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ÖVP und Grüne mit Misstrauensantrag gegen Wiederkehr

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP.

WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) das Vertrauen entziehen und ihm das Misstrauen aussprechen. Und das gemeinsam mit den Grünen, teilten beide Parteien am Donnerstag, 26. Jänner, mit.

"Vertrauen ist in der Politik ein wichtiges und wertvolles Gut, mit dem vorsichtig umgegangen werden sollte. Im Wiederkehr-Ressort gab und gibt es laufend schwere Versäumnisse", sagt ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Damit meint er unter anderem laufende Behördenversagen in der MA 35, die "versuchte Vertuschung" von Kindesmissbrauch in einem Penzinger Kindergarten sowie einer Leopoldstädter Mittelschule. Außerdem auch das "Managementchaos" in der Bildungsdirektion, den "Reform-Flop" Lehrerneuverteilung sowie "das umfassende Kontrollversagen" von MA 10 und MA 11.

"Wiederkehr hat von der SPÖ ein Ressort mit riesigen Baustellen, massiven Missständen, jahrzehntelangen Versäumnissen und zahlreichen strukturellen Defiziten geerbt. Aber nach über zwei Jahren Regierungsverantwortung nimmt das Behördenversagen in seinem Ressort kein Ende. Ineffizienz, Unprofessionalität und Überforderung ziehen sich durch jeglichen Verantwortungsbereich des Stadtrates. Wiederkehr hat sich selbst ein Skandal-Ressort geschaffen und ist daran gescheitert", sagte ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Kritisiert wird auch die Tatsache, dass man den zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Kindergartenverein "Minibambini" nicht sofort schließen will, da laut Wiederkehr 800 Kinder in diesem Fall auf der Straße stehen würden – die BezirksZeitung berichtete. "Das ist einfach unfassbar und gefährdet die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder", meint Mahrer.

Grüne: Wiederkehr als "Beiwagerl" von Ludwig

Den Prüfbericht des Stadtrechnungshof zum Verein "Minibambini" (mehr dazu unten) nennen die Grünen in einer Aussendung als "den Tropfen, der das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen bringt". Dieser Bericht führe den Grünen "drastisch vor Augen, dass auf Neos auch in diesem Bereich kein Verlass ist, wenn es um Kontrolle und die Sicherstellung von Qualitätsstandards geht“, so Grünen-Klubobmann David Ellensohn.

"Er agiert in der Stadtregierung als das ‚Beiwagerl‘ von Bürgermeister Ludwig und versagt als Weiterentwickler, Problemlöser und als Krisenmanager gleichermaßen. Die SPÖ fährt mit Wiederkehr Schlitten und hat ihm dabei strafverschärfend auch noch die Augen verbunden", so Grünen-Klubobmann David Ellensohn.

Auch die Freiheitlichen werden sich dem Misstrauensantrag gegen Wiederkehr anschließen. "Heute.at" zitiert FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp wie folgt: "Wiederkehr ist überfordert und unfähig. Er kann nicht länger im Amt bleibt".

Kritik gab es auch an VP-Mahrer: "Wir wollten mehrmals einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig (Michael, Anm.) und Gesundheitsstadtrat Hacker (Peter, Anm./beide SPÖ) einbringen. Immer, wenn es darauf ankommt, verlässt ÖVP-Mahrer der Mut. Mahrer mascherlt sich auf und biedert sich Ludwig an", so Nepp.

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