Wiener Gemeinderat

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Laura Sachslehner (beide ÖVP) werfen den Organisatorinnen und Organisatoren der Wiener Festwochen Antisemitismus vor. Der Grund: es arbeiten Menschen mit israelkritischer Haltung mit.  WIEN. Am 17. Mai beginnen wieder die Wiener Festwochen, dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau. Die Literaturpreisträgerin Annie Thérèse Blanche Ernaux und der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sind ebenfalls prominent vertreten. Für...

Am Donnerstag wurde auf Verlangen der FPÖ ein Sondergemeinderat im Wiener Rathaus abgehalten. Als Anlass nahm man die Gewalttaten der vergangenen Wochen, speziell in Favoriten. Die FPÖ schoss sich auf die Stadtregierung ein, während SPÖ, Neos und Grüne auch den Bund in die Pflicht nahmen. Bei der ÖVP ist man geteilter Meinung. WIEN. Ein Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ mit dem Thema "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität – die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die...

Bei der 50. Wiener Gemeinderatssitzung am Donnerstag geht es unter anderem um das Wiener Kulturprogramm 2024, die städtische Wasserversorgung, Darmscreening und vieles mehr. Ganz oben auf der Agenda steht die sogenannte "Mutmillion". WIEN. Am Donnerstag, 22. Februar, tritt der Wiener Gemeinderat zum 50. Mal in der Legislaturperiode zusammen. Am Tagesprogramm stehen einige bedeutende Punkte, die etwa Schulen, die Wasserversorgung und die voranschreitende Dekarbonisierung der Stadt betreffen....

Mit einer Petition wollen Anrainerinnen und Anrainer die Verlängerung der Linie 18 von der Landstraße in die Leopoldstadt verhindern. Mit mehr als den nötigen 500 Unterschriften wurde das Anliegen im Ausschuss des Wiener Gemeinderats thematisiert. Dieser gab eine Empfehlung ab. WIEN/LEOPOLDSTADT/LANDSTRASSE. Mit sieben neuen Haltestellen soll die Linie 18 künftig von der Schlachthausgasse durch den Prater bis zum Handelskai bzw. der Dr.-Natterer-Gasse fahren. Der Baubeginn ist für 2025...

Nach Innsbruck soll Wien bald die zweite Stadt Österreichs sein, die über eine "anerkannte Europäische Schule" (AES) verfügt. Das wurde am Mittwoch mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Dass sich vier Parteien bei einer Sache einig sind, kommt nicht ganz so häufig vor. Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Jänner, war das allerdings der Fall. SPÖ, Neos, ÖVP und Grüne haben gemeinsam die Etablierung einer "anerkannten Europäischen Schule" (AES) beschlossen.  Ursprünglich wurden...

Die 47. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode bringt einige spannende Themen. U. a. will die FPÖ über "Korruption in tiefroten" Wiener Gesundheitsverbund sprechen. Die Stadt wird mehr Geld für Kunst, Kinder sowie Frauenprojekte und -vereine beschließen. WIEN. Am Dienstag, dem 19. Dezember, findet die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, die 47. der laufenden Wahlperiode, in Wien statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie amtsführende Stadträtinnen und -räte werden Fragen...

Im jüngsten Wiener Gemeinderat wurde das Doppelbudget mit den Stimmen der rot-pinken Koalition beschlossen. Zuvor gab es eine lebhafte Debatte darüber. Die Oppositionsparteien lehnen geschlossen das 40 Milliarden schwere Budget ab. WIEN. Wie erwartet wurde das Doppelbudget im Wiener Gemeinderat am Dienstag mit den Stimmen der SPÖ und Neos beschlossen. Davor wurde zwei Tage lang darüber debattiert – die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik und lehnten den rund 40 Milliarden schweren...

Am Montag wird über das Doppelbudget im 45. Wiener Gemeinderat debattiert. Das für die kommenden zwei Jahre aufgestellte Budget im Volumen von 40 Milliarden Euro stößt bei der Opposition auf Kritik. WIEN. Das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025, das Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im vergangenen Oktober vorgestellt und ein Volumen von 40 Milliarden Euro hat, hat es in sich. Allein in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung soll rund die Hälfte fließen –...

Die Grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordert  Long Covid-Spezialambulanzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für die Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Wien. WIEN. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachte die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer (Grüne) einen Antrag ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird darin aufgefordert, Schritte für die Errichtung einer Long Covid-Ambulanzen einzuleiten. Hacker...

Große Projekte als "Meilensteine" für Wiens Sportinfrastruktur stehen vor der Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat. Es geht um Investitionen in Höhe von 258 Millionen Euro. Damit sollen nachhaltige und energieautarke Gebäude entstehen.  WIEN. Der Gemeinderats-Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport wird in seiner Sitzung am 5. Oktober drei "Meilensteine" für die Wiener Sportlandschaft auf den Weg bringen. Laut einer Mitteilung bilden dafür Beschlüsse für Investitionen in Höhe von 258...

In der 41. Wiener Gemeinderatssitzung stand der Arbeitsmarkt und insbesondere der "Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds" (WAFF) im Fokus. Während dessen Arbeit – vor allem in Sachen Bildungsberatung – einhellig gelobt wird, fordert die Opposition im selben Atemzug die Rettung des insolventen Wiener Reparatur- und Servicezentrums (R.U.S.Z). WIEN. Bei der Hauptdebatte des 41. Wiener Gemeinderats wurde die aktuelle Arbeitsmarktsituation thematisiert. Dabei stand der "Wiener Arbeitnehmer*innen...

Hietzingerinnen und Hietzinger können aufatmen: Der maximale Schutz des Hörndlwalds wurde im Gemeinderat beschlossen. Das beliebte Naherholungsgebiet wird als Teil des Wald- und Wiesengürtels umgewidmet.  WIEN/HIETZING. Mehrere Phasen der Unsicherheit und Etappensiege wurden in den vergangenen Jahren durchlebt, jetzt endlich – nach mehreren Anläufen – ist der Schutz des Hörndlwalds in trockenen Tüchern: Der Gemeinderatsausschuss hat die Umwidmung des Naherholungsgebietes als Teil des Wald- und...

Am 20. Juni tritt der Wiener Gemeinderat zusammen. Die Themen reichen von Kulturförderung, über den Ausbau von Volksschulen bis zu Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. WIEN. Am 20. Juni tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 39. Sitzung zusammen. Um 9 Uhr wird im Rathaus mit der Fragestunde begonnen. Dabei werden die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte Fragen beantworten. Die Fragen handeln von kostenlosen Mittagessen in Ganztagsschulen, verbesserte Arbeitsbedingungen für Arztpersonal...

Was war am Mittwoch, 24. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Höhere Essensbeiträge in Ganztagsschulen und Horten fix ÖH kritisiert "sexistische Aussagen" der Chorleitung Tatverdächtiger nach Bim-Schubser festgenommen Ernst-Happel-Stadion-Modernisierung noch ungewiss So werden Wiener Altbauten vor dem Verfall geschützt

Am kommenden Montag tagt der nächste Petitionsausschuss im Wiener Rathaus. Bei den vorgetragenen Anliegen geht es dieses Mal um das Nibelungenviertel, Radwege in der Herndlgasse und um das Naherholungsgebiet Oberlaa. WIEN. Am Montag, 8. Mai, tagt um 14 Uhr der nächste Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates in der Volkshalle des Rathauses. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und -räte der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen. Die öffentliche Sitzung...

Der Ausbau der neuen U2/U5-Linie zieht sich in die Länge - erst Mitte April verkündeten die Wiener Linien, dass sich die Inbetriebnahme der U2 um ein Jahr verschieben würde. Auch deshalb fragten die Grünen Wien bei der aktuellen Gemeinderatssitzung nach, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen dadurch ändern würden. WIEN. Bei der 37. Wiener Gemeinderatssitzung stand auch der U2/U5-Ausbau auf der Tagesagenda. Erst Mitte April gaben die Wiener Linien bekannt, dass es zu unvorhergesehenen...

Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen. WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an...

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates tagt wieder im Rathaus, und zwar am Mittwoch, 18. Jänner. Auf der Tagesagenda steht diesmal die Petition "Begegnungszone Wallensteinstraße". WIEN. Am Mittwoch, 18. Jänner, tagt um 14 Uhr der nächste Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates in der Volkshalle des Rathauses. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und -räte der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen. Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung...

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates mehr als 320 Millionen Euro für die gestiegenen Personal- und Energiekosten im Sozial- und Gesundheitswesen freigegeben. WIEN. Die Energiekosten steigen und auch die Teuerung macht nicht nur den Wienerinnen und Wienern selbst zu schaffen, sondern auch den Trägerorganisationen der Sozialwirtschaft. Um den enormen Anstieg der Kosten abzufedern, hat der Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates 321 Millionen Euro als...

Auf Verlangen der Grünen wurde eine Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Personalmangel im Gesundheitsbereich, in Schulen und bei den Wiener Linien berufen. Bei dieser gab es reichlich Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Der Begriff "Personalmangel" kreist in der Luft wie ein Gespenst, der während der Corona-Pandemie und der aktuellen wirtschaftlichen Krise für große Probleme sorgt. Das führte etwa zu etlichen Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern oder längeren Wartezeiten bei den...