Wiener Gemeinderat & Landtag
Fragerecht zu Betrieben wird ausgeweitet
Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition.
WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit.
Damit wolle man "die angestrebte Zielsetzung von mehr Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit, die bereits im Regierungsprogramm verankert war", erfolgreich umsetzen, heißt es in einer Aussendung.
Es sei ein "wichtiger" Schritt hin zu einer noch transparenteren Verwaltung und ermöglicht allen Beteiligten, ihre Kontrollfunktion effektiver auszuüben, indem sie gezielte Fragen an den Bürgermeister oder die amtsführende Stadträtinnen und -räte bzw. den Landeshauptmann sowie Landesrätinnen und -räte zu den Unternehmen stellen können.
"Vertrauen der Bürger stärken"
"Die Umsetzung der Stärkung des Interpellationsrechts sorgt für tiefere Einblicke in die Unternehmensführung der Stadt Wien. Diese Änderungen bedeuten eine verbesserte Möglichkeit für alle Beteiligten, ihre Kontrollfunktion auszuüben und die Transparenz in der Stadt Wien zu erhöhen", wird Neos Wien-Klubobfrau Bettina Emmerling zitiert. "Damit können wir das Vertrauen der Bürger*innen in die politische Führung unserer Stadt stärken. Diese Änderungen sind ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zu einer transparenteren Politik in Wien", sagt SPÖ-Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Barbara Novak.
Wie erklärt wird, muss der Vorsitzende des Gemeinderates bzw. der Präsident des Landtages im Falle einer Nichtzulassung einer Frage die Gründe in der Präsidialkonferenz mündlich erläutern und den Gemeinderat bzw. Landtag zu Beginn der Sitzung darüber informieren.
Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte die Entscheidung, FPÖ sprach sogar von einem "Polit-Gag". FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss kritisiert, warum Wien nicht den Bund als Vorbild genommen und alle der Prüfzuständigkeit des Stadtrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern beschlossen habe. "Fakt ist, dass dadurch der Opposition echte Kontrolle immer noch nicht ermöglich wird", so Krauss.
Der Grüne Gemeinderatsklub teilte mit, dass mit dieser Entscheidung etwa das Fragerecht nicht mehr auf die Volkshochschulen, den Verkehrsbund Ost-Region (VOR) oder den Nationalpark Donau-Auen zutreffe. Und auch die ÖVP ist unzufrieden, denn "offenkundig" sei es, dass die Stadtregierung "aus der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht gelernt haben", sagt ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch.
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