Sondergemeinderat

Am Dienstag tagte der Wiener Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik. Auf Initiative der FPÖ diskutierten die Parteien über Kriminalitätsbrennpunkte, Extremismusprävention und die Polizeipräsenz in der Stadt. Die Debatte war geprägt von scharfen gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Lösungsansätzen. WIEN. Wenige Tage nach dem schrecklichen Messerangriff in der Villacher Innenstadt mit einem Toten und mehreren, teils Schwerverletzten, ist das Thema Sicherheit auch...

Die Wiener Grünen fordern die Prüfung und Evaluierung des Hochwasserschutzes entlang des Wienflusses, eine großzügige Renaturierung sowie die Prüfung der Rückhaltebecken nach dem jüngsten Hochwasser in Wien. Auf Verlangen der Partei findet daher am Sondergemeinderat am Freitag statt. WIEN. Nach dem Jahrhundert-Hochwasser in Wien luden die Wiener Grünen zu einer Pressekonferenz ein, denn "nach der Hitze kam die Flut". Der Zusammenhang der Hitze und der furchtbaren Wetterextreme am vergangenen...

Eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates findet am Mittwoch statt. Diese wurde von den Grünen einberufen, die "immer größer werdende Probleme" im Wiener Gesundheitssystem ortet. Für sie ist die Lage in den Spitälern derzeit bedenklich. WIEN. Es wäre die bereits dritte Sitzung im Wiener Gemeinderat diese Woche – hintereinander. Nachdem am Montag und Dienstag über das Doppelbudget für 2024 und 2025 debattiert und schließlich auch beschlossen wurde, wird es in der Sondersitzung unter dem Motto...

In einer Sonder-Gemeinderatssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2022 diskutiert. Zwei Fehler, eine falsche Bewertung sowie ein Fehler beim Dienstpostenplan, wurden entsprechend korrigiert. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 9.11. statt, das Budget steht am 14.12. auf dem Programm. INNSBRUCK. Von Seiten des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes wurde ein Buchungsfehler sowie ein Fehler im Dienstpostenplan festgestellt, diese wurde entsprechend durchgeführt. In der Diskussion haben...

Die Diskussion über die Leih-E-Scooter in Innsbruck dauert weiterhin an. Seit Wochen werden politische Forderungen von Strafen beim falschen Abstellen bis hin zum Leih-E-Scooter-Verbot präsentiert. Die Innsbrucker Grünen plädieren für ein "Miteinander im öffentlichen Raum". Kritik gibt es am engen Zeitrahmen für den Sonder-GR Rechnungsabschluss 2022. Stadt informiert über Eu- und Bund-Fördermittel. INNSBRUCK. Auf Einladung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Tirols fand mit StR Uschi...

Die Kleingarten-Causa nimmt kein Ende: Bei einer Pressekonferenz im Rathaus machten die Wiener ÖVP und Grünen ihrem Ärger Luft. Sie verlangen jetzt eine Kontrolle durch eine interne Revision. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf den Sondergemeinderat, der am 16. Oktober stattfinden wird. WIEN. Ende September beantragten die Wiener Grünen sowie ÖVP einen Sondergemeinderat, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten zu beleuchten. Zuletzt sollen sich nämlich einige Wiener...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete)...

Im Ternitzer Rathaus tagte am 23. August ein Sondergemeinderat. Grund: Notwendige Beschlüsse zur Vergabe der Aufträge für Kindergarten-Neubauten. TERNITZ. Die Aufträge für den künftigen Kindergarten in der Dr. Karl Renner-Straße (Siedlung III) sowie für einen weiteren in der Webereistraße (der von der MöGen errichtet wird) galt es von Gemeindeseite abzusegnen. Der Spatenstich für den neuen Kindergarten ist für September geplant. "Die Auftragsvergaben umfassen einen Gesamtbetrag von gut € 1,5...

Die Frage Strompreise bleibt trotz gemeinderätlicher Sommerpause ein heißes Thema. Seit über einem Jahr beschäftigt sich die Stadtpolitik mit dem Thema Teuerungen und entsprechenden Gegenmaßnahmen. Neben Einzelinitiativen ist der Stadtpolitik der große Wurf bisher nicht gelungen. Im nächsten Gemeinderat stehen zwei dringende Anträge zum Thema Strompreis auf der Tagesordnung. Kommentar (Georg Herrmann) Der Sondergemeinderat zum Thema Strompreis bot in den vier Stunden durchaus Unterhaltung....

Sofern die Lufttemperatur um 16.00 Uhr 30 °C oder mehr beträgt und kein Regen erwartet wird, bleibt das Freibad Tivoli bis 20:30 Uhr geöffnet. Die Wettervorschau für die nächsten Tage sieht jedoch nicht danach aus. Die Sondergemeinderatssitzung zum Thema Strompreise führt zu Diskussionen über die Aufgaben von Aufsichtsratsmitgliedern. INNSBRUCK. Im Sommer des Vorjahres wurden 33 Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius gezählt, heuer waren es bisher 20 laut der Messstelle Uni Innsbruck...

Eine Mischung aus Wahlkampfrhetorik, populistischen Schlagabtausch, aber auch vielen Antworten rund um die Frage der Strompreise brachte der Sondergemeinderat mit sich. Rund vier Stunden diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit IKB-Vorstandsvorsitzenden Helmuth Müller und TIWAG-Vertriebsleiter Prokurist Christian Nagele. INNSBRUCK. "Befragung von Mitgliedern des Vorstandes der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG zu den aktuellen...

Eigentlich wäre am Donnerstag ab 9 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung für die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor der Sommerpause. Wäre nicht das Thema Strompreiserhöhungen und die ausreichenden Unterschriften für einen Sonder-Gemeinderat. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi muss innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. GR Gerald Depaoli:”Es ist amtlich, Bgm. Georg Willi muss nach dem Einlangen des Verlangens von über 14 Gemeinderätinnen und...

Das Thema Wohnungsleerstand bewegt die Innsbrucker Parteien. Nach Veröffentlichung der Zahlen des Leerstands-Monitoring melden sich die Politikerinnen und Politiker vielfältig zu Wort. Die Kritik am geplanten Sondergemeinderat zum Thema Strompreise ist für GR Gerald Depaoli unverständlich. INNSBRUCK. Laut dem Leerstandsmonitoring der Stadt Innsbruck stehen 3.071 Wohnungen leer. Damit lässt sich eine aktuelle Leerstandsquote in der Landeshauptstadt von 8,7 Prozent errechnen (-0,4 Prozentpunkte...

Die Betonfassade der Hochgarage Markthalle wird begrünt. Nach GR Helmut Buacher verschläft die Stadt Innsbruck bei der 50-Meter-Schwimmhalle eine einmalige Chance. „Innsbruck hinkt bei Flusszugängen hinterher“ ist da Ergebnis der NEOS-Podiumsdiskussion „Braucht Innsbruck Zugang zum Inn und zur Sill?“ Die Forderung nach einem Sondergemeinderat "Strompreiserhöhung" von GR Depaoli wird von der FPÖ und von ALi unterstützt.   INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck führt gemeinsam mit der Innsbrucker...

In einem Sonder-Gemeinderat setzte die Stadtgemeinde Kapfenberg am 12. Juni  nun den letzten Baustein für den Rückkauf der Kelag-Anteile an den Stadtwerken Kapfenberg. KAPFENBERG. Bereits im März diesen Jahres wurde der Beschluss zum Rückkauf der Stadtwerke Kapfenberg über alle Fraktionen hinweg einstimmig gefasst. Nun wurde in einer eigens dafür einberufenen Sondergemeinderatssitzung am 12. Juni der dafür notwendige Nachtragsvoranschlag zum Budget 2023 ebenfalls beschlossen. Alle fünf...

Das Land hat heute der Kapitalerhöhung und damit quasi der Übernahme des Klagenfurter Flughafens zugestimmt, im Klagenfurter Gemeinderat wurde diese Kapitalerhöhung heute erörtert und voraussichtlich beschlossen. Der Gemeinderat hat sowohl die Kapitalerhöhung als auch die zugewachsenen Bezugsrechte m Klagenfurter Flughafen einstimmig beschlossen. KLAGENFURT. Nach der gestern beschlossenen Call-Option durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung sowie die beschlossene Kapitalerhöhung ist nun auch...

Die Problematik rund um die Wohnstätte Vennhäusl ist hinlänglich bekannt, beschäftigt seit Jahren die Gerichte und geht ebenso lange durch alle Medien. GRIES. Jetzt liegt die Causa beim Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz – mit einer Entscheidung wird in etwa vier Monaten gerechnet. "Bis dahin kann die Gemeinde das Problem noch selbst lösen! Fachlich und vor allem rechtlich ist die Sanierung über eine Sonderflächenwidmung möglich und machbar – niemand macht sich strafbar", beruft sich...

Grünes Licht für das größte Infrastrukturprogramm seit 33 Jahren gab die Politik in St. Marien. ST. MARIEN. Der schlechte Zustand der Straßen ist seit Jahren die Achillesferse der Gemeinde St. Marien. Bisher verhinderte die finanzielle Lage der Gemeinde größere Investitionen in diesem Bereich. Mit der Aktion „33/8“ brachten St. Mariens Kommunalpolitiker in einer Sondersitzung des Gemeinderats das größte Infrastrukturprogramm seit 33 Jahren auf den Weg. Das verdienen die Samareiner“ „Die Aktion...

BAD VÖSLAU. Am 23. Februar fand eine Sondergemeinderatssitzung statt, die erste, die vom neuen Bürgermeister Christian Flammer geleitet wurde. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung zur Erweiterung der Volksschule Bad Vöslau.. Längere VorgeschichteDiesem Vorhaben war eine längere politische Auseinandersetzung vorangegangen. Die Opposition hatte sich - entgegen den Plänen der regierenden Liste Flammer - schon 2021 geschlossen für das Projekt ausgesprochen, immerhin hatte auch...

Die Chronologie des Bozner Platzes: Jahrelange Diskussionen, zahlreiche Beschlüsse in den politischen Gremien und immer wieder zeitliche Verschiebungen. Seit 2016 steht das Thema auf der politischen Tagesordnung. Mit der jetzt präsentierten Kostenexplosion hat sich das Leuchtturmprojekt zu einem Finanzalptraum für die Politik entwickelt. INNSBRUCK. Die Reste der Tankstelle wurden entsorgt, zwei Winterlinden umgeschnitten, Untersuchungen auf Kriegsrelikte durchgeführt. Die Vorarbeiten am Bozner...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Nach dem Bekanntwerden der - eigentlich inoffiziellen – Warnung des Stadtrechnungshofs an die Stadtregierung aufgrund der prekären budgetären Lage, setzt die Grazer Koalition nun doch eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Finanzsituation an.  GRAZ. Seit Anfang letzter Woche das Ausmaß der Finanz-Misere der Stadt Graz bekanntwurde, rumort es in der Stadtpolitik gewaltig. Nach einer langen Schrecksekunde, lud die Stadtspitze unter Bürgermeisterin Elke Kahr am Freitag zu einer Pressekonferenz,...

Am 25.10. tagt ab 9 Uhr der Innsbrucker Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wartet eine umfangreichen Tagesordnung. Spannung gibt es vor allem rund um den Bericht des Kontrollamtes über das Personalwesen. Ein eigener Sondergemeinderat für dieses Thema steht im Raum. Am selben Tag findet ab 10 Uhr die konstiuierende Sitzung des Landtages statt. INNSBRUCK. Im Forum 2 in der Messe Innsbruck trifft sich der Gemeinderat zur Diskussion und...