WAFF, Kunst, Kinder
Themen der Weihnachts-Gemeinderatssitzung in Wien
Die 47. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode bringt einige spannende Themen. U. a. will die FPÖ über "Korruption in tiefroten" Wiener Gesundheitsverbund sprechen. Die Stadt wird mehr Geld für Kunst, Kinder sowie Frauenprojekte und -vereine beschließen.
WIEN. Am Dienstag, dem 19. Dezember, findet die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, die 47. der laufenden Wahlperiode, in Wien statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie amtsführende Stadträtinnen und -räte werden Fragen u. a. über Vermietungen von Lokalitäten, den Sanierungsbedarf in Miethäusern, Investitionen der Stadt, die Situation in der Kunst- und Kulturszene sowie über das Sicherheitskonzept am Wiener Christkindlmarkt beantworten.
Das Thema der "Aktuellen Stunde" kommt diesmal von den Freiheitlichen mit dem Titel "Skandalöse Vergabeverfahren riechen nach Korruption in tiefroten Wiener Gesundheitsverbund". Zuletzt kritisierte der Rechnungshof Mängel bei der Vergabepraxis beim Gesundheitsverbund (WiGev). Der Bericht spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. MeinBezirk.at berichtete:
Die Stadt Wien wird die Inventionen von 76 Millionen Euro in den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (WAFF) für die Aus- und Weiterbildung der Wienerinnen und Wiener beschließen. Und zwar für die Erweiterung der beruflichen Qualifikationen sowie Schaffung von neuen Jobperspektiven.
Förderungen für Kunst und Frauenvereine
Mehr Geld gibt es auch für entscheidende Projekte und Förderungen für Vereine, die sich für Frauen in allen Lebenslagen einsetzen. "Von der Bekämpfung sexueller Gewalt bis zur Förderung von Chancengleichheit - die Initiative der Stadt Wien umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die Frauen stärken, schützen und ermächtigen. Es geht darum, sichere Räume zu schaffen, wo Frauen ihre Stimmen erheben und Hilfe finden können", erklärt die Wiener SPÖ in einer Aussendung. Unten den Vereinen befinden sich "NINLIL", "Sprungbrett" und "TAMAR".
Außerdem wird am Dienstag die Erweiterung des Wasserbehälters Neusiedl am Steinfeld im Gemeinderat beschlossen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser in Wien auch in Zukunft in die Haushalte sprudelt. Projektbudget: 98,6 Millionen Euro.
Die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) werden 56 Millionen Euro an Förderungen erhalten. Weitere Investitionen in die Kulturszene in der Bundeshauptstadt: 17,6 Millionen Euro für die Wiener Symphoniker, 13,5 Millionen Euro für den Filmfonds Wien und 13,6 Millionen Euro für die Wiener Festwochen.
Angekündigt ist auch der Beschluss des neuen Hauses der Kinderkultur in Floridsdorf. Hier soll auf 3.500 Quadratmetern ein Universum für junge Entdeckerinnen und Entdecker voller Kunst, Literatur und Spiel entstehen.
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