ÖVP Wien

Zwei türkise Schaufeln, ein Haufen voller Schotter und ein rot-pink-gefärbtes Taferl mit der Aufschrift "Schuldenberg" waren am Dienstag vor dem Rathaus zu sehen. Die ÖVP Wien inszenierte sichtbar ihre Kritik vor der Budget-Gemeinderatssitzung. Seit 9 Uhr wird im Rathaus getagt. WIEN. Beim Rathaus, unweit der Baustelle für die U2 bzw. die U5, war am Dienstagvormittag ein großer Haufen voll Schotter zu sehen. Doch nicht etwa die Grabungsarbeiten unter der Erde sind daran schuld. Hin gebracht hat...

Der ehemalige ÖVP Wien-Chef Manfred Juraczka schied kürzlich aus dem Gemeinderat und Landtag aus. Dafür ist er jetzt zweiter Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien. Eine Ausschreibung für den Posten gab es zuvor nicht. Während es im Rathaus heißt, dass alles rechtmäßig ist, wollen die Grünen Wien die Besetzung Juraczkas hinsichtlich des Nutzens für die Wirtschaftsagentur vom Stadtrechnungshof prüfen lassen. WIEN. Viele Jahre lang saß Manfred Juraczka für die Wiener ÖVP im Gemeinderat bzw....

Der ehemalige ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka legt sein Mandat im Wiener Landtag und Gemeinderat zurück. Das gab die Partei am Montag in einer Aussendung bekannt. Der langjährige Politiker geht beruflich neue Wege. WIEN. Nach vielen Jahren in der Politik ist nun Schluss. Nach Posten als Obmann der Wiener Volkspartei (2012-2015), Klubobmann und Dritter Landtagspräsident nimmt Manfred Juraczka seinen Hut. Er wird neben Dominic Weiss zweiter Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien. Das...

Nachdem die Stadt den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgestellt hat und das Defizit offiziell bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, hagelt es an Kritik aus der Opposition. Die Kleinpartei KPÖ plant unterdessen schon Protestaktionen. WIEN. Seit einigen Stunden ist der Budgetentwurf für den Wiener Vorschlag 2026 online. Dieser zeigt, dass das Defizit bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, während man für das Jahr 2025 noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro prognostizierte. Auch wurde...

Nachdem die Entscheidung publik wurde, den U2/U5-Ausbau um vier Jahre zu verschieben, gibt es reichlich Kritik aus der Rathaus-Opposition. Die FPÖ spricht von einem „Milliardengrab“, die ÖVP von „Rückschritt auf Schiene“. WIEN. Überraschend war die Meldung am Mittwoch nicht, dennoch ist es ein Paukenschlag gewesen: Die U5 sollte eigentlich 2026 vom Karlsplatz zur neuen Station Frankhplatz unterwegs sein, dies verzögert sich jetzt um ganze vier Jahre. Zu einem Baustopp kommt es jedoch nicht....

Die einstige Wiener ÖVP-Spitze zieht sich aus Gemeinderat und Landtag zurück: Karl Mahrer legt seine Mandate mit Montag, 10. November, nieder. Breitere Bekanntheit erlangte er zuletzt durch seinen Antritt als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl im Frühjahr, er steht jedoch auch im Fokus der Wienwert-Ermittlungen. WIEN. Damit endet eine Karriere im Gemeinderat und im Landtag: Karl Mahrer (ÖVP) verlässt die Wiener Parlamente – ziemlich genau acht Jahre, nachdem seine politische Laufbahn begonnen...

Auch einen Tag nach der Präsentation der ersten groben Einsparungspläne zur Sanierung des Wiener Budgets reißt die Kritik der Oppositionsparteien nicht ab. FPÖ und ÖVP geht die Reformierung der Sozialleistungen nicht weit genug. Grüne wiederum sehen den "sozialen Kompass" der SPÖ verloren. WIEN. Der Spardruck in der Stadt löst bereits seit Wochen eine Welle der Kritik aus. Bereits im Vorfeld wurde viel darüber Spekuliert, wo genau denn jetzt tatsächlich der Sparstift angesetzt wird. Am Dienstag...

Beim 38. Ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Wien sind einige Punkte am Samstag in der Ankerbrotfabrik geplant. Unter anderem werden der designierte Parteichef Markus Figl sowie Bundeskanzler Christian Stocker vor den VP-Mitgliedern reden. Auch wird das neue Volkspartei-Team in Wien vorgestellt und gewählt. WIEN/FAVORITEN. Nach dem Debakel bei der jüngsten Wien-Wahl – man kassierte ein Minus von 10,8 Prozentpunkten – gab es einige Personalentscheidungen bei der Wiener ÖVP. Spitzenkandidat Karl...

Auf Verlangen der Grünen begann der politische Herbst bereits am Montag, 22. September, mit einem Sondergemeinderat. Und dieser hatte es in sich, ging es doch um die kürzlich bekanntgewordenen Sparmaßnahmen der Stadt Wien. Im Detail getrennt, in der Meinung jedoch vereint, gab es harte Bandagen von den Oppositionsparteien gegenüber der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Über den Sommer war es in der Kommunalpolitik relativ ruhig, doch der September wurde gleich mit einer Pressekonferenz begonnen....

Die Wiener Volkspartei setzt auf Verschlankung. Nach einer langen Sitzung am Donnerstagabend gibt es die Bestätigung: Die Partei wird sich personell neu aufstellen und ein weitaus kleineres Führungsteam vorweisen als bisher. WIEN. Die Wiener ÖVP ist seit der Wahl am 27. April unter großem Druck. Man kassierte ein Minus von 10,78 Prozentpunkten und landete bei 9,65 Prozent der korrekt abgegebenen Stimmen. Nach dem Aus des damaligen Stadtparteichefs Karl Mahrer folgte City-Bezirkschef Markus Figl...

Ein aktueller Bericht wirft der Stadt Wien vor, politischen Parteien, allen voran der SPÖ, städtischen Wohnraum zu sehr billigen Preisen zu vermieten. Die Rede sei von Quadratmeterpreisen ab 67 Cent. Gegenüber MeinBezirk bezieht nun etwa Wiener Wohnen Stellung zu den erhobenen Anschuldigungen. WIEN. Ein Artikel sorgt in den vergangenen Tagen für Aufregungen. Es geht um jahrelange Recherchen von "profil.at", Gerichtsprozesse und Billigmieten. So sollen politische Parteien von niedrigen...

Die ehemalige Wiener Gemeinderätin sowie Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner (ÖVP) ist vor Kurzem Mama geworden. "Uns allen geht´s gut und wir genießen die Zeit zu dritt", schreibt sie auf Instagram. WIEN. Die 31-jährige ehemalige ÖVP-Wien-Gemeinderätin Laura Sachslehner wurde vor Kurzem zum ersten Mal Mama. Das teilte die Politikerin auf Instagram mit. "Mein Mann und ich sind überglücklich, dass unsere Tochter Romy vor einigen Tagen das Licht der Welt erblickt hat. Uns allen geht´s gut und...

Die Wiener Grünen wollen die Ausgestaltung der Klubförderung in Wien geschlechtergerecht machen und diese an den Anteil der Frauen im Gemeinderat koppeln. MeinBezirk fragte bei allen Gemeinderatsparteien an, was sie von diesem Vorschlag halten. Aktualisiert am 28. Juni um 10.30 Uhr WIEN. Im vor Kurzem neu gewählten Wiener Gemeinderat sind nur 41 Prozent der 100 Mandatarinnen und Mandatare weiblich. Weil man damit unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt liege, wollen die Grünen die...

Der neue Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Lorenz Mayer, kündigte in einem Zeitungsinterview Kündigungen innerhalb der Partei an. Verantwortlich dafür sei die fehlende Parteiförderung nach dem jüngsten Wahldebakel. Gegenüber MeinBezirk versicherte man persönliche Gespräche mit dem Personal. WIEN. Der erst 29-jährige Lorenz Mayer wurde vor Kurzem zum neuen Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP und somit Nachfolger von Peter Sverak ausgewählt. Dieser zog sich kurz nach der jüngsten Wahl-Schlappe...

Der 29-jährige Lorenz Mayer übernimmt endgültig die Funktion des Landesgeschäftsführers in der Wiener Volkspartei. Er wird somit Nachfolger von Peter Sverak, der sich nach der Wahl-Schlappe zurückzog. WIEN. 10,78 Prozentpunkte verlor die ÖVP bei der jüngsten Wien-Wahl am 27. April und wurde damit einstellig (9,65 Prozent). Auf die schwere Schlappe folgte eine Reihe an Personalumstellungen. Zuerst trat Landesparteichef und Spitzenkandidat Karl Mahrer zurück, übernommen wurde seine Funktion vom...

Nachdem die Wiener SPÖ entschieden hat, mit den Neos Koalitionsgespräche zu führen, haben sich Grüne, ÖVP und FPÖ zu Wort gemeldet. Die Freiheitlichen kritisieren die Entscheidung und sprechen von "fünf weiteren schlechten Jahren", kritisch geäußert haben sich auch die Grünen. WIEN. Um 12.38 Uhr war es fix: Die SPÖ möchte die rot-pinke Stadtregierung in Wien fortsetzen. Wie Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig am Montag bekanntgab, will man bereits am Dienstag vertiefende...

Kurz nach der Wien-Wahl wurde Markus Figl zum neuen geschäftsführenden Landesparteiobmann der ÖVP Wien gewählt.  Aber was bedeutet das für sein Amt als Bezirksvorsteher der City? WIEN/INNERE STADT. Für die ÖVP gab es bei der Wien-Wahl eine echte Schlappe: Lediglich 65.820 Wahlberechtigte wollen die Türkisen im Gemeinderat sehen. Damit wird die Partei künftig nur noch mit zehn statt zwölf Mandaten vertreten sein. Daraus zog man Konsequenzen: Spitzenkandidat Karl Mahrer trat als Chef der Wiener...

Nachdem sich die SPÖ im Büro des Bürgermeister mit den Neos am Mittwoch zum ersten Sondierungsgespräch traf, sprach man am Freitag auch mit den Grünen sowie der Volkspartei. WIEN. Noch in der Woche nach der Wien-Wahl hat sich die Gewinnerpartei SPÖ im Büro des Bürgermeister Michael Ludwig zu Sondierungsgesprächen mit anderen möglichen Koalitionspartnern getroffen. Den Startschuss machten am Mittwochnachmittag die Neos, damit wurden die Weichen für eine mögliche Fortsetzung der...

Für die ÖVP Wien gab es am Wahlsonntag eine echte Wahlschlappe. Jetzt soll der bisherige Landesparteichef und Spitzenkandidat den Hut ziehen. Dafür soll City-Bezirkschef Markus Figl das Ruder in die Hand nehmen. Laut MeinBezirk-Infos soll es noch am Montagnachmittag eine Gremiensitzung mit etwaigen Weichenstellungen geben. Es werde jedenfalls "heiß diskutiert" – denn auch ein weiterer Name fällt in den Medien. Aktualisiert am 28. April, 14.23 Uhr WIEN/INNERE STADT. Eine erwartete...

Der Wahlsonntag ist vorbei. Laut dem vorläufigen Endergebnis konnte die ÖVP unter Karl Mahrer lediglich 9,7 Prozent erreichen und ist damit nur 0,5 Prozentpunkte vom historisch schlechtesten Wien-Wahlergebnis vorbei. Die Partei liegt nur in drei Bezirken bei über 15 Prozent, und in sechs bei unter 8 Prozent. WIEN. Die Wien-Wahl ist geschlagen und das vorläufige Endergebnis liegt vor. Die SPÖ konnte sich Platz eins mit 39,5 Prozent sichern. Das entspricht einem marginalen Verlust von 2,1...

Vor fünf Jahren gab es bei der letzten Wien-Wahl in vier Bezirken Unterschiede bei den Gewinnern auf Landes- und Bezirksebene. Oft "tauschten" SPÖ, ÖVP und die Grünen die Plätze bei den Wahlen. MeinBezirk mit einem Rückblick von der Wien-Wahl 2020. WIEN. Oft kommt es zu Wahlphänomenen beim Urnengang in den jeweiligen Wiener Bezirken. Während etwa eine Partei bei der Gemeinderatswahl die stimmenstärkste im Bezirk ist, kann eine andere der Sieger bei der Bezirksvertretungswahl sein. Zwei...

Am Donnerstag beschloss der Landtag im Rathaus das Wiener Klimagesetz. Darin verankert sind unter anderem bereits laufende aber freiwillige Bestrebungen in Sachen Klimaschutz. Mit dem Gesetz werden sie jetzt zur Pflicht. Es ist das erste Klimaschutzgesetz dieser Art in Österreich. Während die Regierungsparteien SPÖ und Neos von einem "Meilenstein" sprechen, gab es Ablehnung von ÖVP, Grüne und FPÖ. WIEN. Die Stadt Wien tut bereits jetzt in Sachen Klimaschutz einiges. So gibt es verschiedenste...

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Karl Mahrer hielt am Donnerstagabend seine "Wien-Rede", was auch der offizielle Wahlkampfauftakt der Volkspartei war. Themen waren etwa die Sicherheitslage in Wien, Integrationsversagen in Schulen sowie die schlechten Umfragewerte. WIEN. Mit Wahlslogans wie "Deutsch ist Pflicht, Habibi" und "Mutter, der Mann mit dem Koks ist bald nicht mehr da" oder den kontroversen "Bitte pssst!"-Plakaten (MeinBezirk hat berichtet, siehe unten) gab es nicht nur Lob für die...

Der gebürtige Wiener Walter Schwimmer ist am Mittwoch im Alter von 82 Jahren verstorben. Er war jahrelang ÖVP-Politiker, saß im Nationalrat und im Europarat sowie diversen anderen Organisationen. WIEN. Wie die Wiener Volkspartei am Donnerstag mitteilte, ist der langjährige Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobmann Walter Schwimmer verstorben. Laut "APA"-Informationen starb der ÖVP-Politiker im Alter von 82 Jahren am Mittwoch, 12. März.  Der am 16. Juni 1942 in Wien geborene Sohn...