Sparpaket

Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über Polizei-Reform und Korruption. WOCHE: Welche Folgen hat das Sparpaket für Ihr Ressort, die Sicherheit? MIKL-LEITNER: Beim Paket hat natürlich jedes Ministerium seinen Beitrag zu leisten, auch das Innenministerium. Wir haben einen durchschnittlichen Beitrag von rund 50 Millionen Euro jährlich zu erbringen. Das ist eine Herausforderung. Im Rahmen des Konsolidierungspakets haben wir ganz große Reformen dabei. Wir machen etwa aus 31 neun Behörden. Was...

Ist Spitzenmedizin trotz Finanzkrise und Sparpaket leistbar? Experten diskutieren Situation am Podium. Viele Fragezeichen beherrschen derzeit das Gesundheitssystem in Österreich – und damit auch das Land Kärnten. Ist das Gesundheitssystem noch leistbar? Welche Auswirkungen haben die Finanzkrise und das Sparpaket? Und: Welche Maßnahmen sind notwendig, um Kärnten als Standort von Spitzenmedizin zu erhalten? Über diese und weitere brennende Fragen zur medizinischen Versorgung in Kärnten diskutiert...

Gesundheitsminister Alois Stöger über die Qualität der Medizin trotz der Sparpläne. WOCHE: Sie möchten die Kostensteigerung in der Gesundheit auf 3,6 Prozent drücken. Wo sehen Sie das Potenzial dafür? STÖGER: Das größte Potenzial sehe ich an den Schnittstellen zwischen den Institutionen. Wichtig ist, dass wir Patienten-orientierter umgehen. Ein Beispiel: Bisher hat ein Arzt doppelte Medikamente verschrieben, weil er nicht gewusst hat, was ein anderer Arzt bereits gemacht hat. Jetzt geht es...

Der Wirtschaftsbund-Chef Peter Haubner fordert ein Ende der Diskussionen über zusätzliche Steuern. Peter Haubner ist Direktor des Wirtschaftsbundes in Österreich (WB). Im WOCHE-Interview zeigt er sich mit dem Sparpaket der Bundesregierung für den Moment zufrieden, fordert aber, dass Gewerkschaften und Arbeiterkammer die Diskussionen über neue Steuern in Österreich einstellen. Keinesfalls dürfe man auch Reformen vernachlässigen. WOCHE: Sind Sie mit dem Sparpaket zufrieden? HAUBNER: Eines unserer...

Um das Budget zu entlasten, fordert Grünen-Chefin Glawischnig Stopp „sinnloser Straßenprojekte“. Noch bevor das neue Sparpaket im Parlament diskutiert werden kann, zerpflücken die Oppositionsparteien die Ankündigungen der Regierung. Vor allem milliardenschwere Autobahnprojekte seien vom Rotstift nicht betroffen, wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert. „Das Sparpaket ändert nichts an den Plänen von Verkehrsministerin Bures, den Autobahnausbau auch in den kommenden Jahren zu forcieren“,...

Das Sparpaket ist nun geschnürt. Kärntner äußern heftige Kritik und warten auf die echten Maßnahmen. 26,5 Milliarden Euro soll das Sparpaket der Bundesregierung bis 2016 einbringen. Mit Sparen und neuen Steuern soll es in fünf Jahren sogar ein Nulldefizit in Österreich geben. Die Sozialpartner und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wollen aber nicht so recht an Ergebnisse glauben. „Ich bin dann zufrieden, wenn es tatsächlich umgesetzt wird“, so WK-Präsident Franz Pacher. Skeptisch zeigt...

Rechnungshofpräsident Moser mahnt dringend Strukturreformen ein. Im Positionspapier Verwaltungsreform sprechen Sie von der Voraussetzung des politischen Willens, Reformen anzugehen. Wurde dieser der Regierung durch den Verlust des Triple-A aufgezwungen? JOSEF MOSER: Es ist richtig, dass in der Vergangenheit der politische Wille zu Reformen gefehlt hat. Der Reformdruck ist aufgrund der budgetären Entwicklungen nun gegeben. 2010 betrug die staatliche Gesamtverschuldung etwa 205 Milliarden Euro,...