Geteilte Meinung übers Sparpaket

26,5 Milliarden Euro soll das Sparpaket der Bundesregierung bis 2016 einbringen. Mit Sparen und neuen Steuern soll es in fünf Jahren sogar ein Nulldefizit in Österreich geben. Die Sozialpartner und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wollen aber nicht so recht an Ergebnisse glauben.

„Ich bin dann zufrieden, wenn es tatsächlich umgesetzt wird“, so WK-Präsident Franz Pacher. Skeptisch zeigt er sich bei den Ambitionen, das faktische Pensionsalter anzuheben. „Wenn man jetzt schon sagt, dass die Erhöhung um maximal ein halbes Jahr gelingen kann, ist das zu wenig.“
Dass das Paket nicht der erwünschte „große Wurf“ geworden ist, stört ihn allerdings weniger. „Einen kleinen Wurf gut umsetzen und dann nochmal einen kleinen Wurf machen, ist auch eine Lösung.“

In zwei Jahren will ÖGB-Chef Hermann Lipitsch die Zahlen ansehen – „ob tatsächlich hereinkommt, was man sich vorgestellt hat.“ Kritik übt er an den vermögensbezogenen Steuern: „Das hätte viel mehr sein können.“ Der ÖGB will dafür weiter kämpfen.

IV-Präsident Otmar Petschnig ist hingegen „schon glücklich, dass nicht nur Steuererhöhungen“ im Paket enthalten sind. Was die anderen Maßnahmen betrifft, „ist da noch zu vieles im Nebel“. Petschnig: „Es wartet noch Detailarbeit; vieles ist noch zu schwammig.“

Auch kein „endgültiges Urteil“ will AK-Präsident Günther Goach abgeben. „Man muss auf Ausführungsgesetze warten und sehen, wie sich das auswirkt.“ Klar aber ist für Goach, dass das Paket „ein Kompromiss“ ist. „Wir haben viele von der ÖVP geforderten Grauslichkeiten verhindern können, es ist nicht so schlimm wie befürchtet.“ Und: Zur Anhebung des Pensionsalters sei auch die Wirtschaft gefordert.

Kritik der Politologin
Kein gutes Haar lässt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle am Sparpaket. „Das ist ja nur Symptombekämpfung“, kritisiert sie. „Man muss sich fragen, was die Regierung seit 2008 getan hat.“ Damals nämlich hätte man mit Reformen beginnen müssen. „Man merkt dem Paket an, dass es husch-pfusch durch Druck von außen entstanden ist.“ Vor allem vermisst sie „die positive Vision“. – „Man nimmt jedem etwas weg, niemand aber sagt, wie etwa Bildung in zehn Jahren aussehen soll.“ Laut Stainer-Hämmerle ist der SPÖ und ÖVP „nicht einmal gelungen, das Paket zur einigenden Klammer für die Regierung zu machen“. „Das öffnet der FPÖ wieder Tür und Tor“, ist sie überzeugt.

Autor: Gerd Leitner