstab bis zum Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. INNSBRUCK. Der Verfassungsgerichtshof in Wien bekommt Post vom Landesverwaltungsgericht aus Innsbruck. Das LVwG stellt ein Aufhebungsbegehren und stellt den Antrag, den Bebauungsplan...

Was hast du am Freitag, 11. Oktober, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Investor Georg Stumpf erwirbt Signas Lamarr-Kaufhaus Kardinal Schönborn tritt als Wiener Erzbischof ab Wiener darf seine Burka nicht zum Datenschutz tragen Erste Details zur U2-Baustellen-Sanierung bekannt gegeben Wiener Reparaturbon ist nicht mehr erhältlich

Ein Wiener wollte das Verhüllungsverbot wohl im Alleingang kippen. Zu diesem Zweck zog er sich im Frühling eine Burka an und erstattete gegen sich selbst Anzeige. Mit dem Anfechten der Geldstrafe landete der Fall letztlich vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser sieht das Verhüllungsverbot jedoch als verfassungskonform an. WIEN/KORNEUBURG. Da staunten wohl so manche Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit nicht schlecht. Denn um 8.18 Uhr im Mai 2023 tauchte plötzlich ein Mann mit einer...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGh) wies eine Beschwerde über einen negativen Asylbescheid eines 33-jährigen Syrers ab. Die Lage in seiner Heimatstadt Damaskus sei sicher genug für eine Rückkehr nach Syrien, so die Begründung. ÖSTERREICH. Der Mann soll auch über einen Universitätsabschluss verfügen und seine Familie genug finanzielle Mittel haben, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen, hieß es in der Entscheidung. Im Oktober 2022 hatte der Syrer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlanfechtung der „Liste Gerald Depaoli – die Unbestechlichen“ in Bezug auf die am 14. April 2024 durchgeführten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie die am 28. April 2024 abgehaltene engere Wahl des Bürgermeisters vollständig abgewiesen. Das Wahlergebnis ist damit unanfechtbar.  INNSBRUCK. Seit dem Jahr 2012 wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt direkt gewählt. Auch bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 2024...

Der Widerstand gegen die ORF-Landesabgabe in der Steiermark ist wohl noch lange nicht vom Tisch. NEOS, FPÖ und Grüne sind mit ihren Bedenken bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen, von dem bald eine Entscheidung zu erwarten ist. Genau deshalb ziehen die Parteien noch einmal nach und legen letzte Rechtsgutachten vor.  STEIERMARK. 15,30 Euro ORF-Haushaltsabgabe plus die 4,70 Euro, die in der Steiermark als Landesabgabe draufgelegt werden müssen, machen exakt 20 Euro, die durch die Novellierung...

Der "Wolfsgruß" hat sich bei der Fußball-Europameisterschaft in den Mittelpunkt gespielt. In Österreich ist der Wolfsgruß seit 1.3.2019 verboten. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Geldstrafe für einen "Wolfsgruß" auf Facebook neuerlich bestätigt. Das Urteil bietet ein Einblick in die Symbolik und Argumentation rund um den "Wolfsgruß".  INNSBRUCK. Im Dezember 2020 hat der Beschuldigte auf Facebook ein Foto mit einem "Wolfsgruß" veröffentlicht. Die Bezirkshauptmannschaft hat über den...