Gemeinderat

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Am Donnerstag wurde auf Verlangen der FPÖ ein Sondergemeinderat im Wiener Rathaus abgehalten. Als Anlass nahm man die Gewalttaten der vergangenen Wochen, speziell in Favoriten. Die FPÖ schoss sich auf die Stadtregierung ein, während SPÖ, Neos und Grüne auch den Bund in die Pflicht nahmen. Bei der ÖVP ist man geteilter Meinung. WIEN. Ein Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ mit dem Thema "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität – die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die...

Am Mittwoch, 20. März, wurden im Wiener Gemeinderat die finanziellen Mittel für den Radhighway auf der Wagramer Straße beschlossen. Für den 1,1 Kilometer-langen Radweg ist einiges geplant. WIEN/DONAUSTADT. Im Zuge der Radwegoffensive wird die Wagramer Straße komplett umgestaltet. Neben einem Zwei-Richtungs-Radweg, wird mit Begrünung, Bänken und anderen Upgrades viel für die Aufenthaltsqualität getan. Im Gemeinderat wurde nun beschlossen, fast 40 Millionen Euro dafür in die Hand zu nehmen.  Der...

Der Gemeinderat hatte am 20. März die Änderung der Flächenwidmung des Nordwestbahnhofs am Programm. Diese wurde stimmenmehrheitlich abgesegnet. Kritik gab es insbesondere von den Grünen wegen geplanter Straßen und Parkplätze.  WIEN/BRIGITTENAU. Die Vorarbeiten für das neue Nordwestbahnhof-Grätzl laufen. Zwar ist die Umweltverträglichkeit bereits so gut wie durch – es gibt einen positiven Bescheid. Allerdings hat die Bürgerinitiative (BI) Nordwestbahnhof beim Verwaltungsgerichtshof eine Revision...

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) musste sich im Wiener Gemeinderat am Mittwoch kritischen Fragen zu den Containerklassen stellen. Laut dem Vizebürgermeister gäbe es keine andere Möglichkeit. WIEN. Der Ärger um die Containerklassen, die als Übergangslösung den erhöhten Platzbedarf an Wiener Schulen abdecken sollen, hat jetzt auch im Wiener Gemeinderat Einzug gehalten. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) stellte sich am 20. März einer Anfrage zu diesem Thema. Der...

Sind am Nordwestbahnhof zu viele Parkplätze in Tiefgaragen geplant? Diese Frage sorgt für Uneinigkeiten zwischen den Parteien und einer Bürgerinitiative. WIEN/BRIGITTENAU. Die Vorarbeiten für das neue Brigittenauer Grätzl laufen auf Hochtouren. Bis 2023 soll der einstige Nordwestbahnhof rund 6.000 Menschen ein Zuhause bieten und 4.700 Arbeitsplätze schaffen. Auch drei Bildungscampus, Geschäfte sowie Kultur- und Freizeitangebote sollen entstehen. Im Zentrum soll das Miteinander stehen, weshalb...

Ein langjähriges Kernanliegen der SPÖ wird umgesetzt: Die stark frequentierte Linie S80 bekommt zwei neue Wendegleise, um den Takt zu verbessern. WIEN/DONAUSTADT. Der Wiener Gemeinderat hat das Anliegen der SPÖ, ein Wendegleis der S80 zu errichten, in der vergangenen Woche beschlossen. Die stark frequentierte S-Bahn-Linie fährt derzeit nur zweimal in der Stunde. Mit dem neuen Projekt soll sie künftig alle 15 Minuten ihre Station passieren.  Die Stadt spricht bei der Errichtung des Wendegleises...

Mit einer neuen Förderrichtlinie will es die Stadt Wien leichter machen, auf erneuerbare Energiequellen in bestehenden Gebäuden umzusteigen.  WIEN. Der Wiener Gemeinderat beschloss am 22. Februar neue Förderrichtlinien für Wärmenetze. Dadurch sollen die Umstellung der städtischen Wärme- und Kälteversorgung in bestehenden Gebäuden bis 2024 auf erneuerbare Energiequellen vorangetrieben werden. Die neue Regelung unterstützt nämlich die Errichtung von Wärmenetzen in Verbindung mit Wärmepumpen ab...

Bei der 50. Wiener Gemeinderatssitzung am Donnerstag geht es unter anderem um das Wiener Kulturprogramm 2024, die städtische Wasserversorgung, Darmscreening und vieles mehr. Ganz oben auf der Agenda steht die sogenannte "Mutmillion". WIEN. Am Donnerstag, 22. Februar, tritt der Wiener Gemeinderat zum 50. Mal in der Legislaturperiode zusammen. Am Tagesprogramm stehen einige bedeutende Punkte, die etwa Schulen, die Wasserversorgung und die voranschreitende Dekarbonisierung der Stadt betreffen....

Während es im Landtag um leistbares Wohnen geht, liegt der Fokus im Gemeinderat auf in der Elementarpädagogik. Die Stadt Wien will unter anderem mehr Geld für Kindergärten und Schulen beschließen. WIEN. Am Dienstag tritt der Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen zusammen. Vorrangiges Thema: leistbares Wohnen. Die rot-pinken Koalitionsparteien wollen im Zuge dessen eine Gesetzesnovelle im Bereich Wohnbauförderung und Sanierung von Wohngebäuden beschließen. Am Mittwoch, 24. Jänner, findet zudem...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Bei angemieteten Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten soll es jahrelang nicht zu Mieterhöhungen gekommen sein. Kritik kommt von der Opposition, die FPÖ hat diesbezüglich eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat einberufen, die am Mittwoch tagt. WIEN. Am Mittwoch, 20. Dezember, kommt es zu einer Sondersitzung im Wiener Gemeinderat. Einberufen wurde diese von den Freiheitlichen. Das Thema: die Mieten von Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten. Bei insgesamt 14 der 413 Mietverhältnissen soll...

Der Gemeinderat kam am Dienstag zusammen, um unter anderem für eine Anpassung der Förderungen im Bereich der Photovoltaikanlagen abzustimmen. 85 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2024 für zukünftige und bestehende Anlagenerrichter ausgeschüttet. WIEN. Mit der Sonnenstrom-Offensive möchte die Stadt Wien den Umstieg von fossilen Energieträgern zur Stromproduktion auf Photovoltaikanlagen vorantreiben. Bis 2030 sollen so viele Anlagen errichtet werden, dass man damit 230.000 Haushalte - also gut...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag war auch der Brand am Wiener Christkindlmarkt im November Thema. So will die FPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wie das Sicherheitskonzept dort aussehe. WIEN. Nach einem Brand im Wiener Rathaus – ein Feuer war im Trafo-Raum ausgebrochen - kam es am Montagnachmittag zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und zur temporären Evakuierung des Gebäudes, MeinBezirk.at berichtete (siehe unten). Tags darauf war aber ein ganz anderer Brand Thema bei der...

Die 47. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode bringt einige spannende Themen. U. a. will die FPÖ über "Korruption in tiefroten" Wiener Gesundheitsverbund sprechen. Die Stadt wird mehr Geld für Kunst, Kinder sowie Frauenprojekte und -vereine beschließen. WIEN. Am Dienstag, dem 19. Dezember, findet die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, die 47. der laufenden Wahlperiode, in Wien statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie amtsführende Stadträtinnen und -räte werden Fragen...

Der Betrieb der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten läuft gut, weshalb diese ihren Standort in der Leopoldstädter Gartenanlage ausbauen möchte. Kritiker befürchten aber, dass das nur der Anfang von weiteren Neuerungen und Versiegelungen in dem Bundesgarten ist. WIEN/LEOPOLDSTADT. Wiener Sängerknaben, Porzellanmanufaktur oder barocke Gartenanlage – der Augarten ist in kultureller und historischer Hinsicht etwas ganz Besonderes. Kaum verwunderlich also, dass anstehende Veränderungen von den...

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer (LK Wien) hat die Stadt Wien ihren Agrarstrukturellen Entwicklungsplan ein Update verpasst. Der im November überarbeitete "AgSTEP 2024" wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) verfügt die Stadt Wien seit fast 20 Jahren über ein wichtiges Raumordnungs-Tool zur Sicherung der Wiener Landwirtschaftsgebiete. Dieses Instrument ist im November in gemeinsamer Regie mit der Wiener...

In der ORF-Sendung "Wien heute" wurde Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur Ärztekammer-Umfrage zu den Zuständen in Wiener Spitälern interviewt. Dazu gab es heute, am 29. November, eine Sondersitzung des Gemeinderats.  WIEN. Mit einer neuen Umfrage machte die Wiener Ärztekammer wieder auf die mangelhaften Zustände in den Spitälern der österreichischen Hauptstadt aufmerksam. Die SPÖ reagierte daraufhin mit der Veröffentlichung ihrer eigenen Umfrage, laut derer die Zufriedenheit mit dem...

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dreht sich alles um das Gesundheitssystem in Wien. Besonders bei der Ärztekammer sieht man große Missstände. Bei der SPÖ hingegen ist man sich sicher, dass weitere "Schmutzkübelkampagnen" der Debatte nicht förderlich seien. WIEN. Wie steht es um das Wiener Gesundheitssystem? Diese Frage zu beantworten scheint nicht gerade einfach. Regelmäßige Kontrahenten bei Diskussionen sind hier etwa der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) zusammen mit...

Seit Montagmorgen geht es im Gemeinderat um die nackten Zahlen. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) präsentiert sein Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre. 40 Milliarden Euro braucht es, MeinBezirk.at hat die Zahlen im Detail. WIEN. Wer gut plant, der kann auch in herausfordernden Zeiten viel umsetzen. So oder so ähnlich könnte man es zusammenfassen, was Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag dem Gemeinderat mitteilen möchte. Es geht um das Doppelbudget für die Jahre 2024 und...

Die Grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordert  Long Covid-Spezialambulanzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für die Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Wien. WIEN. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachte die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer (Grüne) einen Antrag ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird darin aufgefordert, Schritte für die Errichtung einer Long Covid-Ambulanzen einzuleiten. Hacker...

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....