Gernot Blümel

Die Regierung hat eine Reform des Insolvenzrechts verkündet.  Wie am Samstag bekannt gegeben, wird die Frist zum Start der Rückzahlung der Steuer- und Abgabenstundungen noch einmal verschoben. Statt mit Ende März wird nun erst ab Ende Juni mit den Aufforderungen zum Abtragen der gestundeten Abgaben gestartet. ÖSTERREICH. Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts im Rahmen der Corona-Hilfen: Konkret kündigte die Regierung an, dass die Entschuldungsdauer für Betriebe...

Die ÖVP hat am Freitagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Bundesstaatsanwalt einberufen. Herausgekommen ist dabei nichts Konkretes, außer neuerlicher Vorwürfe gegen die WKStA . ÖSTERREICH. Ministerin Karoline Edtstadler erklärte am Freitag in einer Pressekonferenz: "Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen", mit Verweis auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin. Kein Modell zum BundesstaatsanwaltDiese...

Die Kosten der Pandemie sind bereits enorm. Das Defizit im Bundeshaushalt habe im letzten Jahr 22,5 Mrd. Euro betragen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag  Wifo-Chef Christoph Badelt warnte davor, jetzt schon Schlüsse aus den miesen Wirtschaftsdaten des letzten Quartals zu ziehen. Österreich habe als Tourismusland vor allem im Winter stärker unter der Coronakrise gelitten als andere Länder, betont der Wirtschaftsforscher. Je nach dem, wann der...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den ehemaligen Novomatic-Vorstandschef, Harald Neumann, mehrmals zum „Frühstück“ getroffen haben. Kurz selbst betonte am Rande einer Pressekonferenz am Montag erneut, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe. ÖSTERREICH. Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte,  erklärte gegenüber dem Onlinemagazin Zackzack.at, Kurz habe Novomatic-Chef Neumann mehrmals zum "Frühstück"...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich in einem ZIB2-Interview am Freitagabend nach den Vorwürfen gegen ihn erneut verteidigt. Es habe keine Spenden der Novomatic gegeben, sagte er, nachdem er am Freitag eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte . Die Opposition fordert in einer Sondersitzung des Parlaments eine lückenlose Aufklärung. ÖSTERREICH. Die von der Opposition verlangte Sondersitzung des Nationalrats wird kommenden Dienstag, dem 16. Februar, stattfinden. Darauf haben sich die...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt am Freitagnachmittag eine weitere Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Novomatic-Vorwürfen ab.  ÖSTERREICH. "Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", sagte Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen sei. Wenige Stunden später seien weitere Unterstellungen...

Bislang wurden Privatzimmervermieter, die mehr als zehn Betten hatten, für den Härtefallfonds nicht berücksichtigt. Gertraud Salzmann arbeitete erfolgreich mit Elisabeth Köstinger und Gernot Blümel zusammen, um das zu ändern. PINZGAU. Reisebeschränkungen und Schließungen im Tourismus setzen den Vermietern in den Tourismusorten stark zu. Privatzimmervermieter, die über zehn Betten haben, fielen bislang noch dazu durch den Rost der Härtefallfonds. Nun hat Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.  ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom...

Noch immer keine Einigung gibt es im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn, um die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg zu gewährleisten.  ÖSTERREICH. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz dazu: „Wir haben alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke.“ Man sei intensiv am Vorbereiten auch mit den betreffenden Bahnen. "Da geht es um wenige Tage", betonte Gewessler. Der Antrag...

Der Abwärtstrend der heimischen Wirtschaft beschleunigte sich im Jänner. Das geht aus den Zahlen des wöchentlichen Konjunkturbarometers des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentierte. Der Durchführungszeitraum bei der Investitionsprämie wird jetzt verlängert. ÖSTERREICH. Lag der Wirtschaftseinbruch Anfang Jänner noch bei 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, waren es zuletzt laut den Wifo-Zahlen wieder...

Die Corona-Krise hat ein Budgetloch von 22,5 Milliarden Euro gerissen. Das teilt das Finanzministerium am Sonntag im Rahmen des aktuellen Monatserfolg für Dezember mit.  ÖSTERREICH. Die aktuellen Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen. Ausgaben sind parallel dazu um ganze 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder...

BEZIRK LANDECK. Ziel des Hilfspaketes ist es, die Finanzkraft der Gemeinden auch in der Krise zu erhalten, betont die Oberländer ÖVP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Sechs Millionen Euro für Landecker Gemeinden Der Nationalrat hat kürzlich zu der bereits im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde nun einem weiteren Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. „Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu...

Zweites Rettungspaket bringt den Gemeinden 1,5 Milliarden Euro schnelle Hilfe - Mit beiden Paketen erhalten Kommunen vom Bund rund 280 Euro Hilfe pro Einwohner. BEZIRK (pa). Der Nationalrat beschließt in der heutigen Sitzung das zweite Gemeinde-Hilfspaket, das die Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund vor Weihnachten im Detail verhandelt hat. Insgesamt erhalten die 2.095 österreichischen Gemeinden im Jahr 2021 aus dem neuen Gemeindepaket 1,5 Milliarden Euro ohne...

Das Finanzministerium hat bisher einen Umsatzersatz in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro an rund 129.000 Unternehmen ausgezahlt. Davon wurden mehr als 1,8 Milliarden Euro an rund 93.000 Antragsteller im Zuge des November-Umsatzersatzes überwiesen. OÖ. Im Durchschnitt erhielten die Unternehmen 19.000 Euro. Für den Zeitraum November sind bereits alle genehmigten Anträge ausbezahlt worden, heißt es von Seiten des Ministeriums. "Wir haben seit Beginn der Pandemie bereits umfangreiche und umfassende...

Die zuständigen Fachminister gaben am Sonntagnachmittag weitere Details zu Coronamaßnahmen bekannt. Neue Wirtschaftshilfen gibt es zusätzlich zum Fixkostenzuschuss.  ÖSTERREICH. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte zu Beginn, dass die Mutation eine Hiobsbotschaft für das ganze Land, auch die Unternehmer in Österreich sei. Die finanziellen Auswirkungen sollen abgefedert werden. 2,4 Milliarden Euro sind bisher über den Umsatzersatz  an Unternehmen überwiesen worden, „sehr rasch und...

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist sehr erfreut über den erzielten Verhandlungserfolg: Die Gemeinden in Tirol erhalten künftig 123 Millionen Euro mehr. Aufstockung des Gemeinde-Hilspaketes „Die von Finanzminister Gernot Blümel präsentierte Aufstockung des Hilfspakets für Gemeinden um 1,5 Milliarden Euro ist gerade in Zeiten einer derart herausfordernden Krise ein richtiges und wichtiges Zeichen für die heimischen Kommunen. Vor allem die Sicherung...

Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel und Gemeindebund-Präsident Riedl präsentieren Gemeindepaket. BEZIRK TULLN (pa). 1,5 Milliarden Euro für Österreichs Gemeinden - Regierung einigt sich mit Gemeindebund auf Sonderpaket mit Sondervorschüssen und Direkthilfen für das Jahr 2021. Österreichs Gemeinden erhalten 2021 ein Sonderpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. „Die Gemeinden und Städte leisten extrem viel, insbesondere in der fordernden Zeit...

Österreichs Gemeinden erhalten 2021 ein Sonderpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Reaktionen aus dem Burgenland fielen unterschiedlich aus. BURGENLAND. „Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde stellen wir im Zuge der Corona-Pandemie damit insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung“, so Finanzminister Gernot Blümel. ÖVP: Wo bleibt das...

Die Regierung einigte sich mit dem Gemeindebund auf ein Sonderpaket mit Sondervorschüssen und Direkthilfen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Österreichs Gemeinden für das Jahr 2021. ÖSTERREICH. Österreichs Gemeinden erhalten 2021 ein Sonderpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt.  Die Details des Pakets für die Gemeinden - 100 Millionen Euro für Strukturfonds: Sondertranche Strukturfonds in Höhe von 100 Millionen Euro als direkte Hilfe für...

TIROL. Noch ist nicht sicher, wann die Wintersaison in Tirol losgeht. Jedoch gab Günther Platter heute in einer Pressekonferenz die Devise "Tirol sperrt auf, sobald es die Infektionszahlen zulassen" aus. Planung in diesem Corona-Winter ist schwierig Tirols Tourismusbetriebe stellen sich aktuell Fragen wie "Was erwartet uns diesen Winter? Wie viele Gäste werden kommen? Können wir unsere Personalkosten überhaupt decken?" Auf jeden Fall plant Tourismusreferent und Landeshauptmann, Günther Platter,...

Mal-Events, Mathe-Apps, ein Fußball-Brettspiel, Mitfahrgelegenheits-Apps, das "Tinder" für Konsumartikel und Öko-Schallabsorber.  Beim 120 Sekunden Online-Casting St. Pölten präsentierten kreative Köpfe ihre Ideen. ST. PÖLTEN. Das Jahr 2020 ist anders. Viele arbeiten von zu Hause aus. Das bedeutet auch, dass Ideen zu Hause entstehen. Darum laden die BEZIRKSBLÄTTER heuer ins „Ideenwohnzimmer“. Denn auch heuer suchen wir Niederösterreichs beste Geschäftsidee. Auch wenn in diesem Jahr vieles...

Zum Auftakt der Generaldebatte zum Budget 2021 wurde die Bundesregierung im Nationalrat am Dienstag für ihr Management der Corona-Pandemie heftig kritisiert.  ÖSTERREICH. Am Dienstag hat im Nationalrat die Budgetdebatte gestartet. Die Krise prägt wie erwartet das Budget 2021 massiv: Die Regierung rechnet auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro, um  1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen wurde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Dienstag zum Auftakt der...

Ab Montag, dem 23.11., können heimische Unternehmen die neuen Coronavirus-Hilfen beantragen. ÖSTERREICH. Beantragt werden kann im zweiten Lockdown der gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Beantragen können Firmen dann auch den Fixkostenzuschuss II – in dieser  „Light-Version“ mit bis zu 800.000 Euro. Umsatzersatz nur bei Gewinn besteuertFinanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte im Gespräch mit der APA am Dienstag, dass der...

Das hat sich die SPÖ wohl anders vorgestellt. Anstatt den Finanzminister mit gefinkelten Fragen zu erkenntnisreichen Antworten zu bringen, erlebten Fraktionsführer Roland Fürst und sein Sitznachbar Robert Hergovich eine Lehrstunde im Fach „Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses“. Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn, dass im Ministerium keine relevanten Akten zur Commerzialbank Mattersburg vorliegen und dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Österreichische Nationalbank...