Bettina Emmerling

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

Der Wiener Rechnungsabschluss 2022 wurde bereits Mitte Mai bei einer Pressekonferenz veröffentlicht, am Dienstag und Mittwoch ist es Thema im Gemeinderat. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) spricht von "soliden Finanzen", die Opposition wiederholt ihre Kritik. WIEN. Am Dienstag und Mittwoch, 27. und 28. Juni, ist der Wiener Rechnungsabschluss 2022 Thema im Gemeinderat. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sprach in seiner Rede von "soliden Finanzen" der Stadt, die als Privatunternehmen...

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die angekündigte Anpassung der Beiträge für den Besuch von öffentlichen ganztägigen Schulformen sowie städtischen Horten mehrstimmig beschlossen. WIEN. Die Essensbeiträge an städtischen Horten und Ganztagsschulen steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise dürften um 10,5 Prozent steigen. Der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Volksschulen und Horte werden in Wien um 270 Euro teurer...

Bei der 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates war der Kindergartenverein "Minibambini" erneut ein Thema. Die ÖVP und FPÖ kritisierten, während die Neos und SPÖ das Wiederkehr-Ressort unterstützten. Maximilian Krauss von der SPÖ sprach vom "Pleiten, Pech und Pannen"-Ressort. WIEN. Die Causa "Minibambini" ist noch immer Thema in der Wiener Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Wien etwa 450 Plätze des Kindergartenvereins inzwischen bei anderen Betreibern vermitteln konnte.  Am Donnerstag,...

Pünktlich zum einjährigen Bestehen des flächendeckenden Parkpickerls in Wien, liegt nun eine erste Bilanz vor. Es zeigt sich, dass seither mehr Parkplätze frei bleiben. WIEN. Am 1. März jährt sich die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls für ganz Wien. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, eine Bilanz zu ziehen. Dabei ist von einer "Erfolgsgeschichte" die Rede.  „Wir haben viel versprochen und alles gehalten. Mit der wienweiten Pickerl-Einführung haben wir jede Menge Platz im...

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat.  WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom...

Pädagogen demonstrieren für Verbesserungen, die Neos Wien sehen Wien bei den Kindergärten als die Nummer 1 und die ÖVP vermisst große Reformen.  WIEN. Die Arbeitsbedingungen in privaten Kindergärten und Betreuungseinrichtungen lassen seit Jahren zu wünschen übrig. Daher gehen am Dienstag wieder zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen auf die Straße und demonstrieren für Verbesserungen. Auf ihre Seite stellt sich die Wiener ÖVP, die kritisiert, dass gerade private Kindergärten seitens der Stadt...

Mit Dienstag, 1. März, gilt das flächendeckende Parkpickerl auch in der Donaustadt, in Floridsdorf, Liesing und ganz Simmering. An diesem historischen Tag gab es in der Arbeiterstrandbadstraße ein Event mit Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). WIEN/DONAUSTADT. Nun also ist es tatsächlich so weit. Mit Dienstag, 1. März, tritt das Parkpickerl flächendeckend in ganz Wien in Kraft. Die größte Ausweitung des Pickerls in der Geschichte der Stadt wird damit zur Realität. Im Vorfeld gab es...

Eine Seilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring - quer durch das Otto-Wagner-Areal - ist Teil des Koalitionsabkommens von SPÖ und Neos. Die Machbarkeit sollte "bis 2022" geprüft werden, nun soll ab Frühling eine Studie erstellt werden. WIEN. Ja, die Idee mit der Seilbahn quer über die Steinhofgründe ist ernst gemeint: Im Koalitionsabkommen von SPÖ und Neos steht sie schwarz auf weiß drinnen und soll "als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European...

Für den Umsteigeknoten Reumannplatz fordern Neos einen zweiten Lift. Trotz Umbau des Platzes ist ein weiterer Aufzug nicht in Sicht. FAVORITEN. "Jeden Morgen das gleiche Bild: Menschen stehen Schlange vor dem Lift am Reumannplatz", so die Favoritner Neos-Bezirksrätin Christine Hahn. Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen sind davon betroffen. "Stellen Sie sich vor, der Lift fällt aus oder muss serviciert werden – und das passiert ja regelmäßig", so die Bezirkspolitikerin. Dann müssen die...