Demos in Wien
Primäre Freiheitsstrafen ohne Prozess gegen Letzte Generation

Über drei Aktivisten wurde von der LPD Wien zu Gefängnisstraßen ohne Prozess verhängt. Die Letzte Generation hat Beschwerde eingereicht.  | Foto: Letzte Generation AT
4Bilder
  • Über drei Aktivisten wurde von der LPD Wien zu Gefängnisstraßen ohne Prozess verhängt. Die Letzte Generation hat Beschwerde eingereicht.
  • Foto: Letzte Generation AT
  • hochgeladen von Kevin Chi

Gegen drei Aktivisten verhängte laut Letzter Generation die Landespolizeidirektion (LPD) Wien sogenannte Primärstrafen, also Freiheitsstrafe ohne Prozess mit einer maximal vorgeschriebenen Dauer. Die Aktivisten wollen sich damit nicht abfinden und legen Beschwerde ein.

WIEN. Schon seit den Protesten im Februar würde die LPD Wien gegen Aktivistinnen und Aktivisten sogenannte primäre Freiheitsstrafen verhängen, beklagt man bei der Letzten Generation. "Die primäre Freiheitsstrafe ist die strengste der Strafarten im Verwaltungsstrafrecht", erläutert Rechtsanwaltsanwärter Manuel Eberl in einer Aussendung. Die Mindeststrafe beträgt laut Republik Österreich wiederum dabei zwölf Stunden, darf aber nur maximal zwei Wochen andauern. In besonders erschwerenden Gründen sogar maximal sechs Wochen.

Ob diese verhängt werde, hänge vom Einzelfall und der Verhältnismäßigkeit ab, so der Rechtsvertreter in der Aussendung weiter. Dass dies im Falle von drei betroffenen Aktivisten der Letzten Generation der Fall sei, bezweifelt die Letzte Generation. "Ist es wirklich verhältnismäßig, Menschen, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Österreicher:innen protestieren, ohne richterliche Anhörung wegsperren?”, fragt Sprecherin Anna Freund.

Die Umweltbewegung kritisiert, dass die Behörden eine neue Taktik verfolgen würden, "um die Proteste der Letzten Generation zu beenden". Man habe begonnen, bei Straßenprotesten anstatt von Geldstrafen direkt "Gefängnisstrafen" zu verhängen. Damit greife man auf die härtesten Strafen zurück – "Gefängnisstrafen" ohne vorherigen Gerichtsprozess. Dagegen will die Letzte Generation vorgehen – und zwar mit Beschwerden gegen die zuletzt verhängten, drei Primärstrafen. 

"Kriminalisierung von friedlichem Protest"

Die Letzte Generation bezeichnet die Vorgehensweise der Behörden als "einen Schritt zur weiteren Kriminalisierung von friedlichem Protest". Demnach wolle man die Aktivisten mit einem unmittelbaren Freiheitsentzug davon abhalten, "auf die unangenehme Wahrheit der Klimakatastrophe" aufmerksam zu machen, sagt Freund. 

Die Letzte Generation will mit Straßenaktionen dafür sorgen, dass Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung verankert wird. | Foto: Die Letzte Generation
  • Die Letzte Generation will mit Straßenaktionen dafür sorgen, dass Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung verankert wird.
  • Foto: Die Letzte Generation
  • hochgeladen von Miriam Al Kafur

Über die Vorgehensweise verärgert zeigt sich auch die betroffene Grafikdesignerin Stephanie Koch. "Für den letzten Protest wurde mir eine Freiheitsstrafe von zehn Tagen auferlegt", berichtet Koch. Laut behördlicher Begründung würde sie "Unwillen zeigen", sich an geltendes Recht zu halten. Wie die Republik Österreich auf ihrer Website dazu erklärt, dürfen primäre Freiheitsstrafen verhängt werden, wenn "dies im Einzelfall notwendig ist, um die Täterin/den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten."

"Ironisch finde ich, dass es doch eigentlich die Regierung ist, die durch ihren Unwillen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen bricht", sagt Koch in der Aussendung weiter. Und: "Dieser Unwille, sich an geltendes Recht zu halten, beschert den österreichischen Steuerzahler:innen 9 Milliarden Euro Strafzahlungen." Anstatt ein Grundrecht auf Klimaschutz einzuführen, versuche der Staat jene wegzusperren, die auf sein "schuldhaftes Fehlverhalten aufmerksam machen", so Koch.

Laut Letzte Generation greife der Staat zur "härtesten Maßnahme, die das Verwaltungsrecht bietet: Primärarrest." | Foto: Letzte Generation AT
  • Laut Letzte Generation greife der Staat zur "härtesten Maßnahme, die das Verwaltungsrecht bietet: Primärarrest."
  • Foto: Letzte Generation AT
  • hochgeladen von Antonio Šećerović

Schließlich fordert die Letzte Generation die Regierung auf, Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern. "Mit der Etablierung des 'Recht auf Überleben' wird nicht nur die Bedeutung des Klimaschutzes verdeutlicht, sondern auch die Voraussetzungen für konkrete, positive Veränderungen in der Klimapolitik geschaffen", so die Aktivisten. Würde dies umgesetzt, würde man die Klimaproteste schließlich beenden können. 

Mehr zur Letzten Generation:

Klimaprotest in Wien sorgt für Chaos im Morgenverkehr
Letzte Generation sprengt Event von Wiens Klimastadtrat
Anzeige
Foto: younus Mentoring
4

younus Mentoring
Ohne Dich geht's nicht!

Seit 2012 setzt sich die gemeinnützige Organisation younus dafür ein, Kindern, Jugendlichen und Elternteilen, die eine Bezugsperson im Leben vermissen, eine ehrenamtliche Mentorin oder ehrenamtlichen Mentor zur Seite zu stellen. Das Ziel ist es, diesen Menschen durch persönliche Betreuung neue Perspektiven und Unterstützung im Alltag zu bieten. Im Zentrum der Arbeit von younus steht das sogenannte Tandem-Programm, bei dem jeweils eine Mentorin oder ein Mentor und ein Mentee für mindestens sechs...

Anzeige
Foto: Kieser
Video 4

Tipps für einen starken Sommer
Gesund und stark durch den Sommer

Sommer, Sonne, Badespaß und Kieser – unsere Muskeln kennen keine Sommerpause. Zweimal wöchentliches Muskeltraining reduziert unser zeitbezogenes Sterberisiko um 46 Prozent, unabhängig von unserem sonstigen Lebensstil. Es funktioniert tatsächlich. Wir können biologisch jünger sein als kalendarisch Gleichaltrige. Mit unseren Lebensjahren steigt dieses Potenzial sogar deutlich an. Durch gezielte Interventionen (Biohacking) senken wir gleichzeitig die Risiken aller Erkrankungen, deren...

Anzeige
Alexander Mayr-Harting von der Initiative ,Zukunft Stadtbaum' lädt am 13. Juni 2024 um 17 Uhr auf einen Baumspaziergang durch die Innere Stadt ein. | Foto: Grüne Innere Stadt
8

Grüne Innere Stadt
Wie steht es um die Bäume im ersten Bezirk?

Am 13.Juni 2024 lädt Alexander Mayr-Harting von der Initiative ,Zukunft Stadtbaum' zu einer Führung durch die Innenstadt ein, bei der die Teilnehmenden Einblick in die (Über)-Lebensstrategien der Stadtbäume erhalten. Für das allgemeine Wohlbefinden der Wienerinnen und Wiener nehmen die Bäume in der Inneren Stadt einen hohen Stellenwert ein. In Zeiten des Klimawandels wird ihre Bedeutung immer wichtiger. Auch hat man erkannt, dass manche Bäume besser als andere mit steigenden Temperaturen...

Glas ist facettenreich und vielfältig einsetzbar. Die Produkte von Mager Glas bestechen durch Ästhetik, Stil und Alltagstauglichkeit und sind in jeder Wohnung oder jedem Büro ein echter Hingucker.

Newsletter-Gewinnspiel
Wir verlosen einen 300€ Gutschein von Mager Glas

Neuer Monat, neues Glück! Im Juni geht es bei uns ganz transparent zu, denn wir verlosen in Kooperation mit unserem Partner Mager Glas einen Gutschein im Wert von 300 Euro. Alles, was ihr dafür tun müsst, ist, euch zum Wiener Newsletter anzumelden. Es sind die dekorativen Gegenstände, die unser Zuhause erst heimelig machen. Für manche dienen sie als persönlicher Ausdruck, für andere wiederum sind sie ein Ausdruck von Kreativität und Inspiration. Doch was alle dekorativen Gegenstände gemein...

Anzeige
Der Flughafen Wien erwartet für das Jahr 2024 bis zu 30 Millionen Passagiere. | Foto: Flughafen Wien

Unser Flughafen
Seit 70 Jahren im Steigflug

Seit 1954 ist der Flughafen Wien Österreichs Tor zur Welt! Denn vor 70 Jahren starteten die ersten Linienflüge vom Wiener Airport. Dieser befindet sich seit damals im Aufwind! Ursprünglich als Militärflugplatz der deutschen Luftwaffe genutzt, übergeben die Briten ihre 1945 übernommene Royal Airforce Station Schwechat an Österreich. Am 1. Jänner 1954 nimmt der Flughafen Wien seinen Betrieb auf – mit 64.000 Fluggästen im ersten Jahr. In den späten 50er- und 60er-Jahren blüht die...

Anzeige
Auch Hunde wollen sicher im Hafen ankommen. Im Hundehafen von Michaela Zesch werden sie mit allen Wassern gewaschen, getrimmt und gepflegt.  | Foto: Hundehafen
5

Hundehafen in 1020 Wien Leopoldstadt
Hier fühlt sich jede Rasse pudelwohl

Ab und zu ist es nötig, dem eigenen Hund von Kopf bis Pfote eine Beautykur zu gönnen. Der Hundehafen im 2. Wiener Gemeindebezirk sorgt dafür, dass jeder Hund, ob groß oder klein, wie neu aussieht. Nicht nur der Mensch, auch das Tier braucht von Zeit zu Zeit einen Friseur, der sich um das Fell und die Krallen kümmert. Gerade wenn der Fellwechsel ansteht, ist ein guter Hundefriseur gefragt, der dafür sorgt, dass der Vierbeiner sich wieder pudelwohl in seiner eigenen Haut fühlt. Michaela Zesch ist...

Anzeige
Foto: Kieser
Video 4

Vernachlässigt und vergessen
Tabu-Thema Beckenboden

Es ist ein kleiner Muskel, der Großes bewirkt: der Beckenboden. Doch meistens widmen wir uns dem versteckten Muskel im Schritt erst, wenn Probleme auftauchen. Dabei hat eine gesunde Beckenbodenmuskulatur einiges zu bieten. Gut trainiert, sorgt die Beckenbodenmuskulatur für ein angenehmes Körpergefühl und erfüllt zahlreiche wichtige Funktionen. Sie trägt und schützt die Beckenorgane, unterstützt die Schließmuskeln von Blase und Darm und damit die Kontinenz. Darüber hinaus trägt sie zur...

Anzeige
Beste Beratung und das fairste Angebot – das können sich die Kundinnen und Kunden im Miele Center Pullhöpe erwarten. | Foto: Miele Center Pullhöpe

Miele Center Pullhöpe in 1130 Wien Hietzing
Qualität & Service für jeden Haushalt

1982 war ein besonderes Jahr: Italien wurde Fußballweltmeister, Kreisky war österreichische Bundeskanzler und die Pullhöpe GesmbH. wurde gegründet. Wenn Geschäftsführer Jakob Pulling an die Anfangszeiten seines Geschäfts zurückdenkt, dann kommt eine gewisse Nostalgie zum Ausdruck. Damals als Ober St. Veit noch so etwas wie ein Dorf war und die Leute in die Innenstadt fahren mussten, um größere Besorgungen zu erledigen. Als Fernseher teilweise noch schwarz/weiß und Vierteltelefone gang und gäbe...

Anzeige
2:50
2:50

Mauro Mittendrin
Mauro Mittendrin und Coca-Cola auf der Suche nach den besten Pizzen Wiens

Mauro Mittendrin hat sich gemeinsam mit Coca-Cola auf die Suche nach der besten Pizza Wiens gemacht. Seine Mission: die perfekte Kombination aus exquisiter Pizza und dem erfrischenden Geschmack von Coca-Cola zu finden. Bei ihrer Erkundungstour sind Mauro Mittendrin und sein Team in der Kirchengasse 35 im 7. Bezirk auf eine besondere Pizzeria namens MOMO Pizza Gourmet gestoßen. Die Vielfalt und die hohe Qualität der angebotenen Pizzen haben sie beeindruckt. Eine der besonders empfehlenswerten...

Anzeige
Bei Steinhoff Immobilien bekommen Kundinnen und Kunden kompetente Beratung und profitieren von jahrelanger Erfahrung. | Foto: Steinhoff Immobilien

Steinhoff Immobilien in 1230 Liesing
Ihr Immobilienmakler mit regionaler Vernetzung im Süden von Wien

Seit 2001 vermittelt der regional gut vernetzte Christian Steinhoff Liegenschaften im Raum Wien Süd, wo der Immobilienmakler seit 2016 mit Steinhoff Immobilien auch selbst ansässig ist. Der Verkauf einer Immobilie kann ein langwieriger, anstrengender Prozess sein. Vor allem, wenn es sich dabei um Verlassenschaften handelt, hängt oft ein emotionaler Wert daran, der einen zusätzlich belasten kann. Mit über 23 Jahren Erfahrung und umfassenden Markt- und Ortskenntnissen unterstützt Steinhoff...

Foto: younus Mentoring
Foto: Kieser
Alexander Mayr-Harting von der Initiative ,Zukunft Stadtbaum' lädt am 13. Juni 2024 um 17 Uhr auf einen Baumspaziergang durch die Innere Stadt ein. | Foto: Grüne Innere Stadt
Glas ist facettenreich und vielfältig einsetzbar. Die Produkte von Mager Glas bestechen durch Ästhetik, Stil und Alltagstauglichkeit und sind in jeder Wohnung oder jedem Büro ein echter Hingucker.
Der Flughafen Wien erwartet für das Jahr 2024 bis zu 30 Millionen Passagiere. | Foto: Flughafen Wien
Auch Hunde wollen sicher im Hafen ankommen. Im Hundehafen von Michaela Zesch werden sie mit allen Wassern gewaschen, getrimmt und gepflegt.  | Foto: Hundehafen
Foto: Kieser
Beste Beratung und das fairste Angebot – das können sich die Kundinnen und Kunden im Miele Center Pullhöpe erwarten. | Foto: Miele Center Pullhöpe
Bei Steinhoff Immobilien bekommen Kundinnen und Kunden kompetente Beratung und profitieren von jahrelanger Erfahrung. | Foto: Steinhoff Immobilien

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

UP TO DATE BLEIBEN


Hier gehts zu den aktuellen Nachrichten aus Wien

Breaking News als Push-Nachricht direkt aufs Handy

MeinBezirk auf Facebook

MeinBezirk auf Instagram

MeinBezirk auf Twitter

MeinBezirk auf WhatsApp

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus deinem Bezirk und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter


Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.