fpö wien

Rund um die Umwandlung der Gesiba ist ein politischer Schlagabtausch entstanden. Diese soll zur GmbH werden, der Wiener FPÖ-Chef Nepp sieht darin "politischen Zugriff der SPÖ Wien". Diese wiederum beruhigt und kontert: Die Bundes-FPÖ habe einst den "Buwog-Ausverkauf ermöglicht". Jetzt sich aufzuregen, sei "an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten". WIEN. Zwei Buchstabenkürzel sollen bald durch vier ersetzt werden. Was für Außenstehende nicht nach viel wirkt, bietet laut Wiener FPÖ eine große...

Die Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft (Gesiba) wird derzeit zu einer Gesellschaft mit bedingter Haftung (GmbH) umgebaut. Die andere Rechtsform soll Effizienz bringen. FPÖ warnt hingegen, dass der gemeinnützige Wohnungsvermieter als "Befehlsempfänger" für unter anderem Infrastrukturprojekte missbraucht wird. WIEN. Seit 1921 ist das Konzept der Gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft (Gesiba) klar. Leistbare und qualitative Wohnungen sollen entstehen. Und das taten...

Der Stadtrechnungshof analysierte in seinem jüngsten Bericht die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in der Vergangenheit. Für zwei Jahre gab es überhaupt keine Daten, für 2024 „keine qualifizierten Daten“. Zudem wurden einige Werte für die Finanzierung geschätzt. Scharfe Kritik gibt es seitens der Opposition an Bildungsstadträtin Emmerling (Neos). WIEN. Vergangene Woche hat Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) erstmals Zahlen vorgelegt, mit wie viel Geld im Durchschnitt...

Am Montag findet die 13. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der aktuellen Legislaturperiode statt. Diskutiert wird etwa über Kindergärten, die Special Olympics in Wien, Gewalt auf Wiens Straßen sowie die Lobauautobahn. WIEN. Die neue Woche startet politisch mit der 13. Sitzung des Wiener Gemeinderats der aktuellen Legislaturperiode. Erneut sind am Montag, 27. April, zahlreiche Themen und hitzige Debatten auf dem Programm. Zuerst werden die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte zu etlichen...

Rund 1.000 Delegierte kamen am Samstag in der Messe Wien zum roten Parteitag zusammen. Während Landesparteichef und Bürgermeister Ludwig die Erfolge der vergangenen Jahre hervorhob, hagelte es dafür Kritik von der Opposition. WIEN. Nach dem Landesparteitag der Wiener SPÖ rund um Bürgermeister Michael Ludwig formiert sich breite Kritik aus der Opposition. Grüne, ÖVP und FPÖ zeichnen – trotz unterschiedlicher politischer Zugänge – ein auffallend ähnliches Bild: Die Stadtregierung agiere mutlos,...

Die Wiener FPÖ kritisiert die „Orientierungshilfe“ für junge Straftäter von Vizebürgermeisterin sowie Jugend- und Integrationsstadträtin Christina Emmerling (Neos). Jugendsprecher Maximilian Krauss kritisiert den "Wiener Kuschelkurs für junge Intensivtäter" und fordert "Null Toleranz gegenüber Kriminalität". Die Freiheitlichen fordern einmal mehr die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre. WIEN. 14 männliche Intensivtäter bekommen in Wien aktuell "Orientierungshilfe" nach Delikten...

Auch wenn 2025 ein Rekordjahr für Wien bei den Nächtigungen war, würden laut FPÖ viele Hotels in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die Freiheitlichen fordern jetzt politische Maßnahmen von der Stadtregierung, um die Betriebe finanziell zu unterstützen.  WIEN. 2025 war ein Rekordjahr in der Wiener Hotellerie, es wurden 20 Millionen Nächtigungen in der Stadt verzeichnet. Diese garantieren laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Sicherung vieler Arbeitsplätze, zusätzlich sind die vielen...

Die Wiener FPÖ hat ihre Frühjahrskampagne für 2026 vorgestellt. Erneut gibt es scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Für den Chef der Wiener Freiheitlichen Dominik Nepp sei Ludwig "Strippenzieher" in der Bundes-SPÖ, Vizekanzler Andreas Babler nur ein "willfähriger Dodl" und eine "Marionette" WIEN. Die Wiener FPÖ startet mit einer Frühjahrskampagne. Darin äußert man nicht nur gewohnte Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sondern auch an der Bundes-SPÖ und ihrem...

Nachdem es zu einigen Kommentaren auf Facebook gegen den Publizisten Sebastian Bohrn Mena gekommen war, gibt es jetzt eine Unterlassungserklärung. Diese richtet sich gegen die FPÖ Wien, welche das betroffene Profil betreibt. Beim Handelsgericht Wien bestätigt man dies. WIEN. Dieser Fall landete jetzt auch beim Handelsgericht Wien: Laut dem Schriftsteller und gern gesehenen Gast in TV-Konfrontationsduellen Sebastian Bohrn Mena kam es im August 2025 zu einigen gehässigen Kommentaren gegen seine...

Am Montag hätte der Untreue-Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begonnen. Da dem Ex-Vizekanzler jedoch ein Strafantrag in der Casino Causa drohe, wurde der Prozess abberaumt. Beides dürfte gemeinsam verhandelt werden.  WIEN. Der Prozess gegen Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler, in Wien muss verschoben werden. Die für Montag, 2. März, geplante Verhandlung um eine ausgezahlte Lebensversicherung nach seinem Rücktritt 2019 wurde abberaumt. Wie der "Kurier" zuerst...

Wer in Wien die Mindestsicherung bezieht, der bekommt die Beträge immer vorab. Ändern sich dann die Lebensumstände, fordert die Stadt gesetzmäßig Gelder zurück. Rund 48 Millionen Euro pro Jahr sind das. Zu dieser Geschichte gehört aber auch, dass 400.000 Euro pro Jahr uneinbringbar sind. Aktualisiert am 23. Februar, 13.30 Uhr WIEN. Über die Mindestsicherung und ihre Bezieherinnen und Bezieher wurde bereits in der jüngsten Vergangenheit einiges berichtet. Die "Krone" berichtet am Montag, dass...

Die Grünen und die Volkspartei loben die Arbeit der zurückgetretenen Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Kritische Worte hingegen gibt es seitens der FPÖ an der Partei selbst. WIEN. Es war ein politischer Paukenschlag am Start der neuen Woche: Vizebürgermeisterin sowie Stadträtin für Frauen und Wohnen Kathrin Gaál (SPÖ) tritt aus der Stadtregierung zurück. Gaál legt ihr Amt auf eigenen Wunsch nieder und wird wohl in die Privatwirtschaft wechseln. Ihre Nachfolgerinnen stehen bereits fest, die...

Ab dem Sommer steht eine insgesamt 16 Monate lange Sperre von Abschnitten der Stammstrecke bevor. Auch der sogenannte Nordrand zwischen Floridsdorf und dem Wiener Umland wird ein Monat gesperrt. Bei der Politik sorgt das für gemischte Gefühle. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Spätestens am Donnerstag wurde die große, schlechte Baustellennachricht den Pendlerinnen und Pendlern mitgeteilt. Und ab dem Sommer wird diese Realität. Die Stammstrecke wird zwischen Floridsdorf und Praterstern und später dann...

Die Wiener Neos präsentierten am Montagvormittag eine neue Kampagne zum Kindergarten. Man möchte damit die Bildung der Kinder in den Vordergrund rücken.  Von der Opposition gibt es dafür nur scharfe Kritik. WIEN. "Das, was wirklich zählt", mit diesem Kampagnenslogan wollen die Neos einen Anstoß geben, Bildung bereits in der ersten Bildungseinrichtung – dem Kindergarten – "neu zu denken". So möchte man etwa die Sprachförderung reformieren, um sicherzugehen, dass jedes Kind eine Chance auf eine...

Am Freitag kam die rot-pinke Stadtregierung zu einer eintägigen Klausur zusammen. Beschlossen wurden Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Opposition sieht darin nur "Ablenkung", "keine Entlastung" und spricht von einer "Parallelwelt", in der sich die Stadtspitze befinde. WIEN. "Starke Wirtschaft. Starkes Wien." - dieses Motto wurde von Rot-Pink für die eintägige Regierungsklausur gewählt. Im Rathaus wurden dann noch am Freitag einige...

Das Weingut Cobenzl zählt als Vorzeigebetrieb der Stadt Wien. Bereits 2024 erwarb man hier auch eine Bio-Zertifizierung. Nun wurde jedoch bekannt, dass ein Teil der Fläche konventionell bewirtschaftet wurde. Während die Stadt sich verteidigt und von einer klaren Kommunikation spricht, sieht die Opposition einen "Weinskandal". WIEN/DÖBLING. Das Weingut Cobenzl sieht sich aktuell mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, wie der "Kurier" zuerst berichtete. Hintergrund ist die Nachricht, dass...

In einer Aussendung kritisieren die Wiener Freiheitlichen die neuen Wasserstoffbusse der Wiener Linien. Die Temperatur wäre für die Fahrgäste einfach zu niedrig, vielen wäre es zu kalt. MeinBezirk hat bei dem Verkehrsbetrieb nachgefragt, was es mit den Vorwürfen auf sich hat.  WIEN/DÖBLING. "Kälte, Ausfälle, grelles Licht und ungeeignete Sitzhöhen": die FPÖ kritisiert die neuen Wasserstoffbusse auf der Linie 39A.  „Das ist für Fahrgäste und Fahrpersonal nicht zumutbar. Es handelt sich auch um...

Vom Fernbusterminal bis zum Otto-Wagner-Areal: In Wien war diese Woche einiges los - und es gab reichlich Kritik an den Budgetplänen für 2026. Die wichtigsten News gibts hier im Überblick. Spatenstich für neuen FernbusterminalDebatte um Budget: Opposition kritisiert SparpläneChristbaumverkauf startet144 Jahre: Happy Birthday, Berufsrettung!Sozialkürzungen: Stadtrat Hacker weist Vorwürfe zurückOtto-Wagner-Areal erhält AtelierhausKlub "All in Neubau" feiert EröffnungAlle aktuellen News aus Wien...

Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat das veranschlagte Budget für 2026 zur Debatte. Von der Opposition hagelt es schon jetzt massive Kritik. WIEN. Mit den geplanten Sparmaßnahmen von Rot-Pink habe die SPÖ ihren "sozialen Kompass" verloren, kritisiert Grünen-Chefin Judith Pühringer am Donnerstag. Während Gebührenerhöhungen die Bevölkerung belasten, würden gleichzeitig zentrale Leistungen für Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen gekürzt. Scharfe Kritik gibt es auch...

Die Stadt Wien hat vor Wochen angekündigt, die Bezirksbudgets für das kommende Jahr einzufrieren. Das kritisiert die FPÖ und plant deshalb, in allen 23 Bezirken gegen die Budgets abzustimmen. WIEN. Wenn eine Straße kaputt ist, der Kinderspielplatz neue Geräte benötigt oder die Schule in der Nähe saniert werden muss, zahlt der Bezirk meistens den Bau oder die Sanierung. Diese haben nur einen gewissen finanziellen Spielraum, den man von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt bekommt. Das Budget...

Nachdem die Stadt den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgestellt hat und das Defizit offiziell bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, hagelt es an Kritik aus der Opposition. Die Kleinpartei KPÖ plant unterdessen schon Protestaktionen. WIEN. Seit einigen Stunden ist der Budgetentwurf für den Wiener Vorschlag 2026 online. Dieser zeigt, dass das Defizit bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, während man für das Jahr 2025 noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro prognostizierte. Auch wurde...

Nachdem die Entscheidung publik wurde, den U2/U5-Ausbau um vier Jahre zu verschieben, gibt es reichlich Kritik aus der Rathaus-Opposition. Die FPÖ spricht von einem „Milliardengrab“, die ÖVP von „Rückschritt auf Schiene“. WIEN. Überraschend war die Meldung am Mittwoch nicht, dennoch ist es ein Paukenschlag gewesen: Die U5 sollte eigentlich 2026 vom Karlsplatz zur neuen Station Frankhplatz unterwegs sein, dies verzögert sich jetzt um ganze vier Jahre. Zu einem Baustopp kommt es jedoch nicht....

In der Nacht auf Mittwoch wurden die Fassade eines Wiener Lokals sowie ein parkendes Auto beschmiert. Die Wiener FPÖ vermutet dahinter eine Aktion durch Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa und tobt. Laut Gerüchten und Hinweisen im Netz sollte im Lokal ein Treffen von Rechtsextremen im Umkreis der Identitären stattfinden. WIEN/INNERE STADT. In der Nacht auf Mittwoch wurde die Fassade einer bekannten Weinbar in der Innenstadt mit türkisfarbenem Lack und dem Schriftzug "161" besprayt. Ebenso...

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen Heinz-Christian (HC) Strache und eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue eingebracht. Strache soll in seiner Zeit bei der FPÖ Wien gemeinsam mit dem Zweiten eine Lebensversicherung der Partei zu seinem Vorteil geändert haben, ohne dass man davon wusste.  Es geht um 300.000 Euro Prämie, die er so bekommen hätte sollen. Strache selbst weist "diesen Vorwurf entschieden zurück". WIEN. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Wien auch mit einer...