Finanzminister

Beiträge zum Thema Finanzminister

Rudolf Edlinger, ehemaliger Politiker und Fußballfunktionär (Archivbild 2018)
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Trauer
Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger ist tot

Der frühere Finanzminister und Wiener Finanzlandesrat Rudolf Edlinger ist am Samstag 81-jährig verstorben, wie der Wiener Pensionistenverband (PVÖ), dessen Präsident Edlinger lange war, am Samstag bekanntgab. ÖSTERREICH. Die SPÖ hat mit Rudolf Edlinger einen langjährigen sozialdemokratischen Politiker verloren. „Als langjähriger Mandatar des Wiener Landtages und Gemeinderats, als Nationalratsabgeordneter, als Mitglied der Wiener Stadtregierung sowie als Finanzminister und zuletzt als Präsident...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Maria Jelenko-Benedikt
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel freut sich über künftig mehr Geld in der Staatskassa.
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Finanzminister jubelt
Mindeststeuersatz für internationale Konzerne fix

130 OECD-Länder weltweit haben sich auf einen gemeinsamen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen verständigt. Dieser beträgt 15 Prozent. Für Österreich bedeutet das Mehreinnahmen von jährlich zusätzlich rund 700 Millionen Euro, schätzt der ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Die Einigung umfasst gut 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. ÖSTERREICH. Global tätige Konzerne müssen künftig deutlich mehr Geld in jenem Land versteuern, wo sie es tatsächlich verdienen. Bisher...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Finanzminister Gernot Blümel: Hat er die Wahrheit gesagt?
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Auch Sobotka geladen
Finanzminister Blümel erneut im Ibiza U-Ausschuss

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Donnerstag als Auskunftsperson bereits zum dritten Mal im „Ibiza“-U-Ausschuss. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – er ist gleichzeitig Ausschussvorsitzender – wird zum zweiten Mal befragt. Obwohl Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid zugesagt hat, gilt sein Kommen als unwahrscheinlich. ÖSTERREICH. Hintergrund der Befragungen ist der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.  Geplante Einvernahmen  Rund...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Für Gemeindebund-Präsident Alfred Weninger hat sich das Investitionsgesetz gelohnt, sein Wunsch nach Verlängerung der Einreichungsfrist bis Ende Juni 2022 wurde gehört.
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Investitionsförderung
Welche Gemeinden bisher für Projekte profitierten

1.559 Gemeinden in Österreich haben für Investitionsprojekte bisher insgesamt bereits 658 Millionen Euro vom Bund erhalten, das sind zwei Drittel des Fördervolumens. Die Einreichfrist für Gemeinden wurde um ein halbes Jahr verlängert. Hier kann man sehen, welche Projekte vom Bund genehmigt und unterstützt wurden. ÖSTERREICH. Wegen der Pandemie hat die Regierung für Gemeinden ein eine Milliarde Euro schweres Investitionspaket für Projekte geschnürt, an denen sich der Bund mit bis zu 50 Prozent...

  • Maria Jelenko-Benedikt
 200 vorwiegend namenlose Sparbücher mit einer Gesamteinlage von mehr als 2,7 Millionen Euro sollen vorgefunden worden sein.
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Chronik
Massiver Schwarzgeldfund in Flachau öffentlich gemacht

Lokalbetreiber eines großen Après Ski-Lokals in Flachau müssen sich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten. Vor eineinhalb Jahren wurden bei Hausdurchsuchungen Bargeld und Sparbücher mit Schwarzgeld in einer Gesamthöhe von über 3,5 Millionen Euro sichergestellt. Bei dem Verfahren droht ihnen eine Geldstrafe in Millionenhöhe, auch eine mehrjährige Freiheitsstrafe ist möglich. SALZBURG. Die Salzburger Steuerfahndung machte 2019 bei Hausdurchsuchungen bei den Betreibern eines großen Après...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Finabzminister Blümel will einige Corona-Hilfen auslaufen lassen.
Aktion 2

Finanzministerium erinnert
Nicht alle Corona-Hilfen werden verlängert

Ende Juni werden einige Corona-Hilfen auslaufen, kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Wochenende an. Deshalb werde der Einstieg in den Ausstieg bei den Hilfen vorbereitet, doch die Wirtschaft fordert weitere Unterstützung für ausgewählte Branchen. ÖSTERREICH. Blümel startet eine Debatte über den Ausstieg aus Coronahilfen. Noch ist unklar, welche Hilfen zumindest in abgespeckter Form fortgesetzt werden. Förderungen dürften aber nicht das Wachstum der Wirtschaft bremsen, sagte der...

  • Adrian Langer
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im ORF-Report: "Wir wollen aus diesem Schuldenberg heraus wachsen. Dafür brauchen wir aber viele gesunde Unternehmen, die viele Arbeitsplätze schaffen und halten"
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ORF-Interview
Blümel: "Koste es was es wolle" gilt weiter

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war am Dienstagabend Gast bei Report im ORF. Blümel erklärte im Interview, wie das Geld für den Wiederaufbau aufgebracht werden soll. Zu Steuererleichterungen wollte sich der Finanzminister nicht festlegen. ÖSTERREICH. "Wir haben von Anfang gesagt, dass wir das Geld für diese Krise bereit stellen und den Unternehmen helfen. Da braucht es auf den letzten Metern mehr Geld, aber auch einen Turbo. Beides haben wir in der Klausur besprochen und abgebildet. Wir...

  • Maria Jelenko-Benedikt

Kommentar
Herr Finanzminister, das war zu wenig!

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die SPÖ-Bundesratsabgeordneten Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch zeigten sich mit den Antworten des Finanzministers nicht zufrieden.
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Anfrage an den Finanzminister zur Commerzialbank
„Wo bleibt die Hilfe für die Geschädigten?“

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg. WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. „Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“„Uns geht es dabei nicht um politisches...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
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Ibiza U-Ausschuss
Finanzminister muss E-Mails seiner Mitarbeiter vorlegen

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP):  "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel im Zusammenhang der Causa Casino Austria.
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Casino Austria
Razzia bei Finanzminister Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Blümel weist indes alle Vorwürfe zurück. ÖSTERREICH. Am Donnerstag hatte Finanzminister Blümel einen Termin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eigentlich sollte ihm dort erklärt werden, wie er auf die Liste der Beschuldigten im Verfahren rund um die Casinos Austria gekommen war. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro...

  • Adrian Langer
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Bruck an der Leitha
Linzer Zoll hob illegale Zigarettenproduktion aus

Der Zoll stellte 2,4 Tonnen Tabak und Maschinen zur Herstellung von 15.000 Stangen Zigaretten sicher und konnte somit einen Steuerschaden von rund 700.000 Euro verhindern.  BRUCK/LEITHA (pa).  Nach der illegalen Zigarettenproduktion, die im November 2020 in Wien Floridsdorf ausgehoben wurde, kann der Zoll einen weiteren Erfolg gegen die international organisierte Zigarettenmafia für sich verbuchen. In zwei angemieteten Lagerhallen im Bezirk Bruck an der Leitha beschlagnahmte der Linzer Zoll 2,4...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
NRin Liesi Pfurtscheller: "Vor allem die Sicherung der Liquidität der Gemeinden durch die direkte Hilfe in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro und damit einer zusätzlichen Erhöhung der Zahlungen an die Gemeinden im Jahr 2021 um elf Prozent kann sich sehen lassen."

Gemeinde-Hilfspaket
Pfurtscheller: "Aufstockung sichert die Liquidität der Kommunen"

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist sehr erfreut über den erzielten Verhandlungserfolg: Die Gemeinden in Tirol erhalten künftig 123 Millionen Euro mehr. Aufstockung des Gemeinde-Hilspaketes „Die von Finanzminister Gernot Blümel präsentierte Aufstockung des Hilfspakets für Gemeinden um 1,5 Milliarden Euro ist gerade in Zeiten einer derart herausfordernden Krise ein richtiges und wichtiges Zeichen für die heimischen Kommunen. Vor allem die Sicherung...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Die Schule beginnt mit Ende der Weihnachtsferien am 7. Jänner im Distance-Learning.
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Regierung
Schule, Wirtschaft, Tourismus: Weitere Details zum 3. Lockdown

Weitere Eckpunkte zu dem am Freitag verkündeten dritten Lockdown, der ab 26. Dezember startet, hat die Regierung am Samstag bekanntgegeben. Den Fahrplan der Schule erklärte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, Finanzminister Gernot Blümel gab Details zu den Wirtschaftshilfen bekannt. ÖSTERREICH. Die Schule beginnt mit Ende der Weihnachtsferien am 7. Jänner im Distance-Learning, der Präsenzunterricht beginnt am 18. Jänner. Die Schulen blieben aber für Betreuungsbedarf bzw. Unterstützung beim...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling „wusste nichts von der Existenz“ der Commerzialbank Mattersburg.
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Ex-Finanzminister Schelling
„Die Commerzialbank war nie ein Thema“

Hans Jörg Schelling, von 2014 bis 2017 Finanzminister, war als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Er sieht bei diesem Bankenskandal vor allem Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer in der Verantwortung. BURGENLAND. Gleich zu Beginn stellte Schelling klar, dass er von der Existenz dieser Bank bis zu dem Zeitpunkt, als der Skandal medienöffentlich wurde, nichts wusste. „Während meiner Amtszeit war die Commerzialbank nie ein Thema“, so Schelling. Auch zu der Anzeige...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Kommentar zum U-Ausschuss
Lehrstunde für die SPÖ-Fraktion

Das hat sich die SPÖ wohl anders vorgestellt. Anstatt den Finanzminister mit gefinkelten Fragen zu erkenntnisreichen Antworten zu bringen, erlebten Fraktionsführer Roland Fürst und sein Sitznachbar Robert Hergovich eine Lehrstunde im Fach „Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses“. Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn, dass im Ministerium keine relevanten Akten zur Commerzialbank Mattersburg vorliegen und dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Österreichische Nationalbank...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Finanzreferenten der Länder wollen mit dem Finanzminister wichtige Fragen klären und fordern eine Sonderkonferenz. Der Antrag dazu kam von Gaby Schaunig.
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Corona-Krise
Finanzreferenten fordern Sonderkonferenz mit Minister

Finanzreferenten der Länder wollen mit dem Finanzminister wichtige Fragen klären und fordern eine Sonderkonferenz. Der Antrag dazu kam von Gaby Schaunig. KÄRNTEN. Die Bundesländer bzw. die Finanzreferenten der Länder ersuchen den Bund um Gespräche, denn wichtige Fragen sind zu klären. Etwa: Wie werden die Covid-Kosten aufgeteilt? Was ist mit dem auslaufenden Finanzausgleich? Wie steht es um die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben? In ihrer heutigen...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Vanessa Pichler
Finanzminister Gernot Blümel (V) mit dem Budget 2020. Von der Opposition gibt es dafür wenig Lob.

"mutloses Budget"
Opposition übt scharfe Kritik an Blümels Budgetrede

Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat hagelte es scharfe Kritik seitens der Opposition. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach am Mittwoch von einem „Budget der gebrochenen Versprechen“. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es ein "mutloses Budget – ohne große Erneuerungsschritte und Zukunftsinvestitionen". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert am Mittwoch die „Taschenspielermentalität“ der Regierung bei der finanziellen Krisenbewältigung. ÖSTERREICH....

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Julia Schmidbaur
Die Staatsschulden sollen schon heuer auf 84 Prozent hochschnellen, eine weitere Steuerreform ist nicht geplant.
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Budget als Antwort auf Corona-Krise
Staatsschulden steigen auf bis zu 85 Prozent

Finanzmininister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute im Parlament im Zuge seiner Budgetrede den Haushalt für das kommende Jahr präsentiert. Das Niveau der Steuereinnahmen wird weiterhin unter der Vorkrisenzeit liegen, wenn auch für kommendes Jahr wieder ein kräftiges Wachstum vorhergesagt wird. Die Staatsschulden Österreichs steigen bis 2022 auf 85 Prozent des BIP. Erst danach dürften sie wieder zurückgehen. Im Budget 2021 ist ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeplant....

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
Finanzminister Gernot Blümel wird am kommenden Mittwoch seine  Budgetrede halten. 2021 wird das Defizit fast 21 Mrd. Euro betragen.
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Österreich
Budgetdefizit 2021 wird bei sechs Prozent liegen

Kommenden Mittwoch präsentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Budget. Vor allem in die Bereiche Verkehr, Umwelt, Verteidigung und den Arbeitsmarkt werden Millionen fließen.   Das Budgetdefizit wird rund sechs Prozent vom Bruttoinlandspordukt betragen.  ÖSTERREICH. 97 Mrd. Euro an Ausgaben werden 76 Mrd. Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Von"hohen Herausforderungen" spricht jedenfalls die Regierung selber, denn die...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
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Bonuszahlungen an Manager
AUA-Boni für Blümel "unverständlich"

Mitten in der Krise wurden an das AUA-Management Boni im Gesamtvolumen von 2,9 Millionen Euro ausgezahlt. Währenddessen mussten sich viele Passagiere für eine Ticketrückerstattung für ausgefallene Flüge über Monate hinweg gedulden. Finanzminister Blümel zeigt sich am Dienstag über das Vorgehen verärgert: Die Handlungsweise lasse "jede Sensibilität vermissen". Die Gewerkschaft fordert ein Verbot von Boni-Auszahlungen. ÖSTERREICH. Am Dienstag meldete sich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)...

  • Julia Schmidbaur
Gernot Blümel drehte eine Runde im Bikepark Zauberberg.

Downhiller
Der Finanzminister im Bikepark Semmering

Finanzminister Genot Blümel stattete unlängst dem Bikepark Zauberberg am Semmering einen Besuch ab. Der in der Mürztaler Radel-Szene bekannte Freeridecoach und Fahrtechnikkurs-Guru Daniel Kraut drehte mit ihm eine Runde über Stock und Stein und war überrascht vom Spitzenpolitiker: "Er ist sehr sportlich und bikeaffin. Die Runde mit ihm war echt lustig."

  • Stmk
  • Mürztal
  • Bernhard Hofbauer
Die Einführung der unveränderlichen Steuernummer spart Zeit und organisatorischen Aufwand.

Unveränderliche Steuernummern
Finanzverwaltung wird modernisiert

Als vorbereitende Maßnahme zur Modernisierung der Finanzverwaltung beginnend mit dem Jahr 2021, werden bereits mit 4. Juli 2020 alle Steuernummern unveränderlich. Dies gilt sowohl für Steuernummern im privaten als auch im unternehmerischen Bereich. ÖSTERREICH. Bisher änderte sich die Steuernummer beim Wechsel der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit – bei Kunden im privaten Bereich beispielsweise aufgrund einer Übersiedlung, bei Unternehmen wegen eines Ortswechsels der Geschäftsleitung....

  • Oberösterreich
  • Birgit Leitner
Mayer, Blümel und Köstinger kündigten Erleichterungen bei Gastronomie, Kultur und Medien an.
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Auf 5 Prozent
Mehrwertsteuer wird in der Gastronomie gesenkt

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die Regierung neue Hilfsmaßnahmen für Gastronomie, Tourismus und Kultur. Die Mehrwertsteuer wird für die Gastronomie aber auch für Tourismus, Kultur und Medien bis Ende 2020 auf fünf Prozent gesenkt. Gültig ab dem 1. Juli. ÖSTERREICH. Der Diskurs rund um eine Senkung der Mehrwertsteuer existiert schon länger, nun ist es fix: Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent soll für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben (auch...

  • Adrian Langer

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