Wiener Gemeinderat

Geballte Kritik der Opposition an rot-pinker Sparpolitik

Auf Verlangen der Grünen begann der politische Herbst bereits am Montag, 22. September, mit einem Sondergemeinderat. Und dieser hatte es in sich, ging es doch um die kürzlich bekanntgewordenen Sparmaßnahmen der Stadt Wien. Im Detail getrennt, in der Meinung jedoch vereint, gab es harte Bandagen von den Oppositionsparteien gegenüber der rot-pinken Stadtregierung.

WIEN. Über den Sommer war es in der Kommunalpolitik relativ ruhig, doch der September wurde gleich mit einer Pressekonferenz begonnen. Es sollte der Beginn einer ganzen Reihe von Ankündigungen von Gebührenerhöhungen und Einsparungsmaßnahmen sein. Gleich zu Beginn wurden die Tarife bei den Wiener Linien angepasst. Statt bisher 365 Euro zahlt man für die Standard-Jahreskarte zukünftig mindestens 461 Euro.

Vor allem dies stößt den Grünen sauer auf. Am Montag, 22. September, startet der politische Herbst mit einem Sondergemeinderat auf Verlangen der Partei, welche die Sparpolitik unter der rot-pinken Stadtregierung zum Thema macht. Peter Kraus, selbst Teil der Doppelspitze der Grünen Wien, sprach von "planlosen und herzlosen" Einsparungen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hätte selbst noch vor der Wahl versprochen, das Öffi-Ticket unangetastet zu lassen. In Zeiten der galoppierenden Inflation gäbe es durchaus andere Wege, um das Budget zu entlasten. Die Verteuerung des Tickets zeige hier eine "Selbstaufgabe der Stadtregierung in Sachen Klimapolitik".

Für seine Kollegin an der Spitze der Grünen Wien, Judith Pühringer, sei dies alles ein Zeichen dafür, dass das Budget der Stadtregierung "entglitten" sei. Die Erhöhung nach der Wahl verbucht sie als Taktik. Schließlich sei das günstige Öffi-Ticket immer ein politisches Versprechen gewesen.

"Was ist Versprechen wert?"

Auch die ÖVP Wien unter Gemeinderat Harald Zierfuß schoss sich auf Ludwig und seine Aussagen ein. Es bleibe zu hinterfragen, wie viel ein Versprechen des Bürgermeisters wert sei. Zudem gebe es weiterhin viel zu wenig Sprachförderkräfte und das bei "17.000 Kindern mit mangelnden Sprachkenntnissen". Zierfuß forderte eine funktionierende Sprachförderung und damit verbunden viel mehr Förderkräfte.

Ebenso kritisierte der ÖVP-Mandatar die Verteuerung der Studierenden-Tickets für die Öffis um 50 Prozent sowie ein geortetes "Baustellenchaos" bei den Wiener Linien. Auch von der angekündigten Eventhalle in St. Marx und dem neuen Busterminal am Handelskai sei bislang nichts zu sehen, plädiert Zierfuß.

Ein Dauerthema der ÖVP Wien brachte der Politiker ebenfalls wieder mit in den Gemeinderat: Wien würde zu großzügig bei der Mindestsicherung und damit ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen sein. So seien die Ausgaben für die Mindestsicherung in den vergangenen fünf Jahren um 500 Mio. Euro gestiegen. Es brauche eine Trendumkehr, dafür werde sich die ÖVP einsetzen.

Vorgezogene Wahl als Kalkül

Für die FPÖ Wien war unter anderem deren Chef Dominik Nepp im Gemeinderat am Wort. Er erkenne in der Vorverlegung der Wahl im Frühjahr parteipolitisches Kalkül. Ganz allgemein sei man mit dem Spardruck jetzt in einer Situation, vor der man als FPÖ immer gewarnt hätte. Nepp bemängelte zudem den Umgang mit Pensionistinnen und Pensionisten und meinte, Bürgermeister Ludwig habe vor der Wien-Wahl Unwahrheiten verbreitet: Im Gegensatz zu Ludwigs Behauptungen gebe es einige Teuerungen, wie die Erhöhung von Gebühren, von Gemeindebau-Mieten und vom Öffi-Ticketpreis.

Die SPÖ verfolge "beinhart ihren roten Plan": Bei den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern werde eingespart und die "Willkommenskultur weitergefahren". Wenn die SPÖ ihre "Willkommenskultur" jedoch zurückfahren würde, könnten alle Wienerinnen und Wiener gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

"Wenn die 700 Asyl-Millionen zu den Braven umverteilt werden, wäre das eine ehrliche Politik für Wien", so der freiheitliche Parteichef. So könne man das Wiener Budget sanieren. Außerdem spricht Nepp den derzeitigen U-Bahn-Ausbau an, dem sich die FPÖ Wien schon in einer Pressekonferenz widmete. Hier habe man viele nicht berücksichtigt, weshalb sie nun alle Mehrkosten des Projekts in Wien ohne Unterstützung der Bundesregierung alleine tragen müsse.

Regierung beruhigt

Bei den Vertretern der Stadtregierung will man die Kritik so nicht unkommentiert stehen lassen. Selma Arapović (Neos) konterte der Opposition: Maßnahmen in Bausch und Bogen abzulehnen sei nicht sinnvoll. Wer über Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Verkehr spreche, müsse über ehrliche Vorschläge und Lösungen diskutieren, um diese auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu garantieren. Die Stadtregierung hätte sich auf einen Budgetkonsolidierungspakt geeinigt, erinnerte Arapović. Diesen Weg wolle man weitergehen.

Von der Opposition höre sie viele Forderungen, jedoch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag für den verantwortungsvollen Einsatz der Ressourcen und des Geldes in der Stadt. Josef Taucher (SPÖ) wiederum erklärte, Wien sei auf dem Weg zu einer altersgerechten, barrierefreien Stadt. Das seien andere europäische Städte nicht.

In Richtung seines Vorredners Nepp sagte Taucher: Die Vereinbarung zum U-Bahn-Ausbau werde nun gemeinsam mit der Bundesregierung nachverhandelt. Er lobte, dass das Öffi-Netz ausgebaut worden sei und weiterhin größer werde. Generell bedeute Daseinsvorsorge für Taucher mehr als nur das Öffi-Ticket: In Wien bedeute das etwa auch Grünraumpolitik, beitragsfreie Kindergärten, funktionierende Energieversorgung, Projekte wie "Raus aus Gas" und vieles mehr.

Taucher spielte den Ball jedoch auch an Teile der Opposition zurück. Die ehemalige Bundesregierung, welche aus ÖVP und den Grünen bestand, habe einen Schuldenberg hinterlassen und Wien müsse dies jetzt in schwierigen Zeiten aufräumen. Die Stadtregierung werde ihren "vernünftigen Weg" daher auch weitergehen, denn in Wien gebe es "Politik mit Augenmaß".

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