Gemeinderat

Opposition kritisiert Mietverträge der SPÖ Wien-Parteilokale

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch.

WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die Freiheitlichen so: "Mietenerhöhungen durch die Stadt Wien müssen auch für den Mieter SPÖ gelten – alle sind gleich, doch manche sind gleicher!"

FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp erklärte, es gehe am Ende des Jahres darum, "auf die Machenschaften des roten Wohnbaus aufmerksam zu machen", diese würden von Kleingärten über Wohnverträge bis hin zu Pachtverträgen reichen. Es gehe dabei auch um prestigeträchtige Adressen, wie etwa die SPÖ Wien Zentrale an der Ringstraße. Bei den Bürgerinnen und Bürgern würde man sich das Geld holen und auf Notwendigkeit berufen, selbst aber nicht mit gutem Beispiel vorangehen. "Die SPÖ kassiert schamlos Mieten ab und wollen keine Transparenz, während die Neos im Sozialismus aufgegangen sind und die gelebte Intransparenz sind", schießt Nepp scharf in Richtung Stadtregierung.

Dies ließ der kleine Koalitionspartner nicht auf sich sitzen. Selma Arapovic von Neos versicherte, dass diese Debatte auf einen Stadtrechnungshofbericht zurückgehe, der unterschiedliche Bereich überprüft und Empfehlungen ausgesprochen habe, damit die Stadt noch lebenswerter werden könne. Die ganze Debatte der FPÖ sei daher ein wenig einseitig, gerade auch in Anbetracht, dass hier lediglich auf das Thema Transparenz und das Verhalten der Neos hingewiesen werde. Denn man selbst gehe mit positivem Beispiel voran, habe das Neos-Parteilokal auf dem freien Mietmarkt gefunden und alle Mieten sowie Abgaben können transparent auf der Homepage der Partei nachgelesen werden.

„Wir leben als Partei Transparenz und stehen dafür ein, dass eine Partei eine öffentliche Finanzierung hat, da die Politik der Bürgerinnen und Bürgern dienen muss. Diesen Vorsatz möchte ich Ihnen gerne alle auf den Weg mitgeben", mahnt Arapovic.

"Seit 1994 tut sich nichts"

Für David Ellensohn (Grüne) sei es ein lang bekanntes Vorgehen der SPÖ, dass man Empfehlungen des Rechnungshofes beim Thema Mieten nicht nachgehe. 1984 habe die SPÖ laut Ellensohn im 10. Bezirk einen Mietvertrag zu einem sehr niedrigen Zins abgeschlossen. Der Stadtrechnungshof habe 1994 die Empfehlung ausgesprochen, diesen Zins um 650 Prozent zu erhöhen, was die SPÖ ignoriert habe. Seither sei nichts geschehen. Bei den drei im Gemeindebau gemieteten Lokalen der Grünen hingegen würde laufend valorisiert und der Mietzins angepasst worden. Mietverträge müssten "sauber und neu" aufgesetzt werden. 

Etwas Rückendeckung bekam die SPÖ hingegen von der ÖVP. Deren Gemeinderat Peter Sittler sagte, dass laut einem Artikel im "Profil" von Seiten der FPÖ "illegale Parteispenden im Raum stehen". Im erwähnten Rechnungshofbericht würde nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ wegen der Intransparenz von gemieteten Gemeindebaulokalen rügen. Er warf der FPÖ vor, von der SPÖ Transparenz zu fordern, zu der die FPÖ selber nicht gewillt sei.

Und dennoch: Auch die Vorwürfe an die SPÖ seien gerechtfertigt, so Sittler. Es liege nun an der SPÖ für mehr Durchblick zu sorgen. Er kritisiert auch, dass die SPÖ scheinbar selbst gar nicht über die korrekten Quadratmeterangaben zu den gemieteten Flächen Bescheid wisse. Man müsse sich dringendst an die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs halten, Sittler spielt den Ball erneut zu Neos. Diese seien gefordert, Transparenz von ihrem großen Koalitionspartner einzumahnen.

"14 Lokale nicht valorisiert"

Georg Niedermühlbichler von der SPÖ nahm zu den Vorwürfen der Opposition Stellung. Er erklärte, dass laut dem Stadtrechnungshof 14 Lokale nicht valorisiert worden seien. Es habe sich jedoch bei den näheren Untersuchungen herausgestellt, dass es anderweitig Preisanpassungen gegeben hatte.

Niedermühlbichler bestätigte, dass es sich bei es rund um diese Lokale teilweise sehr alte Mietverträge gäbe. Das habe jedoch einen guten Grund: Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die SPÖ versucht, die Infrastruktur wiederherzustellen. In der damaligen Situation habe es teilweise noch gar keine Mietverträge gegeben.

Das dürfe man nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Es gebe unterschiedliche Miethöhen, die je nach unterschiedlichen Faktoren festgelegt seien. Daran sei nichts Ungewöhnliches. Man habe sich die Situation angeschaut und außerdem im Laufe der Zeit auch schon einige Lokale wieder zurückgegeben

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