Wiener Gemeinderat

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates tagt wieder im Rathaus, und zwar am Mittwoch, 18. Jänner. Auf der Tagesagenda steht diesmal die Petition "Begegnungszone Wallensteinstraße". WIEN. Am Mittwoch, 18. Jänner, tagt um 14 Uhr der nächste Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates in der Volkshalle des Rathauses. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und -räte der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen. Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung...

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates mehr als 320 Millionen Euro für die gestiegenen Personal- und Energiekosten im Sozial- und Gesundheitswesen freigegeben. WIEN. Die Energiekosten steigen und auch die Teuerung macht nicht nur den Wienerinnen und Wienern selbst zu schaffen, sondern auch den Trägerorganisationen der Sozialwirtschaft. Um den enormen Anstieg der Kosten abzufedern, hat der Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates 321 Millionen Euro als...

Auf Verlangen der Grünen wurde eine Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Personalmangel im Gesundheitsbereich, in Schulen und bei den Wiener Linien berufen. Bei dieser gab es reichlich Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Der Begriff "Personalmangel" kreist in der Luft wie ein Gespenst, der während der Corona-Pandemie und der aktuellen wirtschaftlichen Krise für große Probleme sorgt. Das führte etwa zu etlichen Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern oder längeren Wartezeiten bei den...

Für jene, die Hunde aus Wiener Tierheimen adoptieren, müssen die sogenannte Hundeabgabe für drei Jahre nicht zahlen. Das wurde am Donnerstag im Wiener Gemeinderat beschlossen. WIEN. Um einen Anreiz zu schaffen, dass Menschen vermehrt Hunde aus den hiesigen Tierheimen adoptiert werden, wurde am beim Wiener Gemeinderat am Donnerstag, 24. November, beschlossen, dass für diesen die Hundeabgabe für drei Jahre entfällt.  Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Anzahl der Hunde, die im selben...

Eine Untersuchungskommission soll eingesetzt werden, um die politischen Entscheidungen hinter dem Milliarden-Darlehen für die Wien Energie zu beleuchten. Die Wiener Freiheitlichen fordern indes mehr, unter anderem mehr Kompetenzen für die Kommission. Darüber wird am Mittwoch im Gemeinderatssausschuss abgestimmt. WIEN. Im Sommer kam die Wien Energie aufgrund tumultartiger Zustände am Energiemarkt in finanzielle Bredouille. Daraufhin gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz einen...

Die Wien Energie ist erneut Thema im Wiener Gemeinderat, der am Dienstag, 18. Oktober, stattfindet. Die ÖVP möchte in der aktuellen Fragestunde wissen, wie sich die zur Verfügung gestellten Kredite für das Unternehmen auf das Stadtbudget auswirkt. Der U-Ausschuss wird hingegen noch nicht eingesetzt. WIEN. 1,4 Milliarden Euro an Krediten genehmigte die Stadt Wien im September der Wien Energie zur Absicherung ihrer Geschäfte, etwa an den den Strombörsen. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)...

Herbstzeit ist Budgetzeit – das gilt auch für Wien. Wie die BezirksZeitung erfahren hat, werden die Bezirksbudgets reformiert. Noch heute wird die Neuaufstellung präsentiert. Einer der Punkte betrifft dabei die Grünflächen. WIEN. Ein wichtiger Bestandteil des Gemeindebudgets sind die Bezirksbudgets. Über die Höhe der Bezirksbudgets wird seit Jahren immer wieder debattiert. Viele Bezirke klagen, dass das Geld nicht reicht, um den Anforderungen nachzukommen. Zudem würden zahlreiche Projekte nicht...

Bald kann man in der Lorenz-Müller-Gasse in beide Richtungen in die Pedale treten. Aber auch weitere Neuerungen für Radfahren stehen in der Brigittenau an.  WIEN/BRIGITTENAU. Wenn es um Verbesserungen der Radwege in der Brigittenau geht, sind sich die Bezirksparteien einig – zumindest großteils. Dies zeigte sich etwa in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung: Der SPÖ-Antrag für eine bessere Verbindung zwischen der Gerhardusgasse und Anton-Schmid-Promenade wurde einstimmig angenommen und wird...

In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen. WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher...

In Wien entspannt sich die Lage in den Spitälern. Die Zahl der Neuaufnahmen von Patientinnen und Patienten mit Covid-19 nimmt weiter ab. Die mehr als 900 verschobenen Operationen im Jahr 2021 werden derzeit nachgeholt. WIEN. Die Corona-Pandemie ist zwar weiterhin präsent und noch lange nicht vorbei, doch die Lage entspannt sich zusehends. Die sinkenden Infektionszahlen sorgen in Wien unter anderem für eine Verbesserung der Situation in den Spitälern. Die Zahl der Neuaufnahmen sinkt, wie Wiens...

Anlässlich des Holocaust-Gedenktag am Mittwoch, 27. Jänner, rückt auch die Bedeutung des Landstraßer Vereins „Steine des Gedenkens“ in den Vordergrund. LANDSTRASSE. Seit 2009 lässt der Verein sogenannte „Stolpersteine“ in den Gehsteig ein. Dabei handelt es sich um Schrifttafeln bei Gebäuden, wo Jüdinnen und Juden vor der Shoa (dem Holocaust) gewohnt haben, oder wo ihre kulturellen Institutionen waren. Insgesamt wurden im 3. Bezirk schon 78 Stolpersteine verbaut, die insgesamt an 2.063 verfolgte...

Ab 25. November soll das Standesamt der Josefstadt schließen. Der Bezirk will das verhindern und organisierte eine Demonstration vor dem Wiener Rathaus. JOSEFSTADT. Heute, 7. November, um 10 Uhr morgens fanden sich am Friedrich-Schmidt-Platz zahlreiche Josefstädter ein, um für eine gemeinsame Sache zu kämpfen: den Erhalt des Standesamtes im achten Bezirk. Denn wie, laut Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), kürzlich von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bekannt gegeben wurde,...

Seit Jahren wird über die als Mozart verkleideten Verkäufer in der Innenstadt diskutiert. Der Wiener Landtag hat am Freitag die ersten Schritte für eine Regulierung gesetzt und nimmt die Mozart-Verkäufer ins Gebrauchsabgabengesetz auf. INNERE STADT. Vor allem am Stephansplatz und vor der Wiener Staatsoper trifft man auf die Ticketverkäufer in Renaissance-Kostümen. Für Touristen ein gern gesehenes Fotomotiv, sind dem Bezirk die Mozart-Verkäufer eher ein Dorn im Auge. Seit vergangenem Jahr wird...

Der Wiener Gemeinderat hat einen neuen Mandatar: Den Margaretner Stephan Auer-Stüger (SPÖ). MARGARETEN. Auer-Stüger löst Sandra Frauenberger ab, die ihr Mandat zurückgelegt hat. „Mit Stephan Auer-Stüger gewinnt der Wiener Gemeinderat einen absoluten Wirtschaftsprofi mit sozialem Feingefühl und starkem Zug zum Tor“, so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. „Mir ist das Zusammenleben in unserer Stadt ein besonderes Anliegen. Ich will Politik, die sozialen Ausgleich und Möglichkeiten für alle Wiener...

Im Vorjahr verzeichnete die Stadt Wien ein Minus von 322 Millionen Euro, womit die Wiener Schulden mit 4,349 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreichten. Diese Daten führten am Montag im Gemeinderat, wo der Rechungsabschluss 2012 auf der Tagesordnung stand, zu Diskussionen Die Stadt Wien schuldet ihren Gläubigern 4,35 Milliarden Euro. Das gab Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner kürzlich bekannt. Der Schuldenberg wuchs demnach um 322 Millionen Euro auf knapp 5,8 Prozent...

Peko (35) ist Wiener Gemeinderat und Schwester Barca (34) Sängerin Das Geschwisterpaar kam 1984 aus Karlsbad (ehem. Tschechoslowakische Republik) samt Familie nach Wien und ließ sich in der Brigittenau nieder. "Unsere Eltern haben die Charta 77 unterschrieben und uns wurde das Leben schwer gemacht. Wir sahen keine Zukunft mehr", erinnert sich Peko Baxant an seine Jugend. Mittlerweile hat sich der 35-Jährige einen Namen in der Politik gemacht und arbeitet nun als Geschäftsführer des...