Wiener Gemeinderat

Mit einer vollen Agenda tritt der Wiener Gemeinderat am 23. April zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl an. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Arbeit, Bildung, Stadtentwicklung, Gesundheit und Klimaschutz. WIEN. Am Mittwoch, 23. April, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 68. und letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zentrale Weichenstellungen für die kommenden Jahre – von Stadtentwicklung und Klimaschutz über Bildung und...

Ein gemeinsamer Antrag von Neos und SPÖ in der kommenden Wiener Gemeinderatssitzung zielt darauf ab, die Bezirksvertretungen moderner und transparenter zu machen. WIEN. Am 27. April werden die Wiener Bezirksvertretungen gewählt. Doch was diese politische Ebene konkret macht, bekommen nicht alle mit – geschah das meiste bislang doch hinter verschlossenen Türen. Das Transparenzpaket von SPÖ und Neos wird das nun ändern: Durch die Bezirkstransparenzreform soll die "Grätzlpolitik" moderner und...

Die Petition "Park statt Parkplatz" wurde kürzlich im Petitionsausschuss des Gemeinderats behandelt. Das Ansinnen erntete dabei weitgehend Verständnis und wird jetzt an die zuständigen Stellen weitergeleitet.  WIEN/HIETZING. Die Petition "Park statt Parkplatz" wurde von Peter Pelz im Namen der Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" eingebracht, um gegen die Pläne der ÖBB für den Bereich rund um die künftige S-Bahn-Station Hietzinger Hauptstraße vorzugehen. Die Petition erhielt mehr als die...

In der kommenden Gemeinderatssitzung plant der Gemeinderat einige Förderungen sowie Projekte zu beschließen. Auch will man 19 Millionen Euro pro Jahr für den Bau eines Zentralberufsschulgebäudes in die Hand nehmen. WIEN. Es sind noch 67 Tage bis zum vorgezogenen Wien-Wahltermin am 27. April. Noch gibt es jedoch einiges zu tun für die Mandatarinnen und Mandatare im Wiener Gemeinderat. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 19. Februar, statt, und es ist die 64. in der laufenden Wahlperiode....

Am Dienstag tagte der Wiener Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik. Auf Initiative der FPÖ diskutierten die Parteien über Kriminalitätsbrennpunkte, Extremismusprävention und die Polizeipräsenz in der Stadt. Die Debatte war geprägt von scharfen gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Lösungsansätzen. WIEN. Wenige Tage nach dem schrecklichen Messerangriff in der Villacher Innenstadt mit einem Toten und mehreren, teils Schwerverletzten, ist das Thema Sicherheit auch...

Bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen Ende April sind knapp 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Dabei sind auch jene EU-Bürger inkludiert, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. WIEN. Am 27. April wählt Wien sowohl einen neuen Gemeinderat als auch die 23 Bezirksvertretungen. Nach derzeitigem Stand sind bei der Wien-Wahl 1.374.768 Menschen wahlberechtigt. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten steht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nach dem...

Auch der Gemeinderat gab zuletzt grünes Licht für eine vorgezogene Wien-Wahl am 27. April. Damit beginnen jetzt verschiedene Fristen zu laufen. WIEN. Wahlen sind stets ein großer demokratischer Prozess. Neben den Stimmberechtigten müssen auch von den Kandidaten bis zum einzelnen Wahlbeisitzenden alle gut vorbereitet sein. So ist es auch bei der Wien-Wahl 2025. MeinBezirk berichtete bereits, dass die vorgezogene Wahl im April 2027 natürlich auch Auswirkungen auf die Logistik haben. Rund 2.400...

Nicht nur die Parteien aus dem Gemeinderat bereiten sich bereits intensiv auf die Wien-Wahl 2025 vor. Auch der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte sich mit seiner eigenen Liste "Team HC Strache - Allianz für Österreich" dem Urnengang stellen. Beim Erstantritt 2020 verfehlte man die nötige Prozenthürde deutlich. In den meisten Bezirken stellt man jedoch Bezirksräte. WIEN. Mittlerweile kennt man ihn eher in einer kommentierenden Funktion zu politischen Ereignissen,...

Am Donnerstag startet bei Neos Wien ein größerer Vorwahlprozess. Interessierte können sich für eine Kandidatur bei den Pinken für die jeweiligen Bezirksvertretungen oder gar für den Gemeinderat bewerben. Ab Februar wird dann öffentlich abgestimmt, wer auf die Wahllisten kommt. Jedoch haben auch die Gremien ein Wörtchen mitzureden. WIEN. Neos Wien melden sich am Donnerstag per Aussendung zu Wort. Man möchte einen großen Prozess der politischen Teilhabe starten. Ab sofort sollen sich Wienerinnen...

Nicht nur das Thema Wahl-Vorverlegung sorgte in der Wiener Gemeinderatssitzung am Dienstag für Diskussionen. Auch die Stadtbudget-Situation – das diesjährige Defizit wird wohl höher ausfallen als prognostiziert – wurde hitzig debattiert. Die FPÖ spricht von Verhältnissen "wie in Birmingham", Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte hingegen Wiens Finanzpolitik. WIEN. Die Tagesordnung des Wiener Gemeinderats wurde von einer dringlichen Anfrage der FPÖ unterbrochen, die sich an...

Mehr als eine Million Euro nimmt die Stadt Wien in die Hand, um Community-Medien und Journalismus-Talente zu fördern. Damit soll der Journalismus und die Medienlandschaft in Wien nachhaltig sichergestellt werden. WIEN. Bei der 62. Wiener Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode war die vorverlegte Wien-Wahl auf den 27. April Hauptthema. Der Termin wurde nach hitzigen Diskussionen im Rathaus und nach einem Allparteienantrag offiziell fixiert – MeinBezirk berichtete:  Wien-Wahltermin...

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird der Termin für die vorgezogene Wien-Wahl fixiert. Welche Themen noch geplant sind, liest du hier. WIEN. Was zuletzt spekuliert wurde, bestätigte die Wiener Stadtregierung am vergangenen Freitag: Die Wien-Wahl wird vorgezogen und findet nicht wie geplant erst im Herbst, sondern bereits am 27. April statt. Was die großen, aber auch kleinen Parteien dazu sagen, liest du unten. Formal muss der Termin zur Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl noch durch...

In der abschließenden Wiener Gemeinderatssitzung des Jahres stand in der "Aktuellen Stunde" die Teuerung und Gebührenerhöhungen im Bereich der kommunalen Dienstleistungen im Vordergrund. Kritik gibt es vonseiten der Opposition, die FPÖ meint, dass sich die Bevölkerung "nach freiheitlicher Politik sehnt". WIEN. In der letzten Wiener Gemeinderatssitzung des Jahres stand das Thema "Rot-pinke Teuerungswelle 2025" in der "Aktuellen Stunde" im Fokus. Eingebracht von der FPÖ Wien,...

Der Planentwurf für die neue Schwimmhalle im Atzgersdorfer Höpflerbad ist fertiggestellt und soll bald im Gemeinderat beschlossen werden. MeinBezirk hat die neuesten Informationen zum Projekt.  WIEN/LIESING. Seit dem Jahr 1979 sorgt das Höpflerbad in der Endresstraße 24–26 für Badefreuden – bislang nur im Sommer. Zum Freibad wird sich aber künftig ein Hallenbad dazu gesellen. Bis Herbst 2027 sollen die Arbeiten zur neuen Schwimmhalle andauern. Die Planungen für den Zubau sind jetzt...

Einen Tag nach dem Brandvorfall bei der U1 richtet die Wiener Opposition scharfe Kritik an die Wiener Linien. Während die Grünen in der Gemeinderatssitzung die Bauverzögerungen und die "Kostenexplosion" beim Ausbau der U2/U5 thematisieren, fordern die Freiheitlichen personelle Konsequenzen im Management des Öffi-Betreibers. WIEN. Ob da der Zufall mitgespielt hat, sei dahingestellt. Doch der Brandvorfall am Dienstag bei der U-Bahnlinie U1 (MeinBezirk berichtete – mehr dazu unten) wird nicht...

Wien gilt als pulsierendes Zentrum für Kunst und Kultur. Zur Förderung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt hat der Kulturausschuss des Wiener Gemeinderats nun knapp acht Millionen Euro bereitgestellt. Die Geldmittel sollen laut Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) unter anderem "traditionelle Kulturarbeit" sicherstellen. WIEN. Um Wiens Status als internationale Kulturmetropole weiter zu festigen, hat der Kulturausschuss des Wiener Gemeinderats knapp acht Millionen Euro an...

Bei der 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates sollen einige Großprojekte beschlossen werden. Etwa die Einführung des Wiener Public Corporate Governance Kodex, Förderung für Hochwasser-Schäden, Schulumbau, die "Digitale Agenda 2030" und ein neuer Park soll entstehen. WIEN. Am Mittwoch, 23. Oktober, findet zum 59. Mal eine Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode statt. Einige Themen stehen auf der Liste: Die Bilanz vom Gratis-Eintritt in die Dauerausstellung im Wien Museum,...

Die FPÖ Wien wird nächste Woche die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im Gemeinderat beantragen. Dieser wurde im Jahr 2012 von der Stadtregierung durch die Wiener Energieunterstützung ersetzt. WIEN. Die Wiener FPÖ wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im kommenden Gemeinderat beantragen. Insgesamt soll ein Zuschuss in Höhe von 250 Euro pro Monat von November 2024 bis März 2025 allen Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Sozialhilfe- und...

Wiens Schuldenberg wuchs im Jahr 2023 auf 10,2 Milliarden Euro, die Neuverschuldung betrug dabei rund 1,3 Milliarden. Am Mittwoch wird dies Thema im Gemeinderat. Im Vorfeld gab es bereits Kritik vonseiten der Oppositionsparteien. Von der FPÖ wird etwa ein "Sanierungsplan" gefordert. WIEN. Als Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Mitte Mai den Rechnungsabschluss für 2023 präsentierte, wurde betont, dass die Neuverschuldung – diese betrug im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro – geringer sei als geplant....

Am Dienstag kam der Wiener Gemeinderat zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Finanzierung des ersten Teils des Umbaus des Naschmarkt Parkplatzes. Diese wurde beschlossen. WIEN/MARIAHILF. Jahrelang schob die Stadt Wien eine Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes im 6. Bezirk vor sich hin. Im vergangenen Dezember wurde der Masterplan dazu letztendlich präsentiert. Kommen soll etwa eine Entsiegelung samt Schaffung von Grünflächen, 65 neue Bäume sowie eine Markthalle mit begrüntem...

Am Dienstag kommt der 55. Gemeinderat im Wiener Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Harmoniegasse 10, ein Gründerzeithaus in Verwaltung der Stadt Wien. Dort stehen Wohnungen leer, die Grünen verlangen Auskunft über die Pläne. Außerdem wird die Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes in Grünraum beschlossen, genauso wie weitere Radwege. WIEN. Ab 9 Uhr tagt wieder der Wiener Gemeinderat. Gar nicht harmonisch ging es zuletzt rund um die Adresse Harmoniegasse 10 zu. Dort...

Was hast du am Mittwoch, 22. Mai, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Richard Lugner enthüllt intime Details vor Hochzeit Wien-Chef Ludwig will Länder-Blockade kippen Neuer Fördertopf für Gebäudebegrünungen in Wien kommt Neue Details zum Cobenzl-Pachtvertrag bekannt Grünen wollen ein Supergrätzl in Ottakring

Einige neue Fördertöpfe werden im Wiener Gemeinderat beschlossen. Eines betrifft die Begrünung von Fassaden, Dächern und Innenhöfen. Über drei Jahre möchte die Stadt insgesamt 1,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. WIEN. Bei der Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, steht einiges am Fahrplan, darunter einige neue Fördertöpfe, die beschlossen werden. Einer davon betrifft die Gebäude- und Innenhofbegrünung in Wiener Bauten.  Zwar wurde die Begrünung von Fassaden, Dächern und Innenhöfen...

Für den Stadtrechnungshof war 2023 ein ereignisreiches Jahr: Von 60 Prüferinnen und Prüfern wurden rund 3.600 Seiten in Prüfberichten verfasst. Dabei gab man 678 Empfehlungen ab. Aktualisiert am 23. Mai um 9.10 Uhr. WIEN. Eine unabhängige und weisungsfreie Kontrolle städtischer Einrichtungen bietet der Stadtrechnungshof bereits seit 1920. Insbesondere geht es dabei um die Verwendung von Steuermitteln. Auch 2023 blieb das Kontrollamt nicht untätig. Genau 55 Stellen hat der Stadtrechnungshof 2023...