Gernot Blümel

Vor fünf Jahren fand die letzte Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt. Damals freuten sich alle Parteien über Zugewinne, nur die FPÖ hatte 23,7 Prozentpunkte weniger bei der Wahl nach dem Ibiza-Skandal. MeinBezirk mit einem politischen Rückblick. WIEN. Wir springen ins Jahr 2020 zurück. Es ist der 11. Oktober, inmitten der Corona-Pandemie. Bei der ersten Landtags- und Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt nach dem Ibiza-Skandal gab es eine herbe Klatsche für die Freiheitlichen sowie...

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Karl Mahrer hielt am Donnerstagabend seine "Wien-Rede", was auch der offizielle Wahlkampfauftakt der Volkspartei war. Themen waren etwa die Sicherheitslage in Wien, Integrationsversagen in Schulen sowie die schlechten Umfragewerte. WIEN. Mit Wahlslogans wie "Deutsch ist Pflicht, Habibi" und "Mutter, der Mann mit dem Koks ist bald nicht mehr da" oder den kontroversen "Bitte pssst!"-Plakaten (MeinBezirk hat berichtet, siehe unten) gab es nicht nur Lob für die...

Eine Buchpräsentation vor vollem Haus. Groß ist das Interesse an einem Werk zur heimatlichen Historie! POTTENDORF. Gernot Blümel und "Damals". Ein Mann und sein spannendes Buch. Kürzlich wurde in den geschichtsträchtigen Räumlichkeiten der ehemaligen Brutmaschinenfabrik Mücke - Pallischgasse 2, Pottendorf - das Buch "Damals in Pottendorf, Landegg, Siegersdorf, Wampersdorf" der höchst interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Autor, Bilder- und Geschichtensammler der hinter diesem...

In der Josefstadt wurde kürzlich ein neuer Gmundner-Keramik-Store eröffnet. Bei der Feier tummelten sich Prominenz und Politik. WIEN/JOSEFSTADT. Auf 300 Quadratmetern hat kürzlich ein neuer Gmundner-Keramik-Store in der Auerspergstraße 3 eröffnet. Hier kann man nun durch das Sortiment stöbern und sich beraten lassen. Neben den beliebten Klassikern gibt es bei Gmundner auch die vom afrikanischen Kontinent inspirierten Linien und die Salzkammergut Keramik. Unter der Marke ‚Wiener Keramik‘ werden...

Gegen Gernot Blümel wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht mehr ermittelt: Laut einer WKStA-Mitteilung wurde das Verfahren in der Glücksspiel-Causa eingestellt. Demnach konnte keine Spende von Novomatic an die ÖVP im Gegenzug einer Gefälligkeit bewiesen werden. Blümel war zu dieser Zeit Wiener ÖVP-Chef.  WIEN. Das Verfahren gegen Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Glücksspiel-Causa wurde eingestellt. Das berichteten mehrere Medien am Dienstag unter Berufung...

Im aktuellen Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belastet Thomas Schmid das Verlegerpaar Dichand (u. a. verantwortlich für "Krone" und "Heute") sowie den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Wie nun berichtet wird, ist auch Ex-Minister Gernot Blümel (ÖVP) Thema der Ermittlungsprotokoll. Chats belegen, auch er war in Kontakt mit der "Heute"-Verlegerin Eva Dichand. ÖSTERREICH. Wohlwollende Berichterstattung für die Kurz-ÖVP gegen Inserate und...

Seit Mittwoch sorgen Differenzen zwischen Österreich und der EU-Kommission für Aufregung. Es geht um Corona-Wirtschaftshilfen, die von der staatlichen Finanzierungsagentur COFAG an bestimmte Unternehmen ausbezahlt wurden – es soll bei dem Disput um insgesamt 900 Unternehmen gehen. Während der Finanzminister das Handeln der Agentur verteidigt, erachtet ein Experte vom WIFO die betroffenen Förderungen als "extrem wettbewerbsverzerrend".  ÖSTERREICH. Die COFAG hat seit Beginn der Corona-Pandemie...

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz der Politik den Rücken kehrte. Nun ist er als Jungunternehmer aktiv und unterhält unter anderem ein Büro in Wien, berichtet die Tageszeitung "Standard". Hier finden nun auch einige alte Bekannte aus seiner Zeit als Politiker ihr Auskommen.  WIEN/INNERE STADT. Gut 430 Tage ist es her, seit sich der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aus der Politik zurückzog. Damals einerseits deswegen, weil die Begeisterung für die Politik...

Die Causa rund um die Corona-Hilfsagentur COFAG hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Immer mehr Details kommen ans Licht und die Kritik reißt nicht ab. SPÖ und NEOS fordern nun einen "Kleinen Untersuchungsausschuss". ÖSTERREICH. Die Agentur zu Abwicklung von Corona-Hilfszahlungen wurde im März 2020 vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) binnen weniger Tage ins Leben gerufen. Knapp zweieinhalb Jahre später sorgt die Veröffentlichung eines Rechnungshof-Berichts für...

Am Montag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ad acta gelegt wurde. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs wurden eingestellt. In der Causa Novomatic wird gegen Blümel allerdings weiter ermittelt.    ÖSTERREICH. In der anonymen Anzeige war dem Ex-Finanzminister zum wiederholten Mal Falschaussage im...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Die SPÖ warf damals Blümel vor, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben und zeigte ihn schließlich an.  ÖSTERREICH. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen "abgesehen wird", zitierte der "Kurier" die WKStA. Im...

Der ehemalige Finanzminister und Ex-ÖVP Chef Wiens wird ab März dieses Jahres die Expansion der international operierenden Gruppe von Investmentunternehmen forcieren. Blümel hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass er mehr Zeit mit der Familie verbringen wolle. ÖSTERREICH. Gernot Blümel (40), der seine politische Laufbahn bei der Jungen ÖVP begonnen hat, wird zum Chief Executive Officer (CEO) der Superfund Gruppe von Investmentunternehmen bestellt. Konkret leitet der frühere...

Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel in seiner Funktion als Finanzminister und als Wiener ÖVP-Chef sucht die ÖVP Wien einen neuen Obmann. Es ist mittlerweile der 19. WIEN. Vor kurzem zeigte sich Blümel in seiner Funktion als Wiener ÖVP-Chef noch sicher und hielt eine "Wien-Rede", in der er den guten Wahlerfolg aus dem letzten Jahr hervorstrich.  Nach seinem gestrigen Rücktritt ist die Stelle des Wiener Obmanns neu zu besetzen, wer Blümel in dieser Funktion folgen wird, ist noch...

Der ÖVP-Politiker legt mit sofortiger Wirkung alle Funktionen zurück. Auch als Wiener Landesparteichef. ÖSTERREICH. Der Rückzug von Sebastian Kurz von der Parteispitze wird eine größere Umbildung des ÖVP-Regierungsteams zur Folge haben. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bereits angekündigt, das Amt zur Verfügung zu stellen. Als neuer Regierungschef und Parteiobmann wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Auch Finanzminister Gernot Blümel ist nun zurückgetreten, wie er auf seiner...

Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP)  informierten im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag über die aktuellen Corona-Hilfen für Unternehmen.  ÖSTERREICH. In Zukunft ist es möglich, den Ausfallsbonus bereits am 10. jedes Monats für den Vormonat beantragen zu können, teilte Finanzminister Blümel. am Donnerstag mit. "Das bedeutet, dass die ersten Auszahlungen schon vor Weihnachten getätigt werden können“, so Blümel. Das sind die wichtigsten...

Die Regierung verlängert die Corona-Hilfen für Firmen.  Die Corona-Kurzarbeit bleibt bis Jahresende bestehen. Ausfallsbonus, Verlustersatz und Härtefallfonds werden bis März verlängert bz. neu aufgelegt. Arbeitsminister Kocher empfiehlt Unternehmen erneut die Nutzung von Homeoffice. ÖSTERREICH. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte am Freitag, man befinde sich angesichts der neuen Maßnahmen wieder in einer schwierigen Situation für Arbeitsplätze und Unternehmen. "Wir nutzen den bewährten...

Gerald Gingold, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, fordert von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine kräftige Lohnerhöhung für das Gesundheitspersonal. WIEN. "Das Spitalspersonal leistet während der Pandemie Übermenschliches. Es ist höchste Zeit, dass diesen Menschen angemessen gedankt wird", meint Gingold. Der Corona-Bonus reiche angesichts der vierten Welle nicht mehr aus. Die fünf Prozent Lohnerhöhung für alle Tätigen im Spital wäre jedoch “ein...

INNSBRUCK. In Zusammenarbeit mit der Polizei startete die Finanzpolizei um 6 Uhr Früh die Schwerpunktaktion bei dem Tiroler Paketverteilzentrum. 24 Frächter mit insgesamt 13 inländischen und 57 ausländischen Personen wurden der Kontrolle unterzogen. Auch die Betriebsstätte einer Transportfirma sowie ein von ihr angemietetes Wohnhaus wurden genauer untersucht. Dabei wurden zahlreiche Delikte aufgedeckt. In einem Wohnhaus wurden außerdem ein Schlagring und Mariuhana aufgefunden....

In einem Interview mit  dem Magazin "profil" schließt Finanzminister und ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel ein Comeback von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nicht aus. Dieses hänge „vom Status der zu überprüfenden Vorwürfe ab“. ÖSTERREICH. Die zuständigen Parteigremien würden rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten treffen. "Wenn die Verfahren bis dahin eingestellt sind, sehe ich überhaupt kein Problem,“ so Blümel. Gegen den Finanzminister laufen ja auch...

Am Mittwoch hat sich Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel mit einer "Wien-Rede" zu Wort gemeldet. Von einem Rücktritt – über den in den letzten Wochen mehrmals spekuliert worden war – gab es keine Spur. Viel mehr gab sich der Finanzminister, der am Mittwoch vor allem Wiener ÖVP-Chef sein wollte, kämpferisch und kritisch.  WIEN/INNERE STADT. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat Mittwochabend im Schottenstift eine philosophisch-kritische, selbstkritische und natürlich SPÖ-kritische Wien-Rede gehalten....

Jetzt schreibt er schon wieder was über diese ganze Politikermisere. Das kann doch kein Mensch mehr lesen. Richtig. Na ja, fast richtig. Zumindest wünscht sich jeder, dass Ruhe einkehrt im politischen Alltag. Dass die gewählten Politiker ihren Job machen und das gut - im Sinne und zum Wohle des Staates und der Bevölkerung. Das hat sich wahrscheinlich auch die Regierungskoalition gedacht. Der grüne Partner hat die Daumenschrauben etwas zugedreht, aber nur leicht. Damit haben Grünen hin den Druck...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 2,3 Prozent und sinkenden Schulden. Kritik hagelt es von Opposition, Gewerkschaft und NGOs. ÖSTERREICH. Kritik am Budget folgte direkt nach der Budgetrede vom SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Das Budget sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, denn die Steuersenkung würden sie selbst zahlen. Krainer verwies...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Von 2022 bis 2025 wird eine Reduzierung der Schuldenquote auf 70 Prozent angepeilt. ÖSTERREICH. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete am Mittwoch die 125. Sitzung des Nationalrats. Mit dem Budget wolle man Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich erreichen, erklärte Blümel zu Beginn seiner Budgetrede.  Budget als "Ansage Richtung Zukunft" Vor einem Jahr habe er bei...