„Sparpaket kostet uns 5 bis 6 Millionen Euro“

Wie sehr Salzburgs Gemeinden zur Kasse gebeten werden, rechnet Helmut Mödlhammer vor.

Es sind zwei große Brocken, die Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer Sorgen machen. Zum einen die Umsatzsteuerbefreiung, die nun für ausgelagerte Gesellschaften fällt. Bisher hatten Gemeinden bei größeren Investitionen wie einem Gemeindezentrum eine eigene Gesellschaft gegründet, die den Bau errichtet und verwaltet hat – die Gemeinde mietete oder leaste das Gebäude. Damit sparte sie sich 20 Prozent Umsatzsteuer.

Investitionen werden teurer
„Wenn uns das nun abhanden kommt, dann bedeutet das: Derartige Investitionen werden für Gemeinden teurer – um etwa 15 Prozent“, erklärt Mödlhammer. Weil die neue Regelung schon ab ersten April gelten soll, sind bereits geplante und kalkulierte Projekte betroffen, die nun neu bewertet werden müssen. „Die Gemeinden sind die einzigen Körperschaften, die sich bereits für heuer zu einer Null-Neuverschuldung verpflichtet haben – da zählt jeder Cent.“ Keine große Freude hat Mödlhammer auch mit der so genannten Umwidmungssteuer von 25 Prozent. „Für die Gemeinden fallen hier nur die Krümel ab – sie erhalten nur 11,8 Prozent dieser neuen Einnahme, die Länder immerhin ein Fünftel, der große Rest fließt in die Kasse des Bundes.“ Unabhängig davon will Mödlhammer aber noch etwas durchbringen: „Nicht nur die landwirtschaftlichen Grundstücke, sondern alle Grundstücke sollten neu bewertet werden.“

„Vieles hängt noch in der Luft“
Als positiv wertet Mödlhammer die Verlängerung der Pflegefondsregelung und der Vereinbarung über die schulische Nachmittagsbetreuung bis 2016. Aber: „Wer glaubt, wir könnten neue Ausgaben tätigen, der irrt gewaltig, denn erstens sehe ich bei den zusätzlichen Steuern viele Fragezeichen – die Finanztransaktionssteuer oder die Amnestie für in der Schweiz liegende Gelder hängen noch ziemlich in der Luft – und zweitens weiß niemand, wie die Konjunktur weitergeht. Die letzten Prognosen sind jedenfalls nach unten revidiert worden. Das ist auch der Grund, warum ich bei der Reparatur der Mindestsicherung auf der Bremse stehe. Wenn es hier ein ‚ja‘ gibt, dann nur, wenn es im Gegenzug dafür bis 2016 keine neuen Belastungen für die Gemeinden gibt“, stellt Mödlhammer in Aussicht.