Gernot Blümel

Beiträge zum Thema Gernot Blümel

Die Chat-Protokolle bringen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Kanzlerpartei von Sebastian Kurz in Bedrängnis.
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Chat-Protkolle
ÖVP sinkt laut Umfrage massiv bei Gunst der Wähler

Der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Parlament wurde am Freitag durch die Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Laut einer vom Nachrichtenmagazin erstellten Umfrage haben die Chat-Protokolle und Korruptionsvorwürfe rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) Auswirkungen auf die Meinung der Wähler: Die Zustimmung für die ÖVP sinkt generell, die Werte von Kurz sinken auf einen Tiefststand. ÖSTERREICH. Laut der vom...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Der umstrittene ÖBAG-Chef Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro.
Aktion 2

Causa ÖBAG
"Würde sagen, das ist salopper Postenschacher"

Blümel: „Hab dir heute deine ÖBIB gerettet!“ Schmid: „Mein Riesenheld!“ Diese und ähnliche Chatverläufe zwischen dem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem alleinigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sind aktuell Gegenstand der Untersuchungen. Bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss sagte Blümel, es seien „saloppe“ Formulierungen, „üblich“ zwischen Menschen, die sich gut kennen. „Saloppen Postenschacher“, nenne dies die NEOS. ÖSTERREICH. Laut Sachverhalt habe Blümel etwa nach dem ÖBAG-Beschluss...

  • Anna Richter-Trummer
Unter dem Titel "Der Kanzler im Korruptionssumpf" stellt die SPÖ am Dienstag eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
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Postenschacher-Vorwürfe
SPÖ stellt dringliche Anfrage an Kurz

Die SPÖ stellt heute, Dienstag, eine dringliche Anfrage an ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit den Postenschacher-Vorwürfen rund um die ÖBAG. ÖSTERREICH. Die Dringliche mit dem Titel "Der Kanzler im Korruptionssumpf" wird ab 16.00 Uhr debattiert. Insgesamt 72 Fragen wollen die Sozialdemokraten vom Bundeskanzler wissen, etwa Details zu den Postenbesetzungen in der ÖGAB.  Die SPÖ wirft Kurz vor, er sei in einem "Sumpf aus Postenschacher, Lügen, Korruption und...

  • Julia Schmidbaur
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Wirtschaft
SPÖ will zumindest 200 Millionen Euro für Salzburg von der EU

Österreich muss der Europäischen Kommission bis Ende April einen detaillierten Investitionsplan für das Geld aus dem EU-Recovery Fund vorgelegt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern gibt es in Österreich weder einen strukturierten noch öffentlichen Konsultationsprozess darüber, wofür dieses Geld verwendet werden wird. Auch in Salzburg sind zwar bereits 15 Projekte definiert worden, welche das genau sind, ist nicht bekannt.  SALZBURG. Der Wiederaufbaufonds oder "EU-Recovery Fund ist ein...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger

Gemeindebund
Österreichs Gemeinden erhalten 700 Millionen Euro

Im März fließen erste Zahlungen aus zweitem Gemeinde-Hilfspaket in Gemeindekassen - insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. BEZIRK (pa). Vor wenigen Wochen wurde im Parlament das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die österreichischen Kommunen beschlossen. Das ist das zweite Hilfspaket, das im Zuge der Coronakrise den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs Städte und Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Während die...

  • Tulln
  • Marlene Trenker
Gemeindebund Präsident Alfred Riedl freut sich über die Finanzspritze
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Zweites Hilfspaket wirksam
Österreichs Gemeinden erhalten 700 Millionen Euro

Im März fließen die ersten Zahlungen aus dem zweiten Gemeinde-Hilfspaket in die Gemeindekassen - insgesamt  werden 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 ausbezahlt. ÖSTERREICH. Vor wenigen Wochen wurde im Parlament das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die österreichischen Kommunen beschlossen. Das ist das zweite Hilfspaket, das im Zuge der Coronakrise den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs Städte und Gemeinden mit insgesamt 2,5...

  • Maria Jelenko-Benedikt

Kommentar
Herr Finanzminister, das war zu wenig!

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die SPÖ-Bundesratsabgeordneten Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch zeigten sich mit den Antworten des Finanzministers nicht zufrieden.
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Anfrage an den Finanzminister zur Commerzialbank
„Wo bleibt die Hilfe für die Geschädigten?“

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg. WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. „Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“„Uns geht es dabei nicht um politisches...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Harte Zeiten: Anton Lang bestätigt gegenüber ein Minus von 500 Millionen Euro im Jahr 2020.
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Schwierige Zeiten
Steirischer Finanzreferent rechnet mit 500 Millionen zusätzlichen Schulden

In einer sehr sensiblen Phase der Pandemie nimmt die Steiermark eine wichtige Rolle ein: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht den Landeshauptleuten vor, sein Koalitionspartner Anton Lang (SPÖ) führt die Konferenz der Finanzreferenten an. Die sorgenvollen Mienen sind jedoch auf allen Seiten die gleichen: "Es geht allen Bundesländern gleich, wir haben gravierend weniger Einnahmen und gravierend höhere Ausgaben", bestätigt Lang die finanzielle Schieflage quer durch Österreich. Als ein...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
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Ibiza U-Ausschuss
Finanzminister muss E-Mails seiner Mitarbeiter vorlegen

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Die Finanzpolizei hat zwei Mafiakeller mit illegalem Glücksspiel, Drogen, Waffen und Geheimprostitution ausgehoben.
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Finanzpolizei
Zwei Mafiakeller im 15. und 22. Bezirk ausgehoben

Die Finanzpolizei hat am Mittwochabend , 24. Februar, zwei Mafiakeller mit illegalem Glücksspiel, Drogen, Waffen und Geheimprostitution ausgehoben. Die Razzia erfolgte zuerst in Rudolfsheim-Fünfhaus und danach in der Donaustadt. RUDOLFSHEIM/DONAUSTADT. Anonyme Anzeigen und eigene Beobachtungen waren Anlass für zwei Einsätze der Finanzpolizei in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt in Wien. Den Beamtinnen und Beamten gelang am Mittwoch, den 24. Februar, zur späteren Stunde ein Doppelschlag...

  • Wien
  • Sophie Brandl
Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts kündigten Finanzminister Gernot Blümel )ÖVP) und Finanzminister Werner Kogler (Grüne) an.
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Insolvenz neu geregelt
Bei Pleite wird raschere Entschuldung möglich

Die Regierung hat eine Reform des Insolvenzrechts verkündet.  Wie am Samstag bekannt gegeben, wird die Frist zum Start der Rückzahlung der Steuer- und Abgabenstundungen noch einmal verschoben. Statt mit Ende März wird nun erst ab Ende Juni mit den Aufforderungen zum Abtragen der gestundeten Abgaben gestartet. ÖSTERREICH. Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts im Rahmen der Corona-Hilfen: Konkret kündigte die Regierung an, dass die Entschuldungsdauer für Betriebe...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Ministerin Karoline Edtstadler nannte am Freitag kein ein konkretes Modell der ÖVP zum Bundesstaatsanwalt, sparte aber nicht mit Kritik an der WKStA und den Medien.

Parteispenden-Affäre
Erneute ÖVP-Attacke gegen die WKStA

Die ÖVP hat am Freitagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Bundesstaatsanwalt einberufen. Herausgekommen ist dabei nichts Konkretes, außer neuerlicher Vorwürfe gegen die WKStA . ÖSTERREICH. Ministerin Karoline Edtstadler erklärte am Freitag in einer Pressekonferenz: "Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen", mit Verweis auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin. Kein Modell zum BundesstaatsanwaltDiese...

  • Julia Schmidbaur
Die Industrie hat auch während des Lockdowns produziert.
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Wifo-Chef Badelt
Wann sich Österreichs Wirtschaft wieder erholt

Die Kosten der Pandemie sind bereits enorm. Das Defizit im Bundeshaushalt habe im letzten Jahr 22,5 Mrd. Euro betragen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag  Wifo-Chef Christoph Badelt warnte davor, jetzt schon Schlüsse aus den miesen Wirtschaftsdaten des letzten Quartals zu ziehen. Österreich habe als Tourismusland vor allem im Winter stärker unter der Coronakrise gelitten als andere Länder, betont der Wirtschaftsforscher. Je nach dem, wann der...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Kurz bezeichnet die  Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel als „falsch“. Die FPÖ wird bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister stellen.
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Mögliche Parteispenden-Affäre
Kurz soll Ex-Novomatic-Chef Neumann zum „Frühstück“ getroffen haben

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den ehemaligen Novomatic-Vorstandschef, Harald Neumann, mehrmals zum „Frühstück“ getroffen haben. Kurz selbst betonte am Rande einer Pressekonferenz am Montag erneut, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe. ÖSTERREICH. Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte,  erklärte gegenüber dem Onlinemagazin Zackzack.at, Kurz habe Novomatic-Chef Neumann mehrmals zum "Frühstück"...

  • Julia Schmidbaur
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP):  "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel im Zusammenhang der Causa Casino Austria.
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Opposition fordert Aufklärung
Weiter Kritik an ÖVP-Minister Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich in einem ZIB2-Interview am Freitagabend nach den Vorwürfen gegen ihn erneut verteidigt. Es habe keine Spenden der Novomatic gegeben, sagte er, nachdem er am Freitag eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte . Die Opposition fordert in einer Sondersitzung des Parlaments eine lückenlose Aufklärung. ÖSTERREICH. Die von der Opposition verlangte Sondersitzung des Nationalrats wird kommenden Dienstag, dem 16. Februar, stattfinden. Darauf haben sich die...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Finanzminister Blümel legt am Freitag eine eidesstattliche Erklärung vor.
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Finanzminister zu Parteispenden
Blümel: Keine Spenden an ÖVP von Novomatic

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt am Freitagnachmittag eine weitere Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Novomatic-Vorwürfen ab.  ÖSTERREICH. "Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", sagte Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen sei. Wenige Stunden später seien weitere Unterstellungen...

  • Julia Schmidbaur
Getraud Salzmann, Abgeordnete zum Nationalrat, zeigt sich hoch erfreut über die Ausweitung des Ausfallbonus.
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Ausweitung des Ausfallbonus
Privatzimmervermieter können durchatmen

Bislang wurden Privatzimmervermieter, die mehr als zehn Betten hatten, für den Härtefallfonds nicht berücksichtigt. Gertraud Salzmann arbeitete erfolgreich mit Elisabeth Köstinger und Gernot Blümel zusammen, um das zu ändern. PINZGAU. Reisebeschränkungen und Schließungen im Tourismus setzen den Vermietern in den Tourismusorten stark zu. Privatzimmervermieter, die über zehn Betten haben, fielen bislang noch dazu durch den Rost der Härtefallfonds. Nun hat Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Peter Weiss
Der Minister weiß nach eigenen Angaben nichts von den Vorwürfen.
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Opposition fordert Rücktritt
Blümel soll in Causa Casinos als Beschuldigter geführt werden

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.  ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Julia Schmidbaur
Seit April haben ÖBB und Westbahn fast 93 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung erhalten. Diese läuft jetzt aus und wurde bislang nicht verlängert.
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ÖBB und Westbahn
Weiter keine Einigung im Streit um Staatshilfen

Noch immer keine Einigung gibt es im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn, um die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg zu gewährleisten.  ÖSTERREICH. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz dazu: „Wir haben alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke.“ Man sei intensiv am Vorbereiten auch mit den betreffenden Bahnen. "Da geht es um wenige Tage", betonte Gewessler. Der Antrag...

  • Julia Schmidbaur
Der Durchführungszeitraum bei der Investitionsprämie wird um je ein Jahr verlängert, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Dienstag an.
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Schramböck
Umsetzungszeit für Investitionsprämien wird verlängert

Der Abwärtstrend der heimischen Wirtschaft beschleunigte sich im Jänner. Das geht aus den Zahlen des wöchentlichen Konjunkturbarometers des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentierte. Der Durchführungszeitraum bei der Investitionsprämie wird jetzt verlängert. ÖSTERREICH. Lag der Wirtschaftseinbruch Anfang Jänner noch bei 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, waren es zuletzt laut den Wifo-Zahlen wieder...

  • Julia Schmidbaur
Die Krise habe bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. "Einnahmen von 73,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Milliarden gegenüber", so Finanzminister Gernot Blümel.
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Milliarden-Loch
Corona-Krise hinterlässt 22,5 Milliarden Euro großes Budgetloch

Die Corona-Krise hat ein Budgetloch von 22,5 Milliarden Euro gerissen. Das teilt das Finanzministerium am Sonntag im Rahmen des aktuellen Monatserfolg für Dezember mit.  ÖSTERREICH. Die aktuellen Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen. Ausgaben sind parallel dazu um ganze 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder...

  • Julia Schmidbaur
NRin Liesi Pfurtscheller: " Für die Gemeinden im Bezirk Landeck bedeutet das zweite Gemeindepaket eine Unterstützung in Höhe von rund 6 Mio. Euro."
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NR Liesi Pfurtscheller
Zweites Gemeindepaket bringt Bezirk Landeck sechs Millionen Euro

BEZIRK LANDECK. Ziel des Hilfspaketes ist es, die Finanzkraft der Gemeinden auch in der Krise zu erhalten, betont die Oberländer ÖVP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Sechs Millionen Euro für Landecker Gemeinden Der Nationalrat hat kürzlich zu der bereits im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde nun einem weiteren Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. „Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Alfred Riiedl lässt die Gemeinden nicht im Stich.

Blümel/Riedl
"Wir lassen Gemeinden nicht im Stich!"

Zweites Rettungspaket bringt den Gemeinden 1,5 Milliarden Euro schnelle Hilfe - Mit beiden Paketen erhalten Kommunen vom Bund rund 280 Euro Hilfe pro Einwohner. BEZIRK (pa). Der Nationalrat beschließt in der heutigen Sitzung das zweite Gemeinde-Hilfspaket, das die Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund vor Weihnachten im Detail verhandelt hat. Insgesamt erhalten die 2.095 österreichischen Gemeinden im Jahr 2021 aus dem neuen Gemeindepaket 1,5 Milliarden Euro ohne...

  • Tulln
  • Marlene Trenker

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