Kritik von Opposition
Karl Nehammer hält Sparpaket für nicht nötig
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht keine Notwendigkeit für ein Sparpaket nach der Nationalratswahl.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht nach der Nationalratswahl keinen Bedarf für ein Sparpaket und setzt stattdessen auf Wirtschaftswachstum zur Stabilisierung des Budgets. Die Opposition und Experten kritisieren seine Haltung als unrealistisch und warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf weniger wohlhabende Bürger.
ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Interview mit der APA, dass er nach der Nationalratswahl keinen Bedarf für ein Sparpaket sehe. Stattdessen setzt Nehammer auf wirtschaftliches Wachstum als Mittel zur Stabilisierung des Budgets.
Trotz aktueller Umfragen, die die ÖVP hinter der FPÖ sehen, glaubt Nehammer an einen ersten Platz bei den Wahlen Ende September.
Fokus auf Wirtschaftswachstum
Experten vom Institut für Höhere Studien (IHS), vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und dem Fiskalrat haben jüngst für die kommenden Jahre Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe gefordert, um das hohe Budgetdefizit zu reduzieren. Nehammer hingegen hält es für wichtiger, das Wirtschaftswachstum zu fördern, um die Budgetlage zu stabilisieren. Er plant, Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen zu ergreifen, insbesondere durch die Reduzierung von Überstundenbesteuerung und Lohnnebenkosten. Dies solle die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionen ankurbeln.
- Nehammer will "durch mehr Wirtschaftswachstum" das Budget stabilisieren.
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Nehammer wies auch den Vorwurf zurück, dass seine Haltung möglicherweise durch das Wahljahr beeinflusst sei. Er erklärte, dass es nicht zielführend sei, die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der vergangenen Jahre zu vergleichen, da die Bedingungen variieren könnten. Für die Zukunft wolle er sich nicht auf ein spezifisches Ergebnis festlegen, sondern strebe an, den „größtmöglichen Auftrag der Wählerinnen und Wählern“ zu erreichen. Sein Fokus liege auf Themen wie Leistung, Familie und Sicherheit.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition reagierte stark auf Nehammers Aussagen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf dem Kanzler vor, für ein „Milliardenbudgetloch“ verantwortlich zu sein und die Bevölkerung zu täuschen. Er argumentierte, dass die ÖVP möglicherweise zu Kürzungen neigen werde, die vor allem weniger wohlhabende Bürgerinnen und Bürger treffen könnten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Nehammer als „Schmähtandler und Rosstäuscher“. Kickl kritisierte, dass Nehammer über Wirtschaftsförderung spreche, obwohl die Regierung in den vergangenen Jahren erhebliche Probleme verursacht habe.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Nehammer vor, die Realität zu ignorieren und versuche, Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Er wies darauf hin, dass Wirtschaftsforscher und internationale Organisationen übereinstimmend harte Reformen forderten. Hoyos bekräftigte, dass NEOS bereit sei, diese notwendigen Reformen umzusetzen.
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