Beschwerde

Beiträge zum Thema Beschwerde

Über drei Aktivisten wurde von der LPD Wien zu Gefängnisstraßen ohne Prozess verhängt. Die Letzte Generation hat Beschwerde eingereicht.  | Foto: Letzte Generation AT
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Demos in Wien
Primäre Freiheitsstrafen ohne Prozess gegen Letzte Generation

Gegen drei Aktivisten verhängte laut Letzter Generation die Landespolizeidirektion (LPD) Wien sogenannte Primärstrafen, also Freiheitsstrafe ohne Prozess mit einer maximal vorgeschriebenen Dauer. Die Aktivisten wollen sich damit nicht abfinden und legen Beschwerde ein. WIEN. Schon seit den Protesten im Februar würde die LPD Wien gegen Aktivistinnen und Aktivisten sogenannte primäre Freiheitsstrafen verhängen, beklagt man bei der Letzten Generation. "Die primäre Freiheitsstrafe ist die strengste...

  • Wien
  • Kathrin Klemm
Der Prozess Rund um Christoph Chorherr sorgte für einiges mediales Aufsehen. Nun wurde gegen den Freispruch des Ex-Politikers und einige Mitangeklagte eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht. | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Wiener Politiker
WKStA fechtet Freisprüche im Chorherr-Prozess an

Christoph Chorherr und eine Reihe von Unternehmern und Verbänden mussten sich im Jänner vor Gericht verantworten. Es ging unter anderem um mögliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Alle Angeklagten wurden damals freigesprochen. Jetzt geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Urteil teilweise vor. WIEN. Seit Jänner 2023 ist es ruhig geworden rund um die Causa Chorherr. Der Grüne Ex-Politiker, Unternehmen und Verbände sowie Verantwortliche dahinter mussten sich...

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Eine Beschwerde wegen der Wiener Mindestsicherung ist beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Beschwerde
Wiener Mindestsicherung ist Fall für Verfassungsgerichtshof

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

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  • Johannes Reiterits
Bei der Bushaltestelle am Maria-Restituta-Platz ist man aktuell dem Wetter ausgesetzt. Ein Windschutz wird gefordert. | Foto: privat
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Brigittenau fordert Wartehäuschen
Kein Schutz vor Wind und Regen am Handelskai

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

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Seit 1974 gibt es die Strohmeier Tankstelle am Hundsturmpark. | Foto: Brandstetter

Diskussion um Tankstelle in Margareten

Die Diskonttankstelle am Hundsturm soll zu laut sein. Sie existiert allerdings bereits seit 44 Jahren. MARGARETEN. Sie ist eben billig. Eine der billigsten Tankstellen in der Stadt. Und das in einer Zeit, in der innerstädtische Tankstellen grundsätzlich Mangelware sind. Aus diesem Grund zieht es täglich zahlreiche Autofahrer zur Tankstelle Strohmeier am Hundsturm. "Die Tankstelle gibt es seit 1974""Von drei Seiten stellen sie sich an, es ist schon laut", sagt ein unmittelbarer Anrainer. Ein...

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  • Yvonne Brandstetter
Die nächste Beschwerde steht an
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Studie: Beschwerden sind meistens erfolgreich

Eine aktuelle repräsentative Studie zeigt auf, dass sich Beschwerden in den meisten Fällen auszahlen. Laut dieser haben sich in den letzten zwölf Monaten Konsumenten durchschnittlich öfter als zwei Mal über Produkte und Dienstleistungen beschwert. Dabei fanden die meisten erfolgreichen Reklamationen nach einem Produktkauf statt, gefolgt von den Bereichen Gastronomie, Reisen, Telefonie und Internet. Das Internet wird von rund zwei Drittel aller Befragten als Erleichterung gesehen, um Unmut zu...

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  • Manuela Eber
Die blauen Bezirksräte Fritz Simhandl (links) und Roland Guggenberger auf der umstrittenen Baustelle.
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Baustopp in der Geigergasse 5

Anrainer erhebt Einspruch: Kein Spatenstich für 103 neue Wohnungen MARGARETEN. "Hoch hinaus mitten im Fünften" wirbt der Immobilieneigentümer ARE für sein neues Bauprojekt in der Geigergasse 5. Ein Gebäude mit 103 Wohnungen, zwei Büroeinheiten und einer Tiefgarage mit 55 Stellplätzen soll errichtet werden. Die Fertigstellung wurde für Dezember 2017 veranschlagt. Dieser Termin ist nun aber nicht mehr einzuhalten. Grund: Ein Anrainer des angrenzenden Wohnnhauses hat Beschwerde beim...

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  • Maria-Theresia Klenner
"Wir müssen für etwas zahlen, auf das wir keinen Einflus haben", ärgert sich Anrainer Alfred Herl.
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Franz-Haas-Platz: Privatgrund mit öffentlicher Nutzung

Anrainer beschweren sich über Lärm- und Schmutzbelästigung in ihrer Wohnanlage durch fremde Personen. Dem Eigentümer sind jedoch gesetzlich die Hände gebunden. SIMMERING. In den letzten Jahren entstand auf dem ehemaligen Fabriksgelände der Firma Mautner-Markhof ein neuer Stadtteil. Moderne Wohnungen, Arztpraxen, ein Hotel sowie ein großer Supermarkt wurden in dem Viertel errichtet. Das Herzstück des Geländes bildet der Franz-Haas-Platz. Was als gemütlicher "Hauptplatz" mit Wasserbecken und...

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  • Maria-Theresia Klenner
Der Wohnwagen wird laut Eigentümer in Kürze von dem Grundstück entfernt.
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Schreiberweg: Angst vor Bau in der Schutzzone

Anrainer befürchten am Unteren Schreiberweg eine Umwidmung im Wald- und Wiesengürtel in Bauland. Die bz hat nachgefragt. DÖBLING. Was als Beschwerde über einen "Schandfleck" begann, entpuppte sich als Angelegenheit für die Baupolizei: Die bz erhielt einen Hinweis auf ein ungepflegtes Grundstück am Unteren Schreiberweg, das sich inmitten des streng kontrollierten Wald- und Wiesengürtels befindet. Bauzäune, Anhänger und ein Wohnwagen "Hier waren einst Weingärten, doch seit drei Jahren verwildert...

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"Kundenfreundlichkeit im Cafe Falk

"Nettes" Erlebnis gestern im Cafe Falk 1220 Wien wo ich langjähriger Stammgast bin (war). Nach einem netten Abend mit meinen Freundinnen beschlossen wir den Abend bei einem guten Essen im Cafe Falk ausklingen zu lassen. Da wir schon oft dort gegessen haben und immer alles zu unserer Zufriedenheit war, waren wir diesmal mehr als enttäuscht als uns das Essen serviert wurde. in der Gulaschsuppe 1 Stückchen Fleisch und 1 Kartoffel, die Käsespätzle haben ausgesehen wie ein Omelette und haben nur so...

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