ÖVP Wien

Die Volkspartei hatte an der sukzessiven Ausrollung des Parkpickerls in der Vergangenheit keine Freude. Mittlerweile nimmt man es scheinbar zur Kenntnis und akzeptiert es in den Außenbezirken. Dass die Kurzparkzonenregelung jedoch in der gleichen Form wie in der Innenstadt besteht, zeuge von "Gießkannenmentalität". WIEN. Das Parkpickerl und die ÖVP Wien – dies ist eine Beziehung, die von Ambivalenz geprägt ist. Seit den 1990er-Jahren wurde die Parkraumbewirtschaftung Bezirk für Bezirk...

Es rumort ordentlich in der Wirtschaftskammer Wien. Die Luft für Walter Ruck wird dünn. Während die SPÖ um Relativierung bemüht ist, distanziert sich die ÖVP vom Kammerpräsidenten. Die Opposition fordert derweil den Rücktritt.  WIEN. Seit Monaten steht Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, in der Kritik. Es geht um Postenschacher im großen Stil. Vergangenen Freitag dann der vorläufige Höhepunkt. „Profil“ und „Kronen Zeitung“ veröffentlichen ein Gesprächsprotokoll, das Ruck schwer...

Der Kommunalpolitiker Franz Karl ist im Alter von 83 gestorben. Die Wiener Volkspartei würdigte in einer ersten Reaktion sein langjähriges politisches und gesellschaftliches Engagement für Meidling und die Stadt Wien. WIEN/MEIDLING. Mit Franz Karl ist eine langjährige Persönlichkeit der Wiener Kommunalpolitik verstorben. Über Jahrzehnte hinweg engagierte er sich in unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Funktionen für den 12. Bezirk und die Stadt Wien. Karl war viele Jahre...

Kurz vor der Debatte über den Rechnungsabschluss 2025 im Wiener Gemeinderat am Montagvormittag hat die ÖVP Wien ihre Kritik an der Finanzpolitik der Stadtregierung bekräftigt. Mit einer Aktion hinter dem Rathaus und deutlichen Botschaften auf Schildern warnte die Volkspartei vor der aus ihrer Sicht dramatischen Schuldenentwicklung in Wien. WIEN/INNERE STADT. Am Montag und Dienstag berät der Wiener Gemeinderat über den Rechnungsabschluss 2025. Noch vor Sitzungsbeginn machte die Wiener...

Bei der nächsten Wiener Gemeinderatssitzung am Dienstag steht unter anderem ein Millionenprojekt für Wiens Schulen im Mittelpunkt. Die Stadt will die Finanzierung der Mittagsverpflegung an ganztägigen Pflichtschulen bis 2031 absichern. Dafür sind Ausgaben von rund 250,8 Millionen Euro vorgesehen. WIEN. Der Wiener Gemeinderat beschäftigt sich am Dienstag mit mehreren Millionenprojekten. Im Fokus steht dabei die langfristige Finanzierung der Mittagsverpflegung an ganztägig geführten...

Was war diese Woche los in Wien? MeinBezirk hat die wichtigsten Meldungen in "Flashback - Wien in 5 Minuten" zusammengefasst! Startschuss für Low Traffic GrätzlLueger-Denkmal überraschend wieder aufgestelltStammstreckensperre: Grüne mit SofortmaßnahmenDonauinselfest: Erste Acts stehen festUmfrage: Das sagen die Wiener zum Marktraum am NaschmarktÖVP gegen Erhöhung der OrtstaxeVolkshilfe: Neuer Standort in FavoritenWiener Linien starten Ticketverkauf "Tap & Ride" Alle aktuellen News aus Wien gibt...

Nicht nur die Opposition übt scharfe Kritik gegen die Stadt Wien nach dem jüngsten StRH-Bericht, sondern auch eine Initiative von vier privaten Kindergartenträgerinnen. Zur Erinnerung: es wurde bekannt, dass die Stadt für drei Jahre keine Daten zur Finanzierung der Plätze hat sowie die privaten Träger nur anhand Schätzungen finanziert werden. WIEN. Nachdem der Stadtrechnungshof (StRH) in einem Prüfbericht (MeinBezirk berichtete) gezeigt hat, dass die Stadt Wien keine Daten für drei Jahre zur...

Der Stadtrechnungshof analysierte in seinem jüngsten Bericht die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in der Vergangenheit. Für zwei Jahre gab es überhaupt keine Daten, für 2024 „keine qualifizierten Daten“. Zudem wurden einige Werte für die Finanzierung geschätzt. Scharfe Kritik gibt es seitens der Opposition an Bildungsstadträtin Emmerling (Neos). WIEN. Vergangene Woche hat Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) erstmals Zahlen vorgelegt, mit wie viel Geld im Durchschnitt...

Rund 1.000 Delegierte kamen am Samstag in der Messe Wien zum roten Parteitag zusammen. Während Landesparteichef und Bürgermeister Ludwig die Erfolge der vergangenen Jahre hervorhob, hagelte es dafür Kritik von der Opposition. WIEN. Nach dem Landesparteitag der Wiener SPÖ rund um Bürgermeister Michael Ludwig formiert sich breite Kritik aus der Opposition. Grüne, ÖVP und FPÖ zeichnen – trotz unterschiedlicher politischer Zugänge – ein auffallend ähnliches Bild: Die Stadtregierung agiere mutlos,...

Du willst wissen, was die Top-News der Woche waren? Hier kommen die wichtigsten Meldungen aus Wien! "Ticket Zonen" bei den ÖffisWiener Bäder starten mit Neuerungen in die SaisonIKG Wien: Antisemitische Vorfälle auf RekordhochNach Abriss: Pläne für neues Haus HaidehofESC-Fieber in der HofburgOper im Steinbruch: Vorbereitungen für "Tosca" laufen auf HochtourenMaßnahmenpaket: Wiener ÖVP sorgt sich um WirtschaftswachstumAlle aktuellen News aus Wien gibt es topaktuell unter MeinBezirk.at/Wien. →...

Hier findest du die wesentlichen Themen des Tages aus dem Bundesland Wien. Chronik, Politik und Sport – alles Wichtige auf einen Blick. Top-Beiträge: Lokales Mann bei Brand in Simmeringer Wohnhaus schwer verletzt Mann in Wien nach versuchter Vergewaltigung festgenommen Unerwarteter Kellerfund verzögert Umzug des Papageienschutzhauses Top-Beiträge: Sport Wiener ÖVP fordert Stadtregierung zur Rettung des Post SV auf Top-Beiträge: Wirtschaft Median-Preis für Treibstoff fällt auf Niveau von Anfang...

Geht es nach der ÖVP Wien, zeigt sich die Entwicklung der wirtschaftlichen Zukunft der Stadt Wien über die vergangenen Jahre negativ. Helfen solle ein Wirtschaftspaket, das man ausgearbeitet hat. Gleichzeitig pocht man wieder einmal auf die Sonntagsöffnung.  Aktualisiert am 21. April, 15.12 Uhr WIEN. "Wien verliert an Wohlstand, Aufstiegschancen und Zukunftsperspektive", heißt es von Landesparteiobmann Markus Figl (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit seiner Parteikollegin...

Die Zukunft des Postsportvereins sorgt derzeit für große Unsicherheit und Diskussionen in Wien. Eine Petition und politische Forderungen erhöhen nun den Druck auf die Stadtregierung, eine Lösung für das traditionsreiche Areal zu finden. WIEN/HERNALS. Die Zukunft des Postsportvereins ist ungewiss. Nach Jahrzehnten des Betriebs am Postsportplatz endet 2027 der bestehende Pachtvertrag mit der Österreichischen Post AG. Seitens des Post SV befürchtet man, dass die im Sommer geplante Neuausschreibung...

Polen eilte der Wiener Bevölkerung unter König Jan III. Sobieski bei der Türkenbelagerung zur Hilfe. Dafür sollte ein Denkmal am Kahlenberg entstehen. Aufgrund aktueller Entwicklungen möchte die Stadt dies jedoch nicht mehr. Kritik kommt vom polnischen Botschafter und von der ÖVP. WIEN/DÖBLING. Die Errichtung eines Denkmals für den polnischen König Jan III. Sobieski auf dem Kahlenberg sorgt erneut für politische Spannungen. Im Zentrum steht dabei ein bereits vor Jahren errichteter, aber bislang...

Vor der Wahl der neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) hat die Wiener ÖVP eine Liste an Forderungen nicht nur an sie, sondern auch an die ganze Stadtregierung aufgezählt. Man wünscht sich eine Sonntagsöffnung rund um den ESC, Gemeindebau-Maßnahmen sowie mehr Sicherheitsvorkehrungen für Frauen. WIEN. Mitte Februar hat Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Frauen und Wohnen Kathrin Gaál ihren Rücktritt bekannt gegeben. Ihre Nachfolgerin wird Nationalratsabgeordnete Elke...

Der Wiener Stadtrechnungshof hat die Vergabe externer Beratungsleistungen bei der Wien Holding und den Wiener Stadtwerken geprüft. In beiden Konzernen wurden Defizite bei Dokumentation, Vergleichsangeboten und internen Prüfprozessen festgestellt. Aktualisiert am 26. Februar, 15.05 Uhr. WIEN. Auf Ersuchen der Wiener ÖVP untersuchte der Stadtrechnungshof (StRH) die Vergabe- und Ausschreibungspraxis für externe Beratungsleistungen in den Jahren 2015 bis 2024. Im Fokus standen die Wien Holding GmbH...

Die Grünen und die Volkspartei loben die Arbeit der zurückgetretenen Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Kritische Worte hingegen gibt es seitens der FPÖ an der Partei selbst. WIEN. Es war ein politischer Paukenschlag am Start der neuen Woche: Vizebürgermeisterin sowie Stadträtin für Frauen und Wohnen Kathrin Gaál (SPÖ) tritt aus der Stadtregierung zurück. Gaál legt ihr Amt auf eigenen Wunsch nieder und wird wohl in die Privatwirtschaft wechseln. Ihre Nachfolgerinnen stehen bereits fest, die...

Die ÖVP will mit einer Anfrage an die Finanzstadträtin Novak (SPÖ) Klarheit und Transparenz zu den Budgetzahlen der Stadt bekommen. Man spricht von „asozialer Politik“ von Rot-Pink und fordert Strukturreformen, statt nur Defizite rechnerisch zu verschieben. WIEN. Noch am Wochenende sagte ÖVP-Wien-Chef Markus Figl, dass das Budget der Stadt „wie eine Kaisersemmel“ krachen würde. Und am Montag hat seine Partei zu dem Thema eine dringliche Anfrage an die zuständige Finanzstadträtin Barbara Novak...

Die Wiener Neos präsentierten am Montagvormittag eine neue Kampagne zum Kindergarten. Man möchte damit die Bildung der Kinder in den Vordergrund rücken.  Von der Opposition gibt es dafür nur scharfe Kritik. WIEN. "Das, was wirklich zählt", mit diesem Kampagnenslogan wollen die Neos einen Anstoß geben, Bildung bereits in der ersten Bildungseinrichtung – dem Kindergarten – "neu zu denken". So möchte man etwa die Sprachförderung reformieren, um sicherzugehen, dass jedes Kind eine Chance auf eine...

Im Wienwert-Prozess rund um mehrere Angeklagte, auch aus der Politik, gibt es jetzt eine Diversion für die Eheleute Mahrer. Der Spitzenkandidat der ÖVP Wien bei der Wien Wahl 2025 muss 46.000 Euro zahlen, seine Frau 17.000 Euro – die belangte PR-Agentur weitere 2.500 Euro. WIEN. Im Wienwert-Prozess gab es mittlerweile eine erste Entscheidung. Sie führte zu einer Diversion. Der Ex-ÖVP-Politiker Karl Mahrer sowie seine Frau standen bekanntlich im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der...

Am Freitag kam die rot-pinke Stadtregierung zu einer eintägigen Klausur zusammen. Beschlossen wurden Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Opposition sieht darin nur "Ablenkung", "keine Entlastung" und spricht von einer "Parallelwelt", in der sich die Stadtspitze befinde. WIEN. "Starke Wirtschaft. Starkes Wien." - dieses Motto wurde von Rot-Pink für die eintägige Regierungsklausur gewählt. Im Rathaus wurden dann noch am Freitag einige...

Zuletzt gingen die Wogen rund um Missstände bei geförderten Privatkindergärten dank eines Stadtrechnungshofberichts hoch. Jetzt stellt die ÖVP Wien erneut eine Anfrage an das Kontrollorgan. Dieses Mal geht es um die Transparenz zur Förderung außerschulischer Deutschkurse. WIEN. Zuletzt sorgte ein Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) für mediale und politische Diskussionen. Auf Antrag der ÖVP nahm das Kontrollorgan die zweckmäßige Verwendung von Fördermitteln für private Kindergärten...

Der Stadtrechnungshof (StRH) hat die Fördermittelverwendung für private Kindergärten in Wien untersucht. Dabei wurden zahlreiche Mängel beim Einsatz der Gelder, den Vereinsstrukturen und den Bilanzaufzeichnungen festgestellt. An die MA 10 richtet man den dringenden Appell, genauer hinzuschauen und ausbezahlte Gelder zurückzufordern. MeinBezirk mit den Details. WIEN. Es ist eine Büchse der Pandora, welche die Wiener ÖVP mit dem Auftrag an den Stadtrechnungshof (StRH) geöffnet hat. Man ersuchte...

Zwei türkise Schaufeln, ein Haufen voller Schotter und ein rot-pink-gefärbtes Taferl mit der Aufschrift "Schuldenberg" waren am Dienstag vor dem Rathaus zu sehen. Die ÖVP Wien inszenierte sichtbar ihre Kritik vor der Budget-Gemeinderatssitzung. Seit 9 Uhr wird im Rathaus getagt. WIEN. Beim Rathaus, unweit der Baustelle für die U2 bzw. die U5, war am Dienstagvormittag ein großer Haufen voll Schotter zu sehen. Doch nicht etwa die Grabungsarbeiten unter der Erde sind daran schuld. Hin gebracht hat...