Sparpaket

Die Mindestsicherung gibt es in Salzburg nicht geschenkt – im Gegenteil. Wer jene Menschen kritisiert, die dieses letzten Sicherheitsnetzes in unserem Sozialstaat bedürfen, der täte gut daran, sich einmal mit ihrer konkreten Lebenssituation auseinanderzusetzen. Ein Leben, das Tag für Tag von Existenzängsten geprägt ist, kann niemand guten Gewissens als „Schmarotzertum“ bezeichnen. Wer es doch tut, der muss sich seinerseits auch Wörter wie Demagoge oder Populist gefallen lassen. Die wenigen...

Im Finanzministerium richtet man sich offenbar nach zwei Zeitrechnungen. Dort, wo es um Geldbeschaffung geht – wie bei der neuen Vorsteuerregelung für Bau- und Infrastrukturprojekte in den Gemeinden –, werden neue Regeln nicht nur flugs gefunden, sondern schon Wochen später umgesetzt. Dass betroffenen Projekten meist jahrelange Planungs- und Genehmigungsprozesse vorausgehen, ignoriert man ganz nach dem Motto: Sollen die Gemeinden doch selber sehen, wie sie damit zurechtkommen. Dort, wo das...

Ja, Österreich muss sparen und ja, wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Doch Sparen ist nicht alles, wie Extrembeispiel Griechenland erschreckend eindrucksvoll beweist. Denn Sparen um des Sparens willen birgt die Gefahr, in eine Abwärtsspirale hineingezogen zu werden und wenn das geschieht, dann beginnen die Probleme erst richtig. Das Sparprogramm der Bundesregierung sieht nun also vor, dass Gemeinden – und damit auch die Stadt Salzburg – nicht mehr länger „steuerfrei“ in ihre...

Es wird nicht lange dauern, bis sich die erste Freude über das Sparpaket des Bundes gelegt hat. Ganz besonders die von der Salzburger SPÖ gefeierte Widmungsabgabe – der Wertgewinn einer neuen Baulandwidmung soll beim Verkauf mit einer Abgabe von voraussichtlich 25 Prozent besteuert werden – könnte letztlich die Falschen treffen. Denn während es aus Gerechtigkeitsgründen legitim ist, einen solchen Zugewinn zu besteuern, bleibt für den Großteil Salzburgs die Tatsache, dass Bauland absoluter...