Verfassungsgerichtshof

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll im Detail regeln, wer laut Bund sozialhilfeberechtigt ist. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht jetzt Diskrepanzen darin. So würden darin Nicht-Österreicher untereinander diskriminiert. Das Wiener Gesetz wurde daher gekippt. WIEN. Einen Paukenschlag gibt es am Freitag vonseiten des Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hebt Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) auf, welche den Anspruch auf Sozialhilfe bis dato regelten. Ausgangspunkt...

Im Kampf gegen das Bauvorhaben am Napoleonwald konnte jüngst ein Teilerfolg verzeichnet werden. Die Beschwerdeführer könnten überprüfen lassen, ob der Napoleonwald offiziell zum Wald erklärt wird. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien kann aber noch Berufung eingelegt werden.  WIEN/HIETZING. Der Gerichtsakt rund um das Bauprojekt am Rande des Napoleonwalds in Hietzing ist um eine Facette reicher. Nachdem das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gegen den Baubescheid für das...

Zwei Top-Immobilien aus dem Signa-Universum haben einen neuen Eigentümer. Die Renngasse 2, der Sitz des Verwaltungsgerichtshofs und des Kunstforums, wechselt im Zuge von Firmenveräußerungen den Besitzer. Es ist eine weitere Folge des Konkurses der Signa Prime Selections AG. WIEN/INNERE STADT. Die Pleite des Signa-Universums zieht immer weitere Kreise. Zahlreiche Top-Adressen und auch -Unternehmen vereinten sich bis zum Platzen von René Benkos Holding unter dem Dach der Signa. Auch auf der...

Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wien: Dieses hat die Beschwerde gegen den positiven Baubescheid zum "Monsterbau" am Napoleonwald abgelehnt. Die Gegner des Bauprojekts geben nicht auf, eine Revision steht im Raum. Zudem läuft seit Dezember ein weiteres Verfahren am Verfassungsgerichtshof.  WIEN/HIETZING. Einen Rückschlag vor dem Verwaltungsgericht Wien erlitten die Gegner des geplanten "Monsterbaus" am Napoleonwald. Die Beschwerde gegen den positiven Baubescheid, die von der Organisation...

Vor rund einem Jahr hat der Signa-Konzern rund um René Benko Insolvenz beantragt. Seitdem stehen viele Besitztümer des Unternehmens zum Verkauf – auch zwei teure Adressen in Wien. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. WIEN/INNERE STADT. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass der Signa-Konzern rund um René Benko Insolvenz beantragt hat. Die Meldung brachte den Tiroler endgültig zurück auf den Boden und war ein Schock für viele, die den Unternehmer einst als Genie feierten. Seitdem stehen...

Was hast du am Freitag, 11. Oktober, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Investor Georg Stumpf erwirbt Signas Lamarr-Kaufhaus Kardinal Schönborn tritt als Wiener Erzbischof ab Wiener darf seine Burka nicht zum Datenschutz tragen Erste Details zur U2-Baustellen-Sanierung bekannt gegeben Wiener Reparaturbon ist nicht mehr erhältlich

Ein Wiener wollte das Verhüllungsverbot wohl im Alleingang kippen. Zu diesem Zweck zog er sich im Frühling eine Burka an und erstattete gegen sich selbst Anzeige. Mit dem Anfechten der Geldstrafe landete der Fall letztlich vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser sieht das Verhüllungsverbot jedoch als verfassungskonform an. WIEN/KORNEUBURG. Da staunten wohl so manche Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit nicht schlecht. Denn um 8.18 Uhr im Mai 2023 tauchte plötzlich ein Mann mit einer...

Wien hat die Regeln für Kurzzeitvermietungen neuerdings weiter verschärft. Dagegen wollen betroffene Vermieter vorgehen. So hat die "Initiative der Wiener Apartmentvermieter" zwei Verfassungsklagen eingereicht. Argumentiert wird damit, dass die gesetzlichen Bestimmungen kompetenzwidrig erlassen worden seien. WIEN. Bereits zuvor hatte Wien der Kurzzeitvermietung einen Riegel vorgeschoben. Seit 2018 ist die Praxis in als Wohnzonen gewidmeten Gebieten – das sind im Wesentlichen die Bezirke...

Die VHS Wiener Urania lädt am Di, 12.3.2024 um 18:00 Uhr in den Klubsaal ein. Gespräch mit Verfassungsgerichtshofpräsident DDr. Christoph Grabenwarter im Jahresschwerpunkt 2024: Demokratie Sie haben heute die wunderbare Möglichkeit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich, Herrn DDr. Christoph Grabenwarter, direkt Ihre Fragen zur Verfasstheit unserer II. Republik zu stellen. Mit welchen Herausforderungen war Österreichs Demokratie im Ausnahmezustand ab 16. März 2020...

Das Thema Lobautunnel taut wieder auf, denn das Land Niederösterreich wird diesbezüglich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einlegen. Was Wien vom geplanten Schachzug des Nachbarbundeslandes hält. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Eine Zeit lang war es um das heiß debattierte Lobautunnel-Projekt ruhig geworden. Das Milliarden-Bauvorhaben, das mit einem kilometerlangen, zweiröhrigen Straßentunnel einen Lückenschluss der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 bilden und so zur Verkehrsentlastung...

Gleichbehandlung gefordert: Die Waldorfschule Mauer zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um die geringere Förderung von nicht-konfessionellen Privatschulen im Vergleich zu konfessionellen.  WIEN/LIESING. Die freien Schulen geben nicht auf im Kampf für Gleichbehandlung – auch die Waldorfschule Mauer nicht. Schon zwei Mal ist Österreichs älteste Waldorfschule in ihrem Ansuchen um eine Änderung des Privatschulgesetzes beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Vor...

Die Rudolf Steiner-Schule in Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn diese bekommen von der Republik die vollen Lehrergehälter finanziert, während bei nicht-konfessionellen Privatschulen Förderungen oft oder nur zum Teil gewährt werden. WIEN/LIESING. Die Waldorfschule "Rudolf Steiner-Schule" (Endresstraße 100) im Bezirksteil Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Bestimmungen zu Sozialhilfen aufgehoben. Unter anderem, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs rein nur Sachleistungen gewähren dürfen. Somit sollten die Gelder bei erhöhtem Wohnaufwand direkt an die Vermieter und nicht an die Sozialhilfeempfänger überwiesen werden. Wien hat sich dagegen gewehrt. Und fühlt sich nun bestätigt. WIEN. Das Soizalhilfe-Grundgesetzt (SH-GG) schreibt vor, dass Miete und Betriebskosten für das Wohnen für...

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

Eines der größten Städtebauvorhaben Österreichs landet nun vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Donaufeld sollen auf 65 Hektar mindestens 6.000 neue Wohnungen entstehen. Anwohner stellten nun aber einen Individualantrag, um den Flächenwidmungsplan zu überprüfen. WIEN/FLORIDSDORF/DONAUSTADT. Neben Aspern ist das Städtebauvorhaben im Donaufeld aktuell eines der größten Projekte in ganz Österreich. Auf einer Fläche von 65 Hektar sollen im 21. Bezirk zumindest 6.000 neue Wohnungen entstehen....

Nach der Ansicht von zwei Wiener Juristen besteht eine "unsachlich differenzierende und willkürliche Zwangsoffenbarung" des Impfstatus, wenn Personen ohne Immunisierung Maske tragen müssen. WIEN. Die Wiener Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben am Freitag die erste von mehreren geplanten Corona-Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verpflichtung des Tragens einer FFP2-Maske für Ungeimpfte. "Die völlige...

„Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, so der Autor und SZ-Journalist Heribert Prantl in seinem neuen Buch „Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne“. Man könnte das Gegenteil annehmen, wenn man bedenkt, dass seit 13 Monaten die Bürger durch autoritäre Verordnungen der Exekutive in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und Kritiker unter Mithilfe der regierungs- und inseratengesteuerten Medien in das Lager der „Corona-Leugner“ und...

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem...

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen. Zwei Jus-Studentinnen...

Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat einen Antrag (Individualantrag) gegen verschiedene Steuervorschriften wie Steuerbefreiungen für die Luftfahrt („Klimaklage“) zurückgewiesen, weil laut den Richtern der Antragsteller nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein würde. Zudem wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe weiterbestehen soll, vertagt. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und etwa 8000 Personen haben im Februar 2020 die erste...

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition. ÖSTERREICH. Am 1....

Daß ich hier neben meiner genauen Anschrift, meinem Geburtsjahr auch noch meine Unterschrift leisten muß, welcher sich jeder der nach dem Einwurf in den Briefkasten und an das Kuvert herankommende Mensch bemächtigen könnte, finde ich als eine Lücke im Datenschutz. Obwohl von der Datenschutzbehörde und dem Verfassungsgericht als rechtskonform abgesegnet, werde ich meine Stimmabgabe nicht mit der Wahlkarte (Briefwahl) durchführen.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes 1920 befragten Studienautoren die Bevölkerung zum Thema "Grundrechtswissen". Ergebnis: Das Wissen ist überraschend mager, wie die Autoren im Beisein von Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Rupert Wolff (Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages) bemerkten. ÖSTERREICH....

Auch die  neue Maskenpflicht, die seit Ende Juli in Kraft getreten ist, beruht nicht auf verfassungsrechtlichen Grundlagen, wie Experten behaupten. Für Ex-Verfassungsrechtler Rudolf Müller etwa ist die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften „sachlich nicht gerechtfertigt“. ÖSTERREICH.  Die seit 24. Juli geltende neue Verordnung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz (neben Apotheken und „Öffis“) auch wieder für den Lebensmittelhandel, Tankstellenshops, Bank- und Postfilialen...