Demos in Wien
Primäre Freiheitsstrafen ohne Prozess gegen Letzte Generation
![Über drei Aktivisten wurde von der LPD Wien zu Gefängnisstraßen ohne Prozess verhängt. Die Letzte Generation hat Beschwerde eingereicht. | Foto: Letzte Generation AT](https://media04.meinbezirk.at/article/2024/05/22/9/39908969_L.jpg?1716380432)
- Über drei Aktivisten wurde von der LPD Wien zu Gefängnisstraßen ohne Prozess verhängt. Die Letzte Generation hat Beschwerde eingereicht.
- Foto: Letzte Generation AT
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Gegen drei Aktivisten verhängte laut Letzter Generation die Landespolizeidirektion (LPD) Wien sogenannte Primärstrafen, also Freiheitsstrafe ohne Prozess mit einer maximal vorgeschriebenen Dauer. Die Aktivisten wollen sich damit nicht abfinden und legen Beschwerde ein.
WIEN. Schon seit den Protesten im Februar würde die LPD Wien gegen Aktivistinnen und Aktivisten sogenannte primäre Freiheitsstrafen verhängen, beklagt man bei der Letzten Generation. "Die primäre Freiheitsstrafe ist die strengste der Strafarten im Verwaltungsstrafrecht", erläutert Rechtsanwaltsanwärter Manuel Eberl in einer Aussendung. Die Mindeststrafe beträgt laut Republik Österreich wiederum dabei zwölf Stunden, darf aber nur maximal zwei Wochen andauern. In besonders erschwerenden Gründen sogar maximal sechs Wochen.
Ob diese verhängt werde, hänge vom Einzelfall und der Verhältnismäßigkeit ab, so der Rechtsvertreter in der Aussendung weiter. Dass dies im Falle von drei betroffenen Aktivisten der Letzten Generation der Fall sei, bezweifelt die Letzte Generation. "Ist es wirklich verhältnismäßig, Menschen, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Österreicher:innen protestieren, ohne richterliche Anhörung wegsperren?”, fragt Sprecherin Anna Freund.
Die Umweltbewegung kritisiert, dass die Behörden eine neue Taktik verfolgen würden, "um die Proteste der Letzten Generation zu beenden". Man habe begonnen, bei Straßenprotesten anstatt von Geldstrafen direkt "Gefängnisstrafen" zu verhängen. Damit greife man auf die härtesten Strafen zurück – "Gefängnisstrafen" ohne vorherigen Gerichtsprozess. Dagegen will die Letzte Generation vorgehen – und zwar mit Beschwerden gegen die zuletzt verhängten, drei Primärstrafen.
"Kriminalisierung von friedlichem Protest"
Die Letzte Generation bezeichnet die Vorgehensweise der Behörden als "einen Schritt zur weiteren Kriminalisierung von friedlichem Protest". Demnach wolle man die Aktivisten mit einem unmittelbaren Freiheitsentzug davon abhalten, "auf die unangenehme Wahrheit der Klimakatastrophe" aufmerksam zu machen, sagt Freund.
![Die Letzte Generation will mit Straßenaktionen dafür sorgen, dass Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung verankert wird. | Foto: Die Letzte Generation](https://media04.meinbezirk.at/article/2024/05/22/1/39909131_L.jpg?1716380513)
- Die Letzte Generation will mit Straßenaktionen dafür sorgen, dass Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung verankert wird.
- Foto: Die Letzte Generation
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Über die Vorgehensweise verärgert zeigt sich auch die betroffene Grafikdesignerin Stephanie Koch. "Für den letzten Protest wurde mir eine Freiheitsstrafe von zehn Tagen auferlegt", berichtet Koch. Laut behördlicher Begründung würde sie "Unwillen zeigen", sich an geltendes Recht zu halten. Wie die Republik Österreich auf ihrer Website dazu erklärt, dürfen primäre Freiheitsstrafen verhängt werden, wenn "dies im Einzelfall notwendig ist, um die Täterin/den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten."
"Ironisch finde ich, dass es doch eigentlich die Regierung ist, die durch ihren Unwillen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen bricht", sagt Koch in der Aussendung weiter. Und: "Dieser Unwille, sich an geltendes Recht zu halten, beschert den österreichischen Steuerzahler:innen 9 Milliarden Euro Strafzahlungen." Anstatt ein Grundrecht auf Klimaschutz einzuführen, versuche der Staat jene wegzusperren, die auf sein "schuldhaftes Fehlverhalten aufmerksam machen", so Koch.
![Laut Letzte Generation greife der Staat zur "härtesten Maßnahme, die das Verwaltungsrecht bietet: Primärarrest." | Foto: Letzte Generation AT](https://media04.meinbezirk.at/article/2024/05/22/8/39909128_L.jpg?1716380605)
- Laut Letzte Generation greife der Staat zur "härtesten Maßnahme, die das Verwaltungsrecht bietet: Primärarrest."
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Schließlich fordert die Letzte Generation die Regierung auf, Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern. "Mit der Etablierung des 'Recht auf Überleben' wird nicht nur die Bedeutung des Klimaschutzes verdeutlicht, sondern auch die Voraussetzungen für konkrete, positive Veränderungen in der Klimapolitik geschaffen", so die Aktivisten. Würde dies umgesetzt, würde man die Klimaproteste schließlich beenden können.
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