Brief an Gewessler

Finanzminister Brunner fordert Bau des Lobautunnels

Die Diskussion um den Bau des Lobautunnels ist nun um ein Kapitel reicher: Wie Mittwochabend bekannt wurde, wandte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) per Brief an Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und forderte die Umsetzung des Bauprojekts. Demnach will der Finanzminister den Kostenplänen der Asfinag für das kommende Jahr nur zustimmen, wenn "alle gesetzlich normierten Projekte", darunter auch der Lobautunnel, umgesetzt werden. Gewessler hält an ihrer Ablehnung jedoch weiterhin fest.

ÖSTERREICH. Bereits in der Vorwoche wurde der Streit um den Lobautunnel neu aufgerollt, nachdem das Land Niederösterreich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einreichte, um ein rechtliches Mitspracherecht in der Thematik zu erhalten. Nun hat sich laut einem Bericht des "Kuriers" der Finanzminister per Brief an das Infrastrukturministerium, das Gewessler untersteht, und die Asfinag gewandt und gefordert, alle Straßenbauprojekte samt Lobautunnel umzusetzen.

So soll es in dem Brief heißen, dass das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das Einvernehmen über die Kostenpläne der Asfinag unter der Bedingung herstellt, "dass Infrastrukturministerium (BMK) und Asfinag alle gesetzlich normierten Projekte umsetzen und dafür auch Budget in der Mittelfristplanung zur Verfügung stellen".

Lobautunnel soll Klimakrise weiter anheißen

In einer Stellungnahme gab das Infrastrukturministerium gegenüber der APA bekannt, dass zur Lobauautobahn inklusive des Tunnels durch das Naturschutzgebiet aktuell "die strategische Prüfung Verkehr" laufe. Demnach sei dies die Voraussetzung, um die Autobahn aus dem Bundesstraßengesetzt zu streichen. 

Zudem wird auf den Klimacheck verwiese, den die grüne Umweltministerin bereits vor Jahren veranlasst hatte. Dieser komme zum eindeutigen Ergebnis, dass die Lobauautobahn die Klimakrise weiter anheizen und dabei wertvolle Böden zerstören würde. "Aus diesem Grund - und um Schaden vom Nationalpark abzuwenden - wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Dabei bleibt es natürlich und das Finanzministerium hat diese Vorgehensweise mit der Zustimmung zum Asfinag-Bauprogramm 2022 auch bestätigt", so das Infrastrukturministerium. 

Uneinigkeit: Projekt gestrichen oder nur "ruhend gestellt"

Wie aus dem Bericht des "Kuriers" jedoch hervorgeht, habe Brunner im vergangenen Jahr dem Asfinag-Straßenbauprogramm ohne den Lobautunnel nur abgesegnet, nachdem ihm der Verfassungsdienst in Absprache mit der Finanzprokatur versichert hätte, dass seine Zustimmung und Unterschrift nicht als Absage an den Tunnel gewertet werden würden. Weiters heißt es, dass der Finanzminister davon ausgegangen sei, "dass die geplanten Straßenprojekte, die in den Asfinag-Plänen nicht mehr zu finden waren, nur 'ruhend gestellt' und nicht gestoppt sind und somit spätestens in zwei Jahren wieder in Angriff genommen werden". In seinem aktuellen Brief an das Infrastrukturministerium habe Brunner nun festgehalten, dass diese Frist abgelaufen sei. 

Prüfung noch nicht abgeschlossen

Gewessler selbst hat im September 2022 angekündigt, eine "vertiefende Prüfung" zum Lobautunnel einzuleiten. Der Grund für diesen Beschluss war eine Expertise, wonach die Straße für die von Wien selbst gesetzten Klimaziele kontraproduktiv wäre. Demnach soll die "vertiefende Prüfung" dazu führen, das Projekt aus dem Straßenbaugesetz zu streichen. Wie die Umweltministerin damals ausführte, dauere eine solche Prüfung zwar im Schnitt zwei Jahre, man werde sich aber bemühen, möglichst schnell voranzukommen. Sie selbst zeigte sich optimistisch, dass der Lobautunnel aus dem Gesetz falle.

Gewesslers Entscheidung zog damals viel Kritik nach sich. So missbilligte nicht nur die Bundes-ÖVP, sondern auch Wien (SPÖ, ÖVP und FPÖ) und das Land Niederösterreich (ÖVP) den Vorstoß der Umweltministerin. Mitte Dezember des heurigen Jahres schoss auch Niederösterreichs Verkehrslandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) gegen Gewessler: "Auch die grüne Klimaministerin muss sich an Gesetze halten und kann nicht einfach in einem Anfall von Willkür den Lobautunnel absagen. Ganz offensichtlich ist Gewessler gar nicht in der Lage, objektiv über Straßenbauprojekte zu entscheiden".

Die Asfinag verwies laut Kurier-Bericht auf die "strategische Prüfung Verkehr", die weiterhin nicht abgeschlossen sei. Demnach könnten für das Jahr 2024 auch keine Baukosten für die S1 im Bauprogramm vorgesehen sein. 

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