Im Gemeindebau
Sondergemeinderat thematisiert Parteilokalmieten
Bei angemieteten Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten soll es jahrelang nicht zu Mieterhöhungen gekommen sein. Kritik kommt von der Opposition, die FPÖ hat diesbezüglich eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat einberufen, die am Mittwoch tagt.
WIEN. Am Mittwoch, 20. Dezember, kommt es zu einer Sondersitzung im Wiener Gemeinderat. Einberufen wurde diese von den Freiheitlichen. Das Thema: die Mieten von Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten.
Bei insgesamt 14 der 413 Mietverhältnissen soll demnach "keine Indexierung durchgeführt" – also keine regelmäßigen Anpassungen, unter anderem aufgrund der Inflation. Teilweise sogar über Jahrzehnte, heißt es in einem entsprechenden Bericht des Magazin "Profil". Darüber hinaus hatte der Wiener Stadtrechnungshof bei einer Prüfung herausgefunden, dass nur bei 30 von 98 Fällen die Verträge für diese Einmietungen vorhanden sind.
Keine Indexierung und fehlende Unterlagen
Die Opposition tobt. So schließt die FPÖ eine "illegale Parteienspende" nicht aus, wie sie kürzlich betonten. Auch die Grünen kritisierten "Freunderlwirtschaft", die ÖVP sprach in einer Aussendung von "Intransparenz".
Bereits bei der regulären 47. Gemeinderatssitzung am Vortag äußerte sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Fragestunde zu den Vorwürfen. Er verwies bereits darauf, dass es höchst unterschiedliche Verträge für die einzelnen Lokale gebe, in denen verschiedene mietzinsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen würden. "Absolute Gleichheit am Mietermarkt kann es nicht geben", hielt er fest.
Die Anmietung von Flächen im Gemeindebau durch politische Parteien, gebe es seit Errichtung der ersten Gemeindebauten vor rund 100 Jahren. Wegen der fehlenden Unterlagen verwies Ludwig darauf, dass manche der im Rahmen der Anfrage angesprochenen Mietverträge in den 1940er, 50er und 60er Jahren abgeschlossen worden sind und daher nicht mehr aufzufinden seien. Die Eckpunkte dieser Verträge seien aber, aufgrund der doppelten Buchführung, erhalten. Somit sei die Nachvollziehbarkeit festgehalten. Wiener Wohnen habe immer den korrekten Mietzins eingenommen.
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