,Diskussion über Steuern ist schädlich!‘

Peter Haubner ist Direktor des Wirtschaftsbundes in Österreich (WB). Im WOCHE-Interview zeigt er sich mit dem Sparpaket der Bundesregierung für den Moment zufrieden, fordert aber, dass Gewerkschaften und Arbeiterkammer die Diskussionen über neue Steuern in Österreich einstellen. Keinesfalls dürfe man auch Reformen vernachlässigen.

WOCHE: Sind Sie mit dem Sparpaket zufrieden?
HAUBNER: Eines unserer zentralen Ziele war, dass es nicht Standort-schädlich ist und dass keine für den Standort belastenden Steuern kommen. Von dem her ist das Ziel erfüllt. Bei einem Sparpaket gibt es immer Maßnahmen, die allen Gruppen weh tun – wenn es das nicht gäbe, wäre es kein Sparpaket.

Das Ausmaß von 26,5 Milliarden Euro reicht?
Es sind natürlich einige Maßnahmen dabei, die erst umgesetzt werden müssen, aber jetzt gilt es die Reformen auch anzugehen, dass man diesen selbstgewählten Pfad auch erreicht.

Das Sparpaket wird kritisiert, weil Reformen nicht darin vorkommen, wie es notwendig wäre …
Das Paket ist ein erster Schritt. Die Reformen in der Pension sind schon einmal ein ganz wesentlicher Teil. Das sind die richtigen Maßnahmen, aber man muss die Reformagenda zügig weiter betreiben – in der Gesundheit, Bildung und Pension muss man nachschärfen.

Sie sagen, das Paket ist ein erster Schritt. Befürchten Sie, dass ein zweiter Schritt neue Steuern sein müssen?
Neue Steuern sind kein Thema für die Wirtschaft, weil wir jetzt schon ein Hochsteuer-Land sind. Noch einmal eine neue Steuer draufzusetzen ist standortfeindlich und auch leistungsfeindlich. Wir müssen schauen, dass wir das gesamte Steuersystem umbauen.

Wann könnte ein neues Steuersystem in Kraft treten?
Nachdem ich politischer Realist bin, würde ich sagen, dass man es vor der Wahl präsentieren kann. Die Umsetzung wird sicher erst danach erfolgen können.

Welche Punkte sind im neuen System die wichtigsten?
Dass es die Wirtschaft fördert und unterstützt, Arbeit entlastet wird und wir international wettbewerbsfähig bleiben. Und es muss vor allem einfacher werden. In Österreich braucht man im Schnitt 170 Stunden um eine Steuererklärung auszufüllen. In Luxemburg dauert das 60 Stunden.

Sehen Sie das Image der Bundesregierung durch das Sparpaket gerettet?
Sie hat ein Paket geschnürt, dass die momentanen Herausforderungen erfüllt. Man hat es auch gemeinsam erfolgreich verkauft. Was ich ablehne: Es gibt Kräfte in den Gewerkschaften, die sofort wieder die Diskussionen über neue Steuern beginnen. Das verunsichert die Menschen. Wenn man ein Vertragswerk errichtet hat, soll man sich dazu bekennen und nicht am nächsten Tag die Diskussion von vorne beginnen.

Was braucht die Wirtschaft im Jahr 2012?
Wir haben zwar geringeres Wachstum, aber die Realwirtschaft hat eine Portion Optimismus. Es gilt einfach, die Wirtschaft nicht zu behindern, damit ist uns schon sehr geholfen. Schon die Diskussion darüber ist schädlich für den Standort, weil sie Investoren abschreckt.

Der Wirtschaft wird immer wieder vorgeworfen, dass sie älteren Menschen keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellt …
Wir haben eine demographischen Entwicklung, die zu Fachkräftemangel führt. Die Unternehmen sind sehr interessiert daran, Arbeitnehmer möglichst lange in Beschäftigung zu halten, weil sie auf das Know-how angewiesen sind. In den kleinen und mittelständischen Betrieben ist es so, dass man sehr eng miteinander verbunden ist. Die Herausforderung ist, die Kooperation mit den älteren Mitarbeitern weiter auszubauen.

Autor: Gerd Leitner