Wiener Gemeinderat

Am Mittwochvormittag beschloss der Gemeinderat die erste Wiener Demokratie-Strategie. Die Stadt legte damit Grundsätze und Ziele fest, um die Demokratie zu stärken, die Beteiligung der Bevölkerung zu erweitern und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. WIEN. Am Mittwoch, dem 22. Oktober, kam es zur sechsten Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode in Wien. Im Rahmen dessen verabschiedete der Gemeinderat erstmals eine Demokratie-Strategie. Wie die Stadt erklärt, möchte man klare Ziele...

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wird u. a. über die Budgetpläne, die Schulärzte-Versorgung sowie ein mögliches Alkoholverbot bei der U6-Station Gumpendorfer Straße debattiert. WIEN. Am Mittwoch, 22. Oktober, kommt es zur sechsten Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode in Wien. Was geplant ist, fasst MeinBezirk zusammen. Die zuständigen Stadträtinnen und -räte werden über mehrere Themen Anfragen beantworten: Finanzierungs- und Modernisierungsplan der Wiener Spitäler (siehe unten...

Das Plandokument für das  "Biotop Wildquell" wurde im Wiener Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Damit ist eine weitere Etappe für das neue Stadtquartier in Atzgersdorf genommen.  WIEN/LIESING. Erneut stand das geplante Stadtquartier "Biotop Wildquell" im Wiener Gemeinderat zur Diskussion. Im Rahmen dieses Stadtentwicklungsprojekts sollen am Gelände der ehemaligen Wildschek-Lackfabrik in Atzgersdorf mehr als 900 neue Wohnungen – die Mehrheit davon gefördert – entstehen. Zudem soll der Grünraum...

Einige Themen wird es in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause in Wien geben. Unter anderem wird man über die KI-Gigafactory sowie das Jugendcollege und Bluttaten sprechen. Aber auch einige wichtige Förderungen will man beschließen. WIEN. In der ersten regulären Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause – und der fünften in der aktuellen Legislaturperiode – stehen einige Themen auf der Liste. Am Mittwoch, 24. September, werden die zuständigen Stadträtinnen und -räte etwa über das...

Im Rahmen eines angekündigten "heißen politischen Herbstes" haben die Grünen einen Sondergemeinderat zum Sparpaket der rot-pinken Stadtregierung beantragt. Dieser wird am 22. September stattfinden. WIEN. Aufgrund der Teuerungswelle sowie der geplanten und angekündigten Sparmaßnahmen der Stadt Wien haben die Grünen einen "heißen politischen Herbst" mit Aktionen wie Unterschriftensammeln und einem Sondergemeinderat noch in diesem Monat. Und bevor die nächste reguläre Sitzung im Landtag am 23. und...

Der zweite Gemeinderatsvorsitzende Wolfgang Seidl (FPÖ) ist im Alter von 55 Jahren verstorben, wie die Wiener Freiheitlichen in einer Aussendung am Sonntag mitteilten. WIEN. Seidl wurde am 31. Dezember 1969 in Wien geboren. Er begann seine berufliche Laufbahn nach der Handelsakademie als kaufmännischer Angestellter, bevor er schon früh in die Politik ging. 1996 wurde er erstmals in die Bezirksvertretung gewählt, wo er bis 2010 aktiv war, unter anderem als Klubobmann und Bezirksparteiobmann....

Das Wiener Jugendcollege, ein gemeinsames Projekt der Stadt mit dem Wiener AMS, wird um ein Jahr verlängert. Die Rede ist von einer Kombination aus Sprachförderung, Basisqualifizierung und Berufsorientierung für junge Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte. WIEN. Derzeit beziehen 7.200 junge Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die Wiener Mindestsicherung. Viele von ihnen stehen in einer besonders schwierigen Lebenssituation, u. a. mussten sie etwa aufgrund der...

Die Wiener Grünen wollen die Ausgestaltung der Klubförderung in Wien geschlechtergerecht machen und diese an den Anteil der Frauen im Gemeinderat koppeln. MeinBezirk fragte bei allen Gemeinderatsparteien an, was sie von diesem Vorschlag halten. Aktualisiert am 28. Juni um 10.30 Uhr WIEN. Im vor Kurzem neu gewählten Wiener Gemeinderat sind nur 41 Prozent der 100 Mandatarinnen und Mandatare weiblich. Weil man damit unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt liege, wollen die Grünen die...

Am Mittwoch und Donnerstag befasst man sich im Wiener Gemeinderat sowie im Landtag unter anderem mit einem neuen Gesetzesentwurf der Wiener Mindestsicherung. So wird der erhöhte Schulungszuschlag ersatzlos gestrichen. Auch werden die Weichen für die offizielle Bewerbung Wiens als Austragungsort für den Eurovision Song Contest 2026 gestellt. WIEN. In der Wiener Gemeinderatssitzung am 25. Juni sowie der geplanten Landtagssitzung am 26. Juni 2025 stehen eine Reihe von Beschlüssen und...

Die erste Sitzung des Wiener Gemeinderats fand am 23. Juni statt. Damit hat die zweitägige Debatte über den Rechnungsabschluss 2024 begonnen, bei der Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erstmals in ihrer neuen Funktion sprach. Trotz besserer Bilanzzahlen als erwartet, steht Wien vor finanziellen Herausforderungen. WIEN. Im Wiener Rathaus hat am Montag, 23. Juni, die zweitägige Diskussion zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 begonnen. Die Sitzung stellt die erste reguläre Zusammenkunft des...

Am Montag und Dienstag findet im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 statt. Wie üblich wird der Ablauf in zwei Tage verteilt. WIEN. Diese Woche findet im Wiener Gemeinderat die Debatte zum Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2024. Traditionell wird der Ablauf auf zwei Tage verteilt, dieses Mal am Montag, 23., und Dienstag, 24. Juni. Die Sitzung am Montag startet mit der Einleitungsrede der neuen Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ), danach folgt die...

Was hast du am Dienstag, 10. Juni 2025, in Wien verpasst? Die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: So reagiert Wiens Politik auf Amoklauf in Graz Ludwig und Regierung gewählt, Mandatare angelobt "Les Gourmandises" in der Billrothstraße ist insolvent So gehen Wiener Schulen mit Krisensituationen um Spatenstich für Turnsaalzentrum in Margareten gesetzt Wie Neubau vor 175 Jahren zum 7. Bezirk wurde Wie mit Beton nachhaltiger Wohnraum geschaffen wird Hier kann man den Erdbeermond in...

Am Dienstagvormittag hat sich der Wiener Gemeinderat konstituiert. 44 Tage nach der Wahl am 27. April wurden im Rathaus der Bürgermeister, die Stadträtinnen und -räte sowie die Vorsitzenden gewählt. Außerdem wurden alle 100 Mandatare angelobt und die ausgeschiedenen gewürdigt. WIEN. Am kürzesten wartete der Wiener Gemeinderat nach einem Urnengang 33 Tage lang, bis sich dieser konstituiert hatte. Das war 1973 sowie 1983 sogar zweimal der Fall. Am längsten wartete man 47 Tage, 1959 und 1964. Nur...

Nach 44 Tagen konstituiert sich der Wiener Gemeinderat sowie Landtag am Dienstag. Es werden die Stadträte, der Bürgermeister sowie die Vizebürgermeisterinnen gewählt. Ebenso werden die Gemeinderäte angelobt und es kommt zur Regierungserklärung von Stadtchef Michael Ludwig. WIEN. 44 Tage dauerte es, bis der Wiener Gemeinderat nach dem Urnengang Ende April am Dienstag, 10. Juni, konstituiert wird. Auf dem Programm stehen unter anderem die Wahl der Stadträtinnen und -räte, die Angelobung der...

Die roten Mitglieder der Wiener Stadtregierung stehen fest. Ferner wurden am Mittwoch weitere personelle Neuerungen bei der Wiener SPÖ sowie im Gemeinderat und Landtag bekannt. Eine Übersicht.  WIEN. Die Wiener SPÖ hat ihr künftiges Regierungsteam präsentiert. Neu dabei ist Barbara Novak. Sie wird Finanz- und Wirtschaftsstadträtin und folgt damit auf Peter Hanke, der Anfang April in die Bundesregierung wechselte. Von Novak abgesehen, gibt es keine personellen Neuerungen bei den roten...

Eine Woche nach der Wien-Wahl will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagmittag bekannt geben, mit welcher Partei er über eine Koalition verhandeln möchte. WIEN. Bei der Wien-Wahl am 27. April hatte die SPÖ mit 39,4 Prozent und 43 Mandaten deutlich Platz eins belegt. Nach Sondierungsgesprächen mit Neos, ÖVP und Grünen tritt heute der Landesparteivorstand der Wiener SPÖ zusammen. Anschließend wird Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig mitteilen, mit welcher Partei die...

Mit einer vollen Agenda tritt der Wiener Gemeinderat am 23. April zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl an. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Arbeit, Bildung, Stadtentwicklung, Gesundheit und Klimaschutz. WIEN. Am Mittwoch, 23. April, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 68. und letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zentrale Weichenstellungen für die kommenden Jahre – von Stadtentwicklung und Klimaschutz über Bildung und...

Ein gemeinsamer Antrag von Neos und SPÖ in der kommenden Wiener Gemeinderatssitzung zielt darauf ab, die Bezirksvertretungen moderner und transparenter zu machen. WIEN. Am 27. April werden die Wiener Bezirksvertretungen gewählt. Doch was diese politische Ebene konkret macht, bekommen nicht alle mit – geschah das meiste bislang doch hinter verschlossenen Türen. Das Transparenzpaket von SPÖ und Neos wird das nun ändern: Durch die Bezirkstransparenzreform soll die "Grätzlpolitik" moderner und...

Die Petition "Park statt Parkplatz" wurde kürzlich im Petitionsausschuss des Gemeinderats behandelt. Das Ansinnen erntete dabei weitgehend Verständnis und wird jetzt an die zuständigen Stellen weitergeleitet.  WIEN/HIETZING. Die Petition "Park statt Parkplatz" wurde von Peter Pelz im Namen der Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" eingebracht, um gegen die Pläne der ÖBB für den Bereich rund um die künftige S-Bahn-Station Hietzinger Hauptstraße vorzugehen. Die Petition erhielt mehr als die...

In der kommenden Gemeinderatssitzung plant der Gemeinderat einige Förderungen sowie Projekte zu beschließen. Auch will man 19 Millionen Euro pro Jahr für den Bau eines Zentralberufsschulgebäudes in die Hand nehmen. WIEN. Es sind noch 67 Tage bis zum vorgezogenen Wien-Wahltermin am 27. April. Noch gibt es jedoch einiges zu tun für die Mandatarinnen und Mandatare im Wiener Gemeinderat. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 19. Februar, statt, und es ist die 64. in der laufenden Wahlperiode....

Am Dienstag tagte der Wiener Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik. Auf Initiative der FPÖ diskutierten die Parteien über Kriminalitätsbrennpunkte, Extremismusprävention und die Polizeipräsenz in der Stadt. Die Debatte war geprägt von scharfen gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Lösungsansätzen. WIEN. Wenige Tage nach dem schrecklichen Messerangriff in der Villacher Innenstadt mit einem Toten und mehreren, teils Schwerverletzten, ist das Thema Sicherheit auch...

Bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen Ende April sind knapp 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Dabei sind auch jene EU-Bürger inkludiert, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. WIEN. Am 27. April wählt Wien sowohl einen neuen Gemeinderat als auch die 23 Bezirksvertretungen. Nach derzeitigem Stand sind bei der Wien-Wahl 1.374.768 Menschen wahlberechtigt. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten steht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nach dem...

Auch der Gemeinderat gab zuletzt grünes Licht für eine vorgezogene Wien-Wahl am 27. April. Damit beginnen jetzt verschiedene Fristen zu laufen. WIEN. Wahlen sind stets ein großer demokratischer Prozess. Neben den Stimmberechtigten müssen auch von den Kandidaten bis zum einzelnen Wahlbeisitzenden alle gut vorbereitet sein. So ist es auch bei der Wien-Wahl 2025. MeinBezirk berichtete bereits, dass die vorgezogene Wahl im April 2027 natürlich auch Auswirkungen auf die Logistik haben. Rund 2.400...

Nicht nur die Parteien aus dem Gemeinderat bereiten sich bereits intensiv auf die Wien-Wahl 2025 vor. Auch der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte sich mit seiner eigenen Liste "Team HC Strache - Allianz für Österreich" dem Urnengang stellen. Beim Erstantritt 2020 verfehlte man die nötige Prozenthürde deutlich. In den meisten Bezirken stellt man jedoch Bezirksräte. WIEN. Mittlerweile kennt man ihn eher in einer kommentierenden Funktion zu politischen Ereignissen,...