Gernot Blümel

Der Bund unterstützt die Bauplanung der Stadtregionalbahn in Linz mit 13,3 Millionen Euro. Damit ist der Weg frei für das größte  LINZ. Rund 300.000 Pendelwege nach Linz hinein, durch Linz hindurch und aus Linz heraus werden derzeit täglich mit dem Auto zurückgelegt – Tendenz steigend. Ab 2017 soll die überregionale Linzer Stadtbahn Linz die Stau- und Verkehrsproblematik entschärfen. Echte Alternative für Pendler ab 2027 Mit Beschluss des Ministerrats stellt der Bund nun rund 13,3 Millionen für...

Ende Juni werden einige Corona-Hilfen auslaufen, kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Wochenende an. Deshalb werde der Einstieg in den Ausstieg bei den Hilfen vorbereitet, doch die Wirtschaft fordert weitere Unterstützung für ausgewählte Branchen. ÖSTERREICH. Blümel startet eine Debatte über den Ausstieg aus Coronahilfen. Noch ist unklar, welche Hilfen zumindest in abgespeckter Form fortgesetzt werden. Förderungen dürften aber nicht das Wachstum der Wirtschaft bremsen, sagte der...

Wie steht es um das Vertrauen der Österreicher in die Politik? Das hat eine aktuelle Gallup-Umfrage erhoben. Besonders die Rücktrittskultur wird kritisch bewertet. ÖSTERREICH. Was die Rücktrittskultur betrifft, gibt es in Österreich laut neuster Gallup-Befragung ein hohes Entwicklungspotential. 66 Prozent der Bevölkerung sehen bei den österreichischen Politikern keine Bereitschaft, Verantwortung für einen Missstand zu übernehmen und aus Achtung vor der Demokratie ihr Amt aufzugeben. Blümel und...

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Die Wogen gingen hoch, als die Regierung im April eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent mit dem Klimaschutzgesetz angekündigt hat. Konkret ist ein Automatismus geplant, wonach die Steuer künftig automatisch um bis zu 50 Prozent angehoben wird, sobald die Klimaziele in Österreich nicht erreicht werden können. Nun rudert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zurück, ganz im Gegensatz zu Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen. ÖSTERREICH. Die Aufregung rund um...

Die Arbeitslosenzahlen im Wochenvergleich sind in Österreich wieder gesunken.  ÖSTERREICH. Aktuell sind 341.000 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos gemeldet, das sind 5.000 Personen weniger als in der Vorwoche. "Der Arbeitsmarkt erholt sich langsam aber sicher von den Folgen der Pandemie und der wirtschaftlichen Krise", sagte Arbeitsminister Kocher (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Im Vergleich zu 2019 seien etwa 50.000 Personen mehr arbeitslos. Das sei ein...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine Vorgehensweise im Streit um Aktenlieferungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss in der ZIB2 verteidigt und sich dafür entschuldigt, sollte der Eindruck entstanden sein, dass er die Verfassung nicht achte. Er habe sensibel vorgehen wollen, um alle Rechte einzuhalten und zu wahren, erklärte der Finanzminister - darum auch die hohe Geheimhaltungsstufe. Einen Rücktrittsgrund sehe er nicht. ÖSTERREICH. Er sei ein "überzeugter Demokrat und Patriot" und...

Am Donnerstag erhielt der Ibiza-U-Ausschuss die ausständigen Daten aus dem Finanzministerium. Die Opposition ortet allerdings Schikane, weil die Akten ausgedruckt und in Ordner gesteckt wurden. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium hat am Donnerstag nach Androhung der Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt. Allerdings nicht digital, sondern ausgedruckt im Umfang von 30 großen Umzugskartons mit 204...

Der österreichische Verfassungsgerichtshof fordert das Staatsoberhaupt auf, eine höchstrichterliche Entscheidung bei Finanzminister Gernot Blümel durchzusetzen. ÖSTERREICH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag ein ungewöhnliches Urteil öffentlich gemacht: Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war am Dienstagabend Gast bei Report im ORF. Blümel erklärte im Interview, wie das Geld für den Wiederaufbau aufgebracht werden soll. Zu Steuererleichterungen wollte sich der Finanzminister nicht festlegen. ÖSTERREICH. "Wir haben von Anfang gesagt, dass wir das Geld für diese Krise bereit stellen und den Unternehmen helfen. Da braucht es auf den letzten Metern mehr Geld, aber auch einen Turbo. Beides haben wir in der Klausur besprochen und abgebildet. Wir...

Der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Parlament wurde am Freitag durch die Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Laut einer vom Nachrichtenmagazin erstellten Umfrage haben die Chat-Protokolle und Korruptionsvorwürfe rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) Auswirkungen auf die Meinung der Wähler: Die Zustimmung für die ÖVP sinkt generell, die Werte von Kurz sinken auf einen Tiefststand. ÖSTERREICH. Laut der vom...

Blümel: „Hab dir heute deine ÖBIB gerettet!“ Schmid: „Mein Riesenheld!“ Diese und ähnliche Chatverläufe zwischen dem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem alleinigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sind aktuell Gegenstand der Untersuchungen. Bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss sagte Blümel, es seien „saloppe“ Formulierungen, „üblich“ zwischen Menschen, die sich gut kennen. „Saloppen Postenschacher“, nenne dies die NEOS. ÖSTERREICH. Laut Sachverhalt habe Blümel etwa nach dem ÖBAG-Beschluss...

Die SPÖ stellt heute, Dienstag, eine dringliche Anfrage an ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit den Postenschacher-Vorwürfen rund um die ÖBAG. ÖSTERREICH. Die Dringliche mit dem Titel "Der Kanzler im Korruptionssumpf" wird ab 16.00 Uhr debattiert. Insgesamt 72 Fragen wollen die Sozialdemokraten vom Bundeskanzler wissen, etwa Details zu den Postenbesetzungen in der ÖGAB.  Die SPÖ wirft Kurz vor, er sei in einem "Sumpf aus Postenschacher, Lügen, Korruption und...

Österreich muss der Europäischen Kommission bis Ende April einen detaillierten Investitionsplan für das Geld aus dem EU-Recovery Fund vorgelegt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern gibt es in Österreich weder einen strukturierten noch öffentlichen Konsultationsprozess darüber, wofür dieses Geld verwendet werden wird. Auch in Salzburg sind zwar bereits 15 Projekte definiert worden, welche das genau sind, ist nicht bekannt.  SALZBURG. Der Wiederaufbaufonds oder "EU-Recovery Fund ist ein...

Im März fließen erste Zahlungen aus zweitem Gemeinde-Hilfspaket in Gemeindekassen - insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. BEZIRK (pa). Vor wenigen Wochen wurde im Parlament das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die österreichischen Kommunen beschlossen. Das ist das zweite Hilfspaket, das im Zuge der Coronakrise den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs Städte und Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Während die...

Im März fließen die ersten Zahlungen aus dem zweiten Gemeinde-Hilfspaket in die Gemeindekassen - insgesamt  werden 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 ausbezahlt. ÖSTERREICH. Vor wenigen Wochen wurde im Parlament das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die österreichischen Kommunen beschlossen. Das ist das zweite Hilfspaket, das im Zuge der Coronakrise den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs Städte und Gemeinden mit insgesamt 2,5...

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg. WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. „Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“„Uns geht es dabei nicht um politisches...

In einer sehr sensiblen Phase der Pandemie nimmt die Steiermark eine wichtige Rolle ein: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht den Landeshauptleuten vor, sein Koalitionspartner Anton Lang (SPÖ) führt die Konferenz der Finanzreferenten an. Die sorgenvollen Mienen sind jedoch auf allen Seiten die gleichen: "Es geht allen Bundesländern gleich, wir haben gravierend weniger Einnahmen und gravierend höhere Ausgaben", bestätigt Lang die finanzielle Schieflage quer durch Österreich. Als ein...

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

Die Finanzpolizei hat am Mittwochabend , 24. Februar, zwei Mafiakeller mit illegalem Glücksspiel, Drogen, Waffen und Geheimprostitution ausgehoben. Die Razzia erfolgte zuerst in Rudolfsheim-Fünfhaus und danach in der Donaustadt. RUDOLFSHEIM/DONAUSTADT. Anonyme Anzeigen und eigene Beobachtungen waren Anlass für zwei Einsätze der Finanzpolizei in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt in Wien. Den Beamtinnen und Beamten gelang am Mittwoch, den 24. Februar, zur späteren Stunde ein Doppelschlag...

Die Regierung hat eine Reform des Insolvenzrechts verkündet.  Wie am Samstag bekannt gegeben, wird die Frist zum Start der Rückzahlung der Steuer- und Abgabenstundungen noch einmal verschoben. Statt mit Ende März wird nun erst ab Ende Juni mit den Aufforderungen zum Abtragen der gestundeten Abgaben gestartet. ÖSTERREICH. Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts im Rahmen der Corona-Hilfen: Konkret kündigte die Regierung an, dass die Entschuldungsdauer für Betriebe...

Die ÖVP hat am Freitagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Bundesstaatsanwalt einberufen. Herausgekommen ist dabei nichts Konkretes, außer neuerlicher Vorwürfe gegen die WKStA . ÖSTERREICH. Ministerin Karoline Edtstadler erklärte am Freitag in einer Pressekonferenz: "Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen", mit Verweis auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin. Kein Modell zum BundesstaatsanwaltDiese...