Grüne fordern Stopp von Autobahn-Ausbau

Noch bevor das neue Sparpaket im Parlament diskutiert werden kann, zerpflücken die Oppositionsparteien die Ankündigungen der Regierung. Vor allem milliardenschwere Autobahnprojekte seien vom Rotstift nicht betroffen, wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert. „Das Sparpaket ändert nichts an den Plänen von Verkehrsministerin Bures, den Autobahnausbau auch in den kommenden Jahren zu forcieren“, meint die Politikerin.
Laut Berechnungen werden bis 2016 insgesamt 6,5 Milliarden Euro in Autobahnprojekte gesteckt. „Deren Sinnhaftigkeit oft nicht nachvollziehbar ist“, fährt Eva Glawischnig (siehe unten) fort und nennt einige Beispiele, die ihrer Meinung nach eingespart werden könnten: etwa der Bau der Klagenfurter Schnellstraße S37 (Kosten ca. 1,4 Milliarden Euro), die Wiener Lobau-Schnellstraße S1 (Kosten vier bis drei Milliarden Euro) oder die Fürstenfelder Schnellstraße (geplante 565 Millionen Euro).

Bereits dichtes Autobahnnetz
„In Österreich werden immer noch, ganz im Geiste der 1970er-Jahre, Milliarden in den Bau neuer Autobahnen gepumpt. Projekte, die wir uns nicht leisten können, weil wir das Geld für die echten Zukunftsbereiche und zur Budgetsanierung brauchen“, fasst Glawischnig zusammen. Die Grünen fordern daher einen Stopp „für diese sinnlosen Projekte“. Ein Teil der freiwerdenden Mittel könne dann laut der Oppositionspartei für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs herangezogen werden, der Rest solle, so die Grünen, das Budget entlasten.

Umweltpolitik mangelhaft
Nicht nur mit dem Ausbau von Autobahnen geht Glawischnig hart ins Gericht. Auch habe das Sparpaket umweltschädigende Förderungen nicht gestoppt. „Vier bis fünf Milliarden Euro werden laut Umweltdachverband in Österreich an Subventionen ausgeschüttet, die unserer Natur schaden.“

„Murks“ auf Kärntner Ebene
Mit dem Ausbau der S 37 Klagenfurter Schnellstraße würde die dritte Transitautobahn durch Kärnten verlaufen. Umweltverschmutzung und Lärmbelastung inklusive. Ein „Murks“ auf Kärntner Ebene für Rolf Holub, Klubobmann und Verkehrssprecher der Kärntner Grünen: „Einerseits haben viele Kärntner kein Heizmaterial, andererseits werden Großprojekte finanziert, die sich absolut nicht rentieren!“ Dabei verweist er auf Bad St. Leonhard, wo der Einsatz von rund 70 Millionen Euro lediglich 16 Prozent Entlastung erbrachte. Seit Jahrzehnten werde hingegen die Bahn vernachlässigt, die gesamte Schienenstruktur stamme noch aus der Monarchie.
Holub ortet hinter den Aufträgen eine starke Straßenbau-Lobby und lässt die Schaffung von Arbeitsplätzen als Argument nicht gelten. Darüberhinaus sei es „unerträglich, Maut zu verlangen und dann der Pflicht nicht nachzukommen, dass die Straßen sicher sind“.
Holub fordert ein neues Verkehrskonzept für Kärnten und mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sein Appell an die Politik: „Bitte bei größeren Vorhaben die Bevölkerung fragen!“

Autorin: Karin Strobl