Wien muss sparen

Kritik der Opposition zu Budgetplänen reißt nicht ab

Auch einen Tag nach der Präsentation der ersten groben Einsparungspläne zur Sanierung des Wiener Budgets reißt die Kritik der Oppositionsparteien nicht ab. FPÖ und ÖVP geht die Reformierung der Sozialleistungen nicht weit genug. Grüne wiederum sehen den "sozialen Kompass" der SPÖ verloren.

WIEN. Der Spardruck in der Stadt löst bereits seit Wochen eine Welle der Kritik aus. Bereits im Vorfeld wurde viel darüber Spekuliert, wo genau denn jetzt tatsächlich der Sparstift angesetzt wird. Am Dienstag legten Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) und Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig erste Pläne für das Budget 2026 vor – inklusive Änderungen bei der Sozialhilfe. So soll die Wiener Mindestsicherung reformiert werden. Hier wurde von der Stadt ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, welches eine Kostenreduktion von 200 Millionen Euro zur Folge haben soll.

Darunter ist auch eine Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte. Sie sollen zukünftig vollständig in die Grundversorgung überführt werden. Bis dato war es in Wien, anders als in anderen Bundesländern, möglich, sich von dieser Grundversorgung des Bundes auf die Mindestsicherung aufstocken zu lassen – dieser Anspruch soll zukünftig wegfallen. Alleine dies soll bereits 65 Millionen Euro einbringen. 

Des Weiteren werden der Eltern-Familienzuschlag gestrichen und die Sonderzahlungen bei Dauerbeziehern reduziert. Neue Berechnungen wird es auch bei Wohngemeinschaften geben, frei nach dem Motto „Wer zusammenlebt, teilt auch Kosten“. MeinBezirk berichtete:

Gerade diese Punkte stoßen den Rathaus-Oppositionsparteien sauer auf. Volkspartei und Freiheitliche sprechen beide davon, dass die Änderungen für subsidiär Schutzberechtigte ein "längst überfälliger" Schritt seien. Doch es benötige noch weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe für Geflüchtete. Die Grünen wiederum sehen in dieser Änderung eine "überfallsartige Überführung" für die Beziehergruppe, welche diese in Notlagen bringen wird.

Mehr und weniger gefordert

Für FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp müssten jetzt weitere Maßnahmen unternommen werden, um Anreize für Geflüchtete zu minimieren: "Wer hier seit mehr als fünf Jahren lebt und sich seine Existenz vom Steuerzahler finanzieren lässt, der hat jedes Recht auf einen Aufenthalt verloren. Um diesem Missbrauch vorzubeugen, gibt es nur eine Maßnahme: nämlich die Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher."

Für den ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß sei der jetzige Wegfall der Mindestsicherung bei dieser Gruppe nur eine Anpassung an das Bundesgesetz. "Weitere müssen folgen, insbesondere bei den Kinderrichtsätzen. Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin der Sozialhilfemagnet Österreichs bleibt. Eine Reform der Kinderrichtsätze wäre ökonomisch sinnvoll und würde Fehlanreize reduzieren."

Damit bleiben FPÖ und ÖVP ihrer Linie treu, Zuwendungen für Geflüchtete zu reduzieren. Aber auch die Grüne-Wien-Chefin Judith Pühringer und der Parteisprecher für Soziales, David Ellensohn, schlagen eine bekannte Linie ein. Durch die Änderung würden "tausende Menschen schon ab 1. Jänner ihre Wohnung nicht mehr finanzieren können. Die Maßnahme wird ausgrenzend wirken und ist eine Belastung für den sozialen Frieden in unserer Stadt."

Transparenz gefordert

Bei den Grünen weist man darauf hin, dass von der Kürzung von Dauerleistungen aus der Sozialhilfe besonders vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderung oder Krankheit, betroffen seien: "Voraussetzung ist das Vorliegen einer langfristigen oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, ein anderes Einkommen zu erwirtschaften", so Ellensohn. Auch die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags wäre keine Lösung für Finanzprobleme: "Gerade Alleinerziehende werden von diesen Kürzungen besonders betroffen sein."

Die ÖVP wiederum sieht auch durch die geplante Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags eine "Steuererhöhung durch die Hintertür". Man stößt sich jedoch auch ganz generell an der Präsentation der Budgetmaßnahmen vom Dienstag durch SPÖ und Neos. So bemängelt Parteichef Markus Figl, dass es zu wenig Einsicht in die Pläne gäbe: "Ob beim U-Bahn-Ausbau oder bei der Sanierung der Spitäler – es herrscht Unklarheit, wie es konkret weitergeht. Das zeigt: SPÖ und Neos haben keinen Plan, wie sie Wien zukunftsfit machen wollen." Figl ortet, dass die SPÖ Großbauprojekte scheitern lassen könnte.

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