Sparpaket

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro möchte die Bundesregierung in den Ministerien einsparen. Nach wie vor ist dabei offen, welches Ressort wie viel kürzen muss. Seit Freitag wird dazu mit den Ministerinnen und Ministern verhandelt. Das dürfte jedoch kein einfaches Unterfangen werden – bereits vergangene Woche steckten einige von ihnen rote Linien ab.  ÖSTERREICH. Angesichts des klaffenden Budgetlochs will die Regierung auch bei den Ministerien den Rotstift ansetzen. Ursprünglich war angedacht,...

Laut Medienberichten soll auch im Sicherheitsressort der Sparstift angesetzt werden, konkret betroffen soll auch die Wiener Polizei sein. Aus internen Schreiben gehe hervor, dass etwa Überstundenzahlungen gekürzt werden sollen. Beim Innenministerium beruhigt man auf Anfrage, es handle sich lediglich um temporäre Maßnahmen, die vor allem die Administration und den Sachaufwand betreffen würden. WIEN. Inmitten des Wiener Wahlkampfs sorgt eine neue Meldung für Aufsehen. Denn laut einem internen...

Die nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP sahen vor, das geplante Entlastungspaket für Pflichtschulen zu streichen. Damit sollten 50 Millionen Euro eingespart werden. Wie das Bildungsministerium am Montag bekannt gab, wird es nun aber doch zu keiner Rücknahme des bereits beschlossenen Pakets kommen. ÖSTERREICH. Erst im vergangenen September brachte der Nationalrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg. Dieses soll "neben zahlreichen...

Am Dienstag übergab Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis den Sparplan von FPÖ und ÖVP, um ein Defizitverfahren abzuwenden. Die Maßnahmen dürften ausreichen: Die EU wird vorerst kein Verfahren gegen Österreich einleiten. ÖSTERREICH. Mayr äußerte sich nach seinem Gespräch mit Dombrovskis zuversichtlich und sprach von einer "positiven Grundstimmung". Der Finanzminister dürfte mit seiner Einschätzung Recht behalten haben: Der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und...

Um das Budgetdefizit zu verringern, planen ÖVP und FPÖ auch eine Anpassung der seit 2011 nicht erhöhten Bundesgebühren an die Inflation. Den Österreicherinnen und Österreichern drohen dadurch spürbare Kostensteigerungen bei der Ausstellung neuer Reisepässe, Führerscheine oder Kfz-Zulassungen. ÖSTERREICH. Seit 2011 hat das Finanzministerium die Bundesgebühren nicht mehr angepasst, weshalb die Kosten für die Ausstellung amtlicher Dokumente auf dem Preisniveau des Jahres 2010 verblieben. Geht es...

Am Donnerstag präsentierten FPÖ und ÖVP die Details des Sparpakets der blau-türkisen Regierung für 2025. Obwohl die Aufwertung der Pensionskonten entgegen ersten Befürchtungen nicht umgesetzt werden soll, könnten die Budgetmaßnahmen dennoch Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten haben. Unterlagen des Finanzministeriums legen nahe, dass deren Beiträge zur Krankenversicherung steigen könnten. ÖSTERREICH. Bereits zu Beginn der Woche kündigten FPÖ und ÖVP an, das Budget rein durch...

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, hat einmal mehr die Notwendigkeit eines milliardenschweren Sparpakets verdeutlicht. Den Sparbedarf beziffert der Wirtschaftsexperte inzwischen auf fünf Milliarden Euro pro Jahr. Konkretes Sparpoztenzial sieht er etwa beim Klimabonus. Als Einnahmequellen nennt er Grund- sowie Erbschaftssteuern. ÖSTERREICH. Während ÖVP, SPÖ und NEOS gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen stecken, betonte der IHS-Chef am Sonntag in der...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht nach der Nationalratswahl keinen Bedarf für ein Sparpaket und setzt stattdessen auf Wirtschaftswachstum zur Stabilisierung des Budgets. Die Opposition und Experten kritisieren seine Haltung als unrealistisch und warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf weniger wohlhabende Bürger. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Interview mit der APA, dass er nach der Nationalratswahl keinen Bedarf für ein Sparpaket sehe. Stattdessen setzt...

Andreas Babler hat sich am Freitag in einem Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS) gewandt. In seinem Schreiben fordert der SPÖ-Chef eine Absage an ein Sparpaket "auf Kosten der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit". ÖSTERREICH. In einem Schreiben lädt Babler die Parteispitzen der vier anderen Parlamentsfraktionen zu einem Versprechen an die österreichische Bevölkerung ein: Nach der Nationalratswahl soll es "kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung"...

Der ORF muss kräftig sparen, deshalb geht es jetzt dem Radio-Symphonieorchester (RSO) an den Kragen. Das RSO kostet jährlich neun Millionen Euro ist aber wichtiger Teil der Kunst- und Kulturszene Österreichs, sind sich Wiener Philharmoniker, Wiens Kulturstadträtin und viele weitere Größen der Musik sicher. ÖSTERREICH. Das RSO hat sich bereits etabliert und hat das zeitgenössische Repertoire zu seinem Markenzeichen gemacht. Es spielt im Wiener Musikverein und Konzerthaus, aber auch bei den...

Die Lufthansa Tochter Austrian Airlines hatte vor der Corona-Krise noch knapp 7000 Mitarbeiter. Nun werden weitere 650 Mitarbeiter abgebaut. ÖSTERREICH. Die Luftfahrtbranche leidet enorm unter der Corona-Krise. Die angeschlagene Austrian Airlines (AUA) muss daher ihren ohnehin bereits angekündigten Sparkurs weiter verschärfen. Demnach sollen bis 2023 mehr als 650 Jobs abgebaut werden, kündigte die Fluglinie am Donnerstag an. Die Pandemie dauere viel länger als angenommen und es sei daher...

Der Vorstand der Austrian Airlines bestätigte am Donnerstagvormittag, dass man angesichts roter Zahlen jährlich 90 Millionen Euro einsparen muss. 700 bis 800 Planstellen sind betroffen. ÖSTERREICH. Bei der eigentlich regulären Pressekonferenz zu den Quartalszahlen der Austrian Airlines (AUA) am Donnerstag bestätigte Austrian Airlines-Chef Alexis von Hoensbroech: "Die 90 Millionen sind interne Einsparungen, die wir uns vorgenommen haben." Das Gesamtpaket sei aber größer als 90 Millionen. Bis...

Ungewisse Zukunft der AUVA: Heute Vormittag fand vor dem UKH Klagenfurt eine öffentliche Betriebsversammlung statt. KLAGENFURT. Um 10 Uhr fand heute eine Protestaktion vor dem UKH statt, um gegen weitere Einsparungen vorzugehen. Heute, am 13. August, wäre rechnerisch der Tag, an dem die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) zahlungsunfähig wäre, würde tatsächlich eine halbe Milliarde Euro eingespart. Von der Bundesregierung geplant war ein Budget von 1,3 Milliarden Euro, also 500...

Noch immer ist das Regierungsprogramm wenig konkret. 2019 sind gravierende Einsparungen nötig. "Im Lichte des Spardruckes müssen wir nun die Projekte nach Wichtigkeit und Leistbarkeit neu bewerten", stellt Bgm. Georg Willi nach der Regierungsklausur vom vergangenen Freitag klar. Einen Tag lang saß die Koalition aus Grünen, FI, ÖVP und SPÖ in Vill zusammen und beriet über die angespannte finanzielle Situation der Stadt. Diese hat sich vor allem durch die zu erwartenden Mehrkosten am...

Regen und Kälte zum Trotz wurde am Dienstagmorgen gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Sozialbereich demonstriert. Bis Donnerstag sollen beim Budgetlandtag die umstrittenen Kürzungen im Sozialbereich beschlossen werden. Im Vorfeld riefen die Gewerkschaften am Dienstagmorgen zur Demonstration auf. Laut Organisatoren versammelten sich dazu 4.000 Menschen vor dem Landhaus, um ein Zeichen gegen den "Kahlschlag im Sozialbereich" zu setzen. Die Polizei ging von 1.500 Teilnehmern aus. Beschäftigte im...

LINZ/OÖ. Die OÖ-Landesregierung präsentierte am Montag die Haushaltspläne für 2018. Die Maßnahmen, um ein Null-Schulden-Budget zu erreichen, rufen teils heftige Kritik hervor. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sieht "schweren Vertrauensbruch" durch "einseitiges Aufkündigen von Vereinbarungen", die noch mit Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer gemacht wurden. Das Jahr 2018 soll einen „Paradigmenwechsel“ in der oberösterreichischen Finanzpolitik bringen. Erstmals seit 2010 will sich das...

RIED. Die oberösterreichische Lebenshilfe steht derzeit vor einer großen Herausforderung. Der Organisation wurde ein Sparpaket auferlegt. Bis 2020 sollen zirka 2,8 Millionen Euro eingespart werden. Bau von Wohn- und Werkstätten verschoben Aufgrund der Budgetkürzung wird der Bau von dringend benötigten Einrichtungen wie Wohn- und Werkstätten verschoben. Die ohnehin schon langen Wartelisten werden dadurch weiter verlängert. Es gibt somit nicht genug Entlastungsmöglichkeiten für Familien von...

Liebes Christkind, bitte bring Rock and Roll und Liebe nach Waidhofen. Lego-Technik geht aber auch. WAIDHOFEN/YBBSTAL. Das Christkind klopft an die Türen des Ybbstals. Doch was steht eigentlich bei den Weihnachtswünschen der Region? Die BEZIRKSBLÄTTER holten Antworten bei prominenten Stimmen aus dem Bezirk. Bitte keine Sparpakete "Wir waren dieses Schuljahr ziemlich brav, haben alle neuen Lehrpläne umgesetzt und für die neue Matura viel Vorarbeit geleistet. Deshalb darf ich als Direktor hoffen,...

Kabeg-Betriebsrat klagt wegen gestrichener Ambulanzgebühren. Heftige Kritik an Nulllohnrunde. KLAGENFURT. KLAGENFURT (mv). Das selbstauferlegte 18,8 Millionen Euro-Sparpaket könnte sich zu einem schwierigen Eingriff entwickeln, bei der es im Heilungsprozess des Patienten Kabeg zu einigen Komplikationen kommen könnte. Der erste Schnitt, der im Zuge des Sparpaketes vorgenommen wurde – die Streichung der Mitarbeiterbeteiligungen für externe Leistungen in den Abteilungen Radiologie, Labor und...

Laut "profil" soll die Pontlatz-Kaserne geschlossen werden. Bgm. Wolfgang Jörg plädiert für den Erhalt. LANDECK (otko). Das Bundesheer muss sparen und so brodelt derzeit die Gerüchteküche. Laut einen Bericht von "profil" sollen österreichweit fünf Kasernen geschlossen werden, darunter auch die Pontlatz-Kaserne in Landeck. Eine Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht. Laut Verteidigungsministerium soll es am Freitag konkrete Informationen geben. Der Landecker Bgm. Wolfgang Jörg betont, dass...

Bund möchte Regionalbahnen an Länder abgeben. Grüne fordern entsprechenden finanziellen Beitrag. OBERÖSTERREICH. "Das Innviertel ist derzeit das einzige Landesviertel ohne Regionalkonzept für den öffentlichen Verkehr", weiß Maria Wageneder, Landtagsabgeordente der Grünen für das Innviertel. Das solle sich aber nun ändern, denn die Grünen setzen sich für die Sanierung der heimischen Bahnen ein. Seit das Verkehrsministerium und die ÖBB bekannt gegeben haben, dass aufgrund des Sparpakets die...

LANDECK. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt es keine Schließung des Bezirksgerichtes Landeck.“ Mit deutlichen Worten untermauert LH Günther Platter seine Haltung zu den Sparplänen der Bundesregierung in Wien. Platter führt aus, dass Tirol selbstverständlich bereit ist, dort wo es sinnvoll ist, zu sparen. Bei den Bezirksgerichten sieht er jedoch andere Bundesländer am Zug: „Tirol hat bereits bei der Reform im Jahr 2002 seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt...

Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über Polizei-Reform und Korruption. WOCHE: Welche Folgen hat das Sparpaket für Ihr Ressort, die Sicherheit? MIKL-LEITNER: Beim Paket hat natürlich jedes Ministerium seinen Beitrag zu leisten, auch das Innenministerium. Wir haben einen durchschnittlichen Beitrag von rund 50 Millionen Euro jährlich zu erbringen. Das ist eine Herausforderung. Im Rahmen des Konsolidierungspakets haben wir ganz große Reformen dabei. Wir machen etwa aus 31 neun Behörden. Was...